9C_411/2019 - 2019-07-12 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Hilfsmittel)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 411/2019

Urteil vom 12. Juli 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Géraldine Hert,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilfsmittel),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. April 2019 (IV.2018.00369).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist seit einer Rückenoperation im Jahre 1988 auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Invalidenversicherung leistete jeweils Kostengutsprache im gesetzlichen Rahmen. 2008 erfolgte die ersatzweise Abgabe eines Elektro-Hilfsantriebs ("Rollstuhlzuggerät Swiss-Trac, Typ SWT 1". 2011 wurde der Aktivrollstuhl Meyra X3 durch das Modell "Küschall Compact" ersetzt). Bereits 2002 war der Versicherten zum Zwecke der selbständigen Besorgung des Haushalts (leihweise) ein Spezialrollstuhl Modell "Pro Activ" abgegeben worden.

A.b. Im Oktober 2017 ersuchte A.________ um Abgabe eines Rollstuhlzuggeräts Swiss-Trac "SWT 1S" samt Zubehör, u.a. eine Transport- und Schutztasche für SWT Klappschienen, als Ersatz für den "SWT 1", dessen Motor defekt sei und der an verschiedenen Stellen starken Verschleiss zeige. Die Kosten zu Lasten der Invalidenversicherung wurden mit Fr. 13'652.30 beziffert. Gestützt auf die fachtechnische Beurteilung der SAHB-Hilfsmittelberatung sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. März 2018 einen Kostenbeitrag von Fr. 12'685.70 zu.

B.
Die Beschwerde von A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2019 ab.

C.
A.________ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr den Kostenbeitrag für den beantragten Swiss-Trac "SWT 1S" in der Höhe von Fr. 13'652.30 zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (willkürlich; BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).

Wegen der grundsätzlichen Bindung des Bundesgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt haben nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Tatsachen ausser Acht zu bleiben (echte Noven; BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548). Es betrifft dies im vorliegenden Fall die ins Recht gelegte E-Mail vom 24. Mai 2019. Unzulässig ist sodann das erstmalige Vorbringen der Beschwerdeführerin, und zwar auch soweit den Zeitraum vor dem angefochtenen Entscheid betreffend, sie absolviere an der Behindertenkonferenz in Zürich Schulungen (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Ebenso nicht zu hören ist ihr Einwand, seit einiger Zeit habe sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert und sie habe vermehrt Probleme mit dem Transfer ins umgebaute Auto und dem Verladen des Rollstuhls (vgl. auch E. 5.2 hinten).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann - im Rahmen der den Parteien obliegenden Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 133 II 249 E. 1.4.1 und E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen) - die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; Urteil 9C 362/2019 vom 21. Juni 2019 E. 1.2).

2.
Streitgegenstand bildet die leihweise Abgabe eines Elektro-Hilfsantriebs (Rollstuhlzuggerät Swiss Trac "SWT 1S") für den Rollstuhl Modell "Küschall Compact" samt einer Transport- und Schutztasche für SWT Klappschienen (Kosten: Fr. 13'652.30) als Hilfsmittel. Dabei steht der Anspruch als solcher ausser Frage. Umstritten ist der von der Vorinstanz bestätigte Kostenbeitrag der Invalidenversicherung von Fr. 12'685.70 gemäss der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. März 2018. Dieser Betrag entspricht den Kosten für den "SWT 1" ohne Transport- und Schutztasche für SWT Klappschienen. Die Modelle "SWT 1" und "SWT 1S" unterscheiden sich, soweit hier von Bedeutung, im Wesentlichen in der erreichbaren Geschwindigkeit von 6 km/h bzw. 9 km/h.

3.
Die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung werden im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (vgl. auch BGE 135 I 161 E. 3 und 4.1 S. 163 ff.).

4.

4.1. Die Vorinstanz hat erwogen, das zur Diskussion stehende Zuggerät (Swiss Trac "SWT 1S") für einen Rollstuhl (Modell "Küschall Compact") sei der Sache nach funktionell als Elektrorollstuhl im Sinne von Ziff. 9.02 HVI-Anhang zu behandeln. Im Vergleich zur aktuellen Ausstattung im Wert von Fr. 18'227.- (Fr. 5'541.50 ["Küschall Compact] + Fr. 12'685.70 [Swiss Trac "SWT 1"]) käme die Anschaffung eines Elektrorollstuhls für die Fortbewegung im Aussenbereich günstiger. Die Anrufung der Austauschbefugnis durch die Beschwerdeführerin ziele daher ins Leere. Nach der Rechtsprechung beziehe sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in welcher die versicherte Person lebe. Insoweit sei die Eingliederung indessen auch mit der langsameren Variante des Swiss Trac "SWT 1" gewährleistet, welche mit 6 km/h eine Fortbewegung in zügigem Schritttempo ermögliche. Somit habe die Beschwerdegegnerin nicht, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, die Kosten für den Swiss Trac "SWT 1S" zu übernehmen. Sodann diene die Transport- und Schutztasche für SWT Klappschienen nicht der Sicherung der Ladung zwecks Vermeidung von Schäden an diesen selbst oder an anderen Gegenständen, womit eine Vergütung der Kosten ausser Betracht falle.

4.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Rechtsfigur der Austauschbefugnis nicht anwendbar sein soll und sie nicht gestützt darauf Anspruch auf die (leihweise) Abgabe eines Swiss Trac "SWT 1S" habe. Die Vorinstanz lasse unberücksichtigt, dass ein Elektrorollstuhl Folgekosten nach sich zöge, da das Fahrzeug umgebaut und in der Wohnung Anpassungen vorgenommen werden müssten, und überdies die Benützung des Treppenlifts in der Wohnung und des Lifts im Haus ungeeignet und unzweckmässig wäre. Mit einem um 3 km/h stärkeren Swiss Trac "SWT 1S" könnte sie sodann ihren Alltag und ihre Verpflichtungen im Rollstuhlclub X.________ effizienter gestalten. Ebenfalls würden die Dekubitusgefahr sowie die Gefahr einer Erkrankung reduziert, was hohen Krankheits- und Behandlungskosten vorbeuge. Die verglichen mit dem Swiss Trac "SWT 1" lediglich um Fr. 966.60 höheren Kosten für den Swiss Trac "SWT 1S" stünden in einem vernünftigen Verhältnis zum Erfolg der Eingliederungsmassnahme. Ebenfalls bestreitet die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Übernahme der Kosten der (speziellen) Reisetasche.

Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin und die Darlegungen der Vorinstanz braucht aus den nachstehenden Gründen nicht näher eingegangen zu werden (E. 1.2).

5.

5.1. Die Versicherte ist seit Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen. 2008 war ihr ersatzweise ein Swiss Trac "SWT 1" zum "Meyra X3" abgegeben worden, welcher 2011 durch den "Küschall Compact" ersetzt wurde (Sachverhalt lit. A.a). Der streitige Anspruch auf die (leihweise) Abgabe eines Swiss Trac "SWT 1S" ist somit im Rahmen des auf Eingliederungsmassnahmen analog anwendbaren Art. 17 ATSG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG) betreffend die Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen zu beurteilen (BGE 135 I 161 E. 4.2 S. 165 mit Hinweis; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 140 zu Art. 30 -31 IVG). Voraussetzung ist somit, dass der Sachverhalt, welcher der Leistungszusprechung zu Grunde liegt, sich nachträglich in anspruchserheblicher Weise verändert hat (vgl. Art. 17 Abs. 2 ATSG).

5.2. Das Gesuch um leihweise Abgabe eines Swiss Trac "SWT 1S" wurde damit begründet, der Motor des 2008 benützten "SWT 1" sei defekt, und das Gerät zeige an verschiedenen Stellen starken Verschleiss (Sachverhalt lit. A.b). Darin kann indessen kein Revisionsgrund erblickt werden, so wenig wie etwa in der Festsetzung des Zeitpunkts der revisionsweisen Überprüfung einer zugesprochenen Rente (Meyer/Reichmuth, a.a.O., N. 37 zu Art. 30 -31 IVG mit Hinweis auf BGE 109 V 258 E. 4 S. 261). In den Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich seither bis zur vorinstanzlich angefochtenen Verfügung, welche den gerichtlichen Prüfungszeitraum begrenzt (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4), die Umstände, namentlich der Gesundheitszustand oder das berufliche oder soziale Umfeld erheblich verändert hätten (vgl. BGE 135 I 161 E. 4.2 S. 165 und E. 6 S. 167). Daraus folgt, dass lediglich Anspruch auf die ersatzweise Abgabe eines (neuen gebrauchsfähigen) Swiss Trac "SWT 1" besteht, wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig entschieden hat. Die Beschwerde ist somit unbegründet.

6.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 30 Extinction du droit - L'assuré cesse d'avoir droit à la rente d'invalidité:
^a	dès qu'il perçoit la totalité de sa rente de vieillesse de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS217, sauf si la rente de vieillesse a été anticipée après l'inscription à l'assurance-invalidité et avant l'octroi d'une rente d'invalidité;
^b	dès qu'il peut prétendre à la rente de vieillesse lorsqu'il a atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^c	s'il décède.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.