1B_493/2017 - 2017-12-12 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 493/2017

Urteil vom 12. Dezember 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. November 2017 (UB170138-O/U/BUT).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern. Am 2. Mai 2017 wurde der Beschuldigte durch das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich in Untersuchungshaft versetzt. Letztmals am 16. Oktober 2017 stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Gesuch ab und verlängerte die Haft bis (vorläufig) zum 20. Januar 2018. Mit Beschluss vom 6. November 2017 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde ab.

B.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 20. November 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 22. November (Posteingang: 27. November) 2017 bzw. am 23. November (Posteingang: 30. November) 2017 auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Erwägungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) :
Die Begriffe Wiederholungsgefahr und Rückfallgefahr seien strikt auseinanderzuhalten. Bei der Beurteilung von Rückfallgefahr sei ein langer Zeitraum zu berücksichtigen. Beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei hingegen zu prüfen, ob die Gefahr eines Verbrechens oder Vergehens, das die Sicherheit anderer gefährdet, akut sei. Dabei sei eine erhebliche Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der Beschuldigte ein solches Delikt "rasch" begehen würde. Die Erwägung der Vorinstanz, es genüge in Fällen wie dem vorliegenden eine ungünstige Rückfallprognose, habe damit "nichts zu tun".
Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei eine solche akute Wiederholungsgefahr offensichtlich zu verneinen. Eine Vorstrafe aus dem Jahre 2009 beziehe sich auf Vorfälle aus den Jahren 2005 und 2006. Er verfüge nach wie vor über ein intaktes Privatleben und wohne mit seiner Familie seit Jahrzehnten in der Schweiz. Auch habe er sich den Strafverfolgungsbehörden immer zur Verfügung gehalten und keine Anstalten getroffen, das Strafverfahren zu erschweren. Hinzu komme, dass die fraglichen "Übergriffe immer in einem speziellen Setting (Lehrer-/ Schüler-Verhältnis) stattgefunden" hätten. Dabei sei ihm "klar, dass er nicht mehr als Lehrer arbeiten" könne und wolle. Die Gegenargumente der Vorinstanz seien rein hypothetisch und hätten mit seinem bisherigen Verhalten nichts zu tun. Und selbst wenn eine akute Wiederholungsgefahr bejaht würde, genüge als Ersatzmassnahme für Haft ein richterliches Verbot, für die weitere Dauer des Verfahrens Kinder zu unterrichten.

3.

3.1. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5 S. 14).
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. In diesem Kontext muss bei Straftaten gegenüber speziell schutzbedürftigen Personengruppen, namentlich Kindern, aus Gründen des Opferschutzes ein strenger Massstab gelten (BGE 143 IV 9 E. 2.6-2.7 S. 14-16 mit Hinweisen).
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten bzw. verurteilten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein Vorabgutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben
ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10 S. 16 f. mit Hinweisen).
Was das Vortatenerfordernis betrifft, können die bereits begangenen Straftaten sich zunächst aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 13; 137 IV 84 E. 3.2 S. 86 mit Hinweisen). Die Gefährlichkeit des Täters lässt sich in diesem Sinne sowohl aufgrund von bereits abgeurteilten Vortaten beurteilen, als auch im Gesamtkontext der ihm neu vorgeworfenen Delikte, sofern mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass er diese begangen hat (BGE 143 IV 9 E. 2.6 S. 15 mit Hinweis; Urteil 1B 443/2017 vom 13. November 2017 E. 3.1-3.2). Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann vom Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c
StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 13; 137 IV 13 E. 3 f. S. 18 ff.).

3.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60 mit Hinweisen; zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 2.1). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.; zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1B 322/2017 E. 2.1).

4.

4.1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe ein im Tatzeitraum ca. 5- bis 8-jähriges Mädchen während drei Jahren (2014 bis ca. März 2017) sexuell missbraucht. Wie die Vorinstanz darlegt, habe der als Kampfsportlehrer von Kindern und Jugendlichen tätige Beschuldigte das Mädchen jeweils aufgefordert, ein "Spiel" mit ihm zu machen. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen habe er dem Kind dabei eine Augenbinde aufgesetzt und es aufgefordert, seinen Mund zu öffnen. Er habe vorgegeben, dass seine Schülerin herausfinden solle, welchen bzw. wie viele Finger er ihr in den Mund stecke. Statt dessen habe er ihr jeweils seinen Penis in den Mund gelegt. Andere Male habe er sie aufgefordert, mit geschlossenen Augen sogenannte "Kicks" zu üben, wobei sie vorgeblich seine Hand hätte halten sollen. Tatsächlich habe er ihr jeweils seinen Penis hingehalten.
Ein zweites Mädchen, das im Tatzeitzeitpunkt (2014/15) etwa 8 bis 9 Jahre alt gewesen sei, habe er ebenfalls aufgefordert, ein "Spiel" mit ihm zu machen. Auch dieser Schülerin habe er die Augen verbunden. Sie hätte dann die Hand ausstrecken und erraten sollen, mit welchem Finger er ihr in die Hand tippe. Nachdem er ihr einige Mal mit einem Finger in die Hand getippt habe, habe er seine Hosen heruntergezogen und versucht, ihr seinen Penis in die Hand zu legen. Da das Kind dies aber (unter der der Augenbinde durch) habe sehen können, habe es die Hand noch rechtzeitig zurückgezogen.

4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht der untersuchten Sexualdelikte nicht. Ebenso wenig stellt er die Feststellung der kantonalen Instanzen in Abrede, dass er bereits am 16. September 2009 vom Obergericht des Kantons Zürich wegen mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von 20 Monaten rechtskräftig verurteilt wurde. Laut dem angefochtenem Entscheid habe er (in den Jahren 2005 und 2006) zwei von ihm trainierte Elite-Sportlerinnen sexuell missbraucht. Die Opfer seien damals 18 bzw. 20 Jahre alt gewesen. Er habe aufgrund seiner hohen Stellung im Trainerteam und seiner internationalen sportlichen Erfolge aus einer autoritären Position heraus gehandelt. Dem einen Opfer habe er vorgeblich eine "Lockerungsübung" zeigen wollen, worauf er es sexuell genötigt habe. Im zweiten Fall habe er sich der von ihm sexuell missbrauchten Sportlerin unter dem Vorwand genähert, eine Fussverletzung des Opfers untersuchen bzw. mit Akupressur behandeln zu wollen.

4.3. Damit ist das Vortatenerfordernis (im Sinne der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes) klarerweise erfüllt. Ebenso ist von einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen durch drohende Verbrechen auszugehen.

4.4. Zu prüfen ist schliesslich noch, ob sich im aktuellen Verfahrensstadium eine ungünstige Rückfallprognose im Sinne der dargelegten Rechtsprechung aufdrängt:
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, erneut mehrere mutmassliche Opfer sexuell missbraucht zu haben. In gewissen Aspekten sind ähnliche Tatmuster und relativ hohe kriminelle Energie erkennbar wie bei den Sexualdelikten, für die er vor ca. acht Jahren verurteilt wurde: Erneut wird ihm das Ausbeuten seiner Stellung als Kampfsportlehrer, Trainer und autoritäre Vertrauensperson über einen längeren Zeitraum hinweg zur Last gelegt. In den neu untersuchten Fällen handelt es sich bei den mutmasslichen Opfern um zwei ihm als Sportlehrer anvertraute Kinder im Alter von 5-8 bzw. 8-9 Jahren, und dem Beschuldigten wird in mehreren Fällen ein besonders perfides Vorgehen vorgeworfen. Damit bestehen hier deutliche Anzeichen für Aggravations- bzw. Eskalationstendenzen. Es drohen jedenfalls schwere Sexualdelikte gegenüber immer jüngeren weiblichen Opfern, neuerdings sogar zulasten von besonders schutzbedürftigen Kindern im Vorschul- und Primarschulalter.
Angesichts der einschlägigen Vorstrafe wegen mehrfachen sexuellen Nötigungen und der neu untersuchten mutmasslichen Sexualverbrechen an Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB; s.a. Art. 189 Abs. 1 und Art. 191 StGB) drängt sich eine ungünstige Rückfallprognose auf, welche im vorliegenden Fall (auch angesichts der Art und Schwere der drohenden Verbrechen) als Haftvoraussetzung ausreicht.

4.5. Nach dem Gesagten ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ausreichend erstellt.
Daran ändern auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, er verfüge nach wie vor über ein intaktes Privatleben und wohne mit seiner Familie seit Jahrzehnten in der Schweiz. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen besteht der (vom Beschwerdeführer nicht bestrittene) dringende Verdacht, dass seine geregelten bzw. unauffälligen persönlichen Verhältnisse ihn offenbar nicht daran gehindert haben, einige Jahre nach seiner Verurteilung wegen mehrfachen sexuellen Nötigungen erneut schwere Sexualdelikte zu verüben. Auch das Argument, er habe sich den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gehalten und keine Anstalten getroffen, das Strafverfahren zu erschweren, räumt die dargelegte Wiederholungsgefahr nicht aus. Auf die separaten besonderen Haftgründe der Flucht- oder der Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO) haben sich die kantonalen Instanzen nicht berufen.

4.6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch geltend, einer allfälligen Wiederholungsgefahr könne mit geeigneten Ersatzmassnahmen für Haft (Art. 237 StPO) ausreichend begegnet werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die fraglichen "Übergriffe immer in einem speziellen Setting (Lehrer-/Schüler-Verhältnis) stattgefunden" hätten. Es sei ihm auch "klar, dass er nicht mehr als Lehrer arbeiten" könne und wolle. Es genüge daher ersatzweise ein richterliches Verbot, für die weitere Dauer des Verfahrens Kinder zu unterrichten.
Die gegenteiligen Erwägungen der kantonalen Haftgerichte halten vor dem Bundesrecht stand. Mit Recht weisen diese darauf hin, dass die deliktische Neigung des Beschwerdeführers sich nicht zwangsläufig auf Kinder und Jugendliche beschränkt, die ihm von Sportvereinen oder Schulen als Kampfsportlehrer bzw. berufsmässiger Trainer und Betreuer "offiziell" anvertraut wurden. Ähnliche Missbrauchskonstellationen könnten sich (im Falle eines mutmasslich pädosexuell veranlagten Beschuldigten) auch zum Nachteil von Kindern aus dem Bekanntenkreis und Familienumfeld ergeben. Im jetzigen Stadium der Strafuntersuchung lässt sich der dargelegten Gefahr einer Wiederholung von schweren Sexualdelikten gegenüber Kindern und Jugendlichen mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft (etwa einem spezifischen Betätigungsverbot als Sportlehrer und Trainer) noch nicht ausreichend begegnen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Er behauptet zwar, er verfüge über "keinerlei finanzielle Mittel", mit denen er Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen könnte. Er belegt oder substanziiert seine angebliche finanzielle Bedürftigkeit jedoch nicht näher. Insbesondere legt er keine geeigneten Unterlagen (etwa Ausweise und Bestätigungen von Steuer- oder Sozialhilfebehörden) vor, aus denen seine Mittellosigkeit hervorginge. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht dargetan (Art. 64 BGG).
Im Eventualstandpunkt argumentiert der Beschwerdeführer, es seien bei ihm die Bestimmungen der StPO über die notwendige Verteidigung anwendbar. Es bestehe "Konsens" darüber, dass die beschuldigte Person in den Fällen der notwendigen Verteidigung "unabhängig ihrer finanziellen Situation" eines Rechtsbeistandes bedürfe. Es sei ihm daher "unabhängig von der Frage von Bedürftigkeit und den Erfolgschancen der Beschwerde" die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Diesbezüglich beruft er sich auch auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 64 BGG.
Dieser Argumentation, welche die Rechtsinstitute der notwendigen Verteidigung, der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (sowie auch die Bestimmungen der StPO und des BGG) in unzulässiger Weise vermischt, kann nicht gefolgt werden:
Für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht bestimmt Art. 64 BGG Folgendes: Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei zudem einen Anwalt oder eine Anwältin. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann (Abs. 2).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers setzt auch der unentgeltliche Rechtspflegeanspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV eine finanzielle Bedürftigkeit des Ansprechers (und die Nichtaussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren) ausdrücklich voraus ("nicht über die erforderlichen Mittel verfügt"). Und selbst aus den Bestimmungen der StPO zur notwendigen bzw. amtlichen Verteidigung ergäbe sich (für die Entschädigung des Verteidigers im Strafverfahren) nichts Gegenteiliges. Insbesondere hätte auch im Strafverfahren nicht jeder vermögende Beschuldigte, für den die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt sind, automatisch einen Anspruch auf Übernahme seiner Verteidigerkosten durch den Staat (vgl. Art. 130 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 lit. a , Art. 135 Abs. 4 , Art. 426 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 1 StPO). Eine unentgeltliche Verteidigung von Mittellosen unter dem Titel der amtlichen Verteidigung würde ebenfalls die Bedürftigkeit des Beschuldigten voraussetzen (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b sowie Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 135 Abs. 4 und Art. 426 Abs. 1 StPO).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 189 - 1 Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister l'aura contrainte à subir un acte analogue à l'acte sexuel ou un autre acte d'ordre sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire278.
¹	Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister l'aura contrainte à subir un acte analogue à l'acte sexuel ou un autre acte d'ordre sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire278.
²	...279
³	Si l'auteur a agi avec cruauté, notamment s'il a fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, la peine sera la peine privative de liberté280 de trois ans au moins.281

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Celui qui aura commis un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
¹	Celui qui aura commis un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
²	L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans.
³	Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières ou si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l'auteur, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.274
⁴	La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l'auteur a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.
⁵	...275
⁶	...276

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.