5A_521/2018 - 2019-08-12 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 521/2018

Urteil vom 12. August 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Catherine Berger,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Metzler,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Hitzkirch.

Gegenstand
Arresteinsprache,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 7. Mai 2018 (2C 18 13).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Ehe von A.A.________ und B.A.________, aus welcher die beiden Kinder C.A.________ (geb. 1989) und D.A.________ (geb. 1990) hervorgegangen sind, wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 23. September 2008 geschieden. Das Gericht stellte die damals noch minderjährige Tochter unter die elterliche Sorge von A.A.________ und genehmigte folgende (auszugsweise wiedergegebene) Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung:

"3.
Der Ehemann bezahlt der Ehefrau folgende Unterhaltsbeiträge vorschüssig pro Monat:

a) - bis zum Studienabschluss des 1. Kindes Fr. 26'250.--
- bis zum Studienabschluss des 2. Kindes Fr. 23'750.--
- hernach bis zum Erreichen des AHV-Alters
des Ehemannes Fr. 21'250.--
- anschliessend bis zum Ableben Fr. 6'000.--

b) Bei diesen Unterhaltsbeiträgen ist berücksichtigt, dass die Ehefrau voll für die Lebenshaltungs- und Studienkosten der beiden Kinder aufkommt.

c) Bei der Festlegung der Unterhaltsverpflichtung sind die Parteien von folgenden Grundlagen ausgegangen:

- Einkommen der Ehefrau Fr. 45'000.-- bis Fr. 73'000.--
- Einkommen des Ehemannes Fr. 450'000.--"

Mit Urteil vom 17. Mai 2017 ergänzte das als Rechtsmittelinstanz im Rahmen eines von B.A.________ eingeleiteten Abänderungsverfahrens angerufene Obergericht des Kantons Aargau die Ziffern 3a und b der genehmigten Scheidungsvereinbarung mit Wirkung ab 25. Juli 2013 wie folgt:

"Die Beklagte hat sich beim Kläger am Jahresanfang über ihr im vergangenen Jahr erzieltes Nettoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und einem allfällig aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielten Nettoeinkommen auszuweisen. Übersteigt das im vergangenen Jahr erzielte Nettoeinkommen der Beklagten den Betrag von Fr. 73'000.--, ist der Kläger berechtigt, den Differenzbetrag zwischen diesem und dem Betrag von Fr. 73'000.-- mit den laufenden Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen."

Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.

A.b. Am 12. Juli 2017 stellte A.A.________ beim Bezirksgericht Hochdorf ein Arrestbegehren für den Betrag von Fr. 469'883.-- nebst 5 % Zins seit 31. August 2015.
Mit Arrestbefehl vom 14. Juli 2017 verarrestierte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hochdorf in Anwendung von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG zu Lasten des Arrestschuldners B.A.________ sämtliche auf dessen Namen lautende Konti bei der Aargauischen Kantonalbank und bei der Luzerner Kantonalbank AG sowie den hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück GB U.________ Nr. xxx; dies alles im Umfang von Fr. 469'883.-- nebst 5 % Zins seit 31. August 2015. Als Forderungsgrund wurden Unterhaltsbeiträge vom Januar 2013 bis und mit September 2015 und als Forderungsurkunde das Urteil des Gerichtspräsidiums Muri vom 23. September 2008 sowie das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 2017 angegeben.

B.

B.a. Am 24. Juli 2017 erhob B.A.________ Einsprache gegen die Bewilligung des Arrests, welche er innert angesetzter Frist mit Eingabe vom 16. August 2017 begründete.

B.b. Mit Entscheid vom 15. Januar 2018 hiess die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hochdorf die Einsprache in dem Sinn teilweise gut, als die Forderungssumme im Arrestbefehl vom 14. Juli 2017 neu auf Fr. 372'139.60 nebst 5 % Zins seit 31. August 2015 reduziert wurde.

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 25. Januar 2018 beantragte B.A.________ dem Kantonsgericht Luzern die teilweise Gutheissung seiner Einsprache in dem Sinne, als die Forderungssumme im Arrestbefehl vom 14. Juli 2017 (statt auf Fr. 372'139.60) neu auf Fr. 291'917.90 nebst Zins seit 31. August 2015 reduziert werde.

C.b. Mit Entscheid vom 7. Mai 2018 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde teilweise gut. In teilweiser Gutheissung der Einsprache wurde die Forderungssumme im Arrestbefehl vom 14. Juli 2017 auf Fr. 297'139.60 nebst 5 % Zins seit 31. August 2015 reduziert. Das Betreibungsamt Hitzkirch wurde angewiesen, den Arrestbeschlag - sofern notwendig - entsprechend zu reduzieren. Ausserdem regelte das Kantonsgericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Juni 2018 ist A.A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin verlangt, die Forderungssumme des Arrestbefehls wieder auf Fr. 372'139.60 nebst 5 % Zins seit 31. August 2015 festzulegen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). Die Streitigkeit betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG). Der gesetzliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist erreicht. Beschwerdeentscheide gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (Urteil 5A 650/2011 vom 27. Januar 2012 E. 1 mit Hinweisen). Die Streitsache unterliegt demnach der Beschwerde in Zivilsachen.

2.
Der Weiterziehungsentscheid betreffend die Arresteinsprache gilt als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Deshalb kann die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen. Dies gilt zunächst für die Anwendung von Bundesrecht, die im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf Willkür hin geprüft wird (Urteil 5A 261/2009 vom 1. September 2009 E. 1.2, nicht veröffentlicht in: BGE 135 III 608). Daneben kommt auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Recht verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Für alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Wer sich auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschränken, den vorinstanzlichen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Die rechtsuchende Partei muss vielmehr anhand
der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 170 E. 7.3 S. 174 f. mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, es sei unbestritten geblieben, dass die verarrestierten Vermögenswerte dem Gesuchsgegner gehören und dass der Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gegeben sei. Zu prüfen sei namentlich, ob sich die Gesuchstellerin auch für den geltend gemachten Betrag von Fr. 75'000.-- auf das Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 23. September 2008 stützen könne. Dies sei nicht der Fall. Der Wortlaut der Scheidungsvereinbarung unterscheide zwar nicht formal zwischen Unterhalt nach Art. 125 ZGB und Kinderunterhalt, aber aus der Formulierung gehe hervor, dass die Frauenalimente Fr. 21'250.-- und die Kinderalimente jeweils Fr. 2'500.-- betrügen, was in Erwägung 2.3 des Urteils 5A 18/2016 vom 24. November 2016 auch das Bundesgericht angenommen habe. Betragsmässig müsse davon ausgegangen werden, dass die von der Gesuchstellerin für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 30. September 2015 verlangten Zahlungen einen Volljährigenunterhalt von total Fr. 165'000.-- beinhalten. Die Erstinstanz habe die Arrestsumme um die vom Gesuchsgegner an die Kinder effektiv geleisteten Zahlungen von Fr. 90'000.-- reduziert. Dies sei im Ergebnis korrekt und auch nicht angefochten. Weil die Gesuchstellerin nicht als Gläubigerin der
Unterhaltsbeiträge der Kinder angesehen werden könne, sei ein weiterer Betrag von Fr. 75'000.-- von der Arrestforderung abzuziehen und die Arrestforderung damit auf Fr. 297'139.60 zu kürzen.

3.2. Die Beschwerdeführerin erachtet diese vorinstanzlichen Schlussfolgerungen als willkürlich und gehörsverletzend. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, dass das Scheidungsurteil einzig auf sie persönlich laute. Bei den Unterhaltszahlungen, welche der Beschwerdegegner gemäss dem Scheidungsurteil zu leisten habe, handle es sich daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz vollumfänglich (inklusive des für die Kosten der Kinder einberechneten Betrags) um persönliche Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 125 ZGB. Den die Parteien betreffenden Entscheid des Bundesgerichts vom 24. November 2016 habe die Vorinstanz völlig falsch interpretiert. Dieser halte die Situation am 24. November 2016 fest, im Hinblick auf die Fragestellung, ob ein Abänderungsanspruch gemäss Art. 129 ZGB gegeben sei. Dass der Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin durchwegs, auch während der Zeit der Ausbildungsphase der Kinder, Fr. 21'250.-- betragen habe, gehe daraus nicht hervor.

3.3. Die Rügen erweisen sich als unbegründet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin enthält der angefochtene Entscheid eine Begründung, die dem Anspruch auf rechtliches Gehör genügt. In der Sache spricht unter Willkürgesichtspunkten zunächst nichts gegen das vorinstanzliche Vorgehen, analog dem Rechtsöffnungsverfahren zu prüfen, ob sich die Forderung aus dem vollstreckbaren Titel ergibt (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg], 4. Aufl. 2017, N. 14 zu Art. 272 SchKG mit Hinweis auf das Urteil 5A 806/2014 vom 28. April 2015 E. 2.3.1). Dabei durfte die Vorinstanz ohne in Willkür zu verfallen annehmen, dass im Scheidungsurteil vom 23. September 2008 (resp. in der durch Urteil genehmigten Scheidungskonvention) ein monatlicher Gesamtunterhalt für die Kinder und die Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 26'250.-- festgesetzt wurde, wovon Fr. 5'000.-- die Kinderalimente betreffen. Ableiten lässt sich dies aus der in Ziff. 3a der Konvention enthaltenen, auf den Studienabschluss jeden Kindes ausgerichteten Staffelung der Unterhaltsbeiträge. Soweit sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf den Standpunkt stellen sollte, dass auch der Volljährigenunterhalt
an sie zu bezahlen sei, ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis unter Willkürgesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar trifft zu, dass in der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention - in Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (Art. 289 Abs. 1 ZGB; BGE 129 III 55 E. 3.1.5 am Ende S. 59) - statuiert wurde, dass der Beschwerdeführerin auch betreffend den für die Kinder vorgesehenen Teil des Gesamtunterhalts ein Forderungs- und Einziehungsrecht zukommt, doch durfte willkürfrei angenommen werden, dass das Scheidungsurteil wegen der Missachtung der Interessen der volljährigen Kinder diesbezüglich keine Wirkungen entfaltet (vgl. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband [...], 2017, ad N. 36 zu Art. 80 SchKG; ABBET, in: La mainlevée de l'opposition, Abbet/Veuillet [Hrsg.], 2017, N. 80 zu Art. 80 SchKG). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus der Erwägung 2.3 des bundesgerichtlichen Urteils 5A 18/2016 vom 24. November 2016 nichts anderes. Das Bundesgericht hat darin festgehalten, dass in der Konvention - entgegen der regulären Praxis - der Kinderunterhalt mit dem nachehelichen Unterhalt vermischt wurde, ihr aber entnommen werden kann, dass die
monatliche Frauenalimente auf Fr. 21'250.-- zu veranschlagen ist. Nachdem das Abänderungsbegehren bereits im Juli 2013 eingereicht wurde und die Kinder ihr Studium erst im Jahr 2015 abgeschlossen haben, hat sich das Bundesgericht dabei offenkundig nicht bloss auf die Situation nach Abschluss der Ausbildungsphase bezogen. Mit dem Bundesgericht hat im Übrigen entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin auch das Obergericht des Kantons Aargau in den Erwägungen seines nach der Rückweisung durch das Bundesgericht ergangenen Entscheids vom 17. Mai 2017 festgehalten, dass der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin aufgrund des Scheidungsurteils vom 23. September 2008 an ihren persönlichen Unterhalt einen monatlichen Betrag von (lediglich) Fr. 21'250.-- geschuldet hat (S. 7 des Abänderungsurteils vom 17. Mai 2017). Nicht nachvollziehbar ist schliesslich, was die Beschwerdeführerin aus ihrem Vorbringen ableiten möchte, die Kinder hätten lediglich bestätigt, den Beschwerdegegner nach Direktzahlungen gefragt, nicht jedoch, solche verlangt zu haben.

3.4. Zusammengefasst kann unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel nicht beanstandet werden, dass die Vorinstanz mit Bezug auf den für den Bedarf der volljährigen Kinder vorgesehenen Teil des Gesamtunterhalts von einer fehlenden Gläubigeridentität und einem fehlenden Forderungsrecht der Beschwerdeführerin ausgegangen ist.
Lediglich für den Fall des Obsiegens stellt die Beschwerdeführerin konkrete Anträge zur Verlegung der kantonalen Verfahrenskosten und der Parteientschädigungen. Nachdem das Bundesgericht den angefochtene Entscheid nicht abändert, fällt eine andere Verteilung der Kosten und Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens nicht in Betracht (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Hitzkirch und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 271 - 1 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:468
¹	Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:468
¹	wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
²	wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;
³	wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind;
⁴	wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
⁵	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
⁶	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.
²	In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.
³	Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007472 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.473

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 278 - 1 Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben.
¹	Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben.
²	Das Gericht gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet ohne Verzug.
³	Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der ZPO482 angefochten werden. Vor der Rechtsmittelinstanz können neue Tatsachen geltend gemacht werden.
⁴	Einsprache und Beschwerde hemmen die Wirkung des Arrestes nicht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 125 - 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
¹	Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
²	Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:
¹	die Aufgabenteilung während der Ehe;
²	die Dauer der Ehe;
³	die Lebensstellung während der Ehe;
⁴	das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
⁵	Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
⁶	der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;
⁷	die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
⁸	die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.
³	Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:
¹	ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;
²	ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
³	gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 129 - 1 Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.
¹	Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.
²	Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der verpflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist.
³	Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlangen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 272 - 1 Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:475
¹	Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass:475
¹	seine Forderung besteht;
²	ein Arrestgrund vorliegt;
³	Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören.
²	Wohnt der Gläubiger im Ausland und bezeichnet er keinen Zustellungsort in der Schweiz, so ist das Betreibungsamt Zustellungsort.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 289 - 1 Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.364
¹	Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.364
²	Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.