8C_662/2014 - 2014-11-12 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_662/2014

Urteil vom 12. November 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Ackermann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 9. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 sprach die IV-Stelle Schwyz dem 1971 geborenen A.________ wegen Rückenbeschwerden ab 1. Oktober 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100 %). Mit Mitteilungen vom 11. April 2001, 1. Juli 2004, 16. November 2006 und 27. November 2009 wurde dies bestätigt. Am 5. April 2012 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine Rentenrevision ein und zog diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 1. November 2012 bei. Dieses enthielt folgende Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, anamnestisch mit bilateraler linksbetonter Ausstrahlung in die Beine (ICD-10 M54.5); ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien folgende Diagnosen: 1. Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54); 2. Klinischer Verdacht auf leichtgradiges subakromiales Impingement Schulter rechts (ICD-10 M75.4); 3. Adipositas (BMI 33kg/m2; ICD-10 E66.0); 4. Rezidivierende gastritische Beschwerden (ICD-10 K29.7). Mit Verfügung vom 8. April 2013 hob die IV-Stelle die Rente rückwirkend auf (Dispositiv Ziff. 1); die zu Unrecht bezogenen Renten forderte sie rückwirkend fünf Jahre ab Verfügungserlass zurück (Dispositiv Ziff. 2); weiter kündigte sie die
Eröffnung des Rückforderungsbetrages mit separater Verfügung an (Dispositiv Ziff. 3). Mit Verfügung vom 16. April 2013 forderte sie vom Versicherten für die Zeit vom 1. April 2008 bis 30. April 2013 Renten im Betrag von Fr. 242'986.- zurück.

B.
Gegen die Verfügungen vom 8. April und 16. April 2013 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerden. An der öffentlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2103 verlangten die Parteien, das Verfahren sei vorderhand zu sistieren, weshalb das Gericht die Verhandlung (ohne Plädoyers) abbrach. In der Folge einigten sich die Parteien auf die Notwendigkeit einer psychiatrischen Untersuchung. Am 4. April 2014 wurde der Versicherte vom Psychiater Dr. med. C.________, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, untersucht. Er diagnostizierte eine Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54; DD: chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren [ICD-10 F45.41]; ausgeprägtes Aggravationsverhalten) sowie eine leichte agitierte depressive Episode (ICD-10 F32.0 [Bericht vom 8. April 2014]). Die Vorinstanz hiess die Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. April 2013 im Sinne der Erwägungen teilweise gut; sie änderte deren Dispositiv Ziff. 1 dahin gehend ab, dass der Versicherte bis 31. Mai 2013 Anspruch auf eine Invalidenrente habe; die Dispositiv-Ziffern 2 f. hob sie ersatzlos auf; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. In Gutheissung der Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 16. April 2013
hob die Vorinstanz diese ersatzlos auf (Entscheid vom 9. Juli 2014).

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm weiterhin ab 1. Mai 2013 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei das Verfahren zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen oder ein Gerichtsgutachten einzuholen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die aufgrund dieser Berichte gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Sachverhaltsfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V
254, veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).

2.
Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden rechtlichen Grundlagen richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Bei der Rentenzusprache vom 7. Dezember 1999 wurde gestützt auf den Bericht der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X.________ vom 28. April 1999 davon ausgegangen, der Versicherte sei in allen Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig.

Die Vorinstanz hat in Würdigung der Aktenlage mit einlässlicher Begründung - auf die verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG) - erwogen, eine rückwirkende Rentenaufhebung mittels prozessualer Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG sei nicht möglich. Die Rückforderungsverfügung vom 16. April 2013 sei demnach aufzuheben Aus dem interdisziplinären (allgemeininternistischen, psychiatrischen, orthopädischen und neurologischen) Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 1. November 2012 könne eine anspruchswesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes abgeleitet werden. Dieses Gutachten sei insofern schlüssig und nachvollziehbar, als darin eine volle Arbeitsfähigkeit des Versicherten für körperlich leichte bis mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten veranschlagt werde. Damit seien die Voraussetzungen für eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG erfüllt.

Der Versicherte erhebt keine Rügen, die zur Bejahung einer Rechtsverletzung seitens der Vorinstanz führen oder ihre Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen (vgl. E. 1 hievor). Festzuhalten ist Folgendes:

4.
Der Versicherte reicht neu einen Bericht der Psychiaterin Dr. med. D.________ vom 23. Juni 2014 und eine Liste über die Sitzungsdaten bei ihr vom 24. Mai 2013 bis 3. Juli 2014 ein. Er legt jedoch nicht dar, dass ihm die vorinstanzliche Beibringung dieser Unterlagen trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unmöglich bzw. objektiv unzumutbar war. Diese neuen Unterlagen sind somit unbeachtlich. Der Versicherte legt weiter eine Bestätigung über die Sitzungsdaten bei Frau Dr. med. D.________ vom 11. August und 2. September 2014 sowie Berichte des Dr. med. E.________, Facharzt für Neurochirurgie, vom 28. August 2014, der Frau F.________, Physio G.________, vom 2. September 2014 und der Firma H.________ AG, vom 2. September 2014 auf; dies sind angesichts des angefochtenen Entscheides vom 9. Juli 2014 nicht zu berücksichtigende echte Noven (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).

5.
Der Versicherte wendet weiter ein, Grundlage der Berentung sei die Diagnose eines chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndroms rechts mit panvertebraler Generalisierung und einer kongenitalen lumbalen Spinalkanalstenose gewesen. Gemäss dem Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 1. November 2012 habe sich die Diagnose sogar verschlimmert, weshalb eine Rentenrevision rechtswidrig sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gutachterstelle B.________ davon ausging, Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe weiterhin nur das chronische lumbovertebrale Schmerzsyndrom (vgl. Sachverhalt lit. A). Hievon abgesehen ist es für die Bestimmung des Rentenanspruchs - grundsätzlich unabhängig von der Diagnose und der Ätiologie - massgebend, ob und in welchem Ausmass eine Beeinträchtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit vorliegt (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; Urteil 8C_7/2014 vom 10. Juli 2014 E. 4.1.2 [zusammengefasst in SZS 2014 S. 463]).

6.
Der Versicherte bringt unter Berufung auf BGE 137 V 210 vor, die Gutachter der Gutachterstelle B.________ seien von der IV-Stelle abhängig. Dies zeige sich darin, dass sie die seit mehr als 15 Jahren bestehende Berentung als nicht nachvollziehbar bezeichneten. Mit BGE 137 V 210 wurden bezüglich der Einholung medizinischer Gutachten der MEDAS - wozu die Gutachterstelle B.________ gehört - diverse verfahrensrechtliche Korrektive zur Stärkung der Partizipationsrechte der versicherten Personen eingeführt. Eine Verletzung dieser Korrektive macht der Versicherte nicht geltend. Im Übrigen vermögen die Aussagen im Gutachten der Gutachterstelle B.________ vom 1. November 2012 nicht den Verdacht zu begründen, die Experten seien voreingenommen oder in anderer Weise befangen gewesen.

Zudem legten die Gutachter der Gutachterstelle B.________ dar, aufgrund der anamnestischen Angaben, ihrer Untersuchungsbefunde, der vorliegenden Dokumente und der früher attestierten Arbeitsunfähigkeiten könne die von ihnen festgestellte Arbeitsfähigkeit mit Sicherheit seit September 2012 bestätigt werden; in diesem Lichte kann nicht gesagt werden, es liege bloss eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts vor, die revisionsrechtlich unbeachtlich wäre (nicht publ. E. 3.2 des Urteils BGE 136 V 216, veröffentlicht in SVR 2011 IV Nr. 1 S. 1 [8C_972/2009]).

7.
Der Versicherte bringt in psychischer Hinsicht vor, gemäss den Berichten der Frau Dr. med. D.________ vom 6. Juni 2013, 3. April 2014 und 16. Mai 2014 sei er nicht arbeitsfähig. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz gestützt auf den Bericht des Psychiaters Dr. med. C.________ vom 8. April 2014 erkannt hat, die Verschlechterung des psychischen Zustandes des Versicherten sei zeitlich weitgehend nach dem massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 8. April 2013 aufgetreten (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1. S. 220). Weiter ist zu beachten, dass Frau Dr. med. D.________, bei welcher er seit 24. Mai 2013 in Behandlung war, im Bericht vom 3. April 2014 ausführte, seit Mai 2013 bestünden depressive Symptome. Aus den Akten geht mithin nicht hervor, dass der Versicherte vor dem 8. April 2013 aus psychischen Gründen arbeitsunfähig gewesen wäre.

8.
Der Versicherte kritisiert die orthopädische Begutachtung der Gutachterstelle B.________. Sein orthopädischer Status sei in relativ kurzer Zeit und unzutreffend erhoben worden; dies betreffe sein Leistungsvermögen bei verschiedenen Bewegungen (tiefe Hocke; Kauergang; Kinnanheben in Bauchlage) und diverse Beschwerden (Bewegungsschmerz und Druckdolenzen in beiden Hüften; Schmerzen im Ober- und Unterschenkel, Schienbein und Fuss sowie in der Fusssohle). Hierzu ist festzuhalten, dass es für den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens nicht auf die Dauer der Untersuchung ankommt. Zwar muss der zu betreibende zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Pathologie angemessen sein; zuvorderst hängt der Aussagegehalt einer Expertise aber davon ab, ob sie inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist (Urteil 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.4.2). Dies trifft hier zu. Es ist nicht erstellt, dass im orthopädischen Gutachten der Gutachterstelle B.________ das vom Versicherten gezeigte Leistungsvermögen und seine Beschwerden unkorrekt wiedergegeben worden wären. Er führt insbesondere keine Arztberichte auf, die diesbezüglich ein von den Feststellungen im Gutachten der Gutachterstelle B.________ abweichendes
Bild zeigen würden.

9.
Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, hat die Vorinstanz zu Recht darauf verzichtet (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236).

10.
Gegen den vorinstanzlichen Einkommensvergleich (vgl. Art. 16 ATSG), der einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von maximal 32 % ergab, bringt der Versicherte keine Einwände vor, weshalb es damit sein Bewenden hat.

11.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird das Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG angewendet. Der Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 BGG). Überdies erscheint auch die Bedürftigkeit fraglich, nachdem der Beschwerdeführer angibt, über eine Rechtschutzversicherung zu verfügen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. November 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.