8C_75/2024 - 2024-08-12 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Versicherungsdeckung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 75/2024

Urteil vom 12. August 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Bundesrichter Métral,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss,
Beschwerdeführer,

gegen

SOLIDA Versicherungen AG,
Saumackerstrasse 35, 8048 Zürich,
vertreten durch Martin Bürkle, und dieser vertreten
durch Rechtsanwältin Laura Mahler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Versicherungsdeckung),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2023 (UV.2023.00073).

Sachverhalt:

A.
A.________ war befristet vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 als Praktikant (Produkt Content Manager) bei der B.________ AG angestellt gewesen. Er befand sich ferienhalber in Sri Lanka, als er am 16. April 2022 als Fussgänger von einem Lieferwagen erfasst wurde. Er erlitt ein schweres Schädelhirntrauma sowie ein Hirnödem (Unfallmeldung vom 22. April 2022). Am 25. Mai 2022 kehrte A.________ zur stationären Weiterbehandlung und Rehabilitation in die Schweiz zurück. Ab 7. November 2022 war er gemäss ärztlicher Einschätzung wieder voll arbeitsfähig. Die Solida Versicherungen AG anerkannte zunächst ihre Leistungspflicht als zuständiger Unfallversicherer und erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 10. Januar 2023 verneinte sie nach weiteren Abklärungen ihre Leistungspflicht. A.________ sei dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) nicht unterstellt, weil er nicht in der Schweiz beschäftigt gewesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. März 2023 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. Dezember 2023 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Urteils vom 11. Dezember 2023 seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere Heilbehandlung, Taggeld, Rente und Integritätsentschädigung. Ferner sei die B.________ AG beizuladen und ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
Die Solida Versicherungen AG schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 17. Mai 2024 reicht A.________ eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.

1.1. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Beiladung der B.________ AG zum bundesgerichtlichen Verfahren. Dieser sei Gelegenheit zu geben, sich zur Angelegenheit zu äussern, seien doch ihre finanziellen Interessen tangiert. Als Vertragspartnerin der Beschwerdegegnerin und auch als Schuldnerin der UVG-Beiträge habe sie aber nicht bloss finanzielle Interessen, zumal ihr auch die Taggelder der Beschwerdegegnerin (Art. 19 Abs. 2 ATSG) zustünden und sie zur Mitwirkung gemäss Art. 28 ATSG verpflichtet sei. Der Beschwerdeführer beruft sich zudem auf sein Interesse, das Urteil der ehemaligen Arbeitgeberin im Zusammenhang mit einer Zivilklage entgegenhalten zu können.

1.2. Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch einen Entscheid berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug Beteiligter in den Schriftenwechsel bezweckt, die Rechtskraft des Urteils über die ursprünglichen Parteien hinaus auf die Beigeladenen auszudehnen, damit diese in einem später gegen sie angestrengten oder von ihnen ausgehenden Prozess das betreffende Urteil gegen sich gelten lassen müssen (BGE 130 V 501 E. 1.2). Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (BGE 125 V 80 E. 8b; Urteile 9C 536/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 1.1; 8C 483/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).

1.3. Die Beiladung dient somit einerseits dazu, die Rechtskraft eines Entscheids auch auf die Beigeladenen zu erstrecken und mit diesem Schritt zu verhindern, dass in der gleichen Sache widersprüchliche Entscheide ergehen. Insoweit strebt sie die Koordination des materiellen Rechts an. Anderseits kann sie auch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs abzielen, indem mittels Beiladung die Verletzung von Gehörs- und Parteirechten im Verwaltungsverfahren geheilt wird (Urteile 8C 483/2021 vom 11. Februar 2022, SVR 2024 BVG Nr. 13 S. 40 E. 1.2; 8C 483/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.2; 9C 198/2017 vom 29. August 2017 E. 3.2.1).
Weitergehende Wirkungen kommen der Beiladung nicht zu (BGE 130 V 501 E. 1.2). Insbesondere können die Beigeladenen im Endentscheid grundsätzlich zu nichts verpflichtet werden. Vielmehr erschöpft sich die Wirkung der Beiladung im Wesentlichen darin, dass sich die Beigeladenen, wie dargelegt, den rechtskräftigen Entscheid in anderen Verfahren entgegenhalten lassen müssen (Urteil 9C 198/2017 vom 29. August 2017 E. 3.2.2 mit Hinweisen).

1.4. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern das vorinstanzliche Urteil durch die unterlassene Beiladung an einem Rechtsmangel leiden soll. Eine Pflicht zur Beiladung oder, als Korrelat dazu, ein Anspruch auf Beiladung besteht jedoch, abgesehen von hier nicht interessierenden Sonderkonstellationen (vgl. Urteil 2C 373/2016 E. 2.2), ohnehin nicht (BGE 131 V 133 E. 13; nicht anders zu verstehen: BGE 144 V 138 E. 5.1). Dies gilt ungeachtet der Frage, ob vorliegend hinsichtlich einer allfälligen Zivilklage eine rechtlich relevante Rückwirkung des Prozessausgangs auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin besteht. Es liegt damit im richterlichen Ermessen, ob ein Dritter zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert wird oder nicht (CHRISTIAN ZÜND, Die Beiladung im Sozialversicherungsprozess, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 40 f.).

1.5. Die Beschwerdegegnerin stellte der Arbeitgeberin das Dispositiv der Leistungsverweigerungsverfügung zu. Die Arbeitgeberin wäre legitimiert gewesen, diese Verfügung anzufechten (BGE 131 V 298 E. 5.3.1), was sie unterlassen hat. Das vorinstanzliche Urteil bestätigt lediglich den Entscheid der Beschwerdegegnerin, den die Arbeitgeberin nicht angefochten hat. Das kantonale Urteil könnte der Arbeitgeberin mithin entgegengehalten werden, auch wenn sie nicht zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren beigeladen wurde. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer weder behauptet noch nachgewiesen, dass er konkret zivilrechtliche Ansprüche gegen seine Arbeitgeberin geltend gemacht hätte. Schliesslich kann er sich zur Stützung seines Antrags nicht auf eine etwaige Verletzung des Anspruchs eines Dritten auf rechtliches Gehör berufen. Der vorinstanzliche Verzicht auf die Beiladung der B.________ AG verletzt demnach kein Bundesrecht. Mit Blick auf diese Überlegungen ist das Beiladungsbegehren auch letztinstanzlich abzulehnen.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt einen zweiten Schriftenwechsel. Ein solcher findet im bundesgerichtlichen Verfahren in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Die Eingaben des Versicherungsgerichts vom 25. März 2024 und der Beschwerdegegnerin vom 3. April 2024 wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Er erhielt die Möglichkeit, sich dazu zu äussern, auch wenn nicht explizit ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde. Diese Möglichkeit nahm er mit Einreichung seiner Bemerkungen vom 17. Mai 2024 wahr. Sein Antrag ist somit gegenstandslos geworden (vgl. Urteil 6B 307/2014 vom 4. Mai 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 I 105).

3.

3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen; SVR 2021 UV Nr. 13 S. 63, 8C 83/2020 E. 1.1).

3.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Streit, ob für ein Unfallereignis Versicherungsdeckung besteht, kommt diese Ausnahmeregelung allerdings ungeachtet dessen, dass von der Beurteilung der Streitfrage auch Ansprüche auf Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung abhängen können, nicht zur Anwendung (BGE 135 V 412 E. 1.2.2). Das Bundesgericht kann daher die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im vorliegenden Fall nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; SVR 2020 UV Nr. 22 S. 85, 8C 538/2019 E. 1.2).

4.

4.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie in Bestätigung des Einsprachentscheids vom 27. März 2023 verneinte, dass der Beschwerdeführer zum Unfallzeitpunkt (16. April 2022) in der Schweiz obligatorisch unfallversichert gewesen war. Der Streit dreht sich somit insbesondere um die Frage, ob der Beschwerdeführer zum Unfallzeitpunkt als ein in der Schweiz beschäftigter Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG zu qualifizieren ist, sodass Versicherungsdeckung für Berufs- und Nichtberufsunfälle durch die Beschwerdegegnerin bestehen würde.

4.2. Die Vorinstanz hat die zur Beurteilung des Streitgegenstandes zu berücksichtigenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargestellt, worauf verwiesen wird. Danach sind gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen, obligatorisch versichert. Art. 1 UVV sieht vor, dass als Arbeitnehmer nach Art. 1a Abs. 1 des Gesetzes gilt, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt.

5.

5.1.

5.1.1. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe mit E-Mail vom 20. Juli 2022 angegeben, er habe seit dem ersten Arbeitstag am 3. Januar 2022 jeweils montags vor Ort in U.________ und im Übrigen im Homeoffice gearbeitet. Gemäss einer Telefonnotiz vom 15. Juli 2022 sei der Beschwerdeführer zur Vertragsunterzeichnung im Januar 2022 in die Schweiz gereist und habe einige Wochen hier gearbeitet. Anlässlich einer Befragung am 2. Dezember 2022 durch die von der Beschwerdegegnerin zur Abklärung der Versicherungsdeckung beauftragte C.________ AG hätten der Beschwerdeführer und der Personalverantwortliche der B.________ AG dementgegen angegeben, der Beschwerdeführer habe sich ab 1. Januar 2022 nicht in der Schweiz, sondern hauptsächlich in Kenia bei Verwandten aufgehalten. Er sei vor dem Unfall nie physisch in U.________ am Sitz der B.________ AG gewesen, auch nicht montags. Wie er den Arbeitsvertrag unterschrieben habe, wisse er nicht mehr, gegebenenfalls elektronisch. Er wisse auch nicht mehr, wie er den Vertrag abgegeben habe, ob per Post oder elektronisch. Bis zum Unfall habe er jeden Tag acht Stunden von seinem privaten Laptop aus gearbeitet. Nach seiner Rückkehr von Dubai im Sommer 2021, wo er seit 2019 gelebt und
gearbeitet habe, sei er bis Dezember 2021 nirgends angemeldet gewesen. Der Personalverantwortliche der B.________ AG habe nicht angeben können, aus welchem Land, aus welcher Stadt oder Gemeinde resp. anlässlich welcher Reisen der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Januar bis 16. April 2022 gearbeitet habe.

5.1.2. Die Vorinstanz liess offen, ob der als Plattformmitarbeiter in Telearbeit tätige Beschwerdeführer als unselbstständig Erwerbstätiger im Sinne Art. 1 UVV in Verbindung mit Art. 5 AHVG zu qualifizieren sei. Denn eine UVG-Versicherungsdeckung nach Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG falle ausser Betracht, da der Beschwerdeführer nie in der Schweiz gearbeitet habe.

5.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, das Arbeitsergebnis sei in der Schweiz erzielt worden und habe auch in der Schweiz erbracht werden müssen. Er habe dies mittels Telearbeit von einem beliebigen Ort aus getan. Beide Vertragsparteien seien von einem gültigen Arbeitsvertrag ausgegangen. Soweit die Vorinstanz den Bestand eines Arbeitsverhältnisses bezweifle, sei dies willkürlich und aktenwidrig. In Verletzung des rechtlichen Gehörs habe er sodann nicht damit rechnen müssen, dass die Vorinstanz den tatsächlichen Lohnfluss bis zum Unfallzeitpunkt als nicht bewiesen ansehe, weshalb er hierzu nicht habe Stellung nehmen können. Die entsprechenden Belege über den Saläreingang im massgebenden Zeitraum reiche er daher letztinstanzlich neu ein, ohne das Novenverbot nach Art. 99 Abs. 1 BGG zu verletzen.

6.

6.1. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist und ab 2019 bis zum 30. Juli 2021 in Dubai lebte. Danach hielt sich der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben während rund zweier Monate in der Schweiz sowie anschliessend in Kenia (bis Ende 2022), dann für rund eineinhalb Monate in Thailand und danach in Sri Lanka auf, wo er im April 2022 verunfallte. Gemäss Ziff. 5 seines Praktikumsvertrags befand sich der Arbeitsort des Beschwerdeführers grundsätzlich in den Geschäftsräumlichkeiten der B.________ AG in U.________. Bis zu seinem Unfall war er jedoch nie vor Ort für die B.________ AG tätig, wobei er sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kenia befand.

6.2. Im vorliegenden Kontext braucht nicht beantwortet zu werden, ob der Beschwerdeführer bezüglich seiner Plattformtätigkeit in Telearbeit sozialversicherungsrechtlich als selbstständig oder als unselbstständig Erwerbender zu betrachten ist, wie die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen bereits erkannt hat. Auf die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde ist nicht weiter einzugehen. Damit ist die Frage, ob ein tatsächlicher Lohnfluss nachgewiesen ist oder nicht, hier nicht massgebend und nicht weiter zu prüfen. Es kann deshalb auch offen gelassen werden, ob die neu eingereichten Unterlagen zu den Saläreingängen auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers novenrechtlich überhaupt zulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG). Eine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz ist nicht auszumachen. Ohnehin stellt das Vorliegen eines Arbeitsvertrages keine Voraussetzung für die Anerkennung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 1a UVG dar. Das UVG schliesst im Interesse eines umfassenden Versicherungsschutzes auch Personen ein, deren Tätigkeit mangels Erwerbsabsicht nicht als Arbeitnehmertätigkeit einzustufen wäre, wie beispielsweise Volontär- oder Praktikantenverhältnisse, bei welchen der für ein eigentliches Arbeitsverhältnis typische
Lohn in der Regel weder vereinbart noch üblich ist. Wo die unselbstständige Tätigkeit ihrer Natur nach nicht auf die Erzielung eines Einkommens, sondern auf Ausbildung gerichtet ist, kann eine Lohnabrede somit kein ausschlaggebendes Kriterium für oder gegen den Unfallversicherungsschutz sein. Von der obligatorischen Unfallversicherung werden somit auch Tätigkeiten erfasst, die die Begriffsmerkmale des Arbeitnehmers nicht vollumfänglich erfüllen (BGE 147 V 268 E. 4.3).

7.

7.1. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (Urteil 9C 705/2023 vom 4. Juni 2024 E. 3.2.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 149 V 21 E. 4.3; 148 V 373 E. 5.1).

7.2.

7.2.1. Art. 1a UVG befasst sich mit den Versicherten und bezeichnet in Abs. 1 lit. a als obligatorisch versichert nach diesem Gesetz die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernenden, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen. Der Text ist in allen drei Amtssprachen im Wesentlichen sinngleich: ("les travailleurs occupés en Suisse", "i lavoratori occupati in Svizzera").

7.2.2. Der Wortlaut von Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG steht mit dem Sinn und Zweck (teleologisches Auslegungselement) dieser Bestimmung, sämtliche in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer obligatorisch gegen Unfallfolgen zu versichern, in Einklang. Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG bezweckt mithin eine auf den Beschäftigungsort in der Schweiz räumlich begrenzte obligatorische Versicherung des Arbeitnehmers.

7.2.3. Dass, dem Territorialitätsprinzip folgend, die Schweiz als tatsächlicher Arbeitsort gemeint ist, ergibt sich auch aus der gesetzessystematischen Einordnung von Art. 1a UVG. Nachdem darin der Grundsatz normiert wird, lässt Art. 2 UVG i.V. Art. 4 UVV eine Ausnahme vom Territorialitäts- und Erwerbsortsprinzip zu: Unter dem ersten Titel a. "Versicherte Personen" werden im 1. Kapitel "Obligatorische Versicherung" in Art. 1a UVG die Versicherten genannt, um in Art. 2 die "Räumliche Geltung" der obligatorischen Versicherung zu regeln. So wird die Versicherung nicht unterbrochen, wenn ein Arbeitnehmer unmittelbar vor seiner Entsendung ins Ausland in der Schweiz obligatorisch versichert war und weiterhin zu einem Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz in einem Arbeitsverhältnis bleibt und diesem gegenüber einen Lohnanspruch hat. Die Weiterdauer der Versicherung beträgt zwei Jahre. Sie kann auf Gesuch hin vom Versicherer bis auf insgesamt sechs Jahre verlängert werden. Auch hieraus ist zu schliessen, dass sich die obligatorische Unfallversicherung nach Art. 1a UVG auf versicherte Arbeitnehmende mit einem Beschäftigungsort in der Schweiz bezieht (vgl. KASPAR GEHRING, in: KVG/UVG Kommentar, 2018, N. 1 f. zu Art. 2; CLAUDIO
HELMLE/CÉCILE MATTER, in: Basler Kommentar zum UVG, 2019, N. 4 zu Art. 2 UVG; GABRIELA RIEMER-KAFKA/OLMA KADERLI, in: Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, N. 4 zu Art. 2).

7.2.4. Gleiches ergibt sich mit Blick auf den gesetzgeberischen Willen (historische Auslegung). In der Botschaft zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976 (BBl 1976 III 141 ff.) wurde dargelegt, dass insbesondere im Interesse der Rechtssicherheit und zur Vermeidung administrativer Umtriebe das Versicherungsverhältnis für eine möglichst lange Dauer bestehen bleiben soll. Daher werde es nicht unterbrochen, wenn der Arbeitnehmer eines in der Schweiz domizilierten Arbeitgebers auf dessen Rechnung für beschränkte Zeit im Ausland beschäftigt werde und dort keiner obligatorischen Unfallversicherung unterstehe. Entsprechend komme die schweizerische Unfallversicherung nicht zur Anwendung für Arbeitnehmer, die für beschränkte Zeit von einem Arbeitgeber im Ausland in die Schweiz entsandt würden; nicht in die Schweiz entsandte, d. h. in unserem Land ansässige Arbeitnehmer, die während längerer Zeit für einen ausländischen Arbeitgeber in der Schweiz Arbeiten ausführten, seien grundsätzlich nach schweizerischem Recht versichert. Für Arbeitgeber, die ständig Arbeitnehmer im Ausland beschäftigten, wie Bahnen, Fluggesellschaften sowie für gewisse Kategorien öffentlicher Bediensteter könne der Bundesrat zur Schliessung von
Versicherungslücken und zur Vermeidung von Doppelversicherungen das sogenannte Sitzprinzip zur Anwendung bringen. Für die Unfallversicherung im zwischenstaatlichen Bereich würden im übrigen die staatsvertraglichen Vereinbarungen eine wichtige Rolle spielen (BBl 1976 III 185).
Die vom Bundesrat dementsprechend geschaffenen Sonderregeln für entsandte Arbeitnehmer (Art. 4 UVV), Transportbetriebe und öffentliche Verwaltungen (Art. 5 UVV) und Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland (Art. 6 UVV) erfassen den vorliegenden Sachverhalt allerdings nicht, was unbestritten ist. Namentlich steht ausser Frage, dass die Regelungen über die Entsendung hier nicht zum Tragen kommen, nachdem der Beschwerdeführer seine Arbeit nie in der Schweiz verrichtet hat (vgl. RIEMER-KAFKA/KADERLI, a.a.O., N. 5 zu Art. 2 UVG). Weiterungen hierzu erübrigen sich damit. Auf eine staatsvertragliche Vereinbarung kann sich der Beschwerdeführer ebenso wenig berufen.

8.

8.1. Zutreffend ist, dass auch ein Arbeitnehmer, der sein Erwerbseinkommen mit Hilfe von Internetplattformen erzielt, grundsätzlich gestützt auf Art. 1a Abs. 1 UVG versichert sein kann. Der Beschwerdeführer verkennt aber, dass dies nach dem Gesagten voraussetzt, dass die Arbeitstätigkeit in der Schweiz ausgeübt wird (RIEMER-KAFKA/KADERLI, a.a.O., N. 27 zu Art. 1a).

8.2. Was der Beschwerdeführer zum Erwerbsortsprinzip vorbringt, verfängt nicht. Insbesondere lässt sich nichts zu seinen Gunsten aus dem angerufenen BGE 119 V 65 E. 3b ableiten. Dieser Entscheid bezieht sich auf Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG. Danach sind die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, AHV-versichert. Nach dem sogenannten Erwerbsortsprinzip ist eine Person in dem Staat, in welchem sie ihre Erwerbstätigkeit ausübt, der Versicherung unterstellt. Das Prinzip gilt namentlich im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA;
SR 0.142.112.681). Vor Inkrafttreten des FZA galt das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (SR 0.831.109.136.1). Dieses enthält in Art. 5 eine Kollisionsregel, wonach der Arbeitsort bzw. das Erwerbsortsprinzip massgeblich ist. Der soeben zitierte Entscheid erging im Zusammenhang mit diesem Sozialversicherungsabkommen von 1964. Er bezieht sich einzig auf im Ausland wohnende Personen, die als Verwaltungsrat, Direktor oder in anderer leitender Funktion einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz tätig sind und einen entscheidenden Einfluss auf die Tätigkeit der schweizerischen Gesellschaft nehmen. Diese Rechtsprechung, wonach eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausübt, wer sich zwar im Ausland aufhält, aber in einer schweizerischen Unternehmung eine (formelle oder faktische) Organfunktion ausübt, ist somit vorliegend nicht einschlägig. Zum einen lässt sich der Sachverhalt insofern nicht vergleichen, als sich der Beschwerdeführer nicht in leitender (Organ-) Stellung mit massgeblichem Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der ehemaligen Arbeitgeberin befand. Zum andern bildet die AHV-rechtliche Bewertung kein Präjudiz für die hier
interessierende Unterstellung unter die obligatorische Unfallversicherung. Eine Bundesrechtsverletzung kann der Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden. Ihre Schlussfolgerungen stehen nicht im Widerspruch zum Erwerbsortsprinzip.

8.3.

8.3.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht entsandt wurde, sondern vom Arbeitgeber in der Schweiz zum Vornherein im Ausland beschäftigt worden war, mithin zu keinem Zeitpunkt vor dem Unfallereignis eine Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt hatte und eine Weiterbeschäftigung in der Schweiz nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorauszusehen gewesen war (vgl. die zu Art. 61 Abs. 1 KUVG ergangene Rechtsprechung: BGE 106 V 225 E. 2; ANDRÉ NABOLD in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 5. Aufl., 2024, S. 17 zu Art. 2 UVG). Der Anfang September 2022 unterzeichnete Arbeitsvertrag über ein seit 1. August 2022 dauerndes unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der B.________ AG ändert daran nichts. Für die Annahme einer hierzulande ausgeübten Tätigkeit reicht es nicht aus, wenn das Arbeitsergebnis hier erzielt wurde. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit Art. 1a Abs. 1 lit. a UVG oder eine anderweitige Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz ist nicht auszumachen. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern das angefochtene Urteil gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK verstossen soll, auf welches
sich der Beschwerdeführer mit Blick auf das vorinstanzliche Auslegungsergebnis beruft.

8.3.2. Die Vorinstanz gelangte nach dem Gesagten ohne Bundesrecht zu verletzen zum Ergebnis, es fehle für das Ereignis vom 16. April 2022 an einer Versicherungsdeckung nach UVG durch die Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer bringt dagegen insgesamt nichts Stichhaltiges vor. Folglich hat es beim angefochtenen Urteil sein Bewenden.

9.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. August 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 19 Auszahlung von Geldleistungen - 1 Die periodischen Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt.
¹	Die periodischen Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt.
²	Taggelder und ähnliche Entschädigungen kommen in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt.
³	Renten und Hilflosenentschädigungen werden stets für den ganzen Kalendermonat im Voraus ausbezahlt. Eine Leistung, die eine vorangehende ablöst, wird erst für den Folgemonat ausgerichtet.
⁴	Erscheint der Anspruch auf Leistungen nachgewiesen und verzögert sich deren Ausrichtung, so können Vorschusszahlungen ausgerichtet werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 1^a Versicherte - 1 Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:
¹	Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:
^a	die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen;
^b	die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 198210 (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen);
^c	die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195912 über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen.13
²	Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200714 von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.15

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 5 - 1 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
¹	Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
²	Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
³	Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
^a	bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
^b	nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42
⁴	Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
⁵	...43

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 2 Räumliche Geltung - 1 Wird ein Arbeitnehmer eines Arbeitgebers in der Schweiz für beschränkte Zeit im Ausland beschäftigt, so wird die Versicherung nicht unterbrochen.
¹	Wird ein Arbeitnehmer eines Arbeitgebers in der Schweiz für beschränkte Zeit im Ausland beschäftigt, so wird die Versicherung nicht unterbrochen.
²	Nicht versichert sind Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber im Ausland für beschränkte Zeit in die Schweiz entsandt werden.
³	Der Bundesrat kann abweichende Vorschriften erlassen, namentlich für Arbeitnehmer von Transportbetrieben und öffentlichen Verwaltungen.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 5 Transportbetriebe und öffentliche Verwaltungen - Versichert ist bei vorübergehender oder dauernder Tätigkeit im Ausland:
^a	das Personal schweizerischer Eisenbahnunternehmungen, das auf einer ihrer Strecken beschäftigt wird;
^b	das in der Schweiz angestellte Personal von Flugbetrieben mit Hauptsitz im Inland;
^c	das nach schweizerischem Recht angestellte Personal schweizerischer öffentlicher Verwaltungen und schweizerischer Zentralen für Handels- oder Verkehrsförderung.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 6 Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland - 1 Führt ein Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in der Schweiz Arbeiten aus, so sind die in der Schweiz angestellten Arbeitnehmer versichert.
¹	Führt ein Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in der Schweiz Arbeiten aus, so sind die in der Schweiz angestellten Arbeitnehmer versichert.
²	In die Schweiz entsandte Arbeitnehmer sind für das erste Jahr nicht versichert. Diese Frist kann, falls der Versicherungsschutz anderweitig gewährleistet ist, auf Gesuch hin von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva24) oder der Ersatzkasse bis auf insgesamt sechs Jahre verlängert werden.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1^a - 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11
¹	Versichert nach diesem Gesetz sind:11
^a	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
^b	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
^c	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
^c1	im Dienste der Eidgenossenschaft,
^c2	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
^c3	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
^1bis	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c.15
²	Nicht versichert sind:
^a	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
^b	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
^c	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
³	Die Versicherung können weiterführen:
^a	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
^b	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden.18
⁴	Der Versicherung können beitreten:
^a	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens19 nicht versichert sind;
^b	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
^c	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind.22
⁵	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest.23

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.