8C_456/2018 - 2018-09-12 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Unfall; unfallähnliche Körperschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 456/2018

Urteil vom 12. September 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas,
Beschwerdeführerin,

gegen

AXA Versicherungen AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung
(Unfall; unfallähnliche Körperschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 7. Mai 2018 (UV.2017.00149).

Sachverhalt:

A.
Die 1960 geborene A.________ war seit 1. Januar 2013 bei der B.________ zu 50 % als IT-Ausbildnerin tätig und damit bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA) obligatorisch unfallversichert. Am 30. Oktober 2016 traten bei ihr beim Wandern Schmerzen am linken Knie auf. Das Zentrum C.________ diagnostizierte am 2. November 2016 eine symptomatische radiäre Hinterhornläsion links. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 verneinte die AXA eine Leistungspflicht mangels Vorliegens eines Unfalls oder einer unfallähnlichen Körperschädigung. Am 22. Dezember 2016 wurde die Versicherte im Zentrum C.________ am linken Knie operiert. Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2017 hielt die AXA an der obigen Verfügung fest.

B.
Die hiergegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach einer Instruktionsverhandlung vom 24. November 2017 mit Entscheid vom 7. Mai 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit zurückzuweisen; eventuell sei die AXA zu verpflichten, ihr die obligatorischen Leistungen aus dem Unfall vom 30. Oktober 2016 zu gewähren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).

Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht das Ereignis vom 30. Oktober 2016 wie die AXA zu Recht nicht als Unfall oder als unfallähnliche Körperschädigung qualifiziert hat. Nach Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des UVG vom 25. September 2015 (AS 2016 4375, 4387) ist das bis 31. Dezember 2016 geltende Recht anzuwenden. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung zum Unfallbegriff, insbesondere zum Merkmal der Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors, richtig dargelegt (Art. 4 ATSG; BGE 134 V 72 E. 4.3.1 S. 79, 130 V 117 E. 2.1 S. 118). Gleiches gilt zu den unfallähnlichen Körperschädigungen, die auch ohne ungewöhnliche äussere Einwirkung Unfällen gleichgestellt waren, wobei am Erfordernis des äusseren Faktors festzuhalten war (Art. 6 Abs. 2 aUVG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 aUVV; BGE 139 V 327 E. 3.1 S. 328, 129 V 466). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist Folgendes: Trat bei den in Art. 9 Abs. 2 lit. a bis h aUVV abschliessend erwähnten Verletzungen eine schädigende äussere Einwirkung wenigstens im Sinne eines Auslösungsfaktors zu (vor- oder überwiegend) krankhaften oder degenerativen Ursachen hinzu, lag eine unfallähnliche Körperschädigung vor (BGE 123 V 43 E. 2b S. 45; Urteil 8C 483/2017 vom 3. November 2017 E. 6.4).

3.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, weder aus der Unfallmeldung vom 4. November 2016 noch aus dem Schadenereignisformular vom 13. November 2016 ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin während der Wanderung am 30. Oktober 2016 gestürzt oder ausgerutscht sei. Am 13. November 2016 habe sie denn auch ausgeführt, etwas Programmwidriges oder Ungewöhnliches wie ein Sturz oder ein Ausgleiten habe sich nicht ereignet. Laut ihren späteren Ausführungen gegenüber der AXA vom 25. November und 8. Dezember 2016 sowie an der Gerichtsverhandlung vom 24. November 2017 sei sie auf dem Laub ausgerutscht, gestrauchelt und habe sich mit dem Fuss in den am Boden liegenden Holzästen verfangen; sie sei nicht gestürzt, weil ihr Mann sie aufgefangen habe. Die AXA habe sich jedoch zu Recht an den sog. "Aussagen der ersten Stunde" der Versicherten orientiert. Somit sei davon auszugehen, dass sie sich die Knieverletzung links zugezogen habe, ohne dass der natürliche Ablauf der Körperbewegung durch etwas Programmwidriges wie z.B. Stolpern, Ausgleiten, Anstossen oder Abwehren eines Sturzes beeinträchtigt gewesen sei. Mangels eines ungewöhnlichen äusseren Faktors liege somit kein Unfall vor. Der diagnostizierte Meniskusriss sei eine unfallähnliche
Körperschädigung. Indessen fehle dem Ereignis vom 30. Oktober 2016 ein zur Bejahung des äusseren Faktors erforderliches gesteigertes Schädigungspotential, sei es zufolge einer allgemein gesteigerten Gefahrenlage oder durch Hinzutreten eines zur Unkontrollierbarkeit der Vornahme der alltäglichen Lebensverrichtung führenden Faktors. Dass Laub auf dem Boden gelegen habe, begründe noch keine allgemein gesteigerte Gefahrenlage. Das von der Versicherten geschilderte blosse Auftreten von Schmerzen im linken Knie begleitet von einem "Knall" sei kein äusserer Faktor. Sodann habe Dr. med. D.________, Spezialarzt FMH für Chirurgie, beratender Arzt der AXA, am 9. Mai 2017 gestützt auf das MRI vom 2. November 2016 und die intraoperative Fotodokumentation ausgeführt, bei der Versicherten bestehe eine Komplexrissbildung des medialen Meniskushinterhorns. Eine solche sei in der Regel krankhaft degenerativer Natur. Die abgerundeten Rissflächen wiesen auf eine länger als zwei Monate bestehende, chronische Läsion hin. Dr. med. D.________ erachte die Sinnfälligkeit des angegeben Ereignisses vom 30. Oktober 2016 für die Verursachung dieser Verletzung als nicht gegeben und die natürliche Kausalität als bloss möglich. Somit - so die Vorinstanz weiter -
sei die Leistungsablehnung der AXA rechtens.

4.

4.1. Die Versicherte rügt zunächst, ihr Anspruch auf einen unabhängigen Richter nach Art. 6 EMRK sowie Art. 29 und Art. 29a BV sei verletzt worden. Denn der kantonale vorsitzende Richter habe an der Instruktionsverhandlung vom 24. November 2017 einen Entscheid des Kantonsrates, dem sie angehöre, als falsch kritisiert. Sie müsse aber nicht Entscheide des Kantonsrates verantworten, auch wenn sie nicht der gleichen Partei wie der Vorsitzende angehöre. Er habe damit den Anschein der Befangenheit erweckt und den Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. Die Versicherte beruft sich auf ihr Schreiben an die Vorinstanz vom 29. November 2017 und verlangt die Befragung aller an der Instruktionsverhandlung beteiligten Personen.

4.2. Voreingenommenheit und Befangenheit wird angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Diese können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begründet sein (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Ausstands- und Befangenheitsgründe sind umgehend geltend zu machen, d.h. grundsätzlich sobald die betroffene Person Kenntnis von den entsprechenden Tatsachen erhält. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmung (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69, 138 I 1 E. 2.2. S. 4, 132 II 485 E. 4.3 S. 496). Unverzüglich bedeutet ein Geltendmachen binnen maximal sechs bis sieben Tagen; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist bereits unzulässig (Urteil 8C 933/2015 vom 2. März 2016 E. 2.2).
Im Schreiben an die Vorinstanz vom 29. November 2017 erhob die Versicherte den Befangenheitsvorwurf gemäss E. 4.1 hiervor nicht. Er ist somit verspätet, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.

5.
Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, vorinstanzlich sei keine eigentliche Instruktionsverhandlung erfolgt. Der vorsitzende Richter habe einzig vorgetragen, der Fall sei klassisch und sonnenklar. In solchen Fällen - so die Versicherte weiter - brauche es aber auch angesichts der damit verbundenen Kosten keine Instruktionsverhandlung, sondern einen raschen Entscheid. Dies um so mehr, als sie sanft zum Verzicht auf die öffentliche Verhandlung angehalten worden sei.
Der Anschein der Befangenheit kann sich aus vor oder während eines Prozesses abgegebenen Äusserungen einer Richterperson ergeben, die den Schluss zulassen, dass sie sich bereits eine feste Meinung über den Verfahrensausgang gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Eine solche Befangenheit des kantonalen vorsitzenden Richters ist gestützt auf die letztinstanzlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich. Hiervon abgesehen macht sie nicht geltend, einen diesbezüglichen Vorwurf rechtzeitig vorgebracht zu haben. Auch hierzu erübrigen sich somit Weiterungen.

6.

6.1. Weiter bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, da sie einzig auf ihre "Aussagen der ersten Stunde" abgestellt habe. Diese seien aber kein (primäres) Beweismittel, weshalb das kantonale Gericht ihren Ehemann hätte befragen müssen. Er habe sie nämlich aufgefangen und vor dem Sturz bewahrt, nachdem sie sich beim Wegrutschen im Geäst in den Wurzeln unter dem Laub verfangen gehabt habe. Beim Wandern sei der Weg das Ziel und es werde kein "Programm" verfolgt. Deshalb und weil sie von ihrem Mann aufgefangen worden sei, habe sie die Programmwidrigkeit und den Sturz zu Recht verneint.

6.2. Bei sich widersprechenden Angaben der versicherten Person über den Unfallhergang ist auf die Beweismaxime hinzuweisen, wonach die sog. spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47). Dieser Grundsatz ist eine im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigende Entscheidungshilfe. Sie kann nur zur Anwendung gelangen, wenn von zusätzlichen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (RKUV 2004 Nr. U 524 S. 546, U 236/03 E. 3.3.4; Urteil 8C 196/2017 vom 28. Juli 2017 E. 4.2).

6.3.

6.3.1. In der nicht unterzeichneten Bagatellunfall-Meldung der B.________ vom 4. November 2016 wurde zwar ausgeführt, die Versicherte habe sich beim Wandern das Knie verdreht. Indessen ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin am 13. November 2016 im unterschriftlich ausgefüllten Schadenereignisformular der AXA trotz klarer Fragestellung kein spezielles Geschehen nannte, das die Knieverletzung links ausgelöst hätte. Vielmehr gab sie bei der Frage nach der detaillierten Beschreibung des Hergangs des Ereignisses bloss an, beim Wandern/Spazieren habe es im linken Knie einen "Knall" gegeben. Mit "Nein" beantwortete sie die Frage, ob sich etwas Ungewöhnliches oder Programmwidriges ereignet habe, das zum Ereignis beigetragen habe, z.B. ein Ausgleiten oder ein Sturz. Sie hat mithin keine Knieverdrehung und - im Gegensatz zu ihren späteren Angaben - weder ein Ausrutschen oder Straucheln noch ein Verfangen des Fusses in Holzästen oder ein Auffangen durch ihren Ehemann vor einem Sturz angeführt (vgl. E. 3 hiervor). Hierbei handelt es sich aber um derart augenfällige Umstände, dass die Versicherte sie erwähnt hätte, wenn diese sich ereignet hätten. Nicht überzeugend ist ihr Einwand, sie sei vom Wort "Sturz", das im Schadenereignisformular
der AXA zuletzt gestanden habe, beeindruckt gewesen, weshalb sie einen Sturz verneint habe. In diesem Lichte ist ihre am 13. November 2016 erfolgte Darlegung des Ablaufs des Ereignisses vom 30. Oktober 2016 als massgebend zu erachten und somit auf weitere Abklärungen zu verzichten.

6.3.2. In diesem Rahmen hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass das blosse Auftreten von Schmerzen mit einem "Knall" im linken Knie kein äusserer (schädigender) Faktor ist (vgl. BGE 129 V 466 E. 4.2.1 S. 469). Hiervon abgesehen ist ihre Feststellung unbestritten, dass die Knieverletzung links der Versicherten gestützt auf die Stellungnahme des Dr. med. D.________ vom 9. Mai 2017 bloss möglicherweise auf das Ereignis vom 30. Oktober 2016 zurückzuführen sei (vgl. E. 3 hiervor). Nach dem im Sozialversicherungsprozess geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist aber ein Sachverhalt nicht bewiesen, wenn er bloss möglich ist (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).

7.
Die Versicherte rügt, es verstosse gegen Art. 9 VVG und Art. 36 UVG, ihr die Versicherungsleistungen knapp zwei Monate vor der Gesetzes- bzw. Verordnungsänderung - gemeint sind wohl Art. 6 Abs. 2 UVG und Art. 9 UVV in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung - zu versagen. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Denn die Anwendung noch nicht in Kraft stehenden Rechts (sog. Vorwirkung) ist grundsätzlich unzulässig (BGE 129 V 455 E. 3 S. 459; Urteil 8C 21/2018 vom 25. Juni 2018 E. 6). Im Übrigen sei auf Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. September 2015 verwiesen (vgl. E. 2 hiervor). Was die Versicherte aus Art. 36 UVG und Art. 9 VVG ableiten will, ist nicht nachvollziehbar.

8.
Nach dem Gesagten erweist sich der vorinstanzliche Entscheid nicht als bundesrechtswidrig (vgl. Urteil 8C 909/2017 vom 26. Juni 2018 E. 11). Da von zusätzlichen Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten sind, durfte das kantonale Gericht darauf verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236).

9.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. September 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 9
¹	Perché un assicuratore sia tenuto a fornire la prestazione in caso di copertura provvisoria, è sufficiente che i rischi assicurati e l'estensione della copertura assicurativa provvisoria siano determinabili. L'obbligo d'informare dell'assicuratore si riduce di conseguenza.
²	Un premio è dovuto per quanto sia convenuto o usuale.
³	Se non è limitata nel tempo, la copertura provvisoria può essere disdetta in ogni tempo con un preavviso di quattordici giorni. Essa cessa comunque al momento della conclusione del contratto definitivo con l'assicuratore in questione o con un altro assicuratore.
⁴	L'assicuratore deve confermare per scritto la copertura provvisoria.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 36 - 1 Le prestazioni sanitarie, i rimborsi delle spese, le indennità giornaliere e gli assegni per grandi invalidi non sono ridotti se il danno alla salute è solo in parte conseguenza dell'infortunio.
¹	Le prestazioni sanitarie, i rimborsi delle spese, le indennità giornaliere e gli assegni per grandi invalidi non sono ridotti se il danno alla salute è solo in parte conseguenza dell'infortunio.
²	Le rendite d'invalidità, le indennità per menomazione all'integrità e le rendite per i superstiti sono adeguatamente ridotte se il danno alla salute o la morte è solo in parte imputabile all'infortunio. Per la riduzione delle rendite non si terrà tuttavia conto delle affezioni anteriori non pregiudizievoli alla capacità di guadagno.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 6 In generale - 1 Per quanto non previsto altrimenti dalla legge, le prestazioni assicurative sono effettuate in caso d'infortuni professionali, d'infortuni non professionali e di malattie professionali.
¹	Per quanto non previsto altrimenti dalla legge, le prestazioni assicurative sono effettuate in caso d'infortuni professionali, d'infortuni non professionali e di malattie professionali.
²	L'assicurazione effettua le prestazioni anche per le lesioni corporali seguenti, sempre che non siano dovute prevalentemente all'usura o a una malattia:
^a	fratture;
^b	lussazioni di articolazioni;
^c	lacerazioni del menisco;
^d	lacerazioni muscolari;
^e	stiramenti muscolari;
^f	lacerazioni dei tendini;
^g	lesioni dei legamenti;
^h	lesioni del timpano.21
³	L'assicurazione effettua inoltre le prestazioni per lesioni causate all'infortunato durante la cura medica (art. 10).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.