1B_493/2017 - 2017-12-12 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 493/2017

Urteil vom 12. Dezember 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. November 2017 (UB170138-O/U/BUT).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern. Am 2. Mai 2017 wurde der Beschuldigte durch das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich in Untersuchungshaft versetzt. Letztmals am 16. Oktober 2017 stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Gesuch ab und verlängerte die Haft bis (vorläufig) zum 20. Januar 2018. Mit Beschluss vom 6. November 2017 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde ab.

B.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 20. November 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 22. November (Posteingang: 27. November) 2017 bzw. am 23. November (Posteingang: 30. November) 2017 auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Erwägungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) :
Die Begriffe Wiederholungsgefahr und Rückfallgefahr seien strikt auseinanderzuhalten. Bei der Beurteilung von Rückfallgefahr sei ein langer Zeitraum zu berücksichtigen. Beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei hingegen zu prüfen, ob die Gefahr eines Verbrechens oder Vergehens, das die Sicherheit anderer gefährdet, akut sei. Dabei sei eine erhebliche Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der Beschuldigte ein solches Delikt "rasch" begehen würde. Die Erwägung der Vorinstanz, es genüge in Fällen wie dem vorliegenden eine ungünstige Rückfallprognose, habe damit "nichts zu tun".
Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei eine solche akute Wiederholungsgefahr offensichtlich zu verneinen. Eine Vorstrafe aus dem Jahre 2009 beziehe sich auf Vorfälle aus den Jahren 2005 und 2006. Er verfüge nach wie vor über ein intaktes Privatleben und wohne mit seiner Familie seit Jahrzehnten in der Schweiz. Auch habe er sich den Strafverfolgungsbehörden immer zur Verfügung gehalten und keine Anstalten getroffen, das Strafverfahren zu erschweren. Hinzu komme, dass die fraglichen "Übergriffe immer in einem speziellen Setting (Lehrer-/ Schüler-Verhältnis) stattgefunden" hätten. Dabei sei ihm "klar, dass er nicht mehr als Lehrer arbeiten" könne und wolle. Die Gegenargumente der Vorinstanz seien rein hypothetisch und hätten mit seinem bisherigen Verhalten nichts zu tun. Und selbst wenn eine akute Wiederholungsgefahr bejaht würde, genüge als Ersatzmassnahme für Haft ein richterliches Verbot, für die weitere Dauer des Verfahrens Kinder zu unterrichten.

3.

3.1. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5 S. 14).
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. In diesem Kontext muss bei Straftaten gegenüber speziell schutzbedürftigen Personengruppen, namentlich Kindern, aus Gründen des Opferschutzes ein strenger Massstab gelten (BGE 143 IV 9 E. 2.6-2.7 S. 14-16 mit Hinweisen).
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten bzw. verurteilten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein Vorabgutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben
ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10 S. 16 f. mit Hinweisen).
Was das Vortatenerfordernis betrifft, können die bereits begangenen Straftaten sich zunächst aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 13; 137 IV 84 E. 3.2 S. 86 mit Hinweisen). Die Gefährlichkeit des Täters lässt sich in diesem Sinne sowohl aufgrund von bereits abgeurteilten Vortaten beurteilen, als auch im Gesamtkontext der ihm neu vorgeworfenen Delikte, sofern mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass er diese begangen hat (BGE 143 IV 9 E. 2.6 S. 15 mit Hinweis; Urteil 1B 443/2017 vom 13. November 2017 E. 3.1-3.2). Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann vom Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c
StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 13; 137 IV 13 E. 3 f. S. 18 ff.).

3.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60 mit Hinweisen; zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 2.1). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.; zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1B 322/2017 E. 2.1).

4.

4.1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe ein im Tatzeitraum ca. 5- bis 8-jähriges Mädchen während drei Jahren (2014 bis ca. März 2017) sexuell missbraucht. Wie die Vorinstanz darlegt, habe der als Kampfsportlehrer von Kindern und Jugendlichen tätige Beschuldigte das Mädchen jeweils aufgefordert, ein "Spiel" mit ihm zu machen. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen habe er dem Kind dabei eine Augenbinde aufgesetzt und es aufgefordert, seinen Mund zu öffnen. Er habe vorgegeben, dass seine Schülerin herausfinden solle, welchen bzw. wie viele Finger er ihr in den Mund stecke. Statt dessen habe er ihr jeweils seinen Penis in den Mund gelegt. Andere Male habe er sie aufgefordert, mit geschlossenen Augen sogenannte "Kicks" zu üben, wobei sie vorgeblich seine Hand hätte halten sollen. Tatsächlich habe er ihr jeweils seinen Penis hingehalten.
Ein zweites Mädchen, das im Tatzeitzeitpunkt (2014/15) etwa 8 bis 9 Jahre alt gewesen sei, habe er ebenfalls aufgefordert, ein "Spiel" mit ihm zu machen. Auch dieser Schülerin habe er die Augen verbunden. Sie hätte dann die Hand ausstrecken und erraten sollen, mit welchem Finger er ihr in die Hand tippe. Nachdem er ihr einige Mal mit einem Finger in die Hand getippt habe, habe er seine Hosen heruntergezogen und versucht, ihr seinen Penis in die Hand zu legen. Da das Kind dies aber (unter der der Augenbinde durch) habe sehen können, habe es die Hand noch rechtzeitig zurückgezogen.

4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht der untersuchten Sexualdelikte nicht. Ebenso wenig stellt er die Feststellung der kantonalen Instanzen in Abrede, dass er bereits am 16. September 2009 vom Obergericht des Kantons Zürich wegen mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von 20 Monaten rechtskräftig verurteilt wurde. Laut dem angefochtenem Entscheid habe er (in den Jahren 2005 und 2006) zwei von ihm trainierte Elite-Sportlerinnen sexuell missbraucht. Die Opfer seien damals 18 bzw. 20 Jahre alt gewesen. Er habe aufgrund seiner hohen Stellung im Trainerteam und seiner internationalen sportlichen Erfolge aus einer autoritären Position heraus gehandelt. Dem einen Opfer habe er vorgeblich eine "Lockerungsübung" zeigen wollen, worauf er es sexuell genötigt habe. Im zweiten Fall habe er sich der von ihm sexuell missbrauchten Sportlerin unter dem Vorwand genähert, eine Fussverletzung des Opfers untersuchen bzw. mit Akupressur behandeln zu wollen.

4.3. Damit ist das Vortatenerfordernis (im Sinne der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes) klarerweise erfüllt. Ebenso ist von einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen durch drohende Verbrechen auszugehen.

4.4. Zu prüfen ist schliesslich noch, ob sich im aktuellen Verfahrensstadium eine ungünstige Rückfallprognose im Sinne der dargelegten Rechtsprechung aufdrängt:
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, erneut mehrere mutmassliche Opfer sexuell missbraucht zu haben. In gewissen Aspekten sind ähnliche Tatmuster und relativ hohe kriminelle Energie erkennbar wie bei den Sexualdelikten, für die er vor ca. acht Jahren verurteilt wurde: Erneut wird ihm das Ausbeuten seiner Stellung als Kampfsportlehrer, Trainer und autoritäre Vertrauensperson über einen längeren Zeitraum hinweg zur Last gelegt. In den neu untersuchten Fällen handelt es sich bei den mutmasslichen Opfern um zwei ihm als Sportlehrer anvertraute Kinder im Alter von 5-8 bzw. 8-9 Jahren, und dem Beschuldigten wird in mehreren Fällen ein besonders perfides Vorgehen vorgeworfen. Damit bestehen hier deutliche Anzeichen für Aggravations- bzw. Eskalationstendenzen. Es drohen jedenfalls schwere Sexualdelikte gegenüber immer jüngeren weiblichen Opfern, neuerdings sogar zulasten von besonders schutzbedürftigen Kindern im Vorschul- und Primarschulalter.
Angesichts der einschlägigen Vorstrafe wegen mehrfachen sexuellen Nötigungen und der neu untersuchten mutmasslichen Sexualverbrechen an Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB; s.a. Art. 189 Abs. 1 und Art. 191 StGB) drängt sich eine ungünstige Rückfallprognose auf, welche im vorliegenden Fall (auch angesichts der Art und Schwere der drohenden Verbrechen) als Haftvoraussetzung ausreicht.

4.5. Nach dem Gesagten ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ausreichend erstellt.
Daran ändern auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, er verfüge nach wie vor über ein intaktes Privatleben und wohne mit seiner Familie seit Jahrzehnten in der Schweiz. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen besteht der (vom Beschwerdeführer nicht bestrittene) dringende Verdacht, dass seine geregelten bzw. unauffälligen persönlichen Verhältnisse ihn offenbar nicht daran gehindert haben, einige Jahre nach seiner Verurteilung wegen mehrfachen sexuellen Nötigungen erneut schwere Sexualdelikte zu verüben. Auch das Argument, er habe sich den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gehalten und keine Anstalten getroffen, das Strafverfahren zu erschweren, räumt die dargelegte Wiederholungsgefahr nicht aus. Auf die separaten besonderen Haftgründe der Flucht- oder der Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO) haben sich die kantonalen Instanzen nicht berufen.

4.6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch geltend, einer allfälligen Wiederholungsgefahr könne mit geeigneten Ersatzmassnahmen für Haft (Art. 237 StPO) ausreichend begegnet werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die fraglichen "Übergriffe immer in einem speziellen Setting (Lehrer-/Schüler-Verhältnis) stattgefunden" hätten. Es sei ihm auch "klar, dass er nicht mehr als Lehrer arbeiten" könne und wolle. Es genüge daher ersatzweise ein richterliches Verbot, für die weitere Dauer des Verfahrens Kinder zu unterrichten.
Die gegenteiligen Erwägungen der kantonalen Haftgerichte halten vor dem Bundesrecht stand. Mit Recht weisen diese darauf hin, dass die deliktische Neigung des Beschwerdeführers sich nicht zwangsläufig auf Kinder und Jugendliche beschränkt, die ihm von Sportvereinen oder Schulen als Kampfsportlehrer bzw. berufsmässiger Trainer und Betreuer "offiziell" anvertraut wurden. Ähnliche Missbrauchskonstellationen könnten sich (im Falle eines mutmasslich pädosexuell veranlagten Beschuldigten) auch zum Nachteil von Kindern aus dem Bekanntenkreis und Familienumfeld ergeben. Im jetzigen Stadium der Strafuntersuchung lässt sich der dargelegten Gefahr einer Wiederholung von schweren Sexualdelikten gegenüber Kindern und Jugendlichen mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft (etwa einem spezifischen Betätigungsverbot als Sportlehrer und Trainer) noch nicht ausreichend begegnen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Er behauptet zwar, er verfüge über "keinerlei finanzielle Mittel", mit denen er Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen könnte. Er belegt oder substanziiert seine angebliche finanzielle Bedürftigkeit jedoch nicht näher. Insbesondere legt er keine geeigneten Unterlagen (etwa Ausweise und Bestätigungen von Steuer- oder Sozialhilfebehörden) vor, aus denen seine Mittellosigkeit hervorginge. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht dargetan (Art. 64 BGG).
Im Eventualstandpunkt argumentiert der Beschwerdeführer, es seien bei ihm die Bestimmungen der StPO über die notwendige Verteidigung anwendbar. Es bestehe "Konsens" darüber, dass die beschuldigte Person in den Fällen der notwendigen Verteidigung "unabhängig ihrer finanziellen Situation" eines Rechtsbeistandes bedürfe. Es sei ihm daher "unabhängig von der Frage von Bedürftigkeit und den Erfolgschancen der Beschwerde" die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Diesbezüglich beruft er sich auch auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 64 BGG.
Dieser Argumentation, welche die Rechtsinstitute der notwendigen Verteidigung, der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (sowie auch die Bestimmungen der StPO und des BGG) in unzulässiger Weise vermischt, kann nicht gefolgt werden:
Für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht bestimmt Art. 64 BGG Folgendes: Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei zudem einen Anwalt oder eine Anwältin. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann (Abs. 2).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers setzt auch der unentgeltliche Rechtspflegeanspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV eine finanzielle Bedürftigkeit des Ansprechers (und die Nichtaussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren) ausdrücklich voraus ("nicht über die erforderlichen Mittel verfügt"). Und selbst aus den Bestimmungen der StPO zur notwendigen bzw. amtlichen Verteidigung ergäbe sich (für die Entschädigung des Verteidigers im Strafverfahren) nichts Gegenteiliges. Insbesondere hätte auch im Strafverfahren nicht jeder vermögende Beschuldigte, für den die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt sind, automatisch einen Anspruch auf Übernahme seiner Verteidigerkosten durch den Staat (vgl. Art. 130 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 lit. a , Art. 135 Abs. 4 , Art. 426 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 1 StPO). Eine unentgeltliche Verteidigung von Mittellosen unter dem Titel der amtlichen Verteidigung würde ebenfalls die Bedürftigkeit des Beschuldigten voraussetzen (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b sowie Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 135 Abs. 4 und Art. 426 Abs. 1 StPO).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 189 - 1 Chiunque, contro la volontà di una persona, le fa compiere o subire un atto sessuale, o a tale scopo sfrutta lo stato di choc di una persona, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, contro la volontà di una persona, le fa compiere o subire un atto sessuale, o a tale scopo sfrutta lo stato di choc di una persona, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque costringe una persona a compiere o subire un atto sessuale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.
³	Se il colpevole secondo il capoverso 2 ha agito con crudeltà oppure se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a un anno.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto i vent'anni e sussistono circostanze particolari, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.266
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.
⁵	...267
⁶	...268

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.