5A_669/2011 - 2011-12-12 - Familienrecht - Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 669/2011

Urteil vom 12. Dezember 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Victor Benovici,
Beschwerdeführerin,

gegen

Präsident des Bezirksgerichts Albula,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung (Ehescheidung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 18. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute X.________ und Z.________ machten in den Jahren 2010 und 2011 am Bezirksgericht Albula mehrere Verfahren gegeneinander anhängig. Im Wesentlichen verlief die Prozessgeschichte wie folgt:

Am 11. März 2010 ersuchte Z.________ um Eheschutzmassnahmen. Am 15. März 2010 wurde das Gesuch um superprovisorischen Erlass von Eheschutzmassnahmen abgewiesen. Am 14. Juni 2010 klagte X.________ auf Scheidung und ersuchte um vorsorgliche Massnahmen. Am 7. Juli 2010 bat sie, das Scheidungsverfahren dringlich zu erklären. Am 26. August 2010 ersuchte Z.________ um Sistierung des Scheidungsverfahrens. Mit Verfügung vom 8. November 2010 entschied der Bezirksgerichtspräsident über die beiderseitigen Gesuche um vorsorgliche Massnahmen und wies das Sistierungsgesuch ab. Am 15. November 2010 erhob X.________ Beschwerde gegen diese Verfügung. Am 3. Februar 2011 erliess der Bezirksgerichtspräsident eine Beweisverfügung betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen. Am 7. Februar 2011 wurde das Verfahren auf die Frage beschränkt, ob die Scheidungsvoraussetzungen und der Scheidungsanspruch von X.________ vorlägen und am 8. Februar 2011 ersuchte das Bezirksgericht beim Kantonsgericht Basel-Landschaft um rechtshilfeweise Zeugeneinvernahme. Am 31. März 2011 erhob Z.________ eine Klage betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen sowie eine Forderungsklage. Mit Beiurteil vom 12. April 2011 wies der Bezirksgerichtsausschuss die Beschwerde von X.________ vom
15. November 2010 ab. Am 13. Mai 2011 setzte der Bezirksgerichtspräsident die Scheidungshauptverhandlung auf 1. Juni 2011 an. Am 27. Mai 2011 setzte er die Hauptverhandlung wieder ab und ordnete - einem Antrag von Z.________ entsprechend - stattdessen getrennte und gemeinsame Anhörungen an. Gegen die Verfügung vom 27. Mai 2011 erhob X.________ am 20. Juni 2011 Beschwerde. Diese zog sie am 8. Juli 2011 zurück. Bereits am 9. Juni 2011 hatte sie um Erlass vorsorglicher Massnahmen ersucht. Die beantragte superprovisorische Zahlungsverfügung wurde am 20. Juni 2011 abgewiesen.

Die Eingaben der Parteien wurden jeweils der Gegenseite zur Vernehmlassung zugestellt. Die Parteien nutzten ihr Recht zur Stellungnahme rege, wobei sie teilweise um Fristerstreckung ersuchten.

B.
Am 20. Juni 2011 erhob X.________ Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde. Sie beantragte, den Bezirksgerichtspräsidenten diesbezüglich zu rügen und ihn zu verpflichten, den Scheidungsprozess durch Ansetzung einer Hauptverhandlung fortzusetzen unter Androhung, die Sache einem anderen Gericht zur Behandlung zu übergeben.

Mit Urteil vom 18. August 2011 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Beschwerde ab.

C.
Am 26. September 2011 hat X.________ gegen das kantonsgerichtliche Urteil Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Kantonsgericht sei anzuweisen, den Bezirksgerichtspräsidenten zur Ansetzung und Durchführung der Scheidungshauptverhandlung zu verpflichten.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, in dem eine behauptete Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung des erstinstanzlichen Gerichts beurteilt wurde. Der Entscheid über die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gilt als Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Um auf die Beschwerde gegen solche Zwischenentscheide eintreten zu können, braucht die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erfüllt zu sein (BGE 134 IV 43 E. 2.2 S. 45 und E. 2.5 S. 47 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1. S. 382). In der Hauptsache geht es um eine Scheidung und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne vermögensrechtlichen Charakter (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich zur Verfügung, womit für die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum bleibt (Art. 113 BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV) gelten strenge Begründungsanforderungen. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).

2.
Das Kantonsgericht hat erwogen, das Bezirksgericht habe zahlreiche Prozesshandlungen vorgenommen. Rechtsverweigerung im Sinne der Weigerung, eine Sache an die Hand zu nehmen und zu behandeln, liege demnach nicht vor. Auch eine Rechtsverzögerung sei nicht gegeben. Die Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestimme sich anhand der gesamten Verhältnisse des konkreten Falles. Es handle sich um ein komplexes Verfahren mit anspruchsvollem Beweisverfahren und zahlreichen Nebenverfahren. Dies zeige sich unter anderem daran, dass die Parteien getrennte, zeitlich verzögerte Scheidungsklagen eingereicht hätten und daneben ein damit zusammenhängendes Strafverfahren geführt worden sei. Die Verfahrensvorbereitung stelle hohe Ansprüche an das Bezirksgericht und sei zeitintensiv. Die Dauer des Verfahrens sei wesentlich durch die Parteien selber beeinflusst, die zahlreiche Anträge gestellt und Nebenverfahren eingeleitet hätten. Ihr eigenes Verhalten müssten sie sich anrechnen lassen. Der Fall weise zudem keine solche Dringlichkeit auf, dass er bevorzugt abzuwickeln wäre.

3.
Die Beschwerdeführerin schildert ausführlich den Ablauf des Verfahrens und macht insbesondere geltend, mehrmals auf rasche Verfahrensfortsetzung gedrängt zu haben. Sie kritisiert den Wechsel zum Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren und wirft dem Bezirksrichter Voreingenommenheit und Verletzungen des rechtlichen Gehörs vor. Das Kantonsgericht habe übergangen, dass der Bezirksgerichtspräsident seit 1. Juni 2011 trotz wiederholtem Antrag den Prozess nicht fortgesetzt habe. Der Bezirksgerichtspräsident habe in seiner Beschwerdeantwort an das Kantonsgericht ausgeführt, dass kein Wechsel zum Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren erfolge, sondern dass bloss einzelne Bestimmungen desselben sinngemäss angewendet würden. Die Beschwerdeführerin bringt vor, wenn kein Verfahrenswechsel erfolge, müsse die Hauptverhandlung angesetzt werden. Die Gründe für die Scheidung lägen offensichtlich vor und hätten am 1. Juni 2011 zur Durchführung der Hauptverhandlung führen müssen. Ihre Anträge auf Beschleunigung des Verfahrens würden systematisch übergangen, Verzögerungsanträge des Ehemannes hingegen gutgeheissen. Die Verzögerungen seien einzig dem Ehemann anzulasten. Indem das Kantonsgericht dies übergehe, verweigere es das rechtliche
Gehör.

4.
Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht. Soweit die Beschwerdeführerin dem Bezirksgerichtspräsidenten Befangenheit vorwirft, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs hat keinen eigenständigen Gehalt, sondern erschöpft sich in der Kritik am Inhalt des angefochtenen Urteils. Mit der Schilderung des Prozessablaufs aus eigener Sicht kann nicht dargetan werden, dass die Vorinstanz diesen offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich festgestellt hätte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass die Verzögerungen allein den Eingaben des Ehemannes zuzuschreiben wären, stellt demgemäss eine rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz dar, welche die Verfahrensdauer dem Verhalten beider Parteien zugeschrieben hat. Soweit die Beschwerdeführerin weiterhin den Wechsel zum Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren zu bemängeln scheint, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage des richtigen Verfahrensablaufs nicht mit Rechtsverweigerungsbeschwerde, sondern dem zutreffenden Rechtsmittel geltend zu machen ist. Wenn sie behauptet, dass seit dem 1. Juni 2011 der Prozess nicht mehr fortgesetzt worden sei, so übergeht sie, dass er aufgrund ihrer eigenen
Beschwerde vom 20. Juni 2011 gegen die Anordnung getrennter und gemeinsamer Anhörung während einer gewissen Zeit blockiert war. Sie geht schliesslich nicht genügend auf die vorinstanzliche Beurteilung ein, dass das Verfahren komplex, anspruchsvoll, mit zahlreichen Nebenverfahren versehen und entsprechend zeitintensiv, aber zugleich nicht besonders dringlich sei. Dass die Scheidungsgründe offensichtlich vorlägen und die Hauptverhandlung deshalb sofort angesetzt werden könnte, entspricht bloss ihrer eigenen Einschätzung der Beweis- und Rechtslage. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.