2C_503/2018 - 2018-06-12 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 503/2018

Urteil vom 12. Juni 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 8. Mai 2018 (WBE.2017.542).

Erwägungen:

1.
Die 1963 geborene A.________, Staatsangehörige von Serbien, die auch über einen bulgarischen Pass verfügen soll, heiratete am 27. Juni 2014 einen Schweizer Bürger, zu welchem sie am 28. August 2014 einreiste, worauf sie eine zuletzt bis 31. August 2017 verlängerte Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 16. August 2017 lehnte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und verfügte die Wegweisung; die dagegen erhobene Einsprache wies der Rechtsdienst des MIKA am 29. November 2017 ab. Diesen Einspracheentscheid hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. Mai 2018 in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde auf, soweit er die Wegweisung betrifft, und wies das Verfahren zur Prüfung eines freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs von A.________ an die Vorinstanz zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde (Ziff. 1 und 2). In Ziff. 3 bis 7 wird die unentgeltliche Rechtspflege mit Beigabe des Anwalts bewilligt und werden Kosten- und Entschädigungsfragen geregelt.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Juni 2018 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des MIKA vom 29. November 2017 bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die der Beschwerdeführerin erteilte Aufenthaltsbewilligung angemessen zu verlängern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.

2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gegen End- und Teilentscheide zulässig (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG).

2.2. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Entscheid, mit welchem die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 134 II 124 E. 1.3. S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Anders verhält es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung bloss der (rein rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; ausführlich Urteil 2C 258/2008 vom 27. März 2009 E. 3.3, publiziert in: StE 2009 B 96.21 Nr. 14). Ausgehend vom Zweck von Art. 93 BGG, die Prozessökonomie sicherzustellen, soll ein Rückweisungsentscheid nur dann nicht als Zwischenentscheid gelten, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesgericht sich zweimal mit der Streitsache befassen muss (Urteil 2C 138/2016 vom 9. Februar 2016 E. 2.1; so sinngemäss BGE 142 III 801 E. 2.2 S. 801 und 141 III 80 E. 1.2 S. 81 zur restriktiven Handhabung von Art. 93 BGG).
Vorliegend hat das Verwaltungsgericht zwar bestätigt, dass die Beschwerdeführerin keine Bewilligungsverlängerung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG beanspruchen kann; indessen verbindet es die Rückweisung an seine Vorinstanz mit der Auflage, es sei eine Bewilligungserteilung unter dem Aspekt des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zu prüfen. Damit liegt zur Frage, ob die Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung beanspruchen kann, kein Endentscheid vor. Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Sache nach Art. 50 Abs. 1 AuG geprüft hat, bedeutet auch nicht, dass insofern ein Teilentscheid vorliege. Diese Bestimmung des Ausländergesetzes stellt einen möglichen Rechtsgrund für eine Aufenthaltsbewilligung dar, gleich wie die Bestimmungen der Freizügigkeitsabkommen dies tun. Es handelt sich um verschiedene Rechtsgründe für einen einheitlichen Streitgegenstand, der nicht abschliessend beurteilt worden ist (vgl. Urteil 2C 1140/2015 vom 7. Juni 2016 E. 2.2.1). Das Verwaltungsgericht hat seiner Vorinstanz keine verbindlichen Weisungen darüber erteilt, dass sie eine auf das FZA gestützte Bewilligung erteilen muss; es belässt ihr einen Entscheidungsspielraum. Damit stellt der Rückweisungsentscheid vorliegend einen Zwischenentscheid
dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG anfechtbar ist.

2.3. Art. 92 BGG fällt hier ausser Betracht. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere selbstständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- oder Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dass diese Anfechtungsvoraussetzungen gegeben sind, hat grundsätzlich die Beschwerdeführerin darzutun, soweit sie nicht auf der Hand liegen (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 138 III 46 E. 1.2 S. 47).
Die Beschwerdeführerin äussert sich zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht, weil sie annimmt, es liege ein Endentscheid vor. Dass und inwiefern ihr der Rückweisungsentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG einen - auch durch einen für sie günstigeren späteren Entscheid - nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirke (dazu BGE 141 IV 289 E. 1.2 S. 291; 140 V 321 E. 3.6 S. 326), ist nicht ersichtlich, kann ihr nun doch im zweiten Umgang eine Bewilligung gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen erteilt werden bzw. kann sie einen allfälligen negativen diesbezüglichen Entscheid (zusammen mit dem heute angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil) wiederum anfechten, wobei sie vor Bundesgericht auch mit Rügen zu Art. 50 AuG zu hören wäre (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Ebenso wenig ist erkennbar, dass das Eintreten auf die vorliegende Beschwerde und deren allfällige Gutheissung im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

2.4. Die Beschwerdeführerin rügt auch die Regelung der Kosten und der Entschädigung an ihren Rechtsvertreter. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Kosten- und Entschädigungsentscheid eines Rückweisungsentscheids nur dann direkt angefochten werden, wenn die Beschwerde gegen den Rückweisungsentscheid selber offensteht. Die Kostenregelung des Zwischenentscheids verursacht für sich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, und der entsprechende Zwischenentscheid kann in dieser Hinsicht in jedem Fall noch nach Vorliegen des Endentscheids (auch wenn dieser zugunsten der Beschwerde führenden Partei ausfällt) angefochten werden (BGE 139 V 600 E. 2.3 S. 603; 137 V 57 E. 1.1 S. 59; 133 V 645 E. 2 S. 647 f.).

2.5. Das angefochtene Rückweisungsurteil ist ein Zwischenentscheid. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anfechtung eines solchen sind nach dem Gesagten nicht erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) und es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.6. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, weil die vorliegende Beschwerde schon in verfahrensrechtlicher Hinsicht aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.