BK_B 071/04 - 2004-10-12 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Hausdurchsuchung, Durchsuchung von Papieren und Beschlagnahme (Art. 46, 48 und 50 VStrR)

Entscheid vom 12. Oktober 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Hochstrasser, Vorsitz, Bundesstrafrichter Keller und Ponti, Gerichtsschreiberin Contu Parteien

1. A.______ 2. B.______ Beschwerdeführer vertreten durch Fürsprecher Georg Friedli gegen Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut Beschwerdegegnerin Gegenstand

Beschwerde gegen Hausdurchsuchung, Durchsuchung von Papieren und Beschlagnahme (Art. 46 , 48 und 50 VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e na l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BK_B 071/ 04

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Sachverhalt: A. Die B.______ (nachfolgend ,,B.______"), mit Domizil in Z.______, deren Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer A.______ (nachfolgend ,,A.______") ist, befasst sich mit der Herstellung und dem Engros-Handel von Medikamenten bzw. Nahrungsmittelzusätzen. B.______ erhielt von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern am 13. September 2001 eine bis 31. August 2005 gültige Verteiler-Grosshandelsbewilligung für Medikamente für den damaligen Standort Y.______.

Das Regionale Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz (nachfolgend ,,RHI") führte am 15. und 16. April 2004 eine Inspektion bei der B.______ in Z.______ durch. Dabei wurden zahlreiche Abweichungen von den Interna-tionalen Regeln der Guten Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practi-ce, GMP, Anhang 1 zur Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Bewil-ligungen im Arzneimittelbereich [AMBV, SR 812.212.1]) sowie den Interna-tionalen Regeln der Guten Vertriebspraxis (Good Distribution Practice, GDP, Anhang 2 zur AMBV) festgestellt. U. a. wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Produktion nicht erfüllt seien und selbst für eine beschränkte Produktionsbewilligung die B.______ umfangreiche Vorkehren zu treffen hätte. Der B.______ wurde eine Frist von vier Wochen einge-räumt, um die Massnahmen aufzulisten, welche es erlauben sollten, die festgestellten Mängel zu korrigieren. Das Bewilligungsersuchen würde spä-ter an Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend Swiss-medic) weitergeleitet (BK act. 1.6). Am 14. Mai 2004 unterbreitete die B.______ dem RHI einen Massnahmenkatalog (BK act. 1.7). Das RHI bes-tätigte am 2. Juni 2004 den Eingang desselben und ersuchte um Geduld für dessen Bearbeitung (BK act. 1.8).

B. Das RHI hatte sich zuvor am 25. März 2004 allerdings bereits an Swissmedic gewandt und auf deren Wunsch u. a. Informationen über die Herstellaktivitäten der B.______ übermittelt (BK act. 3.1, 000001-000025). Das RHI wies ferner in einem Schreiben an Swissmedic vom 1. April 2004 darauf hin, dass die B.______ als Herstellerin ohne Herstellungsbewilligung auf ihrer

Homepage den Direktverkauf von Arzneimitteln anbiete (BK act. 3.1, 000027 000029). Gestützt darauf sowie auf den oben erwähnten Inspektionsbericht

eröffnete Swissmedic am 27. Mai 2004 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A.______ und Unbekannt wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen die Heilmittelgesetzgebung (BK act. 1.9 bzw. 3.2.). Gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Direktors von Swissme-dic vom 10. Juni 2004 (BK act. 1.1 bzw. BK act. 3.5 000123) führten Orga-

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ne von Swissmedic unter Hilfestellung der Kantonspolizei Bern am gleichen Tag bei der B.______ eine Hausdurchsuchung durch. A.______ als Geschäftsführer war zeitweise anwesend und liess sich während seiner Abwesenheit vertreten. Im Rahmen dieser Hausdurchsuchung wurden Akten durchsucht und eine elektronische Spiegelung der Informatikmittel vorgenommen.

Verschiedene Produkte der B.______ bzw. Basisprodukte, Aktenstücke, Disketten und die auf einer Harddisk (durch Spiegelung) gespeicherten Daten wurden mit Beschlagnahmeverfügung vom gleichen Tag beschlagnahmt (BK act. 1.2 bzw. BK act. 3.5 000125 000135).

C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters reichten die B.______ und A.______ am 14. Juni 2004 beim Bundesstrafgericht Beschwerde ein und beantragen die Versiegelung der beschlagnahmten Dokumente, Gegenstände und Informationen sowie die Aufhebung der Hausdurchsuchung, der Durchsuchung von Papieren und der Beschlagnahme. Eventualiter verlangen sie die Begründung der Beschlagnahmeverfügung, die Gewährung der Akteneinsicht und nachträgliche Frist zur Beschwerdeergänzung (BK act. 1). Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung hiess der Präsident der Beschwerdekammer am 24. Juni 2004 insofern teilweise gut, als er die provisorische Versiegelung der beschlagnahmten Papiere und Datenträger bis zum Entscheid ü ber die hängige Beschwerde anordnete (BK_P 078/04, BK act. 8). Eine dagegen erhobene Beschwerde von Swissmedic wies das Bundesgericht am 7. September 2004 ab (BK act. 27). Swissmedic beantragt mit Eingabe vom 21. Juni 2004 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Direktor von Swissmedic sah von der gesetzlichen Möglichkeit der Berichtigung der Zwangsmassnahme und Amtshandlung ab (BK act. 3). Die B.______ und A.______ nahmen mit Beschwerdereplik vom 5. Juli 2004 und (wegen der erst nachträglichen Zustellung der Akten von Swissmedic) mit Eingabe vom 9. Juli 2004 Stellung und beantragen die Aufhebung der vorgenommenen Zwangsmassnahmen, unter Kostenfolge (BK act. 15, 20). Swissmedic seinerseits hält mit Beschwerdeduplik vom 27. Juli 2004 an seinem Antrag fest (BK act. 24).

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Wie zuvor die Anklagekammer des Bundesgerichts prüft die Beschwerde-kammer des Bundesstrafgerichts die Zulässigkeit der bei ihr eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 122 IV 188, 190 E. 1; 121 II 72, 74 E. 1a).

Gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshand- lungen und Säumnis u. a. des Direktors der beteiligten Verwaltung (hier des Direktors der Beschwerdegegnerin) kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974, VStrR [SR 313.0]; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bun- desstrafgericht vom 4. Oktober 2002, Strafgerichtsgesetz, SGG [SR 173.71]). Beschlagnahme, Hausdurchsuchung und Durchsuchung von Pa- pieren gelten als Zwangsmassnahmen im Sinne dieser Bestimmungen (Art. 45 ff . VStrR). Die Beschwerde vom 14. Juni 2004 ist innert der dreitätigen Beschwerdefrist des Art. 28 Abs. 3 VStrR eingereicht worden. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände- rung derselben hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Formulierung stimmt in ih- rem Gehalt mit dem Grundsatz überein, welchen das Bundesgericht und das Bundesstrafgericht im Bereich des BStP entwickelt haben (BGE 130 II 162; Bundesstrafgericht 27. Mai 2004, BK_ 023/04 E. 3.1., 3.2.). Danach ist nur die von einer Massnahme direkt betroffene Person berechtigt, Be- schwerde einzureichen. Die Beschwerdeführerin B.______ ist sowohl von der Hausdurchsuchung als auch von der Durchsuchung ihrer Geschäftsun- terlagen und der Beschlagnahme ihr gehörender Unterlagen und Gegens- tände direkt betroffen und deshalb zur Beschwerde legitimiert. Auf den Be- schwerdeführer A.______ persönlich trifft dies demgegenüber nicht zu. Er ist zwar Beschuldigter im Verwaltungsstrafverfahren, jedoch richten sich die angefochtenen Zwangsmassnahmen nicht gegen ihn persönlich bzw. betreffen nicht Gegenstände, deren Inhaber er selbst ist (in diesem Sinne auch BK_B 064/04a vom 31. Juli 2004). Auf seine Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin ficht grundsätzlich alle drei Zwangsmittel an, näm-lich die Hausdurchsuchung, die Durchsuchung der Papiere sowie die Be-schlagnahme an. Je nach Beschwerdegegenstand beantwortet sich die Eintretensfrage unterschiedlich.

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2.1 Ohne weiteres einzutreten ist auf die Beschwerde gegen die Beschlag- nahme, da die Beschwerdeführerin von der Zwangsmassnahme direkt be-rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. 2.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, eine Versiegelung sei zu Unrecht unterblieben, verhält es sich gleich. Gerügt wird mit der Beschwerde nämlich nicht die Versiegelung, was nicht möglich wäre (HAURI, Verwaltungsstrafrecht,

S. 126), sondern deren Unterlassung, mithin eine Säumnis. Ein konkretes Interesse an einer nachträglichen Versiegelung besteht für die Beschwerdeführerin insofern, als bei allfälliger späterer Verweigerung der Entsiegelung die fraglichen Datenträger freigegeben werden müssten. Auch insofern ist auf die Beschwerde einzutreten (siehe auch BGE 114 Ib 357, 359 E. 4).

2.3 Anders verhält es sich hingegen mit der Beschwerde gegen die Haus- durchsuchung. Diese ist längst durchgeführt und abgeschlossen. Soweit die Beschwerdeführerin die ,,Aufhebung" der Hausdurchsuchung verlangt, ist deshalb schon mangels eines anfechtbaren Gegenstandes auf die Beschwerde

nicht einzutreten (HAURI, a.a.O., S.82 f). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprüfung der gerügten Rechtsverletzung mangels aktuellen praktischen Interesses im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 IV 67, 69) sind hier ebenfalls nicht erfüllt. Zwar ist die rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich, indessen fehlt es hier an der grundsätzlichen Bedeutung und am entsprechenden

hinreichenden öffentlichen Interesse. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3. Die Beschwerdegegnerin macht in der Beschwerdeduplik eine einge-schränkte Kognition der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Verfahren geltend (BK act. 24). Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren finden die Bestimmungen des VStrR und des SGG Anwendung. Unter dem Marginale ,,Gemeinsame Bestimmungen" hält Art. 28 Abs. 2 VStrR fest, dass mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden könne, vorbehalten bleibe Art. 27 Abs. 3 VStrR. Letztere Bestimmung schränkt die Kognition auf Verletzung von Bundesrecht und Ermessensmissbrauch und überschreitung ein. Sie bezieht sich allerdings auf Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide des Direktors der Verwaltung. Die Beschwerdekammer entscheidet nämlich in solchen Fällen als zweite Rechtsmittelinstanz (siehe dazu auch BGE 119 Ib

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12, 14; nicht anders Entscheid der Anklagekammer des Bundesgerichts 8G.67/2003 vom 20. August 2003). Für die Kognition der Beschwerde-kammer ist deshalb im vorliegenden Fall Art. 28 Abs. 2 VStrR massgeblich. Danach entscheidet die Beschwerdekammer mit freier Kognition.

4. Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht die Verletzung des recht-lichen Gehörs: Aus den ihr anlässlich der Hausdurchsuchung übergebenen Verfügungen ergebe sich nicht, welche Verletzung des Heilmittelgesetzes (HMG) ihr überhaupt vorgeworfen werde. Ferner sei sie vom Verwaltungs-strafverfahren erst bei der Hausdurchsuchung in Kenntnis gesetzt worden. Schliesslich macht sie geltend, sie habe keine Akteneinsicht erhalten. Hinsichtlich der Akteneinsicht verhält es sich so, dass gemäss Art. 36 VStrR die Artikel 26 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) sinngemäss gelten. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verlet-zung dieses Rechts im Verwaltungsstrafverfahren selbst rügt, gilt, dass beim Einsatz von Zwangsmitteln, die ihrer Natur nach notwendigerweise überraschend erfolgen müssen, um Aussicht auf Erfolg zu haben, Akten-einsicht überhaupt erst nach Durchführung der Zwangsmassnahme erfol-gen kann, was sich ohne weiteres auch auf Art. 27 Abs. 1 lit. c VwVG ab-stützen lässt. Nachdem unmittelbar auf die Zwangsmassnahmen die Be-schwerde erfolgte, gelten für die Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des VStrR über das Beschwerdeverfahren. Darin findet sich einzig in Art. 25 Abs. 3 VStrR eine gesonderte Bestimmung über die Ak-teneinsicht. Nachdem der Beschwerdeführerin schliesslich die Akten am 6. Juli 2004 durch die Beschwerdekammer eröffnet werden konnten (BK act. 17) und die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, in Kenntnis derselben eine Ergänzung ihrer Beschwerdereplik abzugeben, ist die Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerdekammer ausreichend gewährt worden. Die Beschwerdeführerin macht vor allem geltend, die angefochtenen Ver-fügungen enthielten keine ausreichende Begründung. Im VStrR findet sich keine allgemeine Regelung der Begründungspflicht von Verfügungen (sie-he aber immerhin zum Strafbescheid Art. 64 f . VStrR). Auch fehlt es an ei-nem Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen des VwVG (ver-gleichbar demjenigen von Art. 36 VStrR zur Akteneinsicht). Für das Verwal-tungsstrafverfahren sind deshalb die Anforderungen an die Begründungs-pflicht mit Blick auf die von der Rechtssprechung entwickelten Grundsätze (zum verfassungs- und konventionsgestützten Anspruch) unter Berücksich-tigung der Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen (so in BGE 112 I 107, 110 E. 2 b). Aus dem Grundsatz des

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rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Ent- scheide zu begründen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persön- lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vor- bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat- sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be- rücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an- fechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmit- telinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen kön- nen. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232, 236 E. 3.2, mit Hinweis auf weitere). Das Bundesgericht hat sich im Zusammenhang mit einem Verwaltungsstrafver- fahren (wegen Steuervergehen) in BGE 119 I 12 mit der Frage des Um- fangs des Anspruchs des Beschuldigten auf Bekanntgabe der Anschuldi- gungen auseinandergesetzt. Es erwog, dass der Beschuldigte grundsätz- lich nicht während des ganzen Untersuchungsverfahrens über den Ge- genstand der Untersuchung im Ungewissen gelassen werden dürfe. Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmun- gen, auf die sich die Beschuldigungen vorläufig stützten, seien bekannt zu geben. Zu Beginn des Verfahrens genüge es jedoch, wenn dem Beschul- digten die Einleitung einer Untersuchung und deren Gegenstand bekannt gegeben werde; auch im weiteren Verlauf sei eine kurze Orientierung über die vorgeworfene Tat hinreichend; eine umfassende Unterrichtung des Be- schuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung, über die tat- sächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich der Vorwurf beziehe, müsse erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen (BGE 119 I 12, 18 f. E. 5). Dem Begründungsgebot kann auch mittels eines Verweises auf eine ande- re Begründung (konkret den Antrag des Bezirksanwalts auf Abweisung ei- nes Haftantrags) Genüge getan werden, wobei allerdings ein blosser Hin- weis auf die Akten in keinem Fall als
Begründung genüge und Art. 4 alt BV verletze (z. B. in BGE 123 I 31, 34 E. 2c). Schliesslich hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem (Auslieferungs-) Haftentscheid trotz eines Begründungsverzichts des Ausländers zwar eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht, diese jedoch nicht als qualifizierten Verfahrensfehler eingestuft (der zur Entlassung

aus der Haft geführt hätte). Der Haftrichter hatte die fehlende Begründung

in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht nachgeliefert (BGE

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125 I 369, 372 ff.). Das Bundesgericht liess allerdings ausdrücklich offen, ob damit die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz als geheilt gelten könne (BGE 125 I 369, 374). Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes: Der Beschwerdeführerin wurden im Verlaufe der Haus-durchsuchung der Durchsuchungsbefehl, die Verfügung betreffend Eröff-nung eines Verwaltungsstrafverfahrens sowie das Protokoll über die Be-schlagnahme zur Kenntnis gebracht. Bei der Prüfung der Frage einer ge-nügenden Begründung ist auf die Gesamtheit der für die Beschwerdeführe-rin in diesen Verfügungen enthaltenen Informationen abzustellen. Durchsu-chungsbefehl und Protokoll enthalten nur den unbestimmten Hinweis auf eine mögliche Verletzung der Gesetzgebung über Heilmittel. In der Eröff-nungsverfügung findet sich immerhin der Hinweis auf eine Anzeige der Ge-sundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (nachfolgend ,,Ge-sundheitsdirektion") vom 1. April 2004 und den Inspektionsbericht des RHI vom 16. April 2004. Die Beschwerdegegnerin hat es in allen drei Verfügungen wie nota bene auch in ihren Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren unterlassen an-zugeben, aufgrund welcher Strafbestimmungen des Heilmittelgesetzes (HMG SR 812.21) sie das Strafverfahren führt. Diese Unterlassung ist inso-fern schwer nachvollziehbar, als die Beschwerdegegnerin beim Entscheid über die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht in Eile war: Die entsprechende Verfügung datiert vom 27. Mai 2004. Sie hätte ohne weite-res im Sinne einer vorläufigen Festlegung eines Tatverdachts angeben können, welchen Bestimmungen von Art. 86 oder 87 HMG zufolge sie ein Strafverfahren eröffnet hatte. Der Hinweis auf die ,,Anzeige" vom 1. April 2004 hilft ebenfalls nicht weiter, weil diese der Beschwerdeführerin nicht bekannt war, ihr am 10. Juni 2004 auch nicht zur Kenntnis gebracht wurde und daher für die Prüfung einer genügenden Begründung nicht berücksich-tigt werden kann. Indem die Beschwerdegegnerin in der Eröffnungsverfügung auf den um-fangreichen Bericht der RHI verweist, ergibt sich für den Beschuldigten und die Beschwerdeführerin, welche Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht im Raume stehen. So wird etwa unter Nr. 1 der beanstandeten Punkte gerade die Herstellung ohne entsprechende Bewilligung
genannt und unter Nr. 27 das Anbieten, Herstellen und Verkaufen von Medikamenten, die nach aktu-ellen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Gesundheitsgefährdung mit sich bringen können (act. BK 1.5 S.6). Auch für Verfügungen im Verwal-tungsstrafverfahren muss zur Erfüllung der Begründungspflicht die Mög-lichkeit eines Verweises auf eine andere Begründung möglich sein (vgl.

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auch BGE 123 I 31). Durch den Verweis auf den der Beschwerdeführerin bekannten Inspektionsbericht und die darin enthaltenen detaillierten Aus-führungen war der Tatverdacht wenn auch nicht hinsichtlich der möglichen Strafbestimmungen, so doch in tatsächlicher Hinsicht, und damit insgesamt gerade noch genügend spezifiziert. Zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdegegnerin in der Be-schwerdeantwort weitere Ausführungen zum Tatverdacht macht. So wird wiederum ausdrücklich erwähnt, dass die Beschwerdeführerin nur über ei-ne Bewilligung zum Engros-Verkauf von Arzneimitteln verfügt habe, nicht jedoch für die Herstellung von Medikamenten ohne Zulassung und ohne Bewilligung sowie für den Verkauf en détail, was ihr gerade vorgeworfen werde. Zehn der insgesamt 27 Mängel seien überdies als kritisch beurteilt worden, was allein schon eine Bewilligungserteilung ausgeschlossen hätte (BK act. 3, S. 2, 5). Vor allem aber hat die Beschwerdegegnerin auch die besonderen Beschlagnahmegründe des Art. 46 Abs. 1 lit. a c VStrR, zwar ohne Bezeichnung der jeweils konkreten Bestimmung, jedoch von ihrem Gehalt her und bezogen auf die entsprechende Kategorie der beschlag-nahmten Gegenstände ausreichend substantiiert (BK act. 3, S. 4 ff.). Für rasch auszustellende Verfügungen, wie Festnahme- und Hausdurchsu-chungsbefehle, die eines sofortigen Vollzuges bedürfen, muss wegen der häufig hohen zeitlichen Dringlichkeit (anders als in dem BGE 125 I 369 zu Grunde liegenden Fall) eine relativ knappe Begründung ausreichen, welche nachträglich durch die Behörde, etwa im Beschwerdeverfahren, noch er-gänzt werden kann. Die Begründung der angefochtenen Verfügungen ist damit insgesamt ge- nügend.

5. Grundvoraussetzung für jedes Zwangsmittel bildet ein ausreichender Tat-verdacht. Aus dem Dossier ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht nur ausschliesslich den Engros-Handel betrieben, sondern mutmasslich selbst Medikamente hergestellt hat. Ob es sich bei den einzelnen Produk-ten letztlich um Medikamente im Sinne des HMG handelt, wird die Strafun-tersuchung erst noch klären müssen. Ähnlich verhält es sich mit dem Vor-wurf des Verkaufs en détail übers Internet. Aus dem Auszug der Internet-Site (BK act. 3.4) ergibt sich immerhin ein Tatverdacht für einen solchen Verkauf en détail. Der Bewilligung der Gesundheitsdirektion Bern vom 13. September 2001 ist zu entnehmen, dass explizit nur der Engros Handel (,,commerce de gros de médicaments en qualité de grossiste-répartiteur") bewilligt wurde. Mithin besteht ein konkreter Tatverdacht mindestens für ei-

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ne vorsätzliche Widerhandlung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG. Die Mängelliste im Inspektionsbericht wirft sodann die Frage auf, ob Sorgfalts-pflichten im Umgang mit Heilmitteln allenfalls vorsätzlich verletzt wurden (Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG). Ein ausreichender Tatverdacht ist daher ohne weiteres dargetan.

6. Die Beschwerdeführerin macht geltend, A.______ habe anlässlich der Hausdurchsuchung ausdrücklich die Versiegelung verlangt und eine solche sei entgegen seiner Einsprache gegen die Durchsuchung einfach unter-blieben. Die Beschwerdegegnerin stellt dies ausdrücklich in Abrede. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin überzeugen diesbezüglich nicht. Al-le Indizien sprechen gegen ihre Version. Auf der Rückseite der Durchsu-chungsverfügung sind die Bestimmungen über die Durchsuchung von Pa-pieren klar und deutlich wiedergegeben. A.______ hat dieses Protokoll am 10. Juni 2004, 08.45 Uhr, unterzeichnet. Es fehlt darin jeder Hinweis, wo-nach A.______ Versiegelung verlangt habe. Es ist unwahrscheinlich, dass eine solche Einsprache A.______ nicht entweder auf dem Durchsuchungs-befehl oder dann auf dem Protokoll der Beschlagnahme selbst vermerkt worden wäre. Dafür spricht, dass etwa auf dem Beschlagnahmeprotokoll handschriftlich der Protest A.______ dagegen vermerkt wird, dass die be-schlagnahmten Waren nicht in einen klimatisierten Transporter verladen wurden (BK act. 1.2, letzte Seite). Schliesslich erwähnt auch das am fol-genden Tag erstellte Protokoll über die Durchsuchung, welches vom Unter-suchungsleiter der Beschwerdegegnerin und von einem weiteren Mitarbei-ter unterzeichnet wurde, ausdrücklich, dass A.______ um 08.40 Uhr einge-troffen sei und nach Kenntnisgabe der Eröffnungsverfügung und des Durchsuchungsbefehls keine Einsprache gegen die Durchsuchung der Pa-piere erhoben habe. Das gleiche Protokoll hält auch fest, A.______ habe verlangt, im Protokoll der Durchsuchung sei zu vermerken, dass das Fahr-zeug der Polizei nicht klimatisiert und dies schädlich für die beschlagnahm-ten Waren sei (BK act. 3.5, 000209 000211). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass seitens der Beschwerdeführerin eine Versiege-lung bis und mit Abschluss der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme nicht verlangt worden ist. Unter Hinweis auf BGE 114 Ib 357, 360, ist schliesslich festzuhalten, dass ein Siegelungsbegehren durch den Inhaber, der bei der Durchsuchung an-wesend ist, sofort zu verlangen ist. Erst nach geduldeter Durchsuchung und Beschlagnahme die Siegelung zu verlangen, widerspreche dem Zweck dieses Instituts. Ein Siegelungsbegehren kann jedenfalls klarerweise nicht nachträglich erst nach Tagen, etwa im Rahmen einer Beschwerdeschrift

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gestellt werden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbe-gründet und ist abzuweisen. Die mit Verfügung des Präsidenten der Be-schwerdekammer vom 24. Juni 2004 angeordnete provisorische Versiege-lung fällt damit ohne weiteres dahin.

7. In ihrer Beschwerdeantwort beruft sich die Beschwerdegegnerin für die be-schlagnahmten Papiere und EDV Daten auf den Grund der Beweismittel-beschlagnahme, für die beschlagnahmten Arzneimittel und Wirkstoffe wird Sicherheitsbeschlagnahme geltend gemacht. 7.1. Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, mit Beschlag zu belegen. Dabei genügt die Möglichkeit, dass Gegenstände unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis erbringen können. Es genügt eine gewisse Wahr-scheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches

Strafprozessrecht, 5. A., S. 313 N 2). Vorliegend geht es um den Tatverdacht der unbewilligten Herstellung von Medikamenten und des unerlaubten

Verkaufs von Medikamenten en détail. Beschlagnahmt wurden in geringerem Umfang Papiere (z.B. Bilanz und Buchhaltung), in grösserem Umfang (inkl. Spiegelung Harddisk) elektronische Daten aus dem Ge- schäftsbereich der Beschwerdeführerin. Solche Geschäftsunterlagen sind grundsätzlich und hier konkret geeignet, als Beweismittel hinsichtlich des obgenannten Tatverdachts zu dienen. Insbesondere können sie Auskunft ü ber Herstellung sowie Art und Umfang der Verkaufstätigkeit geben. Eine weitere Konkretisierung der Beweismitteleignung ist in diesem Verfahrens- stadium nicht erforderlich. Die Beschlagnahme bietet auch unter dem Ge- sichtspunkt der Verhältnismässigkeit keine Probleme. Sollte die Beschwer- deführerin konkreten Bedarf bezüglich einzelner Papiere oder elektronisch gespeicherter Daten haben, kann sie sich an die Beschwerdegegnerin wenden, um entsprechende Kopien herstellen zu lassen.

7.2. Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sind Gegenstände und andere Vermö- genswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, mit Beschlag zu belegen. Im Vordergrund steht hier die Beschlagnahme zum Zwecke einer allfälligen definitiven Sicherungseinziehung nach Art. 58 StGB. Danach sind Gegenstände einzuziehen, die zur Begehung einer strafbaren Hand-lung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Si-cherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ge-fährden. Die Beschlagnahme als bloss provisorische prozessuale Mass-

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nahme präjudiziert den materiellen Einziehungsentscheid nicht. Insofern muss es für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zur Sicherung einer allfälligen Sicherungseinziehung genügen, wenn Gegenstände mit einiger Wahrscheinlichkeit die Sicherheit von Menschen beeinträchtigen können. Vorliegend wurden Waren beschlagnahmt, die die Beschwerdegegnerin mindestens zum erheblichen Teil als Heilmittel einstuft. Die Beschwerde-führerin vertritt die Auffassung, es handle sich demgegenüber um Nah-rungsmittel bzw. Nahrungsergänzungsstoffe, und schliesst daraus sinnge-mäss auf deren Unbedenklichkeit hinsichtlich der Sicherheit von Menschen. Die Beschwerdegegnerin nimmt durch ihren Dr. C.______ zu einer Reihe von Stoffen bzw. bereits fertig gestellten Produkten Stellung. Er weist dar-auf hin, dass diese als Arzneimittel-Wirkstoffe gemäss Stoffliste gelten bzw. als pharmakologisch aktive Substanzen zu qualifizieren seien (BK act. 3.6, 000273 000279). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kön-nen Erkenntnisse aus der laufenden Untersuchung im Beschwerdeverfah-ren solange berücksichtigt werden, als sie noch im Schriftenwechsel einge-bracht werden können (was hier der Fall war). Nachdem die Beschwerde-führerin mutmasslich über keine gültige Bewilligung für Herstellung und Vertrieb en détail verfügt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass aus den beschlagnahmten Waren bei Freigabe Heilmittel hergestellt würden, welche den Anforderungen der Heilmittelgesetzgebung auch unter dem Aspekt der Sicherheit der Konsumenten nicht genügen, von denen mithin eine Gefährdung ausgehen könnte. Insofern ist die Beschlagnahme ge-rechtfertigt. Unter Hinweis auf das Verhältnismässigkeitsprinzips sollte die Beschwerdegegnerin allerdings mit einer Feintriage nicht bis zum Ab-schluss des Strafverfahrens zuwarten, um allfällige Produkte auszuschei-den, die sich unter Sicherheitsaspekten als unbedenklich erweisen. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkte abzuweisen.

8. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]). Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Be-schwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 245 BStP und Art. 156 OG. Danach werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bun-desgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten mangels anderer Bestimmung zu gleichen Teilen unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 7 OG). Die teilweise erst im Beschwerdeverfahren vervollständig-te Begründung führt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht

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zu ihrer Befreiung von den Verfahrenskosten. Die Sachlage ist hier eine andere als die im von den Beschwerdeführern angeführten BGE 122 II 274, 285 ff. E. 6. Die Kosten werden daher den unterliegenden Beschwerdefüh-rern das Nichteintreten auf die Beschwerde A.______ ist dem Unterliegen gleichzusetzen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Der Entscheid über die Entschädigung für die anwaltlichen Bemühungen folgt den amtli-chen Kosten. Entsprechend haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Entschädigung für ihre anwaltliche Vertretung. Die Beschwerde-gegnerin ihrerseits kann keine Entschädigung beanspruchen, da es sich bei ihr um eine mit der Erfüllung von Aufgaben des öffentlichen Rechts betrauten Organisation handelt (Art. 159 Abs. 2 OG, in fine; vgl. BGE 128 V 263, 271 E. 7, BGE 118 V 158, 169 f. E. 7).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und den Beschwerdefüh- rern unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- und bei solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

Bellinzona, 14. Oktober 2004 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an -

Fürsprecher Georg Friedli (dreifach) -

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit- telinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 64 - 1 Le mandat de répression est décerné par écrit; il indique:
¹	Le mandat de répression est décerné par écrit; il indique:
²	Si le mandat de répression s'écarte de manière essentielle du procès-verbal final au détriment de l'inculpé, les divergences doivent être mentionnées et brièvement motivées.
³	...63

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 86 Crimes et délits - 1 Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	fabrique, met sur le marché, utilise, prescrit, importe ou exporte des médicaments ou en fait le commerce à l'étranger sans l'autorisation nécessaire, en enfreignant les exigences et conditions liés à l'autorisation obtenue ou en enfreignant les devoirs de diligence visés aux art. 3, 7, 21, 22, 26, 29 et 42;
^b	recourt à des antibiotiques sans respecter les restrictions ou interdictions découlant de l'art. 42a, al. 2;
^c	contrevient, lorsqu'il effectue une opération en rapport avec le sang ou des produits sanguins, aux dispositions sur l'aptitude à donner du sang, sur l'obligation de faire un test, sur l'obligation d'enregistrer et d'archiver, néglige son devoir de diligence au sens de l'art. 37 ou omet de prendre les mesures de protection ou de sécurité requises;
^d	met sur le marché, exporte ou utilise des dispositifs médicaux qui ne satisfont pas aux exigences de la présente loi, ou utilise des dispositifs médicaux sans que les conditions relatives aux qualifications professionnelles et à l'exploitation soient remplies;
^e	contrevient au devoir de diligence visé à l'art. 48 ou néglige son obligation d'assurer la maintenance des dispositifs médicaux;
^f	effectue ou fait effectuer sur l'être humain un essai clinique qui ne satisfait pas aux exigences de la présente loi;
^g	contrefait, falsifie ou désigne de manière inexacte des médicaments ou des dispositifs médicaux ou s'il met sur le marché, utilise, importe ou exporte des médicaments ou des dispositifs médicaux contrefaits, falsifiés ou désignés de manière inexacte ou en fait le commerce à l'étranger;
^h	contrevient à l'une des interdictions visée à l'art. 55;
ⁱ	met sur le marché des produits qui ne satisfont pas aux exigences fixées par le Conseil fédéral en vertu de l'art. 2a;
^j	propose, octroie, exige ou accepte un avantage pécuniaire ou un autre avantage pour le don de tissus humains ou des cellules humaines ou utilise de tels tissus ou cellules pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a;
^k	prélève ou utilise des tissus humains ou des cellules humaines pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a en l'absence de consentement au prélèvement.
²	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a à g et i à k:242
³	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a, c, d, f, g et i à k, agit en tant que membre d'une bande se livrant de manière systématique au trafic illicite de produits thérapeutiques.243
⁴	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, une amende peut être prononcée.244

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 58 - 1 ... 55
¹	... 55
²	Les lieux d'exécution des mesures thérapeutiques visés aux art. 59 à 61 doivent être séparés des lieux d'exécution des peines.