2C_970/2013 - 2013-11-12 - Finances publiques et droit fiscal - Mehrwertsteuer; Einheit der Unternehmung, Umsatzschätzung, Steuerperioden 1. Semester 2004 bis 2. Semester 2006 und erstes Semester 2007 bis 2. Semester 2009 [2C_971/2013], Steuerperiode 2010 [2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_970/2013

2C_971/2013

Urteil vom 12. November 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch EGMO Treuhand,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern.

Gegenstand
Mehrwertsteuer; Einheit der Unternehmung, Umsatzschätzung,
Steuerperioden 1. Semester 2004 bis 2. Semester 2006 und erstes Semester 2007 bis 2. Semester 2009 [2C_971/2013],
Steuerperiode 2010 [2C_970/2013],

Beschwerde gegen die Urteile A-6544/2012 und
A-6545/2012 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 12. September 2013.

Erwägungen:

1.
X.________ betreibt in der Form der Einzelfirma die Reparatur von Autos und Occasionshandel damit. Aufgrund seiner 2008 gelieferten Angaben wurde er per 1. Januar 2003 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Da der Betroffene seinen Abrechnungs- und Zahlungspflichten nicht nachgekommen war, schätzte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die nach ihrer Auffassung geschuldete Steuer und forderte diese mit Ergänzungsabrechnungen nach. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2010 kam sie zum Schluss, dass die für die Steuerpflicht massgebenden Voraussetzungen (Umsatz) im Zeitraum 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2008 sowie 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 nicht gegeben seien, unter Vorbehalt einer Kontrolle. Eine solche wurde im Frühjahr 2011 durchgeführt, wobei sich ergab, dass X.________ nebst den Einnahmen aus dem Verkauf von Gebrauchtwagen und Werkstattleistungen auch Einnahmen aus einem Taxibetrieb erzielt, diese aber nicht deklariert hatte. Die EStV kam zum Schluss, dass unter Einbezug dieser Umsätze die Umsatzlimite im Jahr 2003 überschritten worden sei, weshalb ab 2004 der Eintrag ins Mehrwertsteuerregister zu erfolgen habe. Mit Einschätzungsmitteilungen vom 31. Mai 2011 forderte sie für die Steuerperioden 1.
Semester 2004 bis 2. Semester 2006 Fr. 27'971.-- und für die Steuerperioden 1. Semester 2007 bis 2. Semester 2009 Fr. 42'699.-- nach, je mit Verzugszins. Diese Steuerforderungen wurden mit als Einspracheentscheid bezeichnetem Entscheid der EStV vom 9. November 2012 bestätigt. Weiter forderte die EStV mit Einschätzungsmitteilung vom 1. September 2011 für die Steuerperiode 2010 einen Betrag von Fr. 11'173.-- nebst Verzugszins nach. Auch diese Forderung wurde mit als Einspracheentscheid bezeichnetem Entscheid vom 9. November 2012 bestätigt.
Mit zwei Urteilen vom 12. September 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die beiden Entscheide vom 9. November 2012 erhobenen Beschwerden ab.
Dagegen beschwert sich X.________ mit zwei separaten Eingaben vom 18. Oktober 2013. Er beantragt dem Bundesgericht, er sei für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009 nicht als steuerpflichtig zu betrachten und die entsprechenden Einschätzungsmitteilungen seien zu stornieren (Verfahren 2C_971/2013); ebenso beantragt er, er sei für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 nicht als steuerpflichtig zu betrachten und die entsprechende Einschätzungsmitteilung sei zu stornieren (2C_970/2013).
Die Akten des Bundesverwaltungsgerichts sind beigezogen, weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.

2.

2.1. Die Verfahren 2C_970/2013 und 2C_971/2013 betreffen den gleichen Beschwerdeführer und die je gleichen Behörden sowie - abgesehen vom zeitlichen Element - denselben Grundsachverhalt. Es rechtfertigt sich, sie zu vereinigen und mit einem gemeinsamen Urteil zu erledigen.

2.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind für das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch, d.h. willkürlich, sind oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen wurden; entsprechende Rügen bedürfen besonderer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen); appellatorische Ausführungen genügen nicht (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104)

2.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Voraussetzungen für die ermessensweise Festsetzung der Umsätze aus den Taxifahrten erfüllt sind (E. 4.2); dazu lässt sich der Beschwerde nichts Substanzielles entnehmen. Alsdann verwirft es die Behauptung des Beschwerdeführers, es liege eine die Aufspaltung der Umsätze erfordernde Betriebsaufteilung zwischen ihm und seinem Sohn vor. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht dazu geltend, der Taxibetrieb müsse mehrwertsteuerrechtlich als ein selbstständiges Subjekt angesehen werden, mindestens müsse der Umsatz des Taxibetriebs zwischen Vater und Sohn aufgeteilt werden. Mit diesen Ausführungen wird nicht in einer den vorstehend beschriebenen gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise aufgezeigt, inwiefern die einschlägige Erwägung der Vorinstanz (je E. 3.2) bzw. die dort gezogenen Schlussfolgerungen im Ergebnis schweizerisches Recht verletzten. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft schliesslich die von der EStV vorgenommene Schätzung der Taxi-Umsätze; es gibt deren Schätzungsmethode wieder und stellt fest, dass sich keine Ermessensfehler feststellen liessen (je E. 4.3). Der Beschwerdeführer diskutiert die so eruierten Schätzungszahlen und macht geltend,
angesichts der ausgewiesenen für Y.________ erbrachten Fahrtleistungen erweise sich die Berechnungsmethode als offensichtlich falsch. Gemäss zutreffender Feststellung der Vorinstanz hatte es der Beschwerdeführer jedoch unterlassen, im dortigen Verfahren - wie bei der Anfechtung von Ermessensveranlagungen notwendig - rechtsgenügend aufzuzeigen, inwiefern die Berechnung der EStV offensichtlich unrichtig sein solle (je E. 4.4). Er hatte dort in beiden Beschwerden in Bezug auf den Taxibetrieb einzig Folgendes vorgetragen: "Die Firma Z._______ erzielt ihren Hauptumsatz mit dem Transport für Schüler, ... Die Y._______ beauftragt, in ihrem Namen, den Dienstleistungserbringer für die Transport. Grundsätzlich wird diese Dienstleistung durch die Y._______ erbracht. ... Die Aufrechnung des Prüfungsexperten entbindet jeglicher Basis. Der Prüfungsexperte unterlässt den Beizug der Zahlen der Konkurrenz in der Region, so sähe er, dass die Aufrechnungen fiktiver Natur ist (willkürlich)." Die (blossen Teil-) Berechnungen, die er in den dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschriften vornimmt, hätte er mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vortragen müssen und können; seine Ausführungen zum massgeblichen Sachverhalt erweisen sich als neu
und können nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Mit dem blossen Hinweis darauf, dass die kantonalen Steuerbehörde bei der Veranlagung zu den direkten Steuern die Jahresabschlüsse anerkannt hätten, lässt sich die Rechtswidrigkeit der vorinstanzlichen Urteile nicht darlegen. Dass übrigens auch die für Y.________ erbrachten Fahrleistungen für den Beschwerdeführer mehrwertsteuerpflichtig sind, ist vor Bundesgericht nicht (mehr) streitig (dazu je die vom Beschwerdeführer nicht diskutierte E. 3.1 der angefochtenen Urteile).

2.4. Die Beschwerden entbehren in jeder Hinsicht einer hinreichenden Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.5. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 2C_970/2013 und 2C_971/2013 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.