9C_245/2020 - 2020-06-12 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 245/2020

Urteil vom 12. Juni 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Beatrice Gurzeler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Februar 2020 (200 20 7 IV).

Sachverhalt:

A.
Die 1980 geborene A.________ bezog ab 1. Dezember 2005 eine ganze Rente und ab 1. März 2012 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügungen vom 21. August 2008 und 17. Januar 2012). Im September 2012 ersuchte die Versicherte um Anpassung ihrer Rente, woraufhin die IV-Stelle Bern ein Revisionsverfahren einleitete. Es folgten diverse Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie vor dem Bundesgericht. Nachdem das kantonale Gericht die Sache zuletzt mit Entscheid vom 21. Dezember 2015 an die IV-Stelle zurückgewiesen hatte, sprach diese der Versicherten mit Verfügung vom 2. Mai 2018 rückwirkend ab dem 1. September 2012 eine Dreiviertelsrente zu.

B.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte, die Verfügung vom 2. Mai 2018 sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (Verfahren IV/2018/426).

Nach durchgeführtem Schriftenwechsel machte der als Instruktionsrichter eingesetzte Verwaltungsrichter B.________ (nachfolgend: Instruktionsrichter) die Versicherte mit Verfügung vom 28. November 2019 auf die Möglichkeit einer Schlechterstellung aufmerksam und wies sie auf die Option eines Beschwerderückzuges hin. Zur Begründung führte er aus, dass die Versicherte bei Nichtbeachtung des von ihr im September 2012 geltend gemachten Revisionsgrundes eine Schlechterstellung erfahren könnte. Ausserdem sei das Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, nicht schlüssig und daher allenfalls eine weitere psychiatrische Begutachtung einzuholen.

Mit Eingabe vom 5. Januar 2020 beantragte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrichter B.________ habe wegen Befangenheit und Voreingenommenheit im Verfahren IV/2018/426 in den Ausstand zu treten (Verfahren IV/2020/7).

Mit Entscheid vom 14. Februar 2020 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (in Dreierbesetzung ohne den Betroffenen) das Ausstandsgesuch ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und Verwaltungsrichter B.________ anzuweisen, in den Ausstand zu treten. Eventuell sei der kantonale Entscheid wegen Verfahrensmängeln aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Mangels hinreichender institutioneller Unabhängigkeit hätten sämtliche Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den Ausstand zu treten.

Erwägungen:

1.
Vorab ist der beantragte Ausstand sämtlicher Bundesrichterinnen und Bundesrichter mangels hinreichender institutioneller Unabhängigkeit zu behandeln.

1.1. Für Ausstandsbegehren gilt, dass die darum ersuchende Partei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen hat (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es ist im Einzelnen darzulegen, auf welche Gerichtsperson welcher Grund zutrifft. Pauschale Ablehnungen gegen das ganze Gericht sind unzulässig. Am Entscheid über ein solches Begehren können auch die abgelehnten Richter mitwirken (BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304; ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 36 BGG und N. 6 zu Art. 37 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin begründet ihr Gesuch damit, dass das Bundesgericht gezwungen sei, die Bundesgesetze anzuwenden, da es diese nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin kontrollieren dürfe. Ebenfalls stellt die Versicherte das Wahlprozedere der Bundesrichterinnen und Bundesrichter sowie die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs vor dem Bundesgericht in Frage. Im Weiteren kritisiert sie die Rechtsprechung zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten in der Invalidenversicherung. Ein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK sei mit Blick auf diese Kritikpunkte nicht garantiert.

1.3. Mit dem an die schweizerische Rechtsordnung und die bundesgerichtliche Rechtsprechung anknüpfenden Ausstandsbegehren vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, weshalb jede Bundesrichterin und jeder Bundesrichter einzeln im konkreten Fall befangen sein sollen. So oder anders ist das Gesuch in dieser Form (pauschale Ablehnung des ganzen Gerichts) unzulässig (vgl. E. 1.1), und es ist darauf nicht einzutreten.

2.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) im Rahmen einer Streitigkeit (Rente der Invalidenversicherung), die der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a BGG und Art. 62 Abs. 1 ATSG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig, und es ist darauf einzutreten (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).

3.
In erster Linie rügt die Beschwerdeführerin eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) durch das kantonale Gericht.

3.1. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe es abgelehnt, den Instruktionsrichter in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 ZPO zur Stellungnahme aufzufordern. Der Instruktionsrichter hat am 6. Januar 2020 ein Schreiben zum Ablehnungsbegehren an den Präsidenten der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts verfasst und darin bekannt gegeben, er verzichte auf eine Stellungnahme und beantrage die Abweisung des Begehrens. Dieser Umstand wurde der Versicherten mit Verfügung vom 8. Januar 2020 zur Kenntnis gebracht. Von einer Gehörsverletzung durch das Verwaltungsgericht kann folglich keine Rede sein.

3.2. Im Weiteren kritisiert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei nicht auf alle ihre Rügen eingegangen.

3.2.1. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 138 I 232 E. 5.1 S. 237).

3.2.2. Das kantonale Gericht hat ausführlich und unter Berücksichtigung der wesentlichen Standpunkte der Beschwerdeführerin dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen es die Befangenheit des Instruktionsrichters verneint hat. Der Versicherten ist es ohne Weiteres möglich gewesen, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.

4.
Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht oder Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG) grundsätzlich frei. Die Regelung des Ausstands von Gerichtspersonen im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist eine Frage des kantonalen Rechts. Dessen Auslegung und Anwendung prüft das Bundesgericht von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen lediglich unter dem eingeschränkten Gesichtswinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Dagegen prüft es grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, ob willkürfrei ausgelegtes kantonales Prozessrecht im Ergebnis zu einer Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht führt, insbesondere mit der Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der insoweit nicht weitergeht, vereinbar ist (Urteil 9C 26/2016 vom 25. Februar 2016 E. 4, in: SVR 2016 IV Nr. 18 S. 53 mit Hinweis).

5.
In materieller Hinsicht ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzte, indem sie das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter B.________ abwies.

5.1. Die Prozessparteien haben einen aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch darauf, dass ihre Sache von unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richterinnen und Richtern ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter oder die Richterin tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 24 E. 1.1 S. 25 mit Hinweisen). Das subjektive Empfinden einer Partei vermag dagegen keine Ausstandspflicht zu begründen (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 133 I 1 E. 5.2 S. 3).

5.2. Je nach verfahrensmässiger Konstellation muss sich ein Richter oder eine Richterin bereits in einem früheren Verfahrensstadium zu Fragestellungen äussern, die auch für den Endentscheid relevant sind. Dies trifft etwa zu bei bestimmten Instruktionsmassnahmen, wie beispielsweise Zwischenentscheiden über die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine mögliche reformatio in peius im Sinne von Art. 61 lit. d Satz 1 ATSG. In solchen Konstellationen begründen auch Aussagen über die Prozesschancen regelmässig keine Befangenheit, wenn sie den Rahmen dessen nicht überschreiten, was für die Durchführung der konkreten prozessualen Vorkehr notwendig ist. Befangenheit ist demgegenüber regelmässig dann anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Richter oder die Richterin bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 124).

6.
Die Beschwerdeführerin leitet den Anschein der Befangenheit des Instruktionsrichters aus dem Inhalt der Verfügung vom 28. November 2019 ab.

6.1. Die Versicherte bringt vor, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz willkürlich festgestellt worden. Der Instruktionsrichter habe eine Neubegutachtung im Rahmen der angekündigten Schlechterstellung entgegen dem kantonalen Gericht nicht nur lediglich erwogen. Er habe bereits bekannt gegeben, dass er das psychiatrische Gutachten des Dr. med. C.________ als nicht schlüssig erachte.

Der Instruktionsrichter hat der Beschwerdeführerin bekannt gegeben, sollte entgegen seiner vorangegangenen Ausführungen allenfalls doch ein Revisionsgrund gegeben sein, ziehe er in Erwägung, eine psychiatrische Begutachtung anzuordnen. Inwiefern die Vorinstanz mit Blick darauf den Sachverhalt, der Instruktionsrichter habe sich ausdrücklich vorbehalten, allenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen, offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich: BGE 140 V 22 E. 7.3.1 S. 39; 135 II 145 E. 8.1 S. 153; vgl. auch BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53) festgestellt haben soll, vermag die Versicherte nicht darzutun.

6.2. Die Versicherte moniert im Weiteren, der Instruktionsrichter habe bereits eine vorgefasste Meinung. Er sei nur noch auf der Suche nach Beweisen, die diese bestätigen würden.

Der Instruktionsrichter hat in der Verfügung vom 28. November 2019 seine Bedenken in Bezug auf das aktenkundige psychiatrische Gutachten detailliert aufgelistet und diese der Beschwerdeführerin mitgeteilt. Wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, kann dies für die Versicherte keinen Nachteil darstellen. Ebenfalls ist der Instruktionsrichter darauf eingegangen, dass er sich eine weitere Begutachtung vorbehalte. Diese Ausführungen sprechen mit dem kantonalen Gericht gerade dafür, dass er seine Meinungsbildung hinsichtlich des Beweisergebnisses und dessen rechtlicher Würdigung noch nicht abgeschlossen hat. Davon, dass er mit seinen Überlegungen in der Verfügung vom 28. November 2019 den Rahmen dessen überschritten haben soll, was für die Durchführung der konkreten prozessualen Vorkehr notwendig ist (vgl. E. 5.2 oben), kann keine Rede sein. Das kantonale Gericht durfte, ohne Bundesrecht zu verletzen, davon ausgehen, dass der Ausgang des Hauptverfahrens objektiv betrachtet weiterhin offen ist.

6.3. Die Beschwerdeführerin macht diverse schwere Verfahrensfehler des Instruktionsrichters geltend, die den Anschein der Befangenheit erwecken würden. Dieser habe den Beurteilungszeitraum trotz Vorliegen von drei Zwischenentscheiden unzulässigerweise ausgedehnt. Zudem sei er in seinen Erwägungen von der bisherigen Gerichtspraxis in Bezug auf die Anwendung der gemischten Methode abgewichen. Ausserdem sei das beabsichtigte Einholen einer unnötigen "second opinion" nach siebenjähriger Verfahrensdauer rechtsverzögernd. Schliesslich habe er sich die Position der IV-Stelle zu eigen gemacht, was ihn als befangen erscheinen lasse.

6.3.1. Sämtliche Rügen der Versicherten zielen darauf ab, die Überlegungen des Instruktionsrichters in der Verfügung vom 28. November 2019 auf ihre materielle Richtigkeit hin zu überprüfen. Darum geht es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht. Denn das Ablehnungsverfahren dient in der Regel gerade nicht zur Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler. Solche Rügen sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Nach der Rechtsprechung können Verfahrensfehler nur ausnahmsweise die Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin in Frage stellen. Es müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz bzw. mangelnder Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; bereits erwähntes Urteil 9C 26/2016 E. 5 mit weiteren Hinweisen).

6.3.2. Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, dass der Instruktionsrichter in der Verfügung vom 28. November 2019 einzig seine vorläufige Auffassung im Erkenntnisprozess offengelegt und der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt habe. Zu Recht durfte das kantonale Gericht davon ausgehen, dass darin kein Verfahrensfehler zu erkennen ist. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine mögliche Schlechterstellung gerade die Aufgabe des Instruktionsrichters ist, Aussagen über die Prozesschancen zu treffen (E. 5.2 oben; BGE 144 V 153 E. 4.1.1 f. S. 155).

6.4. Schliesslich stellt gemäss der Versicherten eine überspitzt formalistische, den Sinn und Zweck der Konventionsgarantien nicht berücksichtigende staatliche Handlung, wie etwa eine Ankündigung einer reformatio in peius, unter Berufung auf Art. 8 und 14 EMRK eine Konventionsverletzung dar.

6.4.1. Die Vorinstanz hat sich mit der Rüge des überspitzten Formalismus bereits ausführlich auseinandergesetzt und zu Recht erkannt, dass die Auslegung einer materiellen Norm nichts mit überspitztem Formalismus zu tun hat (BGE 142 V 152 E. 4.2 S. 158).

6.4.2. Inwiefern die Ankündigung der reformatio in peius eine Verletzung von Art. 8 und 14 EMRK darstellen soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht genügend substanziiert gerügt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).

7.
Nach dem Gesagten liegt durch die Abweisung des Ausstandsbegehrens gegen den Instruktionsrichter des Verfahrens IV/2018/426 keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juni 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 62 Tribunale federale - 1 Contro le decisioni emanate dai tribunali cantonali delle assicurazioni è ammissibile il ricorso al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 200557 sul Tribunale federale.
¹	Contro le decisioni emanate dai tribunali cantonali delle assicurazioni è ammissibile il ricorso al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 200557 sul Tribunale federale.
^1bis	Il Consiglio federale disciplina il diritto degli organi d'esecuzione delle singole assicurazioni sociali di ricorrere al Tribunale federale.
²	Per l'esecuzione delle decisioni su ricorso di prima istanza è applicabile per analogia l'articolo 54.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 49 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende ricusare una persona che opera in seno a un'autorità giudiziaria deve presentare al giudice la relativa domanda non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende ricusare una persona che opera in seno a un'autorità giudiziaria deve presentare al giudice la relativa domanda non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.