5A_253/2013 - 2013-08-12 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Wiederherstellungsgesuch (Rechtsöffnungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_253/2013

Urteil vom 12. August 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederherstellungsgesuch (Rechtsöffnungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 7. März 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. In der gegen X.________ gerichteten Betreibung (Zahlungsbefehl Nr. ...) erteilte der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt Z.________, X.________s früherer Ehefrau, am 10. September 2012 die definitive Rechtsöffnung für eine Betreibungsforderung von Fr. 35'711.90 (zzgl. Fr. 103.-- Betreibungskosten). Der Entscheid erging anlässlich einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit von X.________, nachdem der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt mit Verfügung vom 5. September 2012 die Verschiebungsgesuche beider Parteien mangels rechtsgenüglicher Entschuldigung abgewiesen hatte.

A.b. Mit Schreiben vom 22. September 2012 (Datum der Postaufgabe) ersuchte X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und mit Schreiben vom 24. September 2012 (Datum der Postaufgabe) um schriftliche Begründung des Entscheids vom 10. September 2012. In der Folge trat der Präsident des Zivilgerichts mit Verfügung vom 27. September 2012 auf das Begehren um schriftliche Begründung nicht ein und stellte fest, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 10. September 2012 "per 20. September 2012 in Rechtskraft erwachsen sei". Überdies setzte der Präsident des Zivilgerichts X.________ eine unerstreckbare Frist von 10 Tagen zur Präzisierung und Mitteilung, ob er die Eingabe vom 22. September 2012 als Wiederherstellungsgesuch im Sinn von Art. 148 ZPO einreichen wolle. Am 19. Oktober 2012 stellte X.________ ein solches Gesuch. Dieses wies der Präsident des Zivilgerichts mit Entscheid vom 20. November 2012 ab. Die dagegen beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 7. März 2013).

B.

B.a. Mit Eingabe vom 9. April 2013 (Datum der Postaufgabe) erhebt X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen. Er verlangt, "dass die Pfändung ab 1. Januar 2013 sistiert wird", und ersucht um kostenlose Prozessführung. Am 18. April 2013 teilte er dem Bundesgericht ferner mit, dass er vom 29. April 2013 bis zum 12. Mai 2013 in Kurferien sei.

B.b. In ihrer Stellungnahme zum Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung vom 18. April 2013 beantragt Z.________ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung des Gesuchs. Unaufgefordert äussert sie sich auch zur Sache und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 19. April 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über die gestützt auf Art. 148 ZPO verlangte Wiederherstellung der Frist, binnen derer eine Partei eine schriftliche Begründung eines Gerichtsentscheids verlangen kann (Art. 239 Abs. 2 1. Satz ZPO). Indem er die erstinstanzliche Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs bestätigt, schliesst der angefochtene Entscheid das Wiederherstellungsverfahren ab. Im Ergebnis kann der Beschwerdeführer den Entscheid damit nicht mehr weiterziehen (Art. 239 Abs. 2 2. Satz ZPO). Der angefochtene Entscheid ist also ein Endentscheid (Art. 90 BGG). Der Streit um die Wiederherstellung steht im Zusammenhang mit der definitiven Rechtsöffnung, die der Präsident des Zivilgerichts der Beschwerdegegnerin am 10. September 2012 erteilt hatte. Dabei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Schuldbetreibungs- und Konkurssache, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 72 Abs. 2 lit. a , 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die im Übrigen rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde ist demnach zulässig.

1.2. Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft frei, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Strengere Anforderungen gelten unter anderem, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4 S. 254, je mit Hinweisen). Schliesslich legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).

1.3. Rechtsschriften haben die Begehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Vorliegend verlangt der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, "dass die Pfändung ab 01. Januar 2013 sistiert wird". Dieses Begehren betrifft genau genommen nicht den Gegenstand des angefochtenen Entscheids - die Wiederherstellung der zehntägigen Frist gemäss Art. 239 Abs. 2 BGG -, sondern das in der Hauptsache laufende Betreibungsverfahren. Indes ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer bestreitet, die besagte Frist verpasst zu haben, und zumindest sinngemäss verlangt, es sei ihm ein begründeter Rechtsöffnungsentscheid zuzustellen. In diesem Sinn ist trotz formell ungenügendem Antrag auf die Beschwerde einzutreten (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f.).

2.
Der Beschwerdeführer leidet an Krebs, weshalb er sich einer Chemotherapie unterziehen musste. Das Zivilgericht Basel-Stadt hielt nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt dafür, dass der Beschwerdeführer trotzdem in der Lage sei, am Morgen des 10. September 2012 an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Deshalb lehnte es das Gesuch um Verschiebung ab. Diesem Standpunkt schloss sich die Vorinstanz an. Der Beschwerdeführer vermag nicht in rechtsgenüglicher Weise (E. 1.2) darzutun, weshalb die Vorinstanz damit gegen Bundesrecht verstossen haben soll. Namentlich sagt das am 20. September 2012 ausgestellte ärztliche Zeugnis, in dem der Beschwerdeführer bis auf weiteres als nicht verhandlungsfähig bezeichnet wird, nichts aus über die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers am 10. September 2012, dem Tag des Rechtsöffnungsentscheids, und in den Tagen danach. Die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers am vorinstanzlichen Entscheid ist appellatorischer Natur. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Steht fest, dass der Beschwerdeführer der Verhandlung vom 10. September 2010 unentschuldigt ferngeblieben ist, stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen.

3.1. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 10. September 2012 den Parteien anlässlich der Hauptverhandlung eröffnet worden ist. Dies gelte gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO auch für eine Partei wie den Beschwerdeführer, die der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibe. Die zehntägige Frist gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO sei somit am 20. September 2012 abgelaufen. Das erst am 24. September 2012 gestellte Begründungsgesuch sei daher verspätet. Werde die Begründung verspätet verlangt, sei dies dem Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids gleichzustellen; mithin sei der Rechtsöffnungsentscheid vom 10. September 2012 in Rechtskraft erwachsen.

3.2. Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Die Eröffnung eines Entscheids anlässlich der Hauptverhandlung hat einschneidende Folgen. Namentlich beginnt damit die Rechtsmittelfrist zu laufen (BGE 137 III 127 E. 2 S. 129 f.). Die Möglichkeit, einen Entscheid auch gegenüber einer säumigen, das heisst nicht anwesenden Partei anlässlich der Hauptverhandlung zu eröffnen, kommt daher nur in Frage, wenn dafür eine klare gesetzliche Grundlage besteht. Dies ist hier nicht der Fall. Der von der Vorinstanz angerufene Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO kommt dafür nicht in Frage, da die Bestimmung einzig von der Zustellung handelt. Ein Entscheid, der einer Partei an der Hauptverhandlung übergeben wird, wird ihr nicht im Sinne von Art. 136 ff . ZPO zugestellt. Das ergibt sich schon aus Art. 239 Abs. 1 ZPO, der im summarischen Rechtsöffnungsverfahren sinngemäss anwendbar ist (Art. 251 lit. a i.V.m. Art. 219 ZPO) und in aller Deutlichkeit die Eröffnung durch Übergabe (lit. a) von derjenigen durch Zustellung (lit. b) unterscheidet. Ist eine Partei an der Hauptverhandlung nicht anwesend, so ist eine Eröffnung durch Übergabe im Sinne von Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO ausgeschlossen, denn ein Entscheid kann einer Partei anlässlich der
Hauptverhandlung nur dann übergeben werden kann, wenn sie physisch anwesend ist. Die Übergabe des Entscheiddispositivs an eine abwesende Partei (oder an ihren abwesenden Vertreter) scheidet damit aus (vgl. in diesem Sinn bereits Urteil 5A_516/2007 vom 24. Januar 2008). Daran ändert auch nichts, dass die Partei der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt. Wer sich so verhält, der muss wissen, dass das Gericht aufgrund der eingereichten Eingaben und der Akten sowie den Vorbringen der anwesenden Partei entscheidet (Art. 251 lit. a i.V.m. Art. 219 i.V.m. Art. 234 Abs. 1 ZPO), hat ihn das Gericht doch auf die Säumnisfolgen hinzuweisen (Art. 147 Abs. 3 ZPO). Das Gesetz enthält aber keinen Hinweis darauf, dass in diesem Fall auch der Entscheid in den Formen von Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO eröffnet werden kann. Die Tatsache, dass in Art. 234 Abs. 1 ZPO die Säumnisfolgen erwähnt werden, ohne dass dabei auch von der Eröffnung die Rede ist, legt im Gegenteil den Schluss nahe, dass ein Entscheid gegenüber einer nicht anwesenden Partei nicht anlässlich der Hauptverhandlung eröffnet werden kann. Dass im Strafprozessrecht die Säumnisfolgen andere sind und zum Teil weiter gehen, ist ohne Bedeutung. Zum einen
besteht dafür im Strafprozessrecht eine gesetzliche Grundlage (Art. 366 f . StPO). Zum andern ist der Angeklagte verpflichtet, dem Strafprozess beizuwohnen; er kann zu diesem Zweck sogar polizeilich vorgeführt werden. Eine solche Pflicht ist dem Zivilprozessrecht fremd, soweit nicht ausnahmsweise die Untersuchungs- und Offizialmaxime (Art. 296 ZGB) zur Anwendung gelangt.

3.3. Nun sind die Parteien in der Vorladung vom 29. August 2012 zur Hauptverhandlung vom 10. September 2012 aber nicht nur darauf hingewiesen worden, dass das Gericht seinen Entscheid an der Verhandlung durch Übergabe des Dispositivs eröffnen kann (Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO). Zusätzlich hielt das Kantonsgericht Basel-Stadt in der Vorladung fest: "Das gilt auch, wenn eine Partei nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Der Entscheid gilt in diesem Fall als eröffnet, womit die 10-tägige Frist für den Antrag auf eine schriftliche Begründung am Tag nach der Verhandlung zu laufen beginnt. Wird innerhalb dieser Frist keine Begründung verlangt, gilt dies als Verzicht auf eine Anfechtung des Entscheids."

Es bleibt zu prüfen, ob allein dieser Hinweis die Anwendbarkeit von Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO auch für denjenigen Fallzu begründen vermag, in dem eine Partei gar nicht an der Hauptverhandlung anwesend ist. Dies trifft nicht zu (a.M. D. Staehelin, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl. 2013, N. 24 zu Art. 239 ZPO). Weder der kantonale Gesetzgeber noch der Richter können Zustellungsfiktionen schaffen, die in der ZPO nicht vorgesehen sind (im Ergebnis ebenso: Tappy, in: Code de procédure civil commenté, 2011, N. 8 zu Art. 239 ZPO). Die Aufgabe des Gerichts beschränkt sich darauf, die Parteien auf die im Gesetz vorgesehenen Säumnisfolgen hinzuweisen (Art. 147 Abs. 3 ZGB). Der Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 10. September 2012 konnte dem Beschwerdeführer daher nur mittels Zustellung des Dispositivs eröffnet werden (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO). Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer nur deshalb vom Rechtsöffnungsentscheid erfahren, weil der Rechtsöffnungsrichter gleichentags verfügte, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werde und dieser für die Gerichtskosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 500.-- aufkommen müsse.
Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 11. September 2012 mittels A-Post versandt. Wann sie der Beschwerdeführer erhalten hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Im Aktenverzeichnis des Zivilgerichts Basel-Stadt ist einzig ein Rückschein mit Datum vom 17. September 2012 vermerkt. Geht man davon aus, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag Kenntnis vom Rechtsöffnungsentscheid vom 10. September 2012 erlangte, endete die zehntägige Frist zur Einreichung eines Gesuchs um Begründung dieses Entscheids am 27. September 2012 (Art. 239 Abs. 2 i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch vom 24. September 2012 war damit nicht verspätet. Zu Unrecht ist der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt darauf nicht eingetreten.Hat der Beschwerdeführer die zehntägige Frist gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO nach dem Gesagten aber gar nicht verpasst, so bedurfte es auch keiner Wiederherstellung dieser Frist. Es kann daher offenbleiben, ob die Vorinstanz zu Recht zum Schluss kam, es sei weder dargetan noch ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein sollte, sein Gesuch um Begründung binnen der besagten Frist zu verfassen und der Post zu übergeben.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinfällig. Trotz ihres Antrags auf Abweisung der Beschwerde wird darauf verzichtet, der Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie schuldet dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer auch keine Parteientschädigung. Gleiches gilt für den Kanton (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 7. März 2013 wird aufgehoben. Das Zivilgericht Basel-Stadt wird angewiesen, den Rechtsöffnungsentscheid vom 10. September 2012 zu begründen und dem Beschwerdeführer förmlich zuzustellen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, und dem Zivilgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 148 Restituzione - 1 Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
¹	Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
²	La domanda deve essere presentata entro dieci giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza.
³	Se vi è è già stata pronuncia del giudice, la restituzione del termine non può più essere domandata trascorsi sei mesi dal passaggio in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 148 Restituzione - 1 Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
¹	Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
²	La domanda deve essere presentata entro dieci giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza.
³	Se vi è è già stata pronuncia del giudice, la restituzione del termine non può più essere domandata trascorsi sei mesi dal passaggio in giudicato.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 239 Notificazione e motivazione - 1 Il giudice può notificare la sua decisione senza motivazione scritta:
¹	Il giudice può notificare la sua decisione senza motivazione scritta:
^a	al dibattimento, consegnando alle parti il dispositivo scritto, con una breve motivazione orale;
^b	recapitando il dispositivo alle parti.
²	La motivazione scritta è fatta pervenire in un secondo tempo se una parte lo chiede entro dieci giorni dalla comunicazione della decisione. L'omessa richiesta di motivazione si ha per rinuncia all'impugnazione della decisione mediante appello o reclamo.
³	Sono fatte salve le disposizioni della legge del 17 giugno 200589 sul Tribunale federale concernenti la notificazione di decisioni che possono essere impugnate davanti al Tribunale federale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 239 Notificazione e motivazione - 1 Il giudice può notificare la sua decisione senza motivazione scritta:
¹	Il giudice può notificare la sua decisione senza motivazione scritta:
^a	al dibattimento, consegnando alle parti il dispositivo scritto, con una breve motivazione orale;
^b	recapitando il dispositivo alle parti.
²	La motivazione scritta è fatta pervenire in un secondo tempo se una parte lo chiede entro dieci giorni dalla comunicazione della decisione. L'omessa richiesta di motivazione si ha per rinuncia all'impugnazione della decisione mediante appello o reclamo.
³	Sono fatte salve le disposizioni della legge del 17 giugno 200589 sul Tribunale federale concernenti la notificazione di decisioni che possono essere impugnate davanti al Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 138 Forma - 1 La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
¹	La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
²	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui il giudice dispone che un documento sia notificato personalmente al destinatario.
³	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.
⁴	Se non si tratta di citazioni, ordinanze o decisioni, la notificazione può avvenire anche per invio postale ordinario.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 136 Documenti soggetti a notificazione - Il tribunale notifica alle persone interessate segnatamente:
^a	le citazioni;
^b	le proprie ordinanze e decisioni;
^c	gli atti scritti della controparte.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 251 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento - La procedura sommaria si applica segnatamente nelle seguenti questioni:
^a	decisioni del giudice preposto al rigetto dell'opposizione, al fallimento, al sequestro e al concordato;
^b	autorizzazione dell'opposizione tardiva (art. 77 cpv. 3 LEF112) e dell'opposizione nell'esecuzione cambiaria (art. 181 LEF);
^c	annullamento o sospensione dell'esecuzione (art. 85 LEF);
^d	decisione d'accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a cpv. 1-3 LEF);
^e	pronuncia della separazione dei beni (art. 68b LEF).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 366 Presupposti - 1 Se l'imputato regolarmente citato non si presenta al dibattimento di primo grado, il giudice fissa una nuova udienza e lo cita a comparire o ne dispone l'accompagnamento coattivo. Assume comunque le prove indifferibili.
¹	Se l'imputato regolarmente citato non si presenta al dibattimento di primo grado, il giudice fissa una nuova udienza e lo cita a comparire o ne dispone l'accompagnamento coattivo. Assume comunque le prove indifferibili.
²	Se l'imputato non si presenta al nuovo dibattimento o non può esservi tradotto, il dibattimento può iniziare in sua assenza. Il giudice può anche sospendere il procedimento.
³	Qualora l'imputato si sia posto egli stesso nella situazione di incapacità dibattimentale oppure rifiuti di essere tradotto dal carcere al dibattimento, il giudice può svolgere immediatamente una procedura contumaciale.
⁴	La procedura contumaciale può essere svolta soltanto se:
^a	nel procedimento in corso l'imputato ha avuto sufficienti opportunità di esprimersi sui reati che gli sono contestati; e
^b	la situazione probatoria consente la pronuncia di una sentenza anche in assenza dell'imputato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
¹	L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
²	Finché minorenni, i figli sono soggetti all'autorità parentale congiunta del padre e della madre.
³	I genitori minorenni o sotto curatela generale non hanno autorità parentale. Raggiunta la maggiore età, ottengono l'autorità parentale. Se viene revocata la curatela generale, l'autorità di protezione dei minori decide in merito all'attribuzione dell'autorità parentale conformemente al bene del figlio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 234 Mancata comparizione al dibattimento - 1 Se una parte ingiustificatamente non compare, il giudice prende in considerazione gli atti scritti inoltrati in conformità del presente Codice. Per il resto, fatto salvo l'articolo 153, può porre alla base della sua decisione gli atti e le allegazioni della parte comparsa.
¹	Se una parte ingiustificatamente non compare, il giudice prende in considerazione gli atti scritti inoltrati in conformità del presente Codice. Per il resto, fatto salvo l'articolo 153, può porre alla base della sua decisione gli atti e le allegazioni della parte comparsa.
²	Se entrambe le parti ingiustificatamente non compaiono, la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva d'oggetto. Le spese processuali sono addossate per metà a ciascuna delle parti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 147 Inosservanza e sue conseguenze - 1 Vi è inosservanza di un termine quando una parte non compie tempestivamente un atto processuale oppure, benché citata, non compare.
¹	Vi è inosservanza di un termine quando una parte non compie tempestivamente un atto processuale oppure, benché citata, non compare.
²	Salvo che la legge disponga altrimenti, la procedura continua il suo corso senza l'atto processuale così omesso.
³	Il giudice rende attente le parti alle conseguenze dell'inosservanza di un termine.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 142 Decorrenza e computo - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una comunicazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una comunicazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Il termine fissato in mesi scade, nell'ultimo mese, il giorno corrispondente per numero a quello della decorrenza. Mancando tale giorno nell'ultimo mese, il termine scade l'ultimo giorno di detto mese.
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno che nel luogo del tribunale è riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.