2C_571/2011 - 2011-10-12 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staatsbeiträge 2007 [2C_571/2011] Staatsbeiträge 2007 [2C_572/2011] Staatsbeiträge 2007 [2C_573/2011] Staatsbeiträge 2007 [2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C_571/2011, 2C_572/2011, 2C_573/2011, 2C_574/2011

Urteil vom 12. Oktober 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
2C_571/2011
Stadt Zürich, vertreten durch den Vorsteher
des Schul- und Sportdepartements der Stadt Zürich, Parkring 4, 8002 Zürich, Beschwerdeführerin,

und

2C_572/2011
1. Schulgemeinde Nürensdorf,
Kanzleistrasse 2, 8309 Nürensdorf,
2. Gemeinde Seuzach,
Stationsstrasse 1, 8472 Seuzach,
3. Schulpflege Erlenbach,
Schulhausstrasse 61, 8703 Erlenbach ZH,
4. Oberstufenschule Bülach,
Hans Haller-Gasse 9, 8180 Bülach,
5. Primarschule Benken,
Mühlegasse 5, 8463 Benken ZH,
6. Primarschule Bachenbülach, Pavillon Schulhaus Halden, 8184 Bachenbülach,
7. Sekundarschule Kreis Marthalen, Schaffhauserstrasse 28, 8460 Marthalen,

8. Primarschule Marthalen,
Maiegass 21, 8460 Marthalen,
9. Schulgemeinde Rorbas-Freienstein-Teufen, Dorfstrasse 9, 8427 Freienstein,
10. Schulgemeinde Feuerthalen, Schulpflege, 8245 Feuerthalen,
11. Primarschule Höri, Schulhausstrasse 11, 8181 Höri,
Beschwerdeführerinnen,

und

2C_573/2011
Stadt Kloten, Kirchgasse 7, 8302 Kloten,
Beschwerdeführerin,

und

2C_574/2011
Schulgemeinde Hittnau, Jakob Stutz-Strasse 50, 8335 Hittnau, Beschwerdeführerin,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna und Rechtsanwältin lic.iur. Beryl Niedermann,

gegen

Volksschulamt des Kantons Zürich,
Walchestrasse 21, 8090 Zürich,
Bildungsdirektion des Kantons Zürich,
Walcheplatz 2, 8001 Zürich.

Gegenstand
Staatsbeiträge 2007,

Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 17. Mai 2011 und 1. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Zürcher Schulgemeinden Nürensdorf, Rorbas-Freienstein-Teufen, Feuerthalen und Hittnau, die Gemeinde Seuzach, die Schulpflege Erlenbach, die Oberstufenschule Bülach, die Primarschulen Benken, Bachenbülach, Marthalen und Höri, die Sekundarschule Kreis Marthalen sowie die Städte Zürich und Kloten ersuchten im Zeitraum von September 2007 bis Juni 2008 beim Volksschulamt des Kantons Zürich um die Ausrichtung von Staatsbeiträgen für die im Jahr 2007 angefallenen Kosten des allgemeinen Schulbetriebes bzw. bestimmter schulbedingter Ausgaben. Das Volksschulamt wies die Gesuche mit jeweils separaten Verfügungen vom 23. Oktober 2008 ab.

B.
Die dagegen erhobenen Rekurse wies die Bildungsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheiden vom 15. Dezember 2010 ab. Hierauf gelangten die genannten Gemeinden an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die erhobenen Beschwerden am 17. Mai bzw. am 1. Juni 2011 teilweise guthiess und die Sachen an das Volksschulamt des Kantons Zürich zur Neuberechnung der auszurichtenden Staatsbeiträge zurückwies.

C.
Mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. und 8. Juli 2011 beantragen die vorgenannten Gemeinden in jeweils gleichlautender Weise die Aufhebung der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2011 bzw. vom 1. Juni 2011. Weiter beantragen sie die Rückweisung der Angelegenheiten an das Volksschulamt des Kantons Zürich mit der Verpflichtung, den genannten Gemeinden sämtliche Staatsbeiträge 2007 nach dem im Jahr 2007 geltenden Recht auszurichten, ohne dabei die im Jahr 2008 nach dem Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 ausgerichteten Beiträge anzurechnen. Im Übrigen seien die Verfahren zu vereinigen.

Das Volksschulamt beantragt die Abweisung der Beschwerden. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf die Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen vier praktisch übereinstimmende Urteile, welche identische Rechtsfragen aufwerfen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 2C_571/2011, 2C_572/2011, 2C_573/2011 und 2C_574/2011 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

2.
2.1 Gegen die kantonal letztinstanzlichen Entscheide des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Eine Ausnahme gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor; insbesondere handelt es sich vorliegend nicht um Ermessenssubventionen im Sinne von Art. 83 lit. k BGG, sondern um Kostenanteile, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht (vgl. § 2 des Staatsbeitragsgesetzes des Kantons Zürich vom 1. April 1990 [LS 132.2]).

Die Beschwerdeführerinnen sind als Empfängerinnen von kantonalen Finanzleistungen für den Schulbetrieb gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Obschon diese Regelung auf die Beschwerdeführung durch Private zugeschnitten ist, kann sich auch das Gemeinwesen darauf berufen, sofern es durch den angefochtenen Hoheitsakt gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen, oder aber in qualifizierter Weise in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46 f.; 135 II 156 E. 3 S. 157 f.; Urteil 2C_366/2009 E. 2.4 vom 3. März 2010; je mit Hinweisen). Die vorliegend angefochtenen Entscheide betreffen die kantonalen Kostenbeiträge an die von den Gemeinden zu führenden Volksschulen (vgl. § 61 ff. bzw. § 41 Abs. 1 des Volksschulgesetzes des Kantons Zürich vom 7. Februar 2005 [LS 412.100]). Die Beschwerdeführerinnen sind somit in eigenen schutzwürdigen hoheitlichen Interessen betroffen.
Soweit sich die Beschwerdeführerinnen überdies auf die Gemeindeautonomie (vgl. Art. 85 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 [KV/ZH; SR 131.211]) berufen, sind sie gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG ohne Weiteres zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Es genügt hierfür, dass sie durch die angefochtenen Entscheide in ihrer Stellung als Hoheitsträgerinnen berührt sind. Ob ihnen die beanspruchte Autonomie tatsächlich zukommt, ist alsdann eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.).

2.2 Gemäss Art. 90 f . BGG steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (End- und Teilentscheide). Angefochten sind vorliegend vier Rückweisungsentscheide. Diese schliessen die Verfahren nicht ab, weshalb sie nach der Regelung des Bundesgerichtsgesetzes keine Endentscheide darstellen. Auch gelten Rückweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, nicht als Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide über Begehren handelt, die unabhängig von den anderen Fragen beurteilt werden können. Es handelt sich vielmehr um Zwischenentscheide, die (nur, aber immerhin) unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 Abs. 1 BGG selbständig angefochten werden können (BGE 9C_310/2011 vom 18. Juli 2011 E. 1 mit Hinweis auf BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 482). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der mechanischen bzw. rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, werden Rückweisungsentscheide wie Endentscheide behandelt. (BGE 134 II 124 E.1.3 S. 127 mit Hinweisen).

2.3 Vorliegend hat das Volksschulamt die Staatsbeiträge für die angefallenen Kosten des Schulbetriebes des Jahres 2007 nach Massgabe des neuen Rechts bemessen, während sie gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid nach bisherigem Recht zu beurteilen sind. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz wurden nach altem Recht die Kantonsanteile teilweise nicht pauschalisiert, sondern separat ausgerichtet. Dies lässt als sehr wahrscheinlich erscheinen, dass im Rahmen dieser separaten Berechnung auch noch einzelne Posten umstritten sein können. Die Beschwerdeführerinnen machen ihrerseits geltend, es seien zur Umsetzung komplizierte Berechnungen notwendig. In Folge dessen kann nicht von einer rein mechanischen Umsetzungsoperation gesprochen werden. Die Entscheide sind daher als selbständig eröffnete Zwischenentscheide zu betrachten und nur nach Massgabe von Art. 93 BGG anfechtbar.

2.4 Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG können selbständig angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (lit. a, vgl. E. 2.4.1 hiernach) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b, vgl. E. 2.4.2 hiernach).
2.4.1 Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 137 E. 2.3 S. 139; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; je mit Hinweisen). Die blosse Verlängerung des Verfahrens gilt nicht als derartiger Nachteil (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170). Diese Praxis rechtfertigt sich vorab dadurch, dass die selbständige Anfechtung eines Zwischenentscheids ihrerseits regelmässig zu einer Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens führt und ihre Zulassung für sich allein somit keine Verbesserung des Rechtsschutzes darstellen würde (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483). Mithin erweist sich die Anfechtung von Zwischenentscheiden unter den Aspekten der Verfahrensdauer und Prozessökonomie als zumindest ambivalent. Dass aufgrund der Verfahrensverlängerung den Beschwerdeführerinnen die Beiträge allenfalls verspätet ausbezahlt werden, stellt für diese keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar, zumal die Vorinstanz ausdrücklich festgelegt hat, dass der Kanton einen Verzugszins zu berücksichtigen haben wird. Ein relevanter Nachteil ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Beschwerdeführerinnen, für die Budgetplanung seien sie auf eine baldige Klärung der Streitfrage angewiesen. Die möglichst
rasche Klärung einer Streitfrage ist grundsätzlich für jedermann von Vorteil. Trotzdem bedeutet der Umstand, dass ein bestimmter Einnahmen- oder Ausgabenposten nicht feststeht und somit die Budgetierung mit gewissen Unsicherheiten verbunden ist, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil; kann doch diesen durch Vorbehalte oder Rückstellungen Rechnung getragen werden. Schliesslich gilt es den gesetzgeberischen Willen zu berücksichtigen, wonach die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG die Entlastung des Bundesgerichts bezwecken. Dieses soll sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (BGE 1B_273/2011 vom 31. August 2011 E. 1.1; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631; je mit Hinweisen). Der Gesetzgeber hat deshalb nur im Falle von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. nachfolgend E. 2.4.2) das Argument der raschen Verfahrenserledigung höher gewichtet. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtenen Zwischenentscheide keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile für die Beschwerdeführerinnen bewirken, weshalb sich unter diesem Aspekt kein Eintreten auf die
Beschwerden rechtfertigt.

2.4.2 Zu prüfen bleibt, ob hier Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zur Anwendung kommt. Demnach sind Zwischenentscheide unter zwei kumulativen Voraussetzungen selbständig anfechtbar: Zum einen muss bei einer Gutheissung ein sofortiger Endentscheid möglich sein. Zum anderen muss sich eine bedeutende Aufwand- und Kostenersparnis durch die Vermeidung eines weitläufigen Beweisverfahrens realisieren lassen. Letzteres ist von den Beschwerdeführerinnen zu substantiieren (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 f.) und wird praxisgemäss nur zurückhaltend angenommen (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292 f.).

Vorliegend fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, denn die Beschwerdeführerinnen stellen kein reformatorisches Rechtsbegehren, sondern beantragen auch für den Fall des Obsiegens ihrer Rechtsauffassung die Rückweisung an das Volksschulamt, damit dieses die (bisher nicht erfolgte) Berechnung nach dem im Jahre 2007 geltenden Recht vornehme. Mithin begehren die Beschwerdeführerinnen keinen Endentscheid durch das Bundesgericht. Die Eintretensvoraussetzungen wären damit auch dann nicht erfüllt, wenn noch ein aufwendiges Beweisverfahren erforderlich wäre (vgl. Urteil 4A_453/2007 vom 9. Januar 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 III 188), was die Beschwerdeführerinnen im Übrigen nicht weiter darzulegen vermögen.

Zusammengefasst ergibt sich, dass die angefochtenen Zwischenentscheide nicht mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden können.

3.
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang und mit Blick auf die betroffenen Vermögensinteressen (Art. 66 Abs. 4 BGG) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen. Der Kanton Zürich erhält keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C_571/2011, 2C_572/2011, 2C_573/2011 und 2C_574/2011 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 8'000.-- werden zu je Fr. 2'000.-- der Stadt Zürich, der Stadt Kloten, der Schulgemeinde Hittnau sowie (unter sich unter solidarischer Haftung) der Schulgemeinde Nürensdorf und Mitbeteiligten auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Volksschulamt, der Bildungsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 85 - 1 I Comuni si amministrano autonomamente. Il diritto cantonale lascia loro una libertà d'azione quanto ampia possibile.
¹	I Comuni si amministrano autonomamente. Il diritto cantonale lascia loro una libertà d'azione quanto ampia possibile.
²	Il Cantone tiene conto delle conseguenze che la sua attività può avere sui Comuni, sulle città e sugli agglomerati.
³	Esso sente i Comuni in tempo utile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.