4A_226/2021 - 2021-07-12 - Diritto contrattuale - Kaufvertrag; vorsorgliche Massnahmen,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 226/2021

Urteil vom 12. Juli 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch
Rechtsanwältin Barbara Haas-Helfenstein, Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt John Wyss, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kaufvertrag; vorsorgliche Massnahmen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 23. März 2021 (HSU.2021.5).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG (Gesuchstellerin; Beschwerdeführerin) gelangte mit Gesuch vom 11. Februar 2021 an das Handelsgericht des Kantons Aargau. Sie führte aus, sie habe mit der B.________ AG (Gesuchsgegnerin; Beschwerdegegnerin; damals noch C.________ AG) am 12. Juli 2016 einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag abgeschlossen, mit dem unter anderem für die Liegenschaft U.________ / xxx und für eine Teilfläche von ca. 2'254 m2 der Liegenschaft U.________ / yyy ein Kaufrecht zu ihren Gunsten begründet worden sei. Sie habe mit Schreiben vom 12. Mai 2020 das Kaufrecht ausgeübt. Die Gesuchsgegnerin sei jedoch ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen, weshalb sie die Eigentumsübertragung der Liegenschaften gerichtlich durchsetze. Bis das Urteil vorliege, könne die Gesuchsgegnerin frei über die Liegenschaften verfügen. Sie beantrage daher: " (1) Über die Liegenschaften U.________ / xxx und U.________ / yyy sei im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zur Sicherung des kaufrechtsvertraglichen Anspruches der Gesuchstellerin auf Übertragung der Liegenschaft U.________ / xxx und einer Teilfläche von 2'254 m² der Liegenschaft U.________ / yyy (Liegenschaft U.________ / zzz), alles gemäss Kaufrechtsvertrag vom 12.07.2016, eine
Grundbuchsperre zu verfügen. (2) Die Grundbuchsperre gemäss Ziff. 1 sei superprovisorisch zu verfügen."
Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 wies das Handelsgericht das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Mit Entscheid vom 23. März 2021 wies es auch das Gesuch um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ab.
Das Handelsgericht begründete seinen Entscheid wie folgt: Die Gesuchstellerin begehre eine "Grundbuchsperre", kombiniere diese aber mit Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Die zu beurteilenden Rechtsbegehren könnten - unter Berücksichtigung der Gesuchsbegründung sowie nach Treu und Glauben ausgelegt - indessen nur so verstanden werden, dass die Gesuchstellerin um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ersuche. Bei der Anordnung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB handle es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v. Art. 261 ff . ZPO, der im summarischen Verfahren zu behandeln sei. Die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 261 Abs. 1 ZPO setze unter anderem einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil voraus.
Ein solcher wäre dann zu bejahen, wenn die Gesuchsgegnerin tatsächlich im Begriffe wäre, das umstrittene Grundstück an einen Dritten zu verkaufen. Vorliegend seien jedoch schlicht keine Anhaltspunkte glaubhaft dargelegt worden, dass solches drohe. Vielmehr bringe die Gesuchstellerin einzig vor, die Gesuchsgegnerin könne die Liegenschaft aufgrund ihrer uneingeschränkten Verfügungsbefugnis jederzeit an Dritte veräussern und so die Eigentumsübertragung an die Gesuchstellerin problemlos vereiteln. Das Aufzeigen einer solchen bloss abstrakten Vereitelungsgefahr reiche nicht aus, um die verlangte Nachteilsprognose glaubhaft zu machen. Die Voraussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme seien mangels Nachteilsprognose nicht erfüllt.

B.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragte, der Entscheid des Handelsgerichts sei aufzuheben und ihr Gesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei der Entscheid des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen.
Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin verlangte zur Sicherung ihres kaufvertraglichen Anspruchs bei der Vorinstanz "im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB" eine "Grundbuchsperre" (sic). Die Vorinstanz interpretierte dieses falsch formulierte Rechtsbegehren zutreffend als Begehren um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (vgl. auch Urteil 5D 79/2010 vom 29. Juli 2010 E. 2). Ebenso verfuhr die Vorinstanz zutreffend im summarischen Verfahren (Art. 249 lit. d Ziff. 11 ZPO) und qualifizierte die begehrte Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB richtigerweise als vorsorgliche Massnahme (Urteil 5A 194/2013 vom 21. Juni 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Dabei prüfte die Vorinstanz, ob die Voraussetzungen nach Art. 261 ff . ZPO erfüllt seien.
Letzteres wird von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht in Frage gestellt; vielmehr geht sie selbst davon aus, dass es sich bei dem von ihr gestellten Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 261 ff . ZPO handelt. Sie erhebt diesbezüglich keine Verfassungsrüge (Art. 98 BGG). Ob das Begehren um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB eine vorsorgliche Massnahme im Sinne der allgemeinen prozessualen Norm von Art. 261 ZPO ist, wie dies die Vorinstanz annahm (so etwa Alfred Koller, Der Grundstückkauf, 3. Aufl. 2017, § 4 N. 47), oder ob Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB als "lex specialis" der Bestimmung von Art. 261 ZPO vorgeht und dementsprechend herabgesetzte Voraussetzungen gelten (so etwa Jörg Schmid / Bettina Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 5. Aufl. 2017 Rz. 481), braucht daher nicht beurteilt zu werden (offengelassen auch in Urteil 5A 222/2014 vom 17. September 2014 E. 3.3), zumal es der Beschwerde so oder anders an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt, wie nachfolgend aufgezeigt wird.

2.

2.1. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus (vgl. zu diesem BGE 138 III 537 E. 1.2.2 und jüngst Urteil 5A 273/2020 vom 23. Juni 2020 E. 3.1). Die Beschwerdeführerin hat unter Gewärtigung der Nichteintretensfolge darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zuzulassen ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; 133 II 353 E. 1; 5A 273/2020 vom 23. Juni 2020 E. 3.1).

2.2. Die Erwägungen der Vorinstanz, ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil aufgrund eines drohenden Verkaufs des Grundstücks an einen Dritten habe die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht, stellt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht in Frage. Ein drohender Verkauf ist offenbar auch nach der Meinung der Beschwerdeführerin vom Tisch.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vielmehr vor, sie sei bei ihrer Nachteilsprognose nach Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO zu Unrecht nur auf die Möglichkeit eines drohenden Verkaufs des Grundstückes eingegangen und habe die Gefahr, dass die Beschwerdegegnerin zugunsten des Grundstücks eingetragene Dienstbarkeiten löschen könnte, in ihrem Entscheid unberücksichtigt gelassen, obwohl die Beschwerdeführerin diese Gefahr im Gesuch erwähnt habe. Dies verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Gleichzeitig verstosse die Vorinstanz damit gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV, weil eine offensichtliche Rechtsverletzung von Art. 960 ZGB und Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO vorliege. Dieser nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil sei sodann mittlerweile effektiv schon eingetreten. "In der Zwischenzeit" sei das passiert, was mit der Einreichung des Gesuchs um Erlass einer Verfügungsbeschränkung hätte verhindert werden sollen. Die Beschwerdegegnerin habe "alle zugunsten der beiden Liegenschaften eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechte löschen lassen mit Ausnahme jenes zulasten der Liegenschaft [...], welches der Beschwerdeführerin gehört", womit die Grundstücke rechtlich nicht mehr erschlossen seien.

2.3. An der Beurteilung dieser Rügen hat die Beschwerdeführerin kein aktuelles Rechtschutzinteresse mehr. Sie beruft sich vor Bundesgericht einzig hinreichend auf das Argument, die Vorinstanz habe die Gefahr, dass Dienstbarkeiten gelöscht werden könnten, nicht berücksichtigt. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde selbst ausführt, hat sich mit Vollzug der Löschung der Dienstbarkeiten im Grundbuch bereits verwirklicht, was sie mit ihrem Gesuch um Verfügungsbeschränkung hätte verhindern wollen. Was die Beschwerdeführerin mit der beantragten Vormerkung erreichen könnte, nachdem die Dienstbarkeiten gelöscht sind und sie selber anerkennt, dass das Kaufrecht an sich nicht strittig ist, zeigt sie nicht auf, zumindest nicht hinreichend (Erwägung 2.1).
Was ihr Rechtsschutzinteresse sein könnte, ist im Übrigen auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann doch die Beschwerdeführerin im Nachhinein mit einer allfällig noch anzuordnenden Vormerkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB in Bezug auf die Löschung der Dienstbarkeiten keine Verfügungsbeschränkung mehr bewirken (dazu: BGE 111 II 42 E. 4; 110 II 128 E. 2b). Insoweit fehlt es der Beschwerdeführerin an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Dass in casu ein anderes Rechtsschutzinteresse bestünde, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, zumindest nicht hinreichend, und ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich (Erwägung 2.1).
Auf die Beschwerde ist somit mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem geringen Aufwand des Gerichts wird durch eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- Rechnung getragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 261 Principio - 1 Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
¹	Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
^a	un suo diritto è leso o è minacciato di esserlo; e
^b	la lesione è tale da arrecargli un pregiudizio difficilmente riparabile.
²	Se la controparte presta adeguata garanzia, il giudice può prescindere dal prendere provvedimenti cautelari.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 249 Codice civile - La procedura sommaria si applica segnatamente nelle seguenti questioni:
^a	diritto delle persone:
^a1	fissazione di un termine per la ratifica di un negozio giuridico di un minorenne o di una persona sotto curatela generale (art. 19a CC),
^a2	diritto di risposta (art. 28l CC),
^a3	dichiarazione di scomparsa (art. 35-38 CC),
^a4	rettificazione di un'iscrizione nel registro dello stato civile (art. 42 CC);97
^b	...
^c	diritto successorio:
^c1	ricezione di un testamento orale (art. 507 CC),
^c2	richiesta di garanzie in caso di successione di una persona scomparsa (art. 546 CC),
^c3	sospensione della divisione dell'eredità e provvedimenti conservativi a salvaguardia dei diritti dei coeredi di un erede insolvente (art. 604 cpv. 2 e 3 CC);
^d	diritti reali:
^d1	provvedimenti per il mantenimento del valore e dell'idoneità all'uso della cosa in comproprietà (art. 647 cpv. 2 n. 1 CC),
^d10	annullamento di cartelle ipotecarie (art. 856 e 865 CC),
^d11	annotazione di restrizioni della facoltà di disporre e iscrizioni provvisorie, se contenziose (art. 960 cpv. 1 n. 1, 961 cpv. 1 n. 1 e 966 cpv. 2 CC).
^d2	iscrizione di diritti reali su fondi in caso di prescrizione straordinaria (art. 662 CC),
^d3	contestazione dell'opposizione ad atti di disposizione concernenti un piano o una porzione di un piano (art. 712c cpv. 3 CC),
^d4	nomina e revoca dell'amministratore nella proprietà per piani (art. 712q e 712r CC),
^d5	iscrizione provvisoria di un'ipoteca legale (art. 712i, 779d, 779k e 837-839 CC),
^d6	fissazione del termine per la prestazione di garanzie in caso di usufrutto e revoca del possesso (art. 760 e 762 CC),
^d7	domanda di liquidazione della sostanza oggetto di usufrutto (art. 766 CC),
^d8	provvedimenti a garanzia dei creditori garantiti da pegno immobiliare (art. 808 cpv. 1 e 2 come pure 809-811 CC),
^d9	designazione del rappresentante di cartelle ipotecarie (art. 850 cpv. 3 CC),

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.