8C_453/2008 - 2008-12-12 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_453/2008

Urteil vom 12. Dezember 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Frésard,
Gerichtsschreiber Flückiger.

Parteien
B.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl, Poststrasse 22, 9410 Heiden,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. März 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a B.________, geboren 1977, war am 21. Dezember 2003 von einem Verkehrsunfall betroffen. Sie sass auf dem Hintersitz eines vor einem Rotlicht stehenden Personenwagens, als ein anderes Auto auf dessen Heck auffuhr. Der am Folgetag aufgesuchte Dr. med. A.________, Allgemeine Medizin FMH, berichtete im Arztzeugnis UVG vom 22. Januar 2004 über eine Streckhaltung im Bereich der mittleren Halswirbelsäule (HWS) bei sonst unauffälligen Befunden und diagnostizierte eine Distorsion HWS. In der Folge wurde die Versicherte am 14. und 19. Februar 2004 durch Dr. med. C.________, Neurologie FMH, untersucht und behandelt (Bericht vom 21. Mai 2004). Dr. med. A.________ erklärte am 14. Juni 2004, er habe die Patientin letztmals am 4. Februar 2004 wegen der HWS-Distorsion gesehen.

Am 23. August 2005 wurde die Versicherte auf Zuweisung von Dr. med. A.________ durch Dr. med. D.________, Neurologie FMH, untersucht. Der Arzt führte aus, die Beschwerden hätten sich nach dem Unfall unter Physiotherapie gebessert, bis Beschwerdefreiheit erreicht worden sei. Seit März/April 2005 leide die Patientin an druckartigen Dauerkopfschmerzen occipital beidseits sowie Nackenschmerzen, ohne Ausstrahlung in die Arme. Im Vordergrund stünden aktuell sicher Spannungskopfschmerzen ausgehend von tendomyotischen Beschwerden im Nackenbereich. Die zusätzlich bekannte Migräne sei zur Zeit wenig aktiv. Die SUVA als obligatorischer Unfallversicherer holte eine Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. E.________ vom 5. Oktober 2005 ein. Anschliessend verneinte sie mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 ihre Leistungspflicht für die erneut aufgetretenen Kopfschmerzen. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2006 fest. Im Verlauf des Einspracheverfahrens wurde ein Bericht des Dr. med. F.________, Neurologie FMH, vom 12. Januar 2006 eingereicht.
A.b Am 5. Oktober 2006 erlitt die Versicherte erneut einen Auffahrunfall. Ein anderer Personenwagen fuhr auf das Heck ihres an vierter Stelle in einer Kolonne stehenden bzw. in langsamer Fahrt befindlichen Autos auf und schob dieses in den davor fahrenden Wagen. In der Folge wurden alle fünf Autos ineinander gedrückt. Die SUVA traf Abklärungen und erbrachte Leistungen in Form von Taggeldern und Heilbehandlung. Unter anderem veranlasste sie einen Aufenthalt in der Klinik Y.________ vom 21. November bis 24. Dezember 2006.

Nachdem sich der Heilungsverlauf ungünstig entwickelt hatte, meldete Dr. med. H.________, Innere Medizin FMH, speziell Rheumakrankheiten, die Versicherte zu einer stationären Therapie in der Klinik X.________ an (Schreiben vom 21. September 2007). Nach Einholung einer Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. G.________ vom 3. Oktober 2007 lehnte es die SUVA jedoch ab, entsprechende Kostengutsprache zu leisten. Stattdessen nahm sie ihrerseits eine Anmeldung in der Klinik Z.________ vor. Nachdem die Versicherte Einwände erhoben hatte, hielt die SUVA mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 an ihrem Standpunkt fest. Gleichzeitig wies sie die Versicherte auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 ATSG hin. Im Verlauf eines anschliessenden Briefwechsels wurde keine Einigung erzielt.

B.
B.a Die Versicherte liess mit Eingabe vom 19. Januar 2007 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2006 erheben. Sie beantragte, die SUVA sei zu verhalten, für den Unfall vom 21. Dezember 2003 weiterhin Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit diese nach Art. 100 UVV verfahre; subeventuell sei das Verfahren bis auf Weiteres zu sistieren.
B.b Im Zusammenhang mit dem Unfall vom 5. Oktober 2006 liess die Versicherte am 19. November 2007 Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben. Sie stellte den Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, "für den ärztlich angeordneten Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X.________ sofort Kostengutsprache zu erteilen".
B.c Mit Entscheid vom 19. März 2008 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die beiden Verfahren und wies die Beschwerde vom 19. Januar 2007 sowie die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 19. November 2007 ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie stellt die Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; die Sache sei bezüglich der Beschwerde vom 19. Januar 2007 mit bestimmten Vorgaben an das kantonale Gericht zurückzuweisen; bezüglich der vorinstanzlichen Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 19. November 2007 sei die SUVA zu verpflichten, "für den ärztlich angeordneten Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X.________ sofort Kostengutsprache zu erteilen".

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin erhebt verschiedene formellrechtliche Rügen. Diese sind vorab zu behandeln.

1.1 In der Beschwerdeschrift wird beanstandet, dass das kantonale Gericht die beiden bei ihm anhängigen Verfahren VV.2007.3 (Leistungsstreitigkeit betreffend den Unfall vom 21. Dezember 2003) und VV.2007.81 (Rechtsverweigerungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Unfall vom 5. Oktober 2006) vereinigt hat, ohne den Parteien vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht dar, inwiefern dieses Vorgehen auf einer willkürlichen Anwendung der durch die Vorinstanz genannten kantonalrechtlichen Bestimmung beruhen sollte. Ebenso wenig wird ausgeführt, warum die Beschwerdeführerin im Vorgehen des kantonalen Gerichts eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

1.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, ihr Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung sei verletzt worden.
1.2.1 Aus den Akten ergibt sich der folgende Verfahrensablauf: Am 19. Januar 2007 erhob die Versicherte Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2006 (betreffend den Unfall vom 21. Dezember 2003). Das kantonale Gericht eröffnete das Verfahren VV.2007.3, holte die Vernehmlassung der SUVA ein und setzte der Beschwerdeführerin Frist, um eine öffentliche Verhandlung zu verlangen oder eine Replik einzureichen. Die Versicherte liess daraufhin am 31. Mai 2007 erklären, sie wünsche eine öffentliche mündliche Verhandlung. In der Folge teilte sie dem Gericht am 13. Juli 2007 mit, es liefen Verhandlungen über eine Sistierung der laufenden Gerichtsverfahren und man ersuche einstweilen um formlose Sistierung. Am 8. November 2007 erkundigte sich die Vorinstanz beim Vertreter der Beschwerdeführerin nach dem Stand der Dinge. Die Versicherte antwortete mit Schreiben vom 16. November 2007 und liess am 28. November 2007 um Sistierung des Verfahrens bis auf Weiteres, eventuell um Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme in der Sache (Replik) ersuchen.

Am 19. November 2007 liess die Versicherte ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend den Unfall vom 5. Oktober 2006 einreichen (Verfahren VV.2007.81). Die Vorinstanz führte einen doppelten Schriftenwechsel durch (Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2008; Replik vom 4. Februar 2008; Duplik vom 18. Februar 2008).

Am 19. März 2008 fällte das kantonale Gericht den angefochtenen Entscheid.
1.2.2 Aus dem geschilderten Ablauf ergibt sich, dass die Versicherte am 31. Mai 2007 die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verlangte. In der Folge kam sie jedoch nicht mehr auf diesen Antrag zurück und ersuchte stattdessen mit ihrer Eingabe vom 28. November 2007 für den Fall der Abweisung des Sistierungsgesuchs um Gelegenheit zur Erstattung einer Replik. Wenn das kantonale Gericht diese Zuschrift als Rückzug des ursprünglich gestellten Antrags um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung interpretierte, lässt sich dies ebenso wenig beanstanden wie der anschliessende Verzicht auf einen zweiten Schriftenwechsel. Letzteres Vorgehen war unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs zulässig, da die Beschwerdeantwort der SUVA keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen Begründungselemente enthielt, mit welchen nicht gerechnet werden musste (SVR 1995 AHV Nr. 65 S. 196 E. 2b mit Hinweisen, H 152/94; Urteil 8C_167/2007 vom 8. April 2008, E. 1.2). Zudem war es mit Blick auf die bundesrechtliche Vorgabe eines einfachen und raschen Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG) geboten, weitere Verzögerungen zu vermeiden. Der Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung lässt sich auch deshalb vertreten, weil die Beurteilung im
konkreten Fall nicht vom persönlichen Eindruck der Partei, sondern in erster Linie von den Akten abhängt (vgl. Urteil 9C_555/2007 vom 6. Mai 2008, E. 3.3.2).

1.3 Den Sistierungsantrag vom 28. November 2007 hat die Vorinstanz sinngemäss im Rahmen des Endentscheids abgewiesen. Dieses Vorgehen ist zulässig. Wie dargelegt, bestand kein Anspruch auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, ihr sei die Einreichung einer Replik verunmöglicht worden, verfängt deshalb nicht.

2.
In Bezug auf den Unfall vom 21. Dezember 2003 verneinte die Vorinstanz eine Leistungspflicht der SUVA für die geltend gemachten, ab März/April 2005 aufgetretenen Beschwerden. Zur Begründung erklärte das kantonale Gericht, das Bestehen eines natürlichen Kausalzusammenhangs sei mehr als zweifelhaft. Mit Sicherheit fehle es aber an der adäquaten Kausalität. In der Beschwerdeschrift werden keine Einwände gegen diese Betrachtungsweise vorgebracht. Auch mit Blick auf die Akten erscheint die vorinstanzliche Beurteilung als korrekt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt ebenfalls unbegründet.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin erblickt in der Weigerung der SUVA, für den Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X.________ Kostengutsprache zu leisten, eine Rechtsverweigerung. In der Beschwerdeschrift wird weiter ausgeführt, die SUVA versuche ihr Vorgehen zu rechtfertigen, indem sie behaupte, es gehe nicht um Behandlung, sondern um Abklärung, und für eine solche sei die Klinik Z.________ besser geeignet. Dies sei aber nachweislich falsch, denn die Klinik Z.________ sei keine Abklärungsstelle, sondern eine Rehabilitationsklinik. Die Wahl der Heilanstalt stehe gemäss Art. 68 Abs. 3 UVV der versicherten Person zu.

3.2 Die SUVA wies im vorinstanzlichen Verfahren darauf hin, dass sie am 14. Dezember 2007 Kostengutsprache für die ambulante Behandlung und einen kurzen Abklärungsaufenthalt in der Klinik X.________ geleistet habe. Zudem sei eine Rechtsverweigerungsbeschwerde in grundsätzlicher Hinsicht nicht das gegebene Rechtsmittel, um den geltend gemachten Anspruch einzufordern. Überdies liege die Verfahrenshoheit (analog zu Gutachten) beim Unfallversicherer.

3.3 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Das mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (Urteil 8C_738/2007 vom 26. März 2008, E. 2; vgl. BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 410). Nach der Rechtsprechung hat der Sozialversicherer über Leistungen grundsätzlich mittels Verfügung zu entscheiden (Art. 49 Abs. 1 ATSG), während der Anordnung bestimmter Abklärungsmassnahmen prinzipiell kein Verfügungscharakter zukommt (BGE 132 V 93 E. 5.2 S. 100 f.). Wie aus dem Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 ATSG ("entgegen dem Begehren") hervorgeht, setzt eine begründete Rechtsverweigerungsbeschwerde regelmässig voraus, dass die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangt hat. Im vorliegenden Fall liess die Versicherte zwar am 26. Oktober 2007 ein Gesuch um Kostengutsprache für den Aufenthalt in der Klinik X.________ stellen. Einen Entscheid in Verfügungsform verlangte sie jedoch nicht. Unter diesen Umständen liegt keine Rechtsverweigerung vor, und dies unabhängig davon, ob
der Aufenthalt als Heilbehandlungsleistung oder als Abklärungsmassnahme zu gelten hat. Damit kann offen bleiben, ob die Beschwerde durch die am 14. Dezember 2007 erfolgte Kostengutsprache gegenstandslos geworden wäre sowie ob die Voraussetzungen für die vom kantonalen Gericht vorgenommene Ausdehnung des Streitgegenstandes (vgl. dazu BGE 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen; Urteil K 39/03 vom 29. Dezember 2003, E. 2.2) auf die Frage, welche Klinik besser geeignet erscheine, erfüllt waren. Die Beschwerde ist auch insoweit abzuweisen.

4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Dezember 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung i.V. Holzer

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 100 Obbligo alle prestazioni in caso di reiterato infortunio - 1 Se l'assicurato s'infortuna mentre sussiste il diritto all'indennità giornaliera per un infortunio assicurato precedente, l'assicuratore fino a quel momento tenuto ad assumersi la prestazione versa anche le spese di cura, il rimborso delle spese secondo gli articoli 10-13 della legge e le indennità giornaliere per il nuovo infortunio. Gli assicuratori interessati possono derogare a questa regola per convenzione, segnatamente se il nuovo infortunio ha conseguenze sensibilmente più gravi del precedente. L'obbligo alle prestazioni dell'assicuratore tenuto ad assumersi le prestazioni del primo infortunio termina quando il primo infortunio non è più causa del danno persistente alla salute.
¹	Se l'assicurato s'infortuna mentre sussiste il diritto all'indennità giornaliera per un infortunio assicurato precedente, l'assicuratore fino a quel momento tenuto ad assumersi la prestazione versa anche le spese di cura, il rimborso delle spese secondo gli articoli 10-13 della legge e le indennità giornaliere per il nuovo infortunio. Gli assicuratori interessati possono derogare a questa regola per convenzione, segnatamente se il nuovo infortunio ha conseguenze sensibilmente più gravi del precedente. L'obbligo alle prestazioni dell'assicuratore tenuto ad assumersi le prestazioni del primo infortunio termina quando il primo infortunio non è più causa del danno persistente alla salute.
²	Se l'assicurato s'infortuna mentre è in cura per un primo infortunio assicurato secondo l'articolo 10 della legge, senza diritto all'indennità giornaliera per tale infortunio, l'assicuratore tenuto ad assumersi la prestazione per il nuovo infortunio versa anche le prestazioni di cura e il rimborso delle spese secondo gli articoli 10-13 della legge per gli infortuni precedenti. L'obbligo alle prestazioni dell'assicuratore tenuto ad assumersi le prestazioni per il nuovo infortunio termina quando il nuovo infortunio non è più causa del danno persistente alla salute.
³	In caso di ricaduta o di conseguenze tardive di infortuni plurimi assicurati, l'assicuratore tenuto ad assumersi la prestazione per l'ultimo infortunio versa le prestazioni di cura e il rimborso delle spese secondo gli articoli 10-13 della legge e le indennità giornaliere.
⁴	Nei casi di cui ai capoversi 1-3 gli altri assicuratori non hanno l'obbligo di rimborsare l'assicuratore tenuto alle prestazioni.
⁵	Se in seguito alle conseguenze di infortuni plurimi nasce un nuovo diritto a una rendita, a un'indennità per menomazione dell'integrità o a un assegno per grandi invalidi, queste prestazioni sono versate dall'assicuratore tenuto ad assumersi la prestazione per l'ultimo infortunio. Gli assicuratori interessati possono derogare a questa regola per convenzione, segnatamente se il nuovo infortunio ha conseguenze sensibilmente meno gravi dei precedenti o se il guadagno assicurato presso l'assicuratore tenuto ad assumersi la prestazione per l'ultimo infortunio è sensibilmente inferiore rispetto al guadagno assicurato presso un altro assicuratore. Gli altri assicuratori interessati rimborsano queste prestazioni all'assicuratore tenuto alle prestazioni, senza indennità di rincaro, in proporzione all'entità causale; si liberano in tal modo dal proprio obbligo di effettuare prestazioni.
⁶	Se l'assicurato beneficiario di una rendita o di un assegno per grandi invalidi assegnati per un primo infortunio è vittima di un nuovo infortunio che modifica la rendita o il grado d'invalidità, l'assicuratore tenuto alle prestazioni per il secondo infortunio deve versare l'intero ammontare della rendita o dell'assegno per grandi invalidi. L'assicuratore tenuto alle prestazioni per il primo infortunio versa al secondo assicuratore l'importo corrispondente al valore capitalizzato, senza indennità di rincaro, della parte di rendita o di assegno per grandi invalidi imputabile al primo infortunio; si libera in tal modo dal proprio obbligo.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 68 Ospedali e case di cura - 1 Sono considerati ospedali gli istituti svizzeri e i loro reparti destinati al trattamento ospedaliero di malattie o postumi d'infortunio o all'esecuzione ospedaliera di misure di rieducazione medica, posti sotto direzione medica permanente, con personale curante specializzato o adeguate installazioni mediche.
¹	Sono considerati ospedali gli istituti svizzeri e i loro reparti destinati al trattamento ospedaliero di malattie o postumi d'infortunio o all'esecuzione ospedaliera di misure di rieducazione medica, posti sotto direzione medica permanente, con personale curante specializzato o adeguate installazioni mediche.
²	Sono considerati case di cura gli istituti destinati alla cura complementare o alla cura, posti sotto direzione medica, con personale specializzato e installazioni adeguate.
³	Nei limiti degli articoli 48 e 54 della legge, l'assicurato può scegliere liberamente gli ospedali e le case di cura con cui è stata stipulata una convenzione tariffale e di collaborazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.