BG.2018.25 - 2018-07-12 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2018.25

Beschluss vom 12. Juli 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Kanton Thurgau, Generalstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft,

2. Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft,

3. Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft,

4. Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt St. Gallen,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Kanton Thurgau ist gegen A. und B. ein Strafverfahren wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs hängig. Ihnen wird vorgeworfen, versuchte und vollendete Einbruchdiebstähle in verschiedenen Kantonen begangen zu haben (Verfahrensakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche sTG pag. 11 ff.).

B. B. und A. wurden am 17. Januar 2018 in Z./SG verhaftet und befinden sich seither in Haft (Verfahrensakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche sSG pag. 21 ff.).

C. Die Anfrage der Staatsanwaltschaft Bischofszell (nachfolgend „StA Bischofszell“) vom 6. Februar 2018 an die Staatsanwaltschaften der Kantone Basel-Landschaft und St. Gallen betreffend Verfahrensübernahme wurde am 6. und 8. Februar 2018 abgelehnt. In der Folge gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend „GStA TG“) am 21. Februar 2018 an die zuständigen Staatsanwaltschaften der Kantone St. Gallen, Basel-Landschaft und Solothurn und ersuchte um Verfahrensübernahme. Die angefragten Staatsanwaltschaften lehnten die Übernahme des Verfahrens ab (Verfahrensakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche A pag. 1 ff.).

D. Nachdem sich während des laufenden Meinungsaustausches ergeben hatte, dass zumindest A. sieben weitere Delikte angelastet werden könnten, begangen mutmasslich in den Kantonen Solothurn und Basel-Stadt, erachtete die GStA TG am 13. März 2018 einen erneuten Meinungsaustausch unter Einbezug des Kantons Basel-Stadt als sinnvoll. Infolge des erfolglosen Meinungsaustausches zwischen den beteiligten Staatsanwaltschaften gelangte die StA Bischofszell zwecks eines weiteren Meinungsaustausches erneut an die GStA TG. Im Rahmen des abschliessenden Meinungsaustausches vom 26. März bis 18. Juni 2018 zwischen den zuständigen Staatsanwaltschaften der Kantone Thurgau, Solothurn, St. Gallen, Basel-Stadt und Basel-Landschaft konnte keine Einigung erzielt werden (Verfahrensakten TG, Ordner Gerichtsstandsakten, Lasche A pag. 45 ff.).

E. Der Kanton Thurgau gelangt mit Gesuch vom 28. Juni 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Solothurn, eventualiter die Behörden des Kantons St. Gallen, subeventualiter die Behörden des Kantons Basel-Landschaft oder Basel-Stadt seien zur Verfolgung und Beurteilung aller Straftaten der eingangs erwähnten Beschuldigten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

F. Die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und St. Gallen liessen sich mit Schreiben vom 3., 4. und 9. Juli 2018 vernehmen und beantragen sinngemäss, es sei ein anderer der beteiligten Kantone für die Verfolgung und Beurteilung der B. und A. zur Last gelegten Taten als zuständig zu erklären (act. 3 bis 6). Die Gesuchsantworten wurden den beteiligten Kantonen mit Schreiben vom 10. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

2.2 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012 E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011 E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011 E. 2.2.2).

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).

3.

3.1 Der Gesuchsteller bringt vor, dass in mehreren Kantonen zahlreiche vollendete und versuchte Einbruchdiebstähle in drei Serien begangen worden seien. Die erste Serie mit zwei Einbrüchen sei im Juli 2016 in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt begangen worden. Die zweite Serie mit 14 Einbrüchen sei im Zeitraum zwischen November und Dezember 2016 im Kanton Solothurn erfolgt und die dritte Serie habe im November 2017 bis Januar 2018 in den Kantonen St. Gallen und Thurgau stattgefunden. Diese Sachverhaltsdarstellung sowie der Umstand, dass für die Bestimmung der Zuständigkeit der Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls massgebend ist, wird von den Parteien nicht bestritten (act. 1, S. 4 ff.; act. 3; act. 4; act. 5, S. 1 f.; act. 6, S. 1).

3.2 Umstritten ist hingegen, ob sämtliche Serien bandenmässig begangen worden sind. Der Gesuchsteller verneint die Bandenmässigkeit in Bezug auf die erste Deliktsserie und bringt vor, dass im Rahmen der zweiten Serie bei fünf Einbruchdiebstählen im Kanton Solothurn zwischen 19. Dezember 2016 und 1. Januar 2017 jeweils zwei identische Schuhsohlenprofile unterschiedlicher Schuhe festgestellt worden seien. Aufgrund der in Y./SO festgestellten DNA-Spur von A. geht der Gesuchsteller davon aus, dass eines der beiden Schuhsohlenprofile A. zugeordnet werden könne. Von den A. vorgeworfenen (bisher bekannten) 22 Einbruchdiebstählen seien 14 im Kanton Solothurn erfolgt. Ebenso seien im Kanton Solothurn die ersten Verfolgungshandlungen für die schwerste Tat vorgenommen worden. Der Gesuchsteller nimmt auch bei der dritten Serie aufgrund der sichergestellten Spuren, des zeitlichen Kontextes, der Anhaltung und Aussagen der Beschuldigten Bandenmässigkeit an (act. 1, S. 4 f.).

3.3 Nach Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ist der qualifizierte Tatbestand des Diebstahls gegeben, wenn der Dieb den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat.

Nach der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger Straftaten zusammenzuwirken. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob zwei oder mehrere Täter vorhanden sind. Haben sich nur zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden, so kann eine bandenmässige Tatbegehung nicht ausgeschlossen werden, wenn gewisse Mindestansätze einer Organisation und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichen, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann (BGE 135 IV 158). Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass von Anfang an nur ein sehr loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt besteht, liegt keine Bande vor (BGE 124 IV 86 E. 2b).

3.4 Gestützt auf die Anzahl und die zeitliche Nähe der zwischen November 2016 und Januar 2018 mutmasslich von den Beschuldigten begangenen Delikte ist die Bandenmässigkeit der zweiten und dritten Deliktsserie zu bejahen. Die beiden Einbruchdiebstähle der erste Serie fanden im Juli 2016 in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt, wobei an beiden Tatorten eine DNA-Spur von A. ermittelt werden konnte. Hinzu kommt, dass am Tatort im Kanton Basel-Stadt zwei verschiedene Schuhspuren gefunden wurden. Die gesamten Umstände und insbesondere der modus operandi der zweiten und dritten Deliktsserie sprechen dafür, dass A. die Einbruchdiebstähle der ersten Serie nicht alleine begangen hat. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass A. als Mitglied einer Bande, bestehend aus ihm und mindestens einer weiteren Person, an den Einbruchdiebstählen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mitgewirkt hat. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore ist damit hinsichtlich aller drei Serien von bandenmässigem Diebstahl auszugehen.

3.5 Bei diesem Ergebnis sind die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung und Beurteilung der Taten zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die erste Verfolgungshandlung erfolgte mit dem Eingang der Strafanzeige der Kantonspolizei Basel-Landschaft vom 24. August 2016 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Verfahrensakten BL, Ordner 1, Lasche 8). Davon ging auch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft aus, als sie damit die damalige Übernahme der bei den Staatsanwaltschaften Basel-Stadt und Solothurn hängigen Strafverfahren begründete (Verfahrensakten BL, Ordner 2, Lasche 9, Übernahmeverfügungen vom 16. Oktober 2017). Triftige Gründe, die rechtfertigen würden, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO; hierzu u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.15 vom 23. Mai 2012 E. 3.1 m.w.H.), liegen nicht vor. Ein Schwergewicht im Sinne der Rechtsprechung ist im Kanton Solothurn nicht zu erkennen (vgl. u.a. BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011 E. 3.2). Die gegenteilige Ansicht des Gesuchstellers geht fehl.

4. Nach dem Gesagten liegt der gesetzliche Gerichtsstand hinsichtlich der vorliegenden Delikte im Kanton Basel-Landschaft. Der Antrag des Gesuchstellers ist daher gutzuheissen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. und A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft sind berechtigt und verpflichtet, die A. und B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 13. Juli 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

- Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
¹	Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
²	Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.
³	Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes - 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
¹	Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
²	Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
³	Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 33 Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter - 1 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter.
¹	Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter.
²	Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 34 - 1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
¹	Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
²	Ist in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach den Artikeln 39-42 wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben worden, so werden die Verfahren getrennt geführt.
³	Ist eine Person von verschiedenen Gerichten zu mehreren gleichartigen Strafen verurteilt worden, so setzt das Gericht, das die schwerste Strafe ausgesprochen hat, auf Gesuch der verurteilten Person eine Gesamtstrafe fest.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 33 Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter - 1 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter.
¹	Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter.
²	Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...198
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.199
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 38 Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands - 1 Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.
¹	Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.
²	Zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei kann die Beschwerdeinstanz des Kantons auf Antrag dieser Partei oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung in Abweichung der Gerichtsstandsvorschriften dieses Kapitels einem andern sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beurteilung überweisen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 423 Grundsätze - 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
¹	Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
²	und 3 ...274