5A_587/2017 - 2017-12-12 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 587/2017

Urteil vom 12. Dezember 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

C.________,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Cham.

Gegenstand
Pfändungsankündigung,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. Juli 2017 (BA 2017 21).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 27. Oktober 2016 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der gegen A.________ laufenden Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Cham die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 2'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. April 2016.

A.b. Aufgrund des Fortsetzungsbegehrens der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellte das Betreibungsamt A.________ am 2. Mai 2017 die Pfändungsankündigung vom 24. April 2017 zu, mit welcher sie auf den 5. Mai 2017 zum Vollzug der Pfändung vorgeladen wurde.

A.c. A.________ blieb diesem Termin fern. Stattdessen gelangte sie am 12. Mai 2017 gegen die Pfändungsankündigung an das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie beantragte in der Sache die Einstellung der Betreibung und die Feststellung, dass die Pfändungsankündigung nichtig und die Forderung "überhoben" sei. Zudem stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

A.d. Am 1. Juni 2017 wandte sich A.________ gegen eine weitere Pfändungsankündigung vom 12. Mai 2017 in der selben Betreibung an das Obergericht. Sie stellte die gleichen Begehren wie in der vorangehenden Beschwerde. Gemäss Mitteilung des Abteilungspräsidenten wurde für die zweite Beschwerde kein eigenes Verfahren eröffnet, sondern es wurde diese zu den Akten der ersten Beschwerde genommen. Im Verlauf des Verfahrens stellte A.________ ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichter C.________.

B.
Mit Beschluss und Urteil vom 13. Juli 2017 trat das Obergericht auf das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter C.________ nicht ein. Es wies die Beschwerde vom 12. Mai 2017 ab und hiess die Beschwerde vom 1. Juni 2017 teilweise gut und hob die zweite in der Betreibung Nr. zzz erlassene Pfändungsankündigung auf. Für die Beschwerde vom 12. Mai 2017 und das Ausstandsbegehren auferlegte das Obergericht A.________ eine Ordnungsbusse von Fr. 300.--.

C.
Mit Eingabe vom 3. August 2017 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides vom 13. Juli 2017 und erneuert im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren. Sie hält ihr Ablehnungsgesuch gegen Oberrichter C.________ aufrecht. Zudem verlangt sie die Aufhebung der Ordnungsbusse. Die Beschwerdeführerin verlangt vom Bundesgericht überdies Akteneinsicht, die Verlängerung der Beschwerdefrist um einen Monat sowie eine mündliche Verhandlung. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde über die Pfändungsankündigung. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 Abs. 2 BGG). Auf Einzelheiten ist bei der Behandlung der jeweiligen Rügen einzugehen.

1.2. Soweit die Beschwerdeführerin ein einheitliches Verfahren wünscht, wird sie darauf hingewiesen, dass bereits die Vorinstanz ihre Beschwerden vom 12. Mai 2017 und vom 1. Juni 2017 verbunden und in einem einzigen Entscheid beurteilt hat.

1.3. Dem Antrag die Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung anzusetzen, kann nicht stattgegeben werden. Vor Bundesgericht findet eine solche nur ausnahmsweise statt und die Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf (Art. 57 BGG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend von diesem Grundsatz abzuweichen wäre.

1.4. Die Beschwerdeführerin verlangt vom Bundesgericht die vollumfängliche Akteneinsicht. Soweit sich dieses Begehren allgemein auf die Betreibungsakten bezieht, ist sie an das Betreibungsamt zu verweisen, welches ihr unter den Voraussetzungen von Art. 8a SchKG Einsicht in die Protokolle und Register erteilt. Über die Möglichkeit und die Modalitäten der Akteneinsicht vor Bundesgericht ist die Beschwerdeführerin bereits orientiert worden. Ebenso wurde sie darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der (gesetzlichen) Frist zur Begründung der Beschwerde nicht zulässig ist (Art. 47 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Nach Ansicht der Vorinstanz erweist sich das gegen Oberrichter C.________ eingereichte Ablehnungsbegehren als offenkundig rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdeführerin bringe einzig vor, der abgelehnte Magistrat habe in verschiedenen Verfahren stets zu ihrem Nachteil entschieden, was überdies nicht einmal in jedem Fall zutreffe. In einem vorangegangenen Beschwerdeverfahren sei ihr bereits erörtert worden, dass ein negativer Entscheid noch kein Ausstandsbegehren rechtfertige. Auf das erneute Gesuch werde daher nicht eingetreten.

2.2. Die Beschwerdeführerin vertritt auch vor Bundesgericht den Standpunkt, dass der am angefochtenen Entscheid mitwirkende Oberrichter C.________ befangen sei. Ihre Vorwürfe bestehen im Wesentlichen in einer Aufzählung von Verfahren, an welchen der genannte Oberrichter mitgewirkt habe und die dabei in Missachtung verfassungsmässiger Rechte getroffenen Entscheide. Zudem vermengt sie die inhaltliche Kritik am angefochtenen Sachentscheid mit dem Vorwurf der Befangenheit. Darin ist keine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss auszumachen, was zum Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren führt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf den Vorwurf der Beschwerdeführerin, ihr sei von der Vorinstanz die Zusammensetzung des Spruchkörpers vorgängig nicht mitgeteilt worden, ist bei diesem Ergebnis nicht einzugehen.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin auf ihr Gesuch um Akteneinsicht mitgeteilt, dass sie diese auf der Kanzlei des Gerichtes einsehen könne. Hingegen bestehe kein Anspruch auf eine Zusendung von kopierten Akten gegen Rechnung. Zudem sei die Beschwerdeführerin über den wesentlichen Inhalt der Akten bereits im Bilde und es bestehe daher kein Anlass, ihr Frist zur Ergänzung des Parteivortrages anzusetzen.

3.2. Auf das Angebot der Vorinstanz, auf der Gerichtskanzlei Einsicht in die Akten zu nehmen, geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Weshalb ihr entgegen der vorinstanzlichen Begründung ein Anspruch auf die Aushändigung des kopierten Dossiers zustehen sollte, begründet die Beschwerdeführerin nicht. Stattdessen macht sie eine mehrfache Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend. Aus diesem allgemein gehaltenen Vorwurf, mit dem sie vor allem die angebliche Befangenheit von Oberrichter C.________ begründen will, lässt sich keine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit des Rechts auf Akteneinsicht erkennen. Auf diese Rüge ist mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. In der Sache geht es um zwei Pfändungsankündigungen. Gemäss dem angefochenen Entscheid hat die Vorinstanz die am 1. Juni 2017 erfolgte Pfändungsankündigung wegen der nicht fristgerechten Zustellung aufgehoben (Art. 90 Abs. 1 SchKG). Insoweit war der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde Erfolg beschieden. Bei diesem Ergebnis bleibt kein Raum mehr, diese Verfügung im Verfahren vor Bundesgericht nichtig zu erklären und über die von der Vorinstanz annullierten Kosten des Betreibungsamtes zu befinden, wie die Beschwerdeführerin dies anstrebt. Sie legt denn auch nicht dar, inwieweit sie ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des entsprechenden Begehrens hat. Darauf ist nicht einzutreten.

4.2. Der bereits am 2. Mai 2017 erfolgten Pfändungsankündigung hatte die Beschwerdeführerin keine Folge geleistet. Stattdessen erhob sie Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, welcher kein Erfolg beschieden war. Auch vor Bundesgericht stellt die Beschwerdeführerin den Rechtsgrund und die Höhe der Forderung sowie die Berechnung der Zinsen in Frage. Zudem macht sie geltend, die strittige Forderung bereits getilgt bzw. verrechnet zu haben. Überdies sei ein Erlassgesuch hängig. Mit diesen Vorbringen lässt die Beschwerdeführerin ausser Acht, dass Gegenstand des Verfahrens einzig die Voraussetzungen und die korrekte Ankündigung der Pfändung sein können. Hingegen besteht keine Möglichkeit, in diesem Stadium des Verfahrens auf die bereits erteilte Rechtsöffnung zurückzukommen und damit den Rechtsgrund der Forderung, deren Höhe und eine allfällige Tilgung zu überprüfen. Dass der Fortsetzung der Betreibung ein nichtiger Rechtsöffnungsentscheid vorangegangen sei, wird weder behauptet noch ist dies offensichtlich. Wie die Vorinstanz der Beschwerdeführerin bereits erläutert hat, war das Betreibungsamt berechtigt und verpflichtet, sie zur Pfändung vorzuladen. Auf die vor Bundesgericht wiederholte Bestreitung der betreibungsamtlichen Zuständigkeit
ist nicht einzugehen. Damit bleibt kein Platz für die Aufhebung der Pfändung sowie die Einstellung der Betreibung. Auf die entsprechenden Begehren wird nicht eingetreten.

4.3. Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid belaufen sich die bisherigen Betreibungskosten auf insgesamt Fr. 86.30. Darin enthalten sind die Kosten des Zahlungsbefehls (von insgesamt Fr. 73.30), welche von der Beschwerdeführerin ohne Begründung als übersetzt bezeichnet werden. Anlässlich der Zustellung dieser Betreibungsurkunde hat sie die diesbezügliche Gebühr und die Auslagen für die Zustellung nicht in Frage gestellt. Die betreffenden Kosten waren seinerzeit mit Beschwerde anzufechtbar, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine Überprüfung mehr vorgenommen hat; im Beschwerdeverfahren kann nicht generell die Überprüfung sämtlicher Gebühren verlangt werden. Für den Erlass der Pfändungsankündigung dürfen sodann die Schreibgebühr nach Art. 9 Abs. 1 GebV SchKG sowie die Portoauslagen (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG) verrechnet werden. Damit kann die Gebühr von Fr. 8.-- und von Fr. 5.-- (bzw. insgesamt Fr. 13.--) für das Fortsetzungsverfahren zumindest im Ergebnis nicht beanstandet werden. Was die von der Beschwerdeführerin ebenfalls beanstandete Inkassogebühr von Fr. 10.90 betrifft, so wird diese anhand der Betreibungssumme berechnet (Art. 19 Abs. 1 GebV SchKG) und in der Pfändungsankündigung
- zur Information für den zahlungsbereiten Betreibungsschuldner - nur provisorisch vorgemerkt. Damit besteht noch kein Anlass, bereits jetzt darüber zu befinden. Insgesamt lässt sich die nach der erfolglosen Pfändungsankündigung vom 24. April 2017 erstellte Kostenrechnung des Betreibungsamtes mit der GebV SchKG durchaus vereinbaren.

5.
Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Ordnungsbusse von Fr. 300.--, welche ihr die Vorinstanz auferlegt hat. Diese wurde mit der mutwilligen Beschwerdeführung und dem rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsbegehren gegen Oberrichter C.________ begründet. In der Tat ist die Beschwerdeführerin erneut mit einer Reihe von Vorbringen an die Aufsichtsbehörde gelangt, mit denen sich diese in einem vorangegangenen Verfahren bereits auseinandergesetzt hat. Dass in der Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung nicht über den Rechtsöffnungstitel und die Höhe der Betreibungsforderungen zu befinden ist und zudem eine Einstellung der Betreibung nicht in Frage kommt, ist ihr von der Aufsichtsbehörde damals einlässlich erläutert worden. Dass die von der Beschwerdeführerin gegen Oberrichter C.________ vorgebrachten Ablehnungsgründe nicht zutreffen, ist ihr von der Vorinstanz ebenfalls schon dargelegt worden. Damit erwies sich die erneute Beschwerdeführung und die wiederholte Ablehnung von Oberrichter C.________ als mutwillig und die Auferlegung einer Busse als gerechtfertigt (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dass ihr vor Auferlegung einer Ordnungsbusse noch Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden muss, trifft nicht zu.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat lediglich von den geltenden Verfahrensregeln Gebrauch gemacht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher nicht vor.

6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Infolge Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8^a - 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
¹	Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
²	Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat.
³	Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers:
^a	les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement;
^b	les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu;
^c	les poursuites retirées par le créancier;
^d	les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.
⁴	Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 9 Établissement de certaines pièces - 1 L'émolument pour l'établissement des pièces ne faisant pas l'objet d'une tarification spéciale est de:
¹	L'émolument pour l'établissement des pièces ne faisant pas l'objet d'une tarification spéciale est de:
^a	8 francs par page, jusqu'à 20 exemplaires;
^b	4 francs par page pour tout exemplaire supplémentaire.
^1bis	bis Lorsque l'opération dépasse une heure, l'émolument est augmenté de 40 francs pour chaque demi-heure supplémentaire.2
²	L'établissement de pièces concernant l'encaissement et le versement d'argent et l'établissement d'exemplaires du dossier sont gratuits.
³	L'émolument pour l'établissement de photocopies de pièces existantes est de 2 francs par photocopie.
⁴	Un émolument de 5 francs au plus peut être perçu par l'office pour les formules de réquisition qu'il remplit lui-même.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 13 Débours en général - 1 Les débours doivent être remboursés. Sont notamment considérés comme débours les frais administratifs, les taxes de télécommunication, les taxes postales, les honoraires des experts, les frais d'intervention de la police et les frais bancaires. Les frais supplémentaires d'un envoi contre remboursement sont supportés par la partie qui les a occasionnés.8
¹	Les débours doivent être remboursés. Sont notamment considérés comme débours les frais administratifs, les taxes de télécommunication, les taxes postales, les honoraires des experts, les frais d'intervention de la police et les frais bancaires. Les frais supplémentaires d'un envoi contre remboursement sont supportés par la partie qui les a occasionnés.8
²	Lorsque la notification est faite par l'office, il n'est dû que le montant des taxes postales évitées de la sorte.
³	Ne donnent pas lieu à remboursement:
^a	les frais de matériel et de multiplication de pièces soumises à émolument;
^b	les frais généraux de télécommunications;
^c	les taxes des comptes postaux, sous réserve de l'art. 19, al. 3;
^d	...
^e	l'émolument pour l'utilisation du réseau e-LP prévu à l'art. 15a.
⁴	Lorsque l'office utilise un service spécial de la Poste suisse pour expédier un commandement de payer, un avis de saisie ou une commination de faillite, il peut facturer les coûts excédant les frais de l'envoi recommandé à la partie qui les a occasionnés, après au moins un échec de la remise.12

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 19 Encaissement et transmission - 1 L'émolument pour l'encaissement d'un paiement et la remise du montant encaissé à un créancier est fonction du montant en question:
¹	L'émolument pour l'encaissement d'un paiement et la remise du montant encaissé à un créancier est fonction du montant en question:
²	Les versements effectués par l'office à une caisse de dépôts et leur retrait sont gratuits (art. 9 LP).
³	Les frais de l'envoi au créancier des montants encaissés sont à la charge de ce dernier.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...36
¹	...36
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:37
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.