1B_386/2022 - 2022-08-12 - Procedura penale - Verlängerung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 386/2022

Urteil vom 12. August 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK, Eigerplatz 1, Postfach, 3003 Bern.

Gegenstand
Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. Juni 2022 (UB220085).

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) führt diverse Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Vergehen gegen das Geldspiel- bzw. Spielbankengesetz gegen A.________. Am 22. Oktober 2021 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich die von der ESBK beantragte Verhaftung von A.________ an. Anlässlich der Haftanhörung vom 25. Oktober 2021 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch um Anordnung der Untersuchungshaft mangels Fluchtgefahr ab. Dagegen erhob die ESBK Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 4. November 2021 gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts auf und ordnete die Untersuchungshaft von A.________ bis zum 31. Januar 2022 an.
Eine dagegen von A.________ an das Bundesgericht erhobene Beschwerde hiess dieses mit Urteil 1B 680/2021 vom 14. Januar 2022 teilweise gut. Es hob den Entscheid der Beschwerdekammer vom 4. November 2021 auf und wies die Sache an diese zur unverzüglichen Prüfung und Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen sowie zur anschliessenden Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Am 27. Januar 2022 überwies die ESBK die Akten inkl. Anklageschrift an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zuhanden des Bezirksgerichts Hinwil. Gleichentags ersuchte die ESBK das Bezirksgericht um Anordnung von Sicherheitshaft. Am 1. Februar 2022 überwies die Oberstaatsanwaltschaft die Anklageschrift dem Bezirksgericht zur gerichtlichen Beurteilung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Hinwil A.________ bis zum 10. Mai 2022 in Sicherheitshaft. Dagegen erhob A.________ am 14. Februar 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, welche mit Beschluss vom 16. Februar 2022 nicht darauf eintrat und die Sache zuständigkeitshalber an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich überwies. Letztere legte in ihrem Entscheid vom 11. März 2022 dar, weshalb sie ihre Zuständigkeit in Frage stelle, trat aber angesichts der Verfahrensthematik und der besonderen Bedeutung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 2 StPO) auf die Beschwerde ein und wies diese ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft bis zum 9. August 2022. Dagegen erhob A.________ Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese trat mit Entscheid vom 17. Mai 2022 wiederum nicht auf die Beschwerde ein und leitete diese zuständigkeitshalber an die III. Strafkammer des Obergerichts weiter, welche die Beschwerde am 13. Juni 2022 abwies.

C.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2022 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts vom 13. Juni 2022 aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen. Weiter beantragt er seine unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft. Eventualiter sei er im Sinne einer Ersatzmassnahme zu verpflichten, sich nur in der Liegenschaft an der X.________strasse "..." in Winterthur aufzuhalten (die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten) sowie sich wöchentlich bei der Kantonspolizei Zürich zu melden (die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden). Die Ersatzmassnahmen seien bis zur Eröffnung des Urteils in der Hauptsache zu befristen.
Die ESBK beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Verlängerung von Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Die vorliegend umstrittene Sicherheitshaft wurde bis zum 9. August 2022 verlängert. Nach der Rechtsprechung fehlt es nach Beendigung der strafprozessualen Haft an einem aktuellen praktischen Interesse für die Behandlung der Haftbeschwerde (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteil 1B 78/2022 vom 2. März 2022 E. 2.3). Das Bundesgericht verzichtet indessen unter gewissen Umständen auf dieses Erfordernis. Dies tut es zum einen dann, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3 mit Hinweisen). Zum andern tritt das Bundesgericht bei Haftbeschwerden trotz weggefallenem Rechtsschutzinteresse auf die Beschwerde ein bzw. leitet ein solches Interesse aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie ab, wenn Verletzungen der EMRK geltend gemacht
werden (vgl. insbesondere Art. 5 EMRK) und eine inhaltliche Prüfung dieser Rügen sonst nicht innert angemessener Frist stattfinden würde. Der Grund für diese Rechtsprechung liegt im Wesentlichen darin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Aktualität des Rechtsschutzinteresses nicht als Sachurteilsvoraussetzung ansieht und das Bundesgericht eine allfällige Konventionsverletzung zudem durch eine entsprechende Feststellung wieder gutmachen könnte (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteile 1B 78/2022 vom 2. März 2022 E. 2.3, 1B 280/2021 vom 28. Juni 2021 E. 1). Der Beschwerdeführer ist somit nach Art. 81 Art. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

2.

2.1. Als Erstes rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV im Hinblick auf die Zuständigkeit betreffend die Beurteilung verwaltungsstrafprozessualer Zwangsmassnahmen. Er ist der Auffassung, gegen Zwangsmassnahmen im Verwaltungsstrafrecht sei Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu erheben. Das Obergericht sei nicht zuständig gewesen, die Verlängerung der Sicherheitshaft zu prüfen. Diese Ansicht vertritt grundsätzlich auch die Vorinstanz. Sie nahm den Fall aufgrund der Umstände, insbesondere dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen, indes dennoch an die Hand (vgl. die Ausführungen der Vorinstanz im Entscheid vom 11. März 2022 E. 1c, S. 9). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat demgegenüber im aktenkundigen Entscheid vom 17. Mai 2022 einlässlich begründet, weshalb sie sich nicht als zuständig erachte. Ihre Ausführungen erscheinen nicht zum vornherein als völlig haltlos. Aufgrund des Umstands, dass mit dem angefochtenen Beschluss des Obergerichts ein Urteil einer jedenfalls nicht offensichtlich unzuständigen gerichtlichen Behörde vorliegt, erscheint es vorliegend nicht erforderlich, die Frage der Zuständigkeit abschliessend zu klären.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, für die Anordnung der Sicherheitshaft wäre nicht das Zwangsmassnahmengericht, sondern das Sachgericht zuständig gewesen, weshalb von vornherein kein gültiger Hafttitel vorliege. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend indes nicht die Anordnung der Sicherheitshaft, sondern deren Verlängerung. Mit der entsprechenden Rüge des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz bereits im Entscheid vom 11. März 2022 befasst (vgl. E. 2 des erwähnten Entscheids). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Auf diese Rüge ist somit nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK sowie Art. 10 Abs. 2 BV geltend und stellt die Zulässigkeit der Sicherheitshaft im Verwaltungsstrafverfahren im Allgemeinen in Frage. Konkret bringt er vor, es mangle an einer klaren gesetzlichen Grundlage für den schweren Grundrechtseingriff, den die Sicherheitshaft darstelle. Es reiche nicht aus, dass sich deren Zulässigkeit im Verwaltungsstrafverfahren angeblich indirekt aus Art. 59 Abs. 3 VStrR (SR 313.0) ergebe. Im VStrR werde die Sicherheitshaft nirgends erwähnt. Diese Nichterwähnung stelle ein qualifiziertes Schweigen dar, welches nicht über eine Lückenfüllung oder über ein "Bedürfnis nach diesem Rechtsinstitut" ausgehöhlt werden dürfe.

3.2. Es trifft zu, dass es im VStrR an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die Anordnung bzw. Verlängerung der Sicherheitshaft mangelt. Die Art. 73 -81 VStrR enthalten für die Phase des gerichtlichen Verfahrens keine Bestimmung zur strafprozessualen Haft. Art. 82 VStrR hält indes fest, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten und das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht die entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit Art. 73 -81 VStrR nichts anderes bestimmen. Im Verwaltungsstrafrecht sind demnach für die Sicherheitshaft grundsätzlich ebenfalls Art. 229 ff . StPO anwendbar. Wie die Vorinstanz erwogen hat, wird in der Lehre sodann die Auffassung vertreten, die Zulässigkeit der Sicherheitshaft ergebe sich im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens indirekt aus Art. 59 Abs. 3 VStrR mit der Marginalie "Haftentlassung" (vgl. LEHMKUHL/TABAKOVIC, in: Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, N. 5 zu Art. 59 VStrR; EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 216). Solange die Akten nicht zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen sind, entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 3 Satz 1 VStrR über das Gesuch die Behörde, die den Haftbefehl erliess. Daraus lässt sich e
contrario schliessen, dass, sobald die Akten zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen sind bzw. Anklage erhoben wurde und Haftgründe weiterhin gegeben sind, auch im Verwaltungsstrafverfahren die Sicherheitshaft möglich bzw. zulässig ist. Dass der Begriff "Sicherheitshaft" im VStrR nicht ausdrücklich verwendet wird, ändert daran nichts. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht den dringenden Tatverdacht (Art. 52 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StPO) und die Fluchtgefahr (Art. 52 Abs. 1 lit. a VstrR i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) bejaht.

4.1. Er bestreitet, wie bereits im Verfahren 1B 680/2021, den dringenden Tatverdacht hinsichtlich der ihm vorgeworfenen einfachen Widerhandlungen gegen das Geldspiel- bzw. Spielbankengesetz grundsätzlich nicht. Er behauptet aber ohne nähere Begründung, es läge kein dringender Tatverdacht hinsichtlich der angeblich qualifizierten Widerhandlungen vor. Damit vermag er den Tatverdacht nicht zu entkräften. Die Vorinstanz hat betreffend den dringenden Tatverdacht auf ihren Entscheid vom 11. März 2022 im Zusammenhang mit der Anordnung der Sicherheitshaft verwiesen. Sie erwog in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wenn gegen einen Beschuldigten Anklage erhoben worden sei, könne in der Regel davon ausgegangen werden, dass die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts gegeben sei (vgl. Urteil 1B 24/2021 vom 2. Februar 2021 E. 4.2). Die ESBK habe nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer mit den beschlagnahmten 40 Spielgeräten über einen Zeitraum von rund sechs Jahren in fünf verschiedenen Lokalitäten Bruttoumsätze von mehr als einer halben Million Franken erwirtschaftet und damit seine Lebensführung finanziert habe. Es könne folglich von einem dringenden Tatverdacht - auch hinsichtlich der
qualifizierten Tatbegehung (Gewerbsmässigkeit) - ausgegangen werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des Obergerichts vom 11. März 2022 E. III c, S. 18 f.). Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden und die Bejahung des dringenden Tatverdachts durch die Vorinstanz hält vor Bundesrecht stand.

4.2. Hinsichtlich der Fluchtgefahr kann vorab auf das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 1B 680/2021 vom 14. Januar 2022, namentlich E. 4.3, verwiesen werden. Wie die Vorinstanz indes zu Recht erwog, hat sich die Sachlage seit Ergehen des bundesgerichtlichen Entscheids massgeblich zu Ungunsten des Beschwerdeführers verändert. Namentlich hat die ESBK am 27. Januar 2022 Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Geldspiel- bzw. Spielbankengesetz erhoben. In der Anklageschrift hat die ESBK ausführlich aufgezeigt, wie viele illegale Geldspielgeräte beim Beschwerdeführer in den von ihm gemieteten Lokalen gesamthaft sichergestellt wurden bzw. von welcher Summe erwirtschafteten Erlöses sie ausgeht. Namentlich soll der Beschwerdeführer im Zeitraum von November 2014 bis zum 13. August 2020 insgesamt 40 Geldspielautomaten in fünf Lokalen betrieben, dadurch einen Bruttospielertrag von mindestens Fr. 602'858.95 erzielt und damit seine Lebensführung finanziert haben. Durch die ausführliche Darstellung der ESBK in ihrer Anklageschrift lässt sich nunmehr die Tragweite der Angelegenheit ermessen und die in E. 5.4 des Urteils 1B 680/2021 vom 14. Januar 2022 aufgeworfene Frage, wie hoch die Sozialschädlichkeit der dem
Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte tatsächlich einzuschätzen sei, zuverlässiger beurteilen. Vor diesem Hintergrund, namentlich dem hohen erwirtschafteten Betrag, der zahlreichen Geldspielautomaten, der erheblichen Zeitdauer sowie der aktenkundigen Vorstrafe erscheint eine unbedingte Freiheitsstrafe jedenfalls nicht mehr unwahrscheinlich. Die Aussicht auf die dem Beschwerdeführer bis anhin lediglich abstrakt drohende empfindliche Strafe hat sich folglich konkretisiert. Zudem gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer über keinen Aufenthaltstitel in der Schweiz mehr verfügt und das Land ohnehin wird verlassen müssen. Aufgrund der geänderten bzw. konkretisierten Sachlage ist, anders als noch im Verfahren 1B 680/2021, nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz folglich von einer ausgeprägten Fluchtgefahr ausgegangen ist, welcher durch Ersatzmassnahmen nicht ausreichend begegnet werden kann. Weder der vom Beschwerdeführer beantragte Hausarrest noch die Meldepflicht vermögen unter diesen Umständen die Gefahr, dass er fliehen könnte, hinreichend zu bannen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.3; Urteil 1B 177/2021 vom 22. April 2021 E. 5.1; je mit Hinweisen).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Haft sodann als unverhältnismässig, da er sich bereits seit mehr als neun Monaten in Haft befinde.

5.2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 22. Oktober 2021 in Haft. Aufgrund der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte, insbesondere auch des von ihm angeblich erwirtschafteten Betrags von mindestens Fr. 602'858.95, der zur Diskussion stehenden Gewerbsmässigkeit, seiner Vorstrafe und dem abstrakten Strafrahmen des Geldspiel- bzw. Spielbankengesetzes, welcher eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht, erweist sich die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 9. August 2022 jedoch als verhältnismässig und es droht noch keine Überhaft.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung von Art. 227 Abs. 7 StPO geltend, da die Sicherheitshaft um mehr als drei Monate verlängert worden sei. Es sei hierfür kein Ausnahmegrund ersichtlich. Der Umstand, dass die Hauptverhandlung am 9. August 2022 stattfinde, vermöge die Verlängerung der Haft um mehr als drei Monate nicht zu rechtfertigen.

6.2. Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO wird die Verlängerung der Untersuchungshaft jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt. Ein Ausnahmefall ist nur anzunehmen, wenn zum Vornherein ersichtlich ist, dass der Haftgrund auch nach mehr als 3 Monaten noch gegeben sein wird und die Strafuntersuchung zudem innert 3 Monaten nicht abgeschlossen werden kann (vgl. BGE 146 IV 279 E. 2.3 mit Hinweisen).

6.3. In Übereinstimmung mit der erwähnten Rechtsprechung hätte die bis zum 1. Mai 2022 angeordnete Sicherheitshaft längstens bis zum 1. August 2022 verlängert werden dürfen, sofern kein Ausnahmefall gegeben ist. Vorliegend ordnete das Zwangsmassnahmengericht eine Verlängerung um drei Monate und acht Tage, d.h. bis zum 9. August 2022, an. Als Begründung für die Überschreitung der gesetzlichen Dreimonatsfrist führte es einzig die (erst) auf den 9. August 2022 angesetzte Hauptverhandlung an. Dieser Umstand allein rechtfertigt indes, wie der Beschwerdeführer mit Recht vorbringt, die Überschreitung der ordentlichen Höchstdauer der Sicherheitshaft von drei Monaten nicht (vgl. BGE 146 IV 279 E. 2.4). Dies gilt umso mehr, als die kantonalen Behörden auch nicht aufgezeigt haben, dass es ihnen aus besonderen, näher darzulegenden Gründen nicht möglich gewesen wäre, die Hauptverhandlung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist anzusetzen. Auch aus den Akten gehen keine solchen Gründe hervor. Die Beschwerde erweist sich folglich insoweit als begründet und es ist festzustellen, dass die Verlängerung der Sicherheitshaft über die Dreimonatsfrist hinaus, d.h. vom 2. August 2022 bis zum 9. August 2022, rechtswidrig war.

7.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und es ist festzustellen, dass die Verlängerung der Sicherheitshaft des Beschwerdeführers vom 2. August 2022 bis zum 9. August 2022 rechtswidrig war. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Aufgrund der Umstände ist auf eine Kostenerhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereichte Kostennote vom 13. Juni 2022 im Betrag von Fr. 2'990.60 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die dem Beschwerdeführer auferlegte Sicherheitshaft vom 2. August 2022 bis zum 9. August 2022 rechtswidrig war. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Davide Loss, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'990.60 zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 1 Autorità giudiziaria suprema - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3
³	Si compone di 35-45 giudici ordinari.
⁴	Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4
⁵	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 59 - 1 Il funzionario inquirente deve mettere in libertà l'arrestato appena siano cessati i motivi dell'arresto.
¹	Il funzionario inquirente deve mettere in libertà l'arrestato appena siano cessati i motivi dell'arresto.
²	L'arrestato può chiedere in ogni tempo di essere messo in libertà.
³	Sempreché gli atti non siano già stati trasmessi al tribunale per il giudizio, su tale richiesta decide l'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto. Questa deve interpellare in merito il funzionario inquirente o l'ufficio presso cui la causa è pendente; le prescrizioni dell'articolo 51 capoversi 5 e 6 si applicano per analogia.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 73 - 1 Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
¹	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
²	Il rinvio a giudizio tien luogo d'accusa. Esso deve enunciare la fattispecie e le disposizioni penali applicabili ovvero rimandare alla decisione penale.
³	Non si procederà a istruzione a tenore del CPP65; è riservato il completamento degli atti in conformità dell'articolo 75 capoverso 2.66

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 52 - 1 Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
¹	Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
^a	sottrarsi al procedimento penale o all'esecuzione della pena o
^b	cancellare tracce dell'infrazione, distruggere elementi probatori, indurre testimoni o coimputati a fare false dichiarazioni o compromettere in analogo modo il risultato dell'inchiesta.
²	L'ordine d'arresto non può essere emesso se sproporzionato all'importanza della causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.