BK_B 071/04 - 2004-10-12 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Hausdurchsuchung, Durchsuchung von Papieren und Beschlagnahme (Art. 46, 48 und 50 VStrR)

Entscheid vom 12. Oktober 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Hochstrasser, Vorsitz, Bundesstrafrichter Keller und Ponti, Gerichtsschreiberin Contu Parteien

1. A.______ 2. B.______ Beschwerdeführer vertreten durch Fürsprecher Georg Friedli gegen Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut Beschwerdegegnerin Gegenstand

Beschwerde gegen Hausdurchsuchung, Durchsuchung von Papieren und Beschlagnahme (Art. 46 , 48 und 50 VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e na l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BK_B 071/ 04

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Sachverhalt: A. Die B.______ (nachfolgend ,,B.______"), mit Domizil in Z.______, deren Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer A.______ (nachfolgend ,,A.______") ist, befasst sich mit der Herstellung und dem Engros-Handel von Medikamenten bzw. Nahrungsmittelzusätzen. B.______ erhielt von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern am 13. September 2001 eine bis 31. August 2005 gültige Verteiler-Grosshandelsbewilligung für Medikamente für den damaligen Standort Y.______.

Das Regionale Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz (nachfolgend ,,RHI") führte am 15. und 16. April 2004 eine Inspektion bei der B.______ in Z.______ durch. Dabei wurden zahlreiche Abweichungen von den Interna-tionalen Regeln der Guten Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practi-ce, GMP, Anhang 1 zur Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Bewil-ligungen im Arzneimittelbereich [AMBV, SR 812.212.1]) sowie den Interna-tionalen Regeln der Guten Vertriebspraxis (Good Distribution Practice, GDP, Anhang 2 zur AMBV) festgestellt. U. a. wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Produktion nicht erfüllt seien und selbst für eine beschränkte Produktionsbewilligung die B.______ umfangreiche Vorkehren zu treffen hätte. Der B.______ wurde eine Frist von vier Wochen einge-räumt, um die Massnahmen aufzulisten, welche es erlauben sollten, die festgestellten Mängel zu korrigieren. Das Bewilligungsersuchen würde spä-ter an Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend Swiss-medic) weitergeleitet (BK act. 1.6). Am 14. Mai 2004 unterbreitete die B.______ dem RHI einen Massnahmenkatalog (BK act. 1.7). Das RHI bes-tätigte am 2. Juni 2004 den Eingang desselben und ersuchte um Geduld für dessen Bearbeitung (BK act. 1.8).

B. Das RHI hatte sich zuvor am 25. März 2004 allerdings bereits an Swissmedic gewandt und auf deren Wunsch u. a. Informationen über die Herstellaktivitäten der B.______ übermittelt (BK act. 3.1, 000001-000025). Das RHI wies ferner in einem Schreiben an Swissmedic vom 1. April 2004 darauf hin, dass die B.______ als Herstellerin ohne Herstellungsbewilligung auf ihrer

Homepage den Direktverkauf von Arzneimitteln anbiete (BK act. 3.1, 000027 000029). Gestützt darauf sowie auf den oben erwähnten Inspektionsbericht

eröffnete Swissmedic am 27. Mai 2004 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A.______ und Unbekannt wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen die Heilmittelgesetzgebung (BK act. 1.9 bzw. 3.2.). Gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Direktors von Swissme-dic vom 10. Juni 2004 (BK act. 1.1 bzw. BK act. 3.5 000123) führten Orga-

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ne von Swissmedic unter Hilfestellung der Kantonspolizei Bern am gleichen Tag bei der B.______ eine Hausdurchsuchung durch. A.______ als Geschäftsführer war zeitweise anwesend und liess sich während seiner Abwesenheit vertreten. Im Rahmen dieser Hausdurchsuchung wurden Akten durchsucht und eine elektronische Spiegelung der Informatikmittel vorgenommen.

Verschiedene Produkte der B.______ bzw. Basisprodukte, Aktenstücke, Disketten und die auf einer Harddisk (durch Spiegelung) gespeicherten Daten wurden mit Beschlagnahmeverfügung vom gleichen Tag beschlagnahmt (BK act. 1.2 bzw. BK act. 3.5 000125 000135).

C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters reichten die B.______ und A.______ am 14. Juni 2004 beim Bundesstrafgericht Beschwerde ein und beantragen die Versiegelung der beschlagnahmten Dokumente, Gegenstände und Informationen sowie die Aufhebung der Hausdurchsuchung, der Durchsuchung von Papieren und der Beschlagnahme. Eventualiter verlangen sie die Begründung der Beschlagnahmeverfügung, die Gewährung der Akteneinsicht und nachträgliche Frist zur Beschwerdeergänzung (BK act. 1). Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung hiess der Präsident der Beschwerdekammer am 24. Juni 2004 insofern teilweise gut, als er die provisorische Versiegelung der beschlagnahmten Papiere und Datenträger bis zum Entscheid ü ber die hängige Beschwerde anordnete (BK_P 078/04, BK act. 8). Eine dagegen erhobene Beschwerde von Swissmedic wies das Bundesgericht am 7. September 2004 ab (BK act. 27). Swissmedic beantragt mit Eingabe vom 21. Juni 2004 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Direktor von Swissmedic sah von der gesetzlichen Möglichkeit der Berichtigung der Zwangsmassnahme und Amtshandlung ab (BK act. 3). Die B.______ und A.______ nahmen mit Beschwerdereplik vom 5. Juli 2004 und (wegen der erst nachträglichen Zustellung der Akten von Swissmedic) mit Eingabe vom 9. Juli 2004 Stellung und beantragen die Aufhebung der vorgenommenen Zwangsmassnahmen, unter Kostenfolge (BK act. 15, 20). Swissmedic seinerseits hält mit Beschwerdeduplik vom 27. Juli 2004 an seinem Antrag fest (BK act. 24).

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Wie zuvor die Anklagekammer des Bundesgerichts prüft die Beschwerde-kammer des Bundesstrafgerichts die Zulässigkeit der bei ihr eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 122 IV 188, 190 E. 1; 121 II 72, 74 E. 1a).

Gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshand- lungen und Säumnis u. a. des Direktors der beteiligten Verwaltung (hier des Direktors der Beschwerdegegnerin) kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974, VStrR [SR 313.0]; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bun- desstrafgericht vom 4. Oktober 2002, Strafgerichtsgesetz, SGG [SR 173.71]). Beschlagnahme, Hausdurchsuchung und Durchsuchung von Pa- pieren gelten als Zwangsmassnahmen im Sinne dieser Bestimmungen (Art. 45 ff . VStrR). Die Beschwerde vom 14. Juni 2004 ist innert der dreitätigen Beschwerdefrist des Art. 28 Abs. 3 VStrR eingereicht worden. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände- rung derselben hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Formulierung stimmt in ih- rem Gehalt mit dem Grundsatz überein, welchen das Bundesgericht und das Bundesstrafgericht im Bereich des BStP entwickelt haben (BGE 130 II 162; Bundesstrafgericht 27. Mai 2004, BK_ 023/04 E. 3.1., 3.2.). Danach ist nur die von einer Massnahme direkt betroffene Person berechtigt, Be- schwerde einzureichen. Die Beschwerdeführerin B.______ ist sowohl von der Hausdurchsuchung als auch von der Durchsuchung ihrer Geschäftsun- terlagen und der Beschlagnahme ihr gehörender Unterlagen und Gegens- tände direkt betroffen und deshalb zur Beschwerde legitimiert. Auf den Be- schwerdeführer A.______ persönlich trifft dies demgegenüber nicht zu. Er ist zwar Beschuldigter im Verwaltungsstrafverfahren, jedoch richten sich die angefochtenen Zwangsmassnahmen nicht gegen ihn persönlich bzw. betreffen nicht Gegenstände, deren Inhaber er selbst ist (in diesem Sinne auch BK_B 064/04a vom 31. Juli 2004). Auf seine Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin ficht grundsätzlich alle drei Zwangsmittel an, näm-lich die Hausdurchsuchung, die Durchsuchung der Papiere sowie die Be-schlagnahme an. Je nach Beschwerdegegenstand beantwortet sich die Eintretensfrage unterschiedlich.

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2.1 Ohne weiteres einzutreten ist auf die Beschwerde gegen die Beschlag- nahme, da die Beschwerdeführerin von der Zwangsmassnahme direkt be-rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. 2.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, eine Versiegelung sei zu Unrecht unterblieben, verhält es sich gleich. Gerügt wird mit der Beschwerde nämlich nicht die Versiegelung, was nicht möglich wäre (HAURI, Verwaltungsstrafrecht,

S. 126), sondern deren Unterlassung, mithin eine Säumnis. Ein konkretes Interesse an einer nachträglichen Versiegelung besteht für die Beschwerdeführerin insofern, als bei allfälliger späterer Verweigerung der Entsiegelung die fraglichen Datenträger freigegeben werden müssten. Auch insofern ist auf die Beschwerde einzutreten (siehe auch BGE 114 Ib 357, 359 E. 4).

2.3 Anders verhält es sich hingegen mit der Beschwerde gegen die Haus- durchsuchung. Diese ist längst durchgeführt und abgeschlossen. Soweit die Beschwerdeführerin die ,,Aufhebung" der Hausdurchsuchung verlangt, ist deshalb schon mangels eines anfechtbaren Gegenstandes auf die Beschwerde

nicht einzutreten (HAURI, a.a.O., S.82 f). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprüfung der gerügten Rechtsverletzung mangels aktuellen praktischen Interesses im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 IV 67, 69) sind hier ebenfalls nicht erfüllt. Zwar ist die rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich, indessen fehlt es hier an der grundsätzlichen Bedeutung und am entsprechenden

hinreichenden öffentlichen Interesse. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3. Die Beschwerdegegnerin macht in der Beschwerdeduplik eine einge-schränkte Kognition der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Verfahren geltend (BK act. 24). Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren finden die Bestimmungen des VStrR und des SGG Anwendung. Unter dem Marginale ,,Gemeinsame Bestimmungen" hält Art. 28 Abs. 2 VStrR fest, dass mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden könne, vorbehalten bleibe Art. 27 Abs. 3 VStrR. Letztere Bestimmung schränkt die Kognition auf Verletzung von Bundesrecht und Ermessensmissbrauch und überschreitung ein. Sie bezieht sich allerdings auf Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide des Direktors der Verwaltung. Die Beschwerdekammer entscheidet nämlich in solchen Fällen als zweite Rechtsmittelinstanz (siehe dazu auch BGE 119 Ib

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12, 14; nicht anders Entscheid der Anklagekammer des Bundesgerichts 8G.67/2003 vom 20. August 2003). Für die Kognition der Beschwerde-kammer ist deshalb im vorliegenden Fall Art. 28 Abs. 2 VStrR massgeblich. Danach entscheidet die Beschwerdekammer mit freier Kognition.

4. Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht die Verletzung des recht-lichen Gehörs: Aus den ihr anlässlich der Hausdurchsuchung übergebenen Verfügungen ergebe sich nicht, welche Verletzung des Heilmittelgesetzes (HMG) ihr überhaupt vorgeworfen werde. Ferner sei sie vom Verwaltungs-strafverfahren erst bei der Hausdurchsuchung in Kenntnis gesetzt worden. Schliesslich macht sie geltend, sie habe keine Akteneinsicht erhalten. Hinsichtlich der Akteneinsicht verhält es sich so, dass gemäss Art. 36 VStrR die Artikel 26 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) sinngemäss gelten. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verlet-zung dieses Rechts im Verwaltungsstrafverfahren selbst rügt, gilt, dass beim Einsatz von Zwangsmitteln, die ihrer Natur nach notwendigerweise überraschend erfolgen müssen, um Aussicht auf Erfolg zu haben, Akten-einsicht überhaupt erst nach Durchführung der Zwangsmassnahme erfol-gen kann, was sich ohne weiteres auch auf Art. 27 Abs. 1 lit. c VwVG ab-stützen lässt. Nachdem unmittelbar auf die Zwangsmassnahmen die Be-schwerde erfolgte, gelten für die Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des VStrR über das Beschwerdeverfahren. Darin findet sich einzig in Art. 25 Abs. 3 VStrR eine gesonderte Bestimmung über die Ak-teneinsicht. Nachdem der Beschwerdeführerin schliesslich die Akten am 6. Juli 2004 durch die Beschwerdekammer eröffnet werden konnten (BK act. 17) und die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, in Kenntnis derselben eine Ergänzung ihrer Beschwerdereplik abzugeben, ist die Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerdekammer ausreichend gewährt worden. Die Beschwerdeführerin macht vor allem geltend, die angefochtenen Ver-fügungen enthielten keine ausreichende Begründung. Im VStrR findet sich keine allgemeine Regelung der Begründungspflicht von Verfügungen (sie-he aber immerhin zum Strafbescheid Art. 64 f . VStrR). Auch fehlt es an ei-nem Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen des VwVG (ver-gleichbar demjenigen von Art. 36 VStrR zur Akteneinsicht). Für das Verwal-tungsstrafverfahren sind deshalb die Anforderungen an die Begründungs-pflicht mit Blick auf die von der Rechtssprechung entwickelten Grundsätze (zum verfassungs- und konventionsgestützten Anspruch) unter Berücksich-tigung der Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen (so in BGE 112 I 107, 110 E. 2 b). Aus dem Grundsatz des

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rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Ent- scheide zu begründen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persön- lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vor- bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat- sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be- rücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an- fechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmit- telinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen kön- nen. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232, 236 E. 3.2, mit Hinweis auf weitere). Das Bundesgericht hat sich im Zusammenhang mit einem Verwaltungsstrafver- fahren (wegen Steuervergehen) in BGE 119 I 12 mit der Frage des Um- fangs des Anspruchs des Beschuldigten auf Bekanntgabe der Anschuldi- gungen auseinandergesetzt. Es erwog, dass der Beschuldigte grundsätz- lich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Ge- genstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden dürfe. Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmun- gen, auf die sich die Beschuldigungen vorläufig stützten, seien bekannt zu geben. Zu Beginn des Verfahrens genüge es jedoch, wenn dem Beschul- digten die Einleitung einer Untersuchung und deren Gegenstand bekannt gegeben werde; auch im weiteren Verlauf sei eine kurze Orientierung über die vorgeworfene Tat hinreichend; eine umfassende Unterrichtung des Be- schuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung, über die tat- sächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich der Vorwurf beziehe, müsse erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen (BGE 119 I 12, 18 f. E. 5). Dem Begründungsgebot kann auch mittels eines Verweises auf eine ande- re Begründung (konkret den Antrag des Bezirksanwalts auf Abweisung ei- nes Haftantrags) Genüge getan werden, wobei allerdings ein blosser Hin- weis auf die Akten in keinem Fall als
Begründung genüge und Art. 4 alt BV verletze (z. B. in BGE 123 I 31, 34 E. 2c). Schliesslich hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem (Auslieferungs-) Haftentscheid trotz eines Begründungsverzichts des Ausländers zwar eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht, diese jedoch nicht als qualifizierten Verfahrensfehler eingestuft (der zur Entlassung

aus der Haft geführt hätte). Der Haftrichter hatte die fehlende Begründung

in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht nachgeliefert (BGE

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125 I 369, 372 ff.). Das Bundesgericht liess allerdings ausdrücklich offen, ob damit die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz als geheilt gelten könne (BGE 125 I 369, 374). Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes: Der Beschwerdeführerin wurden im Verlaufe der Haus-durchsuchung der Durchsuchungsbefehl, die Verfügung betreffend Eröff-nung eines Verwaltungsstrafverfahrens sowie das Protokoll über die Be-schlagnahme zur Kenntnis gebracht. Bei der Prüfung der Frage einer ge-nügenden Begründung ist auf die Gesamtheit der für die Beschwerdeführe-rin in diesen Verfügungen enthaltenen Informationen abzustellen. Durchsu-chungsbefehl und Protokoll enthalten nur den unbestimmten Hinweis auf eine mögliche Verletzung der Gesetzgebung über Heilmittel. In der Eröff-nungsverfügung findet sich immerhin der Hinweis auf eine Anzeige der Ge-sundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (nachfolgend ,,Ge-sundheitsdirektion") vom 1. April 2004 und den Inspektionsbericht des RHI vom 16. April 2004. Die Beschwerdegegnerin hat es in allen drei Verfügungen wie nota bene auch in ihren Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren unterlassen an-zugeben, aufgrund welcher Strafbestimmungen des Heilmittelgesetzes (HMG SR 812.21) sie das Strafverfahren führt. Diese Unterlassung ist inso-fern schwer nachvollziehbar, als die Beschwerdegegnerin beim Entscheid über die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht in Eile war: Die entsprechende Verfügung datiert vom 27. Mai 2004. Sie hätte ohne weite-res im Sinne einer vorläufigen Festlegung eines Tatverdachts angeben können, welchen Bestimmungen von Art. 86 oder 87 HMG zufolge sie ein Strafverfahren eröffnet hatte. Der Hinweis auf die ,,Anzeige" vom 1. April 2004 hilft ebenfalls nicht weiter, weil diese der Beschwerdeführerin nicht bekannt war, ihr am 10. Juni 2004 auch nicht zur Kenntnis gebracht wurde und daher für die Prüfung einer genügenden Begründung nicht berücksich-tigt werden kann. Indem die Beschwerdegegnerin in der Eröffnungsverfügung auf den um-fangreichen Bericht der RHI verweist, ergibt sich für den Beschuldigten und die Beschwerdeführerin, welche Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht im Raume stehen. So wird etwa unter Nr. 1 der beanstandeten Punkte gerade die Herstellung ohne entsprechende Bewilligung
genannt und unter Nr. 27 das Anbieten, Herstellen und Verkaufen von Medikamenten, die nach aktu-ellen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Gesundheitsgefährdung mit sich bringen können (act. BK 1.5 S.6). Auch für Verfügungen im Verwal-tungsstrafverfahren muss zur Erfüllung der Begründungspflicht die Mög-lichkeit eines Verweises auf eine andere Begründung möglich sein (vgl.

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auch BGE 123 I 31). Durch den Verweis auf den der Beschwerdeführerin bekannten Inspektionsbericht und die darin enthaltenen detaillierten Aus-führungen war der Tatverdacht wenn auch nicht hinsichtlich der möglichen Strafbestimmungen, so doch in tatsächlicher Hinsicht, und damit insgesamt gerade noch genügend spezifiziert. Zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdegegnerin in der Be-schwerdeantwort weitere Ausführungen zum Tatverdacht macht. So wird wiederum ausdrücklich erwähnt, dass die Beschwerdeführerin nur über ei-ne Bewilligung zum Engros-Verkauf von Arzneimitteln verfügt habe, nicht jedoch für die Herstellung von Medikamenten ohne Zulassung und ohne Bewilligung sowie für den Verkauf en détail, was ihr gerade vorgeworfen werde. Zehn der insgesamt 27 Mängel seien überdies als kritisch beurteilt worden, was allein schon eine Bewilligungserteilung ausgeschlossen hätte (BK act. 3, S. 2, 5). Vor allem aber hat die Beschwerdegegnerin auch die besonderen Beschlagnahmegründe des Art. 46 Abs. 1 lit. a c VStrR, zwar ohne Bezeichnung der jeweils konkreten Bestimmung, jedoch von ihrem Gehalt her und bezogen auf die entsprechende Kategorie der beschlag-nahmten Gegenstände ausreichend substantiiert (BK act. 3, S. 4 ff.). Für rasch auszustellende Verfügungen, wie Festnahme- und Hausdurchsu-chungsbefehle, die eines sofortigen Vollzuges bedürfen, muss wegen der häufig hohen zeitlichen Dringlichkeit (anders als in dem BGE 125 I 369 zu Grunde liegenden Fall) eine relativ knappe Begründung ausreichen, welche nachträglich durch die Behörde, etwa im Beschwerdeverfahren, noch er-gänzt werden kann. Die Begründung der angefochtenen Verfügungen ist damit insgesamt ge- nügend.

5. Grundvoraussetzung für jedes Zwangsmittel bildet ein ausreichender Tat-verdacht. Aus dem Dossier ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht nur ausschliesslich den Engros-Handel betrieben, sondern mutmasslich selbst Medikamente hergestellt hat. Ob es sich bei den einzelnen Produk-ten letztlich um Medikamente im Sinne des HMG handelt, wird die Strafun-tersuchung erst noch klären müssen. Ähnlich verhält es sich mit dem Vor-wurf des Verkaufs en détail übers Internet. Aus dem Auszug der Internet-Site (BK act. 3.4) ergibt sich immerhin ein Tatverdacht für einen solchen Verkauf en détail. Der Bewilligung der Gesundheitsdirektion Bern vom 13. September 2001 ist zu entnehmen, dass explizit nur der Engros Handel (,,commerce de gros de médicaments en qualité de grossiste-répartiteur") bewilligt wurde. Mithin besteht ein konkreter Tatverdacht mindestens für ei-

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ne vorsätzliche Widerhandlung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG. Die Mängelliste im Inspektionsbericht wirft sodann die Frage auf, ob Sorgfalts-pflichten im Umgang mit Heilmitteln allenfalls vorsätzlich verletzt wurden (Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG). Ein ausreichender Tatverdacht ist daher ohne weiteres dargetan.

6. Die Beschwerdeführerin macht geltend, A.______ habe anlässlich der Hausdurchsuchung ausdrücklich die Versiegelung verlangt und eine solche sei entgegen seiner Einsprache gegen die Durchsuchung einfach unter-blieben. Die Beschwerdegegnerin stellt dies ausdrücklich in Abrede. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin überzeugen diesbezüglich nicht. Al-le Indizien sprechen gegen ihre Version. Auf der Rückseite der Durchsu-chungsverfügung sind die Bestimmungen über die Durchsuchung von Pa-pieren klar und deutlich wiedergegeben. A.______ hat dieses Protokoll am 10. Juni 2004, 08.45 Uhr, unterzeichnet. Es fehlt darin jeder Hinweis, wo-nach A.______ Versiegelung verlangt habe. Es ist unwahrscheinlich, dass eine solche Einsprache A.______ nicht entweder auf dem Durchsuchungs-befehl oder dann auf dem Protokoll der Beschlagnahme selbst vermerkt worden wäre. Dafür spricht, dass etwa auf dem Beschlagnahmeprotokoll handschriftlich der Protest A.______ dagegen vermerkt wird, dass die be-schlagnahmten Waren nicht in einen klimatisierten Transporter verladen wurden (BK act. 1.2, letzte Seite). Schliesslich erwähnt auch das am fol-genden Tag erstellte Protokoll über die Durchsuchung, welches vom Unter-suchungsleiter der Beschwerdegegnerin und von einem weiteren Mitarbei-ter unterzeichnet wurde, ausdrücklich, dass A.______ um 08.40 Uhr einge-troffen sei und nach Kenntnisgabe der Eröffnungsverfügung und des Durchsuchungsbefehls keine Einsprache gegen die Durchsuchung der Pa-piere erhoben habe. Das gleiche Protokoll hält auch fest, A.______ habe verlangt, im Protokoll der Durchsuchung sei zu vermerken, dass das Fahr-zeug der Polizei nicht klimatisiert und dies schädlich für die beschlagnahm-ten Waren sei (BK act. 3.5, 000209 000211). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass seitens der Beschwerdeführerin eine Versiege-lung bis und mit Abschluss der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme nicht verlangt worden ist. Unter Hinweis auf BGE 114 Ib 357, 360, ist schliesslich festzuhalten, dass ein Siegelungsbegehren durch den Inhaber, der bei der Durchsuchung an-wesend ist, sofort zu verlangen ist. Erst nach geduldeter Durchsuchung und Beschlagnahme die Siegelung zu verlangen, widerspreche dem Zweck dieses Instituts. Ein Siegelungsbegehren kann jedenfalls klarerweise nicht nachträglich erst nach Tagen, etwa im Rahmen einer Beschwerdeschrift

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gestellt werden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbe-gründet und ist abzuweisen. Die mit Verfügung des Präsidenten der Be-schwerdekammer vom 24. Juni 2004 angeordnete provisorische Versiege-lung fällt damit ohne weiteres dahin.

7. In ihrer Beschwerdeantwort beruft sich die Beschwerdegegnerin für die be-schlagnahmten Papiere und EDV Daten auf den Grund der Beweismittel-beschlagnahme, für die beschlagnahmten Arzneimittel und Wirkstoffe wird Sicherheitsbeschlagnahme geltend gemacht. 7.1. Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, mit Beschlag zu belegen. Dabei genügt die Möglichkeit, dass Gegenstände unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis erbringen können. Es genügt eine gewisse Wahr-scheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches

Strafprozessrecht, 5. A., S. 313 N 2). Vorliegend geht es um den Tatverdacht der unbewilligten Herstellung von Medikamenten und des unerlaubten

Verkaufs von Medikamenten en détail. Beschlagnahmt wurden in geringerem Umfang Papiere (z.B. Bilanz und Buchhaltung), in grösserem Umfang (inkl. Spiegelung Harddisk) elektronische Daten aus dem Ge- schäftsbereich der Beschwerdeführerin. Solche Geschäftsunterlagen sind grundsätzlich und hier konkret geeignet, als Beweismittel hinsichtlich des obgenannten Tatverdachts zu dienen. Insbesondere können sie Auskunft ü ber Herstellung sowie Art und Umfang der Verkaufstätigkeit geben. Eine weitere Konkretisierung der Beweismitteleignung ist in diesem Verfahrens- stadium nicht erforderlich. Die Beschlagnahme bietet auch unter dem Ge- sichtspunkt der Verhältnismässigkeit keine Probleme. Sollte die Beschwer- deführerin konkreten Bedarf bezüglich einzelner Papiere oder elektronisch gespeicherter Daten haben, kann sie sich an die Beschwerdegegnerin wenden, um entsprechende Kopien herstellen zu lassen.

7.2. Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sind Gegenstände und andere Vermö- genswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, mit Beschlag zu belegen. Im Vordergrund steht hier die Beschlagnahme zum Zwecke einer allfälligen definitiven Sicherungseinziehung nach Art. 58 StGB. Danach sind Gegenstände einzuziehen, die zur Begehung einer strafbaren Hand-lung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Si-cherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ge-fährden. Die Beschlagnahme als bloss provisorische prozessuale Mass-

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nahme präjudiziert den materiellen Einziehungsentscheid nicht. Insofern muss es für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zur Sicherung einer allfälligen Sicherungseinziehung genügen, wenn Gegenstände mit einiger Wahrscheinlichkeit die Sicherheit von Menschen beeinträchtigen können. Vorliegend wurden Waren beschlagnahmt, die die Beschwerdegegnerin mindestens zum erheblichen Teil als Heilmittel einstuft. Die Beschwerde-führerin vertritt die Auffassung, es handle sich demgegenüber um Nah-rungsmittel bzw. Nahrungsergänzungsstoffe, und schliesst daraus sinnge-mäss auf deren Unbedenklichkeit hinsichtlich der Sicherheit von Menschen. Die Beschwerdegegnerin nimmt durch ihren Dr. C.______ zu einer Reihe von Stoffen bzw. bereits fertig gestellten Produkten Stellung. Er weist dar-auf hin, dass diese als Arzneimittel-Wirkstoffe gemäss Stoffliste gelten bzw. als pharmakologisch aktive Substanzen zu qualifizieren seien (BK act. 3.6, 000273 000279). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kön-nen Erkenntnisse aus der laufenden Untersuchung im Beschwerdeverfah-ren solange berücksichtigt werden, als sie noch im Schriftenwechsel einge-bracht werden können (was hier der Fall war). Nachdem die Beschwerde-führerin mutmasslich über keine gültige Bewilligung für Herstellung und Vertrieb en détail verfügt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass aus den beschlagnahmten Waren bei Freigabe Heilmittel hergestellt würden, welche den Anforderungen der Heilmittelgesetzgebung auch unter dem Aspekt der Sicherheit der Konsumenten nicht genügen, von denen mithin eine Gefährdung ausgehen könnte. Insofern ist die Beschlagnahme ge-rechtfertigt. Unter Hinweis auf das Verhältnismässigkeitsprinzips sollte die Beschwerdegegnerin allerdings mit einer Feintriage nicht bis zum Ab-schluss des Strafverfahrens zuwarten, um allfällige Produkte auszuschei-den, die sich unter Sicherheitsaspekten als unbedenklich erweisen. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkte abzuweisen.

8. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]). Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Be-schwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 245 BStP und Art. 156 OG. Danach werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bun-desgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten mangels anderer Bestimmung zu gleichen Teilen unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 7 OG). Die teilweise erst im Beschwerdeverfahren vervollständig-te Begründung führt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht

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zu ihrer Befreiung von den Verfahrenskosten. Die Sachlage ist hier eine andere als die im von den Beschwerdeführern angeführten BGE 122 II 274, 285 ff. E. 6. Die Kosten werden daher den unterliegenden Beschwerdefüh-rern das Nichteintreten auf die Beschwerde A.______ ist dem Unterliegen gleichzusetzen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Der Entscheid über die Entschädigung für die anwaltlichen Bemühungen folgt den amtli-chen Kosten. Entsprechend haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Entschädigung für ihre anwaltliche Vertretung. Die Beschwerde-gegnerin ihrerseits kann keine Entschädigung beanspruchen, da es sich bei ihr um eine mit der Erfüllung von Aufgaben des öffentlichen Rechts betrauten Organisation handelt (Art. 159 Abs. 2 OG, in fine; vgl. BGE 128 V 263, 271 E. 7, BGE 118 V 158, 169 f. E. 7).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und den Beschwerdefüh- rern unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- und bei solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

Bellinzona, 14. Oktober 2004 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an -

Fürsprecher Georg Friedli (dreifach) -

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit- telinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 64 - 1 Il decreto penale dev'essere scritto e deve indicare:
¹	Il decreto penale dev'essere scritto e deve indicare:
²	Se il decreto penale diverge sostanzialmente, a pregiudizio dell'imputato, dal processo verbale finale, le divergenze vanno indicate e motivate succintamente.
³	... 61

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 86 Crimini e delitti - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	fabbrica, immette in commercio, utilizza, prescrive, importa, esporta o commercia all'estero medicamenti senza la necessaria omologazione o autorizzazione, contravvenendo agli oneri e alle condizioni connesse a un'omologazione o a un'autorizzazione oppure violando gli obblighi di diligenza sanciti negli articoli 3, 7, 21, 22, 26, 29 e 42;
^b	impiega antibiotici senza rispettare le limitazioni o i divieti emanati in base all'articolo 42a capoverso 2;
^c	utilizza il sangue e i suoi derivati violando le disposizioni concernenti l'idoneità del donatore, l'esame obbligatorio, l'obbligo di designazione e di conservazione o gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 37 od omettendo di prendere le necessarie misure di protezione e di sicurezza;
^d	immette in commercio, esporta o utilizza dispositivi medici che non adempiono i requisiti della presente legge oppure utilizza dispositivi medici senza che siano soddisfatte le necessarie condizioni relative alle qualifiche professionali e all'azienda;
^e	viola gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 48 o l'obbligo di manutenzione dei dispositivi medici;
^f	esegue o fa eseguire su persone una sperimentazione clinica che non adempie i requisiti della presente legge;
^g	contraffà, falsifica o designa in modo errato medicamenti o dispositivi medici oppure immette in commercio, utilizza, importa, esporta o commercia all'estero siffatti medicamenti o dispositivi medici;
^h	viola uno dei divieti di cui all'articolo 55;
ⁱ	immette in commercio prodotti che non adempiono i requisiti stabiliti dal Consiglio federale conformemente all'articolo 2a;
^j	offre, concede, richiede o accetta un profitto finanziario o vantaggi di altro tipo per tessuti o cellule umani oppure utilizza tali tessuti o cellule per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a;
^k	preleva o utilizza tessuti o cellule umani per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a in assenza del consenso per il prelievo.
²	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a-g ed i-k:241
^a	sa o deve presumere che l'infrazione mette concretamente in pericolo la salute delle persone;
^b	realizza, agendo per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole.
³	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, c, d, f, g ed i-k, agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di agenti terapeutici.242
⁴	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa.243

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 58 - 1 ...54
¹	...54
²	Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59-61 devono essere separate dai penitenziari.