5A_879/2012 - 2012-12-12 - Droit de la famille - Fürsorgerische Freiheitsentziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 879/2012

Urteil vom 12. Dezember 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt, Rheinsprung 16/18, Postfach 1532, 4001 Basel.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 27. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Die 1965 geborene X.________ wurde erstmals 2009 durch ihren Hausarzt bei der Abteilung Sucht des Kantons Basel-Stadt für eine Beratung bezüglich ihres Alkoholproblems angemeldet. Da es ihr auch in den folgenden Jahren nicht gelang, abstinent zu leben, und sie im Jahr 2011 an einer Lungenentzündung und gastrointestinalen Blutungen litt, ordnete der Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt am 21. September 2011 auf Antrag der Abteilung Sucht eine ambulante spezialärztliche Begutachtung von X.________ an. Da diese eine Begutachtung grundsätzlich ablehnte und verschiedene Termine für eine Begutachtung nicht wahrnahm, wurde sie mit Entscheid des Fürsorgerates vom 30. November 2011 zwecks Begutachtung für drei Wochen in die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) eingewiesen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In ihrem Gutachten vom 4. Mai 2012 empfahlen die Ärzte eine suchtspezifische Entwöhnungstherapie von mindestens 16 Wochen. Gestützt auf dieses Gutachten wurde X.________ mit Entscheid des Fürsorgerates vom 11. Juli 2012 - im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung - für längstens ein Jahr in eine geeignete Behandlungsstation eingewiesen. Der Entscheid wurde aber nicht vollzogen.

B.
Gegen diesen Entscheid gelangte die anwaltlich verbeiständete X.________ am 19. Juli 2012 mit Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit sinngemässem Ersuchen um gerichtliche Beurteilung der Einweisung. Im Rahmen der Verhandlung vom 27. September 2012 hörte die angerufene Instanz die Betroffene sowie den Vertreter des Fürsorgerates an und wies mit Entscheid vom gleichen Tag den Rekurs ab.

C.
Die weiterhin anwaltlich verbeiständete X.________ (Beschwerdeführerin) hat am 27. November 2012 (Postaufgabe) gegen den Entscheid des Appellationsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. September 2012 und der Entscheid des Fürsorgerates des Kantons Basel-Stadt vom 11. Juli 2012 seien aufzuheben. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren, da die Einweisung zur Behandlung bisher nicht vollzogen worden sei.

D.
Das Appellationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Fürsorgerat hat sich nicht vernehmen lassen.

E.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 hat der Instruktionsrichter der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung. Er betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und demzufolge ohne weiteres mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdeführerin war im kantonalen Verfahren Partei (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist mit dem sinngemässen Gesuch um Aufhebung der Massnahme nicht durchgedrungen und verfügt damit über ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin bisher noch nicht in die Anstalt überführt worden ist, zumal sie jederzeit mit der Anordnung des Vollzuges der fürsorgerischen Freiheitsentziehung rechnen muss, solange die Massnahme nicht durch die zuständige Instanz gemäss Art. 397b Abs. 3 ZGB aufgehoben worden ist (vgl. Urteil 5P.346/2002 vom 30. Oktober 2002 E. 2.1). Auf die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, sie besuche seit Anfang Oktober 2012 eine ambulante Therapie beim Blauen Kreuz, ist darauf angesichts des Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.

2.
2.1 Die Einweisung bzw. die Zurückbehaltung in einer Anstalt gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB erfordert, dass die betroffene Person infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihr nur in einer Anstalt gewährt werden kann.

2.2 Das Appellationsgericht hat gestützt auf das Gutachten der UPK vom 4. Mai 2012 auf eine langjährige schwere Alkoholabhängigkeit der Beschwerdeführerin und damit auf einen Schwächezustand im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB geschlossen. Obwohl sich das Gutachten gemäss den Feststellungen des Appellationsgerichts zur Frage der konkreten Selbstgefährdung nicht explizit äussert, hat das Appellationsgericht unter Berufung auf medizinische Lehre und aufgrund der somatischen Diagnosen, insbesondere infolge der bereits fortgeschrittenen Leberzirrhose eine akute Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Beschwerdeführerin und deshalb einen Fürsorgebedarf bejaht. Schliesslich hat es die Einweisung zur stationären Behandlung als notwendig und verhältnismässig erachtet.

3.
Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf BGE 128 III 12 E. 4c S. 16 f. geltend, das Appellationsgericht sei einzige Rechtsmittelinstanz des Kantons Basel-Stadt und hätte daher ein Gutachten einholen müssen. Indem es auf den vom Fürsorgerat eingeholten Sachverständigenbericht vom 4. Juli 2012 abgestellt habe, sei es den Anforderungen von Art. 397e Ziff. 5 ZGB nicht gerecht geworden und habe den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt.

3.1 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch Kranken, insbesondere auch bei Alkoholkranken (BGE 137 III 289 E. 4.2 S. 291 f.) nur unter Beizug eines Sachverständigen entschieden werden. Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt diese Bestimmung eine erneute Begutachtung ins richterliche Ermessen, wenn ein Entscheid in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren unter Beizug eines Sachverständigen ergangen ist. Sieht ein Kanton eine einzige richterliche Instanz vor, so ist diese verpflichtet, ein Gutachten einzuholen (BGE 128 III 12 E. 4c S. 16 f.).

3.2 Nach § 6 des basel-städtischen Gesetzes vom 19. Februar 1976 betreffend Massnahmen gegen den Alkohol- und Medikamentenmissbrauch sowie gegen den Drogenkonsum und betreffend Einführung des revidierten Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 20. März 1975 [Alkohol- und Drogengesetz; ADG]) ist der Fürsorgerat richterliche Behörde (vgl. § 7 ADG). Er kann den Alkoholabhängigen erstmals für längstens ein Jahr in eine Behandlungsstation einweisen (§ 11 ADG). Richter im Sinne von Art. 397d ZGB ist das Verwaltungsgericht (§ 4 der Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung [Art. 397a ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches] vom 16. Dezember 1980). In der Marginale der Norm wird es als Rechtsmittelinstanz bezeichnet.

3.3 Im vorliegenden Fall hat der Fürsorgerat als gerichtliche Behörde die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 30. November 2011 zur Begutachtung in die UPK eingewiesen und hat schliesslich am 11. Juli 2012 gestützt auf das Gutachten vom 4. Mai 2012 die Einweisung der Beschwerdeführerin zwecks Therapie ihrer Sucht verfügt. Unter den gegebenen Umständen war das Appellationsgericht als Richter im Sinn von Art. 397d ZGB auch im Lichte der zitierten Rechtsprechung nicht gehalten, selbst ein (weiteres) Gutachten einzuholen, soweit die vom Fürsorgerat beigebrachte Expertise inhaltlich den Anforderungen von Art. 397e Ziff. 5 ZGB entsprach und im Übrigen als schlüssig und glaubwürdig angesehen werden konnte. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, das Appellationsgericht leite ihre akute Selbstgefährdung und damit das Fürsorgebedürfnis aus dem somatischen Zustand ab. Es nehme an, die bereits fortgeschrittene Leberzirrhose setze die Beschwerdeführerin einer 1-Jahres-Mortalität von 15% aus. Das Gericht beziehe diese Angaben indes nicht aus dem Gutachten, sondern aus der Literatur. Sie sei zu keinem Zeitpunkt von einem Nieren- oder Leberspezialisten untersucht worden. Die Vorinstanz habe damit Art. 397e Ziff. 5 ZGB verletzt.

4.1 Das gestützt auf Art. 397e Ziff. 5 ZGB einzuholende Gutachten hat es dem Gericht zu ermöglichen, die sich aus Art. 397a Abs. 1 ZGB ergebenden Rechtsfragen zu beantworten (BGE 137 III 289 E. 4.5). Ist wie hier ein Fall der Alkoholsucht zu beurteilen, hat die zuständige Instanz ein Sachverständigengutachten einzuholen, das sich insbesondere über den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch darüber zu äussern hat, wie sich allfällige gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- oder Drittgefährdung, aber auch der Verwahrlosung auswirken können und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5). In diesem Zusammenhang hat der Gutachter insbesondere darüber Auskunft zu geben, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der Sucht bzw. ihrer gesundheitlichen Folgen unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A 312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A 288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im Weiteren ist durch den Gutachter zu prüfen, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine stationäre Behandlung unerlässlich ist. Dabei hat der Experte auch darüber Auskunft zu geben, ob
die betroffene Person über glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verfügt. Als Letztes hat der Experte zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verfügung steht und wenn ja, (nötigenfalls) warum die vorgeschlagene Anstalt für die Behandlung der Beschwerdeführerin infrage kommt (siehe zum Ganzen BGE 137 III 289 E. 4.5; ferner das ausführliche Urteil 5A 111/2012 vom 27. Februar 2012 E. 2.2, den Kanton Basel-Stadt betreffend).

4.2 Der im Gutachten enthaltene Fragenkatalog zuhanden des Gutachters hält sich nicht an die Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Insbesondere wird die Frage nicht gestellt, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Beschwerdeführerin zu rechnen ist, wenn die vom Experten als notwendig erachtete Therapie unterbleibt. Auch das Appellationsgericht ist der Auffassung, der Experte habe die Frage nach der konkreten Selbst- bzw. Drittgefährdung nicht ausdrücklich beantwortet, hält jedoch dafür, der Gutachter habe implizit eine konkrete Gefährdung bejaht. Alsdann versucht es, das erforderliche Fürsorgebedürfnis anhand von Literaturzitaten über die Sterblichkeitsrate bei Lebezirrhose zu belegen. Dem Gutachten kann indes keine aussagekräftige Angabe bezüglich einer konkreten Lebensgefahr der Beschwerdeführerin entnommen werden. Immerhin ergibt sich aus der Zusammenfassung der Expertise, dass mangels Behandlung der Sucht bei fortgesetztem Trinken eine weitere gravierende Verschlechterung des "bio-psycho-sozialen Zustandes der Explorandin droht". Dabei wird indes nicht näher erläutert, welche konkrete Gefahr nun damit gemeint ist. Das Appellationsgericht geht in seinen Ausführungen auf die
zusammenfassenden Erläuterungen des Gutachtens nicht ein, sondern beschränkt sich darauf, sich mit Hinweisen auf die Literatur zur Leberzirrhose zu behelfen, um so die vom Gutachter nicht festgestellte konkrete Lebensgefahr zu begründen. Angesichts der alles andere als klaren Ausgangslage durfte das Appellationsgericht nicht ohne Nachfrage beim Gutachter in rechtlicher Hinsicht auf eine Fürsorgebedürftigkeit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB schliessen.

5.
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zur Einholung einer Ergänzung des Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Vorinstanz wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Urteils gesetzt, um die Ergänzung des Sachverhalts vorzunehmen und neu zu entscheiden. Wird nicht innert dieser Frist entschieden, fällt die am 11. Juli 2012 verfügte fürsorgerische Freiheitsentziehung ohne weiteres dahin.

6.
Da vorliegend dem Hauptantrag um Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht entsprochen, sondern lediglich auf Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung erkannt wird, kann die Beschwerde lediglich teilweise gutgeheissen werden. Dem Kanton sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Im Übrigen ist es aufgrund der konkreten Umstände gerechtfertigt, auch der nur teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat indes die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

7.
Mit der vorliegenden Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Appellationsgerichts Basel Stadt als Verwaltungsgericht vom 27. September 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen, die innert 30 Tagen seit Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils neu zu entscheiden hat. Wird nicht innert dieser Frist entschieden, fällt die am 11. Juli 2012 angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehung ohne weiteres dahin.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Fürsorgerat des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.