1A.161/2005 - 2005-07-12 - Entraide et extradition - internationale Rechtshilfe an Deutschland

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.161/2005 /ggs

Urteil vom 12. Juli 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Nay, Reeb,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten
durch Rechtsanwälte Dr. Wissgott & Collegen,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung B, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe an Deutschland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. April 2005.

Sachverhalt:
A.
Am 13. Mai 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Bielefeld die Schweizer Behörden um die Gewährung von Rechtshilfe in einem Ermittlungsverfahren gegen X.________ und Y.________ sowie weitere Personen wegen Untreue und Steuerhinterziehung.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer der Firma A.________ GmbH Gelder, die für die A.________ GmbH bestimmt gewesen seien, in ihr privates Vermögen geleitet und nicht versteuert zu haben. Seit 1998 sei beim Wareneinkauf eine von den Beschuldigten beherrschte amerikanische Domizilgesellschaft zwischengeschaltet worden, die der A.________ GmbH überhöhte Preise berechnet habe; die Differenz zu dem den Lieferanten bezahlten Preis sei dem privaten Vermögen der Beschuldigten zugeflossen. Sodann werden die Beschuldigten verdächtigt, beim Warenverkauf zwei verschiedene Rechnungen ausgestellt zu haben: Die höhere Rechnung sei von den Belieferten bezahlt worden, während die tiefere Rechnung Eingang in die Buchhaltung gefunden habe. Die Differenz zwischen dem bezahlten Kaufpreis und der niedrigeren verbuchten Rechnung sei in das private Vermögen der Beschuldigten geflossen. Dadurch seien von den Beschuldigten im Wege der verdeckten Gewinnausschüttung ca. 3'342'000.-- Euro unrechtmässig vereinnahmt worden, wodurch dem Staat Steuern in Höhe von etwa 1,7 Mio. Euro entgangen sei.

Gestützt auf drei Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Bielefeld ersuchte die Staatsanwaltschaft Bielefeld um die Beschlagnahme von Unterlagen über Konten der Beschuldigten bei verschiedenen Schweizer Banken. Ferner wurde die vorläufige Sperrung sämtlicher Konten und Vermögenswerte der Beschuldigten in der Schweiz beantragt.
B.
Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 24. Mai 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (heute: Staatsanwaltschaft I) dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Erhebung der Bankunterlagen sowie die Sperrung der festgestellten Konten bis zu einem Betrag von 3'342'000.-- Euro an.
C.
Am 11. Januar 2005 erliess die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Schlussverfügung. Darin wurde die Herausgabe der im Dispositiv aufgeführten Unterlagen, u.a. auch über ein Konto von X.________ und Y.________ bei der Bank B.________, angeordnet. Die bereits angeordneten Kontosperren wurden aufrechterhalten. In den Erwägungen der Schlussverfügung wird präzisiert, dass sich diese Sicherungsmassnahme lediglich auf den Tatbestand der Untreue erstrecke, weil eine Vermögenssicherung bei Steuerdelikten zum Nachteil des ausländischen Fiskus nur bei Leistungsbetrug in Betracht komme.
D.
Dagegen erhoben X.________ und Y.________ Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Am 23. April 2005 wies die III. Strafkammer des Obergerichts den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat.
E.
Am 14. Juni 2005 trat das Bundesgericht auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Y.________ gegen den obergerichtlichen Entscheid mangels genügender Beschwerdebegründung nicht ein (1A.153/2005).
F.
Auch X.________ hat gegen den Beschluss des Obergerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Schlussverfügung vom 11. Januar 2005 sowie die Verweigerung der beantragten Rechtshilfe.
G.
Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Bundesamt für Justiz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der das Rechtshilfeverfahren abschliesst. Dagegen steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 80f

des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]).
1.1 Die Beschwerdeführerin ist als Mitinhaberin des Kontos Nr. ... bei der Bank B.________ zur Beschwerde berechtigt (Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]), soweit die Schlussverfügung dieses Konto betrifft. Auf ihre Beschwerde ist dagegen nicht einzutreten, soweit sie darüber hinaus die Aufhebung der Schlussverfügung und die Verweigerung der Rechtshilfe auch bezüglich der übrigen Konten verlangt, die nicht ihr, sondern Y.________ bzw. Z.________ gehören.
1.2 Gemäss Art. 108 Abs. 2 OG muss die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung enthalten. Aus der Begründung muss hervorgehen, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird; Verweisungen auf Eingaben an Vorinstanzen sind zwar grundsätzlich zulässig; die Begründung darf sich aber nicht in einem pauschalen Verweis auf frühere Rechtsschriften erschöpfen, sondern muss sich zumindest kurz mit der Argumentation des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen (BGE 113 Ib 287 E. 1 S. 288).

Im vorliegenden Fall verweist die Beschwerdeschrift zunächst pauschal auf die Rekursschriften für die Beschwerdeführerin und deren Ehemann, Y.________, im kantonalen Verfahren, was nach dem oben Gesagten unzulässig ist. Allerdings beschränkt sich die Beschwerdeschrift nicht auf diesen Verweis, sondern enthält weitere "ergänzende" Ausführungen. Insofern genügt sie den Begründungsanforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG.

Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Für das vorliegende Rechtshilfeersuchen massgeblich sind das von Deutschland und der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351. 913.61) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (0.311.53). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
2.
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass das Rechtshilfeersuchen den formellen Anforderungen des EUeR genügt. Es hat sodann die beidseitige Strafbarkeit bejaht: Der von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt weise nach schweizerischem Recht die Merkmale einer Veruntreuung i.S.v. Art. 138 StGB, eventualiter einer ungetreuen Geschäftsbesorgung i.S.v. Art. 158 StGB und eines Abgabebetrugs i.S.v. Art. 14 VStrR auf. Eine allfällige Verjährung dieser Delikte nach schweizerischem Recht sei in einem nach dem EUeR abzuwickelnden Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen. Sodann verneinte es einen Verstoss gegen das Verbot der Beweisausforschung und gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip.

Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen des Obergerichts nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern sie gegen Staatsvertrags- oder Bundesrecht verstossen. Dies ist auch nicht ersichtlich.
3.
Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 29. April 2005 weiche in mehreren wesentlichen Punkten gravierend vom Rechtshilfeersuchen ab, weshalb auf letzteres nicht mehr abgestellt werden dürfe. Damit erweise sich die Rechtshilfe als unzulässig.
3.1 Grundlage der Rechtshilfe ist das Rechtshilfeersuchen (vgl. Art. 3 ff . EUeR; Art. 78 ff . IRSG). Dieses wird in der Regel während des Ermittlungsverfahrens gestellt, bevor Anklage an ein Gericht erhoben worden ist. Im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens kann sich die rechtliche und tatsächliche Beurteilung des zu untersuchenden Geschehens verändern: Neue Beweismittel können zur Entlastung der Beschuldigten oder zu einer anderen strafrechtlichen Qualifikation des Sachverhalts führen. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens muss die zuständige Behörde sodann prüfen, ob der Tatverdacht für eine Anklageerhebung genügt; ist dies nicht der Fall, wird sie von der Anklage gewisser, im Rechtshilfeersuchen noch enthaltener Tatkomplexe absehen müssen. Ein Abweichen der Anklageschrift vom Rechtshilfeersuchen ist somit nichts Ungewöhnliches und ist grundsätzlich nicht geeignet, die Rechtmässigkeit der auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens rechtmässig bewilligten Rechtshilfe nachträglich in Frage zu stellen.
Dagegen lässt sich auch nicht einwenden, dass es unverhältnismässig sei, Unterlagen zu einem Tatkomplex zu übermitteln, der nicht angeklagt worden ist: Solange das Rechtshilfegesuch nicht teilweise zurückgezogen oder abgeändert wird, muss davon ausgegangen werden, dass die ersuchende Behörde weiterhin an den ursprünglich beantragten Beweismitteln interessiert ist. Erhärten diese einen im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Tatverdacht, der mangels genügender Beweise nicht angeklagt worden ist, so kann die Anklage gegebenenfalls nachträglich ausgeweitet oder in diesem Punkt neu erhoben werden.
Diese Erwägungen sprechen dafür, die Anklageschrift nur zu berücksichtigen, soweit sich daraus ergeben sollte, dass der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt bzw. der sich daraus ergebende Tatverdacht schon im Zeitpunkt der Gesuchstellung unrichtig waren, d.h. nicht dem damaligen Stand des Ermittlungsverfahrens entsprachen, und die Rechtshilfe deshalb zu Unrecht bewilligt worden ist.

Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Sie weist lediglich darauf hin, dass die ursprünglich weitergehenden strafrechtlichen Vorwürfe inzwischen fallen gelassen worden seien: Anklage sei nicht mehr wegen Untreue, sondern nur noch wegen Steuerhinterziehung erhoben worden; angeklagt seien nur noch Handlungen nach dem 11. Oktober 1999 und nicht mehr seit 1998. Auch der Verdacht der Manipulation beim Wareneinkauf unter Einschaltung einer amerikanischen Domizilgesellschaft sei nicht aufrechterhalten worden.
3.2 Die Frage der Relevanz der Anklageschrift im Rechtshilfeverfahren im Allgemeinen kann jedoch offen bleiben, weil sich die geltend gemachten Differenzen jedenfalls im vorliegenden Fall nicht auf die Zulässigkeit der Rechtshilfe auswirken, d.h. die die Beschwerdeführerin betreffende Rechtshilfe selbst dann zulässig wäre, wenn an Stelle des Rechtshilfeersuchens auf die Anklageschrift abgestellt würde:

Die Rechtshilfe wurde nicht nur wegen des Vorwurfs der Untreue, sondern ausdrücklich auch wegen Abgabebetrugs bewilligt. Die Tatumstände, aus denen das Obergericht die Arglist der Täuschung ableitete (fingierte Rechnungen; Ausweisung eines zu geringen Ertrags in der Buchhaltung) sind unverändert in der Anklageschrift enthalten, weshalb der angeklagte Sachverhalt weiterhin rechtshilfefähig ist, auch nachdem der Untreue-Vorwurf fallen gelassen worden ist.

Der weiterreichende Tatzeitraum gemäss Rechtshilfegesuchen spielt für die Kontounterlagen der Beschwerdeführerin keine Rolle, da deren Konto bei der Bank B.________ erst am 17. September 2002 eröffnet und am 23. April 2003 saldiert worden ist. Damit fallen die in den Kontounterlagen dokumentierten Geschäftsvorgänge in den von der Anklage erfassten Zeitraum.

Zudem lassen sich, wie in der Schlussverfügung (S. 5) ausgeführt wird, gewisse Gutschriften auf Kunden zurückführen (Firma C.________ und Firma D.________), die auch nach der Anklageschrift (Ziff. 1.1.2 S. 14) am System der Proforma-Rechnungen beteiligt gewesen sein sollen. Insofern besteht weiterhin ein Konnex zwischen den herauszugebenden Kontounterlagen der Beschwerdeführerin und dem Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank B.________ bereits im Jahre 2003 saldiert wurde und deshalb von der Kontosperre nicht betroffen ist. Insofern braucht im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden, ob die - nur für den Tatbestand der Untreue angeordnete - Kontensperre aufgehoben werden muss, nachdem Anklage nur wegen Steuerhinterziehung erhoben worden ist.
4.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft I, Abteilung B, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Sektion internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 3 - 1. La Partie requise fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents.
¹	La Partie requise fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents.
²	Si la Partie requérante désire que les témoins ou les experts déposent sous serment, elle en fera expressément la demande et la Partie requise y donnera suite si la loi de son pays ne s'y oppose pas.
³	La Partie requise pourra ne transmettre que des copies ou photocopies certifiées conformes des dossiers ou documents demandés. Toutefois, si la Partie requérante demande expressément la communication des originaux, il sera donné suite à cette demande dans toute la mesure du possible.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 78 Réception et transmission - 1 Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
¹	Sous réserve de la transmission directe à l'autorité d'exécution fédérale ou cantonale compétente, l'OFJ reçoit les demandes étrangères.
²	Il examine sommairement la recevabilité de la demande quant à la forme et transmet celle-ci à l'autorité d'exécution compétente, à moins que la requête ne paraisse manifestement irrecevable.
³	Il retourne au besoin la requête à l'État requérant afin que celle-ci soit modifiée ou complétée.
⁴	La réception et la transmission de la demande à l'autorité compétente ne peuvent faire l'objet d'un recours.
⁵	Les dispositions de procédure de l'art. 18 sont réservées.