6B_254/2019 - 2019-06-12 - Esecuzione delle pene e delle misure - Urlaub (Verweigerung begleiteter Ausgänge)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 254/2019

Urteil vom 12. Juni 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch
Rechtsanwältin Eveline Roos,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Rechtsdienst der Amtsleitung, Hohlstrasse 552, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Urlaub (Verweigerung begleiteter Ausgänge),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin,
vom 14. Januar 2019 (VB.2018.00628).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 10. Juli 2001 wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfachen Versuchs dazu, Raubes, mehrfacher einfacher Körperverletzung und grober Verkehrsregelverletzung zu 9 Jahren Zuchthaus (abzüglich 799 Tage erstandener Haft). Es verwahrte ihn gemäss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.

Das Obergericht führte am 13. November 2007 bei der Überprüfung gemäss Art. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten revidierten StGB die Verwahrung nach neuem Recht weiter. Das Strafende war am 2. Mai 2008 erreicht. Das Amt für Justizvollzug setzte die Verwahrung per 3. Mai 2008 in Vollzug.

B.
Das Amt für Justizvollzug lehnte am 29. Mai 2018 ein Gesuch um Bewilligung begleiteter Ausgänge ab. Die Direktion der Justiz und des Innern (Justizdirektion) wies den Rekurs am 4. September 2018 ab.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 14. Januar 2019 die Beschwerde gegen den Entscheid der Justizdirektion ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, ihm begleitete Ausgänge zu bewilligen, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er befinde sich seit dem 11. Juni 2001 im Verwahrungsvollzug. Gesuche um begleitete Ausgänge seien stets abgelehnt worden, zuletzt mit dem angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz begründe die Ablehnung im Wesentlichen mit einer nach wie vor bestehenden Rückfallgefahr und verletze damit Art. 84 Abs. 6 und Art. 74 StGB; zudem fänden sich willkürliche Feststellungen im Entscheid.

1.1. Der Beschwerdeführer begründet, der vorinstanzliche Entscheid stütze sich auf Argumente und Ausführungen, die im Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls generell stünden. Die Beurteilung eines Rückfalls im Rahmen eines beispielsweise zweistündigen, begleiteten Besuchsrechts unterbliebe gänzlich bzw. beschränke sich auf eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung und führe so zu einer unzulässigen Interpretation im Entscheid S. 11 Ziff. 3.3.2. Das psychiatrische Gutachten vom 19. April 2015 und der Führungsbericht der ISK Bostadel vom 7. November 2017 sprächen sich eindeutig für die Gewährung eines begleiteten Ausgangsrechts aus, das hinsichtlich Zeit, Rayon und Begleitumständen noch zu definieren wäre. Die Vorinstanz habe diese Feststellung hinsichtlich der relevanten Frage übergangen und sich der pauschalen Ansicht der kantonalen Behörden angeschlossen, es herrsche weiterhin eine negative Legalprognose vor, und schlussfolgere, es bestehe zumindest nicht keine Gefahr weiterer Straftaten (Beschwerde S. 6).

1.2. Die Vorinstanz führt an der gerügten Stelle (Entscheid S. 10, Ziff. 3.3.2, sowie S. 11) aus, wie das Verwaltungsgericht im Urteil vom 2. Oktober 2018 erwogen habe, habe sich das Vollzugsverhalten, namentlich die Kooperation im Rahmen der Therapie, die Intensivierung der sozialen Kontakte bzw. die Verbesserung der Sozialkompetenz, die (nunmehr) vorhandene Fähigkeit, Konflikte zu lösen, in den letzten Jahren verbessert. Das gelte jedoch nicht für die Legalprognose. Laut den danach erstellten Berichten hätten sich diesbezüglich keine relevanten Veränderungen ergeben und es habe weiterhin keine rückfallpräventive Auseinandersetzung mit seinen problematischen Persönlichkeitsanteilen stattgefunden. Daran ändere nichts, dass das Gutachten gleichzeitig begleitete Ausgänge für sinnvoll erachte. Da eine Umwandlung in eine therapeutische Massnahme nicht absehbar sei, kämen "therapeutische Ausgänge" nicht in Frage. Da letztlich die Unterbringung in eine betreute Wohneinrichtung als Maximalziel angegeben werde, selbst dies aber in weiter Ferne liege, geschweige denn eine bedingte Entlassung, käme den begleiteten Ausgängen wohl zum wesentlichen Teil der Charakter unzulässiger "humanitärer Ausgänge" zu. Zu beachten sei sodann, dass er eine
Vielzahl von Delikten begangen habe und dabei mindestens teilweise spontan und ohne Vorlaufzeit gehandelt, eine erhebliche Gewaltbereitschaft an den Tag gelegt und keinerlei Opferempathie gezeigt habe. Vor diesem Hintergrund erscheine eine Begleitung als nicht ausreichend, um einer Rückfallgefahr während des Ausgangs entgegenzuwirken. Es sei nicht relevant, dass Begleitpersonen den Alkoholkonsum während des Ausgangs kontrollieren könnten.

1.3. Die Vorinstanz stellt somit einerseits fest, dass begleitete Ausgänge im Gutachten für sinnvoll erachtet würden, und geht andererseits von einer nicht in Kauf zu nehmenden Rückfallgefahr während begleiteter Ausgänge aus. Das sind zwei unabhängige Fragestellungen, aus deren Gegenüberstellen sich keine Willkür erschliessen lässt. Sodann sprechen sich, wie der Beschwerdeführer vorbringt, das Gutachten und ein Führungsbericht "eindeutig für die Gewährung eines begleiteten Ausgangsrechts aus, das hinsichtlich Zeit, Rayon und Begleitumstände noch zu definieren wäre" (Beschwerde S. 6). Wie ein Ausgang bewilligt werden könnte, ist mithin nach diesen Gewährsleuten nicht definiert, d.h. völlig offen.

Auch die Diskussion der Alkoholproblematik oder dass der Beschwerdeführer im Vollzug alkoholabstinent lebe, ändert nichts daran, dass die rückfallpräventive Aufarbeitung nicht stattgefunden hat. Eine Abstinenzmedikation hatte er gegenüber dem Gutachter verweigert (Entscheid S. 11 f.). Hinsichtlich der Modalitäten der Tatbegehung ist nicht auf ein psychiatrisches Gutachten abzustellen, sondern auf die Beweiswürdigung des Gerichts (entgegen Beschwerde S. 8). Hinsichtlich der Berufung auf die Menschenwürde und die persönliche Freiheit (Art. 10 BV; Art. 74 StGB) ist auf die gesetzlichen ordentlichen Folgen der Verwahrung zu verweisen. Es ist nicht ersichtlich, woraus der Beschwerdeführer schliessen will, dass weder die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten noch der Flucht bestehen. Ein tadelloses Verhalten im Vollzug spricht nicht gegen die Gewährung begleiteter Ausgänge (Beschwerde S. 10), aber auch nicht gegen die Rückfallgefahr.

1.4. Gemäss Art. 84 Abs. 6 StGB ist dem Gefangenen aus den im Gesetz umschriebenen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, "soweit keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht".

Da nach dem Gesetz ein "Urlaub" nur zu gewähren ist, soweit keine Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht oder weitere Straftaten begeht, ist davon auszugehen, dass Anstaltsverlassungen, welche nur dem sogenannten "Lüften" des Insassen dienen oder aus "humanitären" Gründen gewährt würden, nicht aber in eine realistische Lockerungsperspektive eingebettet sind, nicht bewilligt werden dürfen, da sie ein zu grosses Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen (Urteil 6B 619/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 2.7 mit Hinweisen). Begleitpersonen dürfen keinen Gefahren ausgesetzt werden. Die Urlaubsgewährung kann insbesondere von der aktiven Teilnahme an deliktpräventiven Therapien abhängig gemacht werden (Urteil 6B 1037/2014 vom 28. Januar 2015 E. 5.2).
Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens ist indes von vornherein die Tatsache, dass nicht dargelegt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), welchem Zweck die begleiteten Ausgänge überhaupt dienen sollten. Das Bundesgericht hat nicht über abstrakte Fragestellungen zu urteilen.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 84 - 1 Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
¹	Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
²	Tali contatti possono essere sottoposti a controllo e, per salvaguardare la disciplina e la sicurezza nel penitenziario, essere limitati o vietati. Le visite non possono essere sorvegliate all'insaputa degli interessati. Rimangono salvi i provvedimenti processuali ordinati per assicurare un procedimento penale.
³	Gli assistenti spirituali, i medici, gli avvocati, i notai e i tutori nonché le persone con funzioni analoghe possono essere autorizzati a comunicare liberamente con i detenuti nei limiti dell'ordinamento generale del penitenziario.
⁴	I contatti con i difensori sono consentiti. Le visite dei difensori possono essere sorvegliate, ma i colloqui non possono essere ascoltati. La corrispondenza nonché gli scritti degli avvocati non possono essere esaminati quanto al contenuto. In caso di abuso, i rapporti tra detenuto e avvocati possono essere vietati dall'autorità competente.
⁵	I rapporti con le autorità di vigilanza non possono essere controllati.
⁶	Al detenuto vanno concessi adeguati congedi per la cura delle relazioni con il mondo esterno, per la preparazione del ritorno alla vita libera o per ragioni particolari, sempreché il suo comportamento durante l'esecuzione della pena non vi si opponga e purché non vi sia il rischio che si dia alla fuga o non vi sia da attendersi che commetta nuovi reati.
^6bis	Ai criminali internati a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto durante l'esecuzione della pena che precede l'internamento a vita.124
⁷	Rimangono salvi l'articolo 36 della Convenzione di Vienna del 24 aprile 1963125 sulle relazioni consolari e le altre norme di diritto internazionale pubblico concernenti le visite e la corrispondenza, vincolanti per la Svizzera.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 84 - 1 Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
¹	Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
²	Tali contatti possono essere sottoposti a controllo e, per salvaguardare la disciplina e la sicurezza nel penitenziario, essere limitati o vietati. Le visite non possono essere sorvegliate all'insaputa degli interessati. Rimangono salvi i provvedimenti processuali ordinati per assicurare un procedimento penale.
³	Gli assistenti spirituali, i medici, gli avvocati, i notai e i tutori nonché le persone con funzioni analoghe possono essere autorizzati a comunicare liberamente con i detenuti nei limiti dell'ordinamento generale del penitenziario.
⁴	I contatti con i difensori sono consentiti. Le visite dei difensori possono essere sorvegliate, ma i colloqui non possono essere ascoltati. La corrispondenza nonché gli scritti degli avvocati non possono essere esaminati quanto al contenuto. In caso di abuso, i rapporti tra detenuto e avvocati possono essere vietati dall'autorità competente.
⁵	I rapporti con le autorità di vigilanza non possono essere controllati.
⁶	Al detenuto vanno concessi adeguati congedi per la cura delle relazioni con il mondo esterno, per la preparazione del ritorno alla vita libera o per ragioni particolari, sempreché il suo comportamento durante l'esecuzione della pena non vi si opponga e purché non vi sia il rischio che si dia alla fuga o non vi sia da attendersi che commetta nuovi reati.
^6bis	Ai criminali internati a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto durante l'esecuzione della pena che precede l'internamento a vita.124
⁷	Rimangono salvi l'articolo 36 della Convenzione di Vienna del 24 aprile 1963125 sulle relazioni consolari e le altre norme di diritto internazionale pubblico concernenti le visite e la corrispondenza, vincolanti per la Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.