8C_111/2023 - 2023-10-12 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 111/2023

Urteil vom 12. Oktober 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Métral,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 17. Januar 2023 (IV 2022/8).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1980 geborene A.________ hatte sich im Juni 2011 unter Hinweis auf aus einem Unfall vom Dezember 2010 stammende Problemzonen an Nacken, Kopf und Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Gewährung von Frühinterventions- bzw. beruflichen Massnahmen sowie Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Begehren um weitere berufliche Massnahmen sowie um Rentenleistungen mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 28. Mai 2013 ab.

A.b. Im März 2019 meldete sich A.________ unter Hinweis auf eine durch einen "gewalttätigen Überfall" an der Arbeitsstelle erlittene Traumatisierung erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle nahm das Gesuch als Neuanmeldung entgegen, tätigte zusätzliche Abklärungen in medizinischer sowie erwerblicher Hinsicht und wies mit Mitteilung vom 8. Juni 2020 das Begehren um berufliche Massnahmen ab. Nach Einholung des Polydisziplinären Gutachtens der B.________ AG Gutachtenstelle vom 30. August 2021 sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 ab.

B.
A.________ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Sache zwecks Durchführung beruflicher Massnahmen und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen trat mit Entscheid vom 17. Januar 2023 auf das Begehren um berufliche Massnahmen nicht ein und wies die Beschwerde gegen die das Rentenbegehren abweisende Verfügung vom 7. Dezember 2021 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, die Sache sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids an das Versicherungsgericht, eventuell an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit nach Vornahme einer Oberexpertise neu entschieden werde. Eventualiter sei das Verfahren an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese das neu eingetroffene UV-Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie vom 27. Dezember 2022 zum Anlass nehme, eine Oberexpertise durchführen zu lassen, und neu entscheide. Subeventualiter sei von Amtes wegen eine Oberexpertise in Auftrag zu geben und A.________ mindestens eine halbe Rente zu gewähren.
Nach Beizug der Akten der Vorinstanz verzichtet das Bundesgericht auf einen Schriftenwechsel.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 145 V 57 E. 4). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig (willkürlich), wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es genügt somit nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Willkür liegt insbesondere vor, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche grundlos ausser Acht gelassen hat (BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen).

1.3. Die gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum beziehen sich grundsätzlich auf Entscheidungen über Tatfragen, die das Bundesgericht nur mit eingeschränkter Kognition prüft (BGE 132 V 393 E. 3.2). Gleiches gilt für die konkrete wie auch für die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 146 V 240 E. 8.2; 144 V 111 E. 3). Dagegen betrifft die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln Rechtsfragen, die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht frei prüft (BGE 146 V 240 E. 8.2 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der IV-Stelle am 7. Dezember 2021 verfügte Abweisung des Rentenbegehrens bestätigte.
Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung zum Rentenbezug eingetreten ist, da mit dem Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen des am 18. Februar 2018 erlittenen Überfalls eine relevante Sachverhaltsveränderung im Sinne des Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht war. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer revisionsrechtlich relevanten Änderung des Invaliditätsgrads bilden die Verfügung vom 28. Mai 2013 sowie die aktuell angefochtene Verfügung vom 7. Dezember 2021.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Anwendbarkeit der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassungen des IVG und der IVV (und nicht der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung [Weiterentwicklung der IV WEIV]) bei Entstehung eines allfälligen Rentenanspruchs bereits vor jenem Zeitpunkt (Urteil 8C 68/2023 vom 10. August 2023 E. 3 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben sind namentlich die rechtlichen Grundlagen zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG) sowie zur Bemessung des Invaliditätsgrads nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG). Darauf wird verwiesen.

3.2. Zu ergänzen ist, dass bei der IV-Neuanmeldung der versicherten Person die Revisionsregeln analog anwendbar sind (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 3 IVV; BGE 141 V 585 E. 5.3 in fine; Urteil 8C 153/2023 vom 17. Juli 2023 E. 3).

4.

4.1. Was zunächst die Festsetzung der Arbeits (un) fähigkeit anbelangt, qualifizierte das kantonale Gericht das polydisziplinäre Gutachten der B.________ AG vom 30. August 2021 als vollumfänglich beweiswertig. Die Sachverständigen hatten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode, diagnostiziert und bei den Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit einen persistierenden posttraumatischen Kopfschmerz, eine posttraumatische Belastungsstörung, ein chronisch intermittierendes zervicovertebrales Schmerzsyndrom sowie chronisch intermittierende Handbeschwerden rechts erwähnt. Gestützt auf das Gutachten ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2018 infolge seiner depressiven Symptomatik in leidensadaptierten Tätigkeiten noch zu 70 % arbeitsfähig sei.

4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet im Wesentlichen die Beweiskraft des Gutachtens der B.________ AG vom 30. August 2021 und rügt eine Verletzung der Beweiswürdigungsregeln sowie des Untersuchungsgrundsatzes durch das kantonale Gericht, da es das UV-Gutachten des Dr. med. C.________ vom 27. Dezember 2022 nicht beigezogen und keine Oberexpertise in Auftrag gegeben habe.

5.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers zeigen weder eine offensichtliche Unrichtigkeit des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts noch eine anderweitige Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids auf, zumal sie sich weitgehend auf eine appellatorische Kritik am Gutachten vom 30. August 2021 mit Wiedergabe der eigenen Sichtweise beschränken.

5.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auch für das kantonale Gericht nach Art. 44 ATSG eingeholte, den Anforderungen der Rechtsprechung genügende Administrativgutachten verbindlich sind, sofern nicht konkrete Indizien gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; 125 V 351 E. 3b/bb; vgl. auch BGE 135 V 465 E. 4.4 sowie Urteil 8C 12/2023 vom 22. August 2023 E. 5.1). Namentlich vermögen auch abweichende Einschätzungen anderer Ärztinnen und Ärzte ein solches Gutachten nur dann in Frage zu stellen, wenn sie wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (nicht publ. E. 6.2 des Urteils BGE 142 V 342, veröffentlicht in SVR 2016 IV Nr. 41 S. 131; Urteil 8C 12/2023 vom 22. August 2023 E. 5.1).

5.2. Das kantonale Gericht würdigte die medizinische Aktenlage einlässlich, sorgfältig sowie pflichtgemäss und zeigte willkürfrei auf, dass das Gutachten der B.________ AG vom 30. August 2021 die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweistaugliche Entscheidungsgrundlage erfüllt. Es stellte fest, der psychiatrische Sachverständige habe im Gutachten neben der depressiven Symptomatik auch die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellt, indes eingehend und überzeugend begründet, weshalb er letzterer im Gegensatz zu den behandelnden Fachärzten keinen relevanten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beimesse. Insbesondere habe sich der Experte diesbezüglich - abweichend von den behandelnden Ärzten - vom versicherungsmedizinisch massgebenden objektiven Befund und nicht von den subjektiven Schilderungen des Beschwerdeführers leiten lassen. Ebenso überzeugend habe der psychiatrische Sachverständige, so die Vorinstanz im Weiteren, begründet, dass vom objektiven Befund her eine leicht- bis mittelgradige depressive Störung zu diagnostizieren sei, was die Arbeitsfähigkeit infolge erhöhter Ermüdbarkeit und vermehrten Pausenbedarfs um 30 % einschränke.

5.3. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten der B.________ AG vom 30. August 2021 den praxisgemässen Anforderungen an eine Expertise nicht genüge, nicht lege artis erstellt worden sei oder bei der Aktenlage, wie sie der Vorinstanz vorlag, konkrete Indizien gegen dessen Zuverlässigkeit sprächen. Das kantonale Gericht stellte daher willkürfrei fest, dass namentlich den bezüglich Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht abweichenden Berichten behandelnder Ärzte keine Indizien gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens vom 30. August 2021 entnommen werden konnten. Diesbezüglich ist auch auf den Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutachtungsauftrag hinzuweisen, dem im Zusammenhang mit unterschiedlichen ärztlichen Einschätzungen Rechnung zu tragen ist (BGE 125 V 351 E. 3b/cc; Urteil 9C 530/2022 vom 10. Mai 2023 E. 2.2).

5.4. Soweit beschwerdeweise unter Hinweis auf das UV-Gutachten des Dr. med. C.________ vom 27. Dezember 2022 geltend gemacht wird, es lägen gegenüber dem IV-Gutachten vom 30. August 2021 diametral widersprechende Begutachtungsergebnisse vor, weshalb eine Oberexpertise in Auftrag zu geben sei, kann dem nicht gefolgt werden. Das mit der Beschwerde neu eingereichte Gutachten vom 27. Dezember 2022 wäre als unechtes Novum gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hätte (vgl. E. 1.1 hiervor). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet indes noch keinen hinreichenden Anlass im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von Noven (BGE 143 V 19 E. 1.2). Da das kantonale Gericht - wie in E. 5.3 hiervor dargelegt - in nicht zu beanstandender Beweiswürdigung von der vollumfänglichen Beweiswertigkeit des Gutachtens der B.________ AG vom 30. August 2021 ausgehen durfte, kann es nicht als willkürlich oder anderweitig bundesrechtsverletzend qualifiziert werden, dass es auf der Grundlage einer antizipierten Beweiswürdigung (BGE 144 V 361 E. 6.5) eine ergänzende Beweisaufnahme verweigerte und insbesondere das vom Unfallversicherer angeordnete Gutachten des Dr. med. C.________
nicht abwartete.

5.5. Zusammenfassend durfte die Vorinstanz mithin auf das Gutachten der B.________ AG vom 30. August 2021 abstellen. Bei dieser Ausgangslage konnte und kann in antizipierter Beweiswürdigung auf zusätzliche Abklärungen verzichtet werden. Weder ist darin eine Bundesrechtswidrigkeit in Gestalt einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Beweiswürdigungsregeln noch eine in medizinischer Hinsicht offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu erblicken.

6.

6.1. Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung erwog das kantonale Gericht, der Beschwerdeführer habe keine Berufsausbildung absolviert und nach dem Abschluss der Schulbildung verschiedene Hilfsarbeiten verrichtet. Er habe am 17. Februar 2018, einen Tag vor dem Überfall, der zur Arbeitsaufgabe geführt habe, eine neue Stelle als Geschäftsführer eines Gastronomiebetriebs seines Bruders angetreten, an der er einen Jahreslohn von Fr. 96'000.- erhalten hätte. Da er für diese Tätigkeit nicht qualifiziert gewesen sei und ihm kein anderer Arbeitgeber Fr. 96'000.- bezahlt hätte, könne der mit dem Bruder vereinbarte Lohn nicht als (ohne Gesundheitsschaden hypothetisch erzielbares) Valideneinkommen beigezogen werden. Vor dem Antritt dieser Stelle - so die Vorinstanz im Weiteren - habe der Beschwerdeführer knapp 17 Jahre lang für dieselbe Arbeitgeberin, die D.________ AG gearbeitet und dort im Jahr 2017 einen Bruttolohn von Fr. 67'255.- erzielt, was dem statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne im Jahr 2017 von Fr. 67'102.- entsprochen habe. Da der Beschwerdeführer mithin als typischer Hilfsarbeiter zu qualifizieren sei, könne der statistische Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne als
Valideneinkommen berücksichtigt werden. Für die Festsetzung des Invalideneinkommens stellte das kantonale Gericht auf denselben statistischen Wert ab, weil der Beschwerdeführer nach wie vor in einem Pensum von 70 % Hilfsarbeitertätigkeiten ausüben könne. Unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von höchstens 10 % infolge durch die depressive Störung verursachter überdurchschnittlicher Leistungsschwankungen und Absenzen ermittelte es einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von maximal 37 %.
Der Beschwerdeführer rügt eine rechtsfehlerhafte Invaliditätsbemessung durch die Vorinstanz.

6.2. In der Regel hat bei erwerbstätigen Versicherten ein Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen (Validen- und Invalideneinkommen) ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, woraufhin sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Sind indessen Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom gleichen statistischen Lohn zu berechnen, erübrigt sich deren genaue Ermittlung. Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad nämlich dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs vom Tabellenlohn, der höchstens 25 % betragen darf (BGE 135 V 297 E. 5.2; 134 V 322 E. 5.2 mit Hinweis auf 126 V 75). Dies stellt keinen "Prozentvergleich" im Sinne von BGE 114 V 310 E. 3a dar, sondern eine rein rechnerische Vereinfachung (vgl. Urteil 8C 104/2021 vom 27. Juni 2022 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 148 V 321; Urteil 8C 666/2022 vom 4. August 2023 E. 4.1 mit Hinweis).

6.3.

6.3.1. Soweit der Beschwerdeführer zunächst bezüglich Festsetzung des Valideneinkommens rügt, die Vorinstanz habe sich willkürlich über den im Zeitpunkt des Überfalls vom 18. Februar 2018 massgebenden Lohn von Fr. 96'000.- hinweggesetzt, beschränkt er sich auf die Wiedergabe der bereits im kantonalen Verfahren dargelegten eigenen Sichtweise. Mit der überzeugenden Begründung im angefochtenen Entscheid, wonach dieses mit dem Bruder vereinbarte, noch nicht effektiv erzielte und gegenüber bisher erheblich höhere Einkommen nicht als Valideneinkommen gelten kann, setzt er sich nicht ansatzweise auseinander, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. Auch der erneut erhobene Einwand des Beschwerdeführers, er habe bereits im Jahr 2007 Fr. 72'000.- verdient, ist unbehelflich. Aus dem IK-Auszug geht - wie das kantonale Gericht zutreffend aufzeigte - vielmehr hervor, dass der Beschwerdeführer (nur) im Jahr 2007 ein Zusatzeinkommen aus einer selbstständigen Nebenerwerbstätigkeit erzielt hatte, wohingegen sich sein Einkommen bei der D.________ AG seit dem Antritt dieser Stelle im Jahr 2001 über die Jahre langsam steigerte und im Jahr 2017 dem statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne entsprach. Das Abstellen auf diesen statistischen Wert
hält mithin vor Bundesrecht stand.

6.3.2. Die vorinstanzliche Festsetzung des Invalideneinkommens anhand desselben statistischen Werts wie für das Valideneinkommen wird sodann nicht beanstandet. Darin ist denn auch keine Bundesrechtswidrigkeit auszumachen. Werden Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom gleichen Wert ermittelt, erübrigt es sich, die Vergleichseinkommen ziffernmässig festzulegen oder zu überprüfen, da der Invaliditätsgrad - wie das kantonale Gericht aufzeigte - dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des leidensbedingten Abzugs entspricht (E. 5.2 hiervor).

6.3.3. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der vorinstanzlich gewährte leidensbedingte Abzug vom Invalideneinkommen von höchstens 10 % sei "willkürlich niedrig" und müsste mindestens 20 % betragen.
Bei der Höhe des Abzuges handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um eine Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 146 V 16 E. 4.2 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat dargelegt, dass sich wegen des Risikos der überdurchschnittlichen Leistungsschwankungen und Absenzen insgesamt jedenfalls kein Abzug von mehr als 10 % rechtfertige. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ihm nur mehr zumutbare leichte bis mittelschwere Tätigkeiten eine Erhöhung auf mindestens 20 % beantragt, lässt sich ein Abzug bzw. dessen Erhöhung allein wegen dieses Umstands rechtsprechungsgemäss nicht begründen. Auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt steht dem Beschwerdeführer nämlich ein genügend breites Spektrum an körperlich leichten bis mittelschweren Hilfsarbeitertätigkeiten zur Verfügung, in denen sich die qualitativen Einschränkungen nicht zusätzlich lohnrelevant auswirken (vgl. Urteil 8C 715/2022 vom 8. März 2023 E. 10.4.2.1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer bringt auch anderweitig nichts Stichhaltiges vor, was einen Abzug von 10 % als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse.

6.4. Zusammenfassend bleibt es beim vorinstanzlich berücksichtigten leidensbedingten Abzug von höchstens 10 %, weshalb die Festsetzung des Invaliditätsgrads auf maximal 37 % vor Bundesrecht stand hält. Beim angefochtenen Entscheid hat es nach Gesagtem mangels rentenrelevanter Veränderung des Invaliditätsgrads sein Bewenden.

7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Oktober 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.