9C_270/2008 - 2008-08-12 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 270/2008

Urteil vom 12. August 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Parteien
M.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Ulrich Seiler, Falkenhöheweg 20, 3012 Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a M.________ (geboren 1956), gelernter Elektromonteur, meldete sich am 26. August 1998 nach einem ersten, rechtskräftig im März 1983 abgelehnten Rentengesuch erneut bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. H.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Oktober 1999 wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit der Begründung ab, der Versicherte weise kein iv-rechtlich bedeutsames Leiden auf und es sei ihm eine ganztägige Erwerbstätigkeit ohne nennenswerte Einschränkungen zumutbar (Verfügung vom 14. Februar 2000). Diese Verfügung bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 22. Januar 2001 (I 618/00).
A.b Am 18. Februar 2003 gelangte M.________ wiederum an die IV zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente). Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2003 nicht ein und verneinte einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Akten zu ergänzender medizinischer Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren wies es die Beschwerde ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil 19. April 2005 (I 83/05) die Sache auch hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeiständung an die IV-Stelle zurück, damit sie über diesen Anspruch neu verfüge.
A.c Nach Einholen eines interdisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle des Spitals X.________ (MEDAS) vom 19. Oktober 2006 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. März 2007 wiederum einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit separater Verfügung vom 16. März 2007 gewährte sie dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren.

B.
Die gegen die Verfügung vom 15. März 2007 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Februar 2008 ab unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.

C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente. Eventuell sei ein MEDAS-Obergutachten, subeventuell ein psychiatrisches Obergutachten einzuholen. Ferner beantragt er auch für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.

Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338).

2.
2.1 Tritt die Verwaltung auf eine Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 4 IVV) ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung hat sie in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall (Art. 17 ATSG) vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 64 E. 2 S. 66, 117 V 198 E. 3a). Zur Revision darf geschritten werden, wenn die für den Rentenanspruch erheblichen tatsächlichen Verhältnisse gesundheitlicher und/oder erwerblicher Natur wesentlich geändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02; Urteil des Bundesgerichts I 865/06 vom 12. Oktober 2007, E. 3.2).

2.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Analoges gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat (erwähntes Urteil I 865/06, E. 4). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.: erwähntes Urteil I 865/06, E. 4 mit Hinweisen).

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage - im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 19. Oktober 2006 - mit eingehender und nachvollziehbarer Begründung erkannt, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der massgebenden letzten Rentenablehnung (hier: 14. Februar 2000; vgl. BGE 133 V 108, 130 V 71) nicht in einem für den Anspruch auf eine Rente erheblichen Ausmass geändert hat. Diese Schlussfolgerung ist nach der Aktenlage nicht offensichtlich unrichtig. Soweit die Beschwerde wortwörtlich mit der im kantonalen Verfahren eingereichten Beschwerde übereinstimmt und damit keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Gerichtsentscheid enthält, ist auf sie ohnehin nicht näher einzugehen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteile 1C 380/2007 vom 19. Mai 2008, E. 2.3, und 8C 337/2007 vom 19. Februar 2008, E. 2.2). Die übrigen, weitgehend appellatorischen Vorbringen in der Beschwerde vermögen am Ergebnis ebenfalls nichts zu ändern, zumal sie sich mit der hier entscheidenden Frage, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse gesundheitlicher und/oder erwerblicher Natur seit der letzten Rentenablehnung am 14. Februar 2000 wesentlich geändert haben, nur am Rande auseinandersetzen.

3.2 Namentlich kann der Beschwerdeführer aus dem Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. U.________, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 20. Februar 2007 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das kantonale Gericht hat in diesem Zusammenhang verbindlich festgestellt, der behandelnde Psychiater führe ebenfalls an, dass sich die bereits 1998 festgehaltenen Diagnosen bestätigt hätten. Damit mache er die gleichen Diagnosen und Einschränkungen geltend, wie sie bereits anlässlich des Arztberichts vom Oktober 1998 festgehalten worden seien. In dieser Hinsicht hätten jedoch das Verwaltungsgericht wie auch das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass nicht auf den entsprechenden Bericht des Dr. med. U.________ abgestellt werden könne, sondern vielmehr gestützt auf das Gutachten von Dr. med. H.________ vom Fehlen eines krankheitswertigen Leidens und damit von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Es ergäben sich deshalb keinerlei Hinweise dafür, dass sich in psychiatrischer Hinsicht eine Veränderung des Gesundheitszustandes zum Vergleichszeitpunkt eingestellt habe. Auch diese Schlussfolgerung ist nach der Aktenlage nicht offensichtlich unrichtig. So hält Dr. med. U.________ in den Schreiben vom 20. Februar und 19.
April 2007 selbst fest, die im Bericht an die IV vom 21. Oktober 1998 festgehaltene Diagnose sei nach wie vor zutreffend und die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei seines Erachtens nach wir vor immer noch die gleiche wie 1998. Damit gehen bereits im Grundsatz sämtliche Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den psychiatrischen Teil des MEDAS-Gutachtens vom 19. Oktober 2006 ins Leere, insbesondere auch der Einwand, den MEDAS-Gutachtern habe kein Verlaufsbericht des behandelnden Psychiaters vorgelegen. Im Übrigen entspricht das Gutachten der MEDAS den Anforderungen der Rechtsprechung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Es berücksichtigt die geklagten Leiden, stützt sich auf die Vorakten, insbesondere den Bericht des Dr. med. U.________ vom 21. Oktober 1998, leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge ein und enthält eine nachvollziehbare Begründung der Schlussfolgerungen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass namentlich bei einem therapeutisch tätigen Psychiater - wie Dr. med. U.________ - mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis zum Patienten die Rechtsprechung zur Beweiswürdigung von Berichten von Hausärzten zur Anwendung gelangt (Urteil 9C 176/2008 vom 19. Juni 2008 E. 3 und Urteil I 655/05 vom
20. März 2006 E. 5.4).

3.3 Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 20. November 2007 (I 142/07) die fachliche Ausbildung und Titel der am MEDAS-Gutachten beteiligten Ärzte beanstandet oder in Zweifel zieht, ist dies unbegründet. Das Bundesgericht hat im erwähnten Urteil vom 20. November 2007 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zwingend eine FMH-Ausbildung für Gutachter verlangt, sondern nur eine Fachausbildung, welche auch, wie dies auf die Gutachterin B.________ zutrifft, im Ausland erworben werden kann. Das interdisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 19. Oktober 2006 wurde vom Chefarzt und einer Fachärztin für Innere Medizin erstellt. Bei den konsiliarisch zugezogenen Fachärzten hat u.a. Prof. Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie, das Gutachten eingesehen und sich mit den Schlussfolgerungen einverstanden erklärt. Damit kommt dem MEDAS-Gutachten auch hinsichtlich des psychiatrischen Teils voller Beweiswert zu (vgl. auch BGE 123 V 175; AHI 1998 S. 125). Zusätzlich ist festzuhalten, dass ohnehin nicht sämtliche an der Ausarbeitung eines Gutachtens beteiligten Ärzte über eine Fachausbildung verfügen müssen. Es genügt in diesem Zusammenhang, dass der
verantwortliche Gutachter die entsprechende Fachausbildung absolviert hat.

4.
Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese sind indessen, weil der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne unentgeltlicher Prozessführung und Verbeiständung) erfüllt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen), einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es wird jedoch ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Fürsprecher Ulrich Seiler, Bern, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. August 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Nussbaumer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.