SK.2006.25 - 2007-06-12 - Corte penale - mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache Unterdrückung von Urkunden, mehrfaches Sich-Bestechen-Lassen, mehrfache Widerhandlung gegen das ANAG, eventuell teilweise versuchte mehrfache Widerhandlung gegen das ANAG

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2006.25

Entscheid vom 12. Juni 2007 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Miriam Forni und Sylvia Frei , Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

Bundesanwaltschaft,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Georg Friedli,

Gegenstand

mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache Unterdrückung von Urkunden, mehrfaches Sich-Bestechen-Lassen, mehrfache Widerhandlung gegen das ANAG, eventuell teilweise versuchte mehrfache Widerhandlung gegen das ANAG

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. Der Angeklagte sei freizusprechen gemäss Ziff. 2 des Entscheids SK.2005.9 vom 28. November 2005.

2. Der Angeklagte sei schuldig zu sprechen gemäss Ziff. 3 des Entscheids SK.2005.9 vom 28. November 2005.

3. Der Angeklagte sei zudem schuldig zu sprechen des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens nach Art. 322quater StGB (Zeitperiode Mitte Juni 2000 bis 20. September 2003), jeweils i.V.m. Art. 16 Abs. 1 VG.

4. Der Angeklagte sei zu verurteilen

- zu 15 Monaten Gefängnis; der Vollzug sei bedingt aufzuschieben, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren;

- zur Übernahme der Gebühren im Betrag von Fr. 18'000.– zuzüglich einer Gebühr im Zusammenhang mit der neuen Anklagevertretung in gerichtlich zu bestimmender Höhe von mindestens Fr. 1’000.–;

- zur Übernahme der Auslagen für Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt von Fr. 35'738.10.

5. Die im Entscheid SK.2005.9 vom 28. November 2005, Ziff. 5, ausgefällte Ersatzforderung (Art. 71 Abs. 1 StGB) zu Gunsten der Eidgenossenschaft sei in gerichtlich zu bestimmender Höhe festzusetzen.

6. Die Verfügungen gemäss Ziff. 8 und 9 des Entscheids SK.2005.9 vom 28. November 2005 seien zu bestätigen.

Anträge der Verteidigung:

A.

Der Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 28. November 2005 sei bezüglich den Ziff. 2 (Freisprüche) und 3 (Schuldsprüche) wie folgt zu bestätigen:

1. Der Angeklagte sei freizusprechen:

a) vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), hinsichtlich der Eintragung in das Visumregister in 134 Fällen,

b) vom Vorwurf der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 Abs. 1 StGB),

c) vom Vorwurf des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens (Art. 315 StGB a.F. resp. Art. 322quater StGB), hinsichtlich zweier 1998 erteilter und hinsichtlich 27 weiterer erteilter Visa (gemäss Anklageschrift Ziff. 3 Abs. 4),

d) vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Satz 1 ANAG beziehungsweise Versuchs dazu.

2. Der Angeklagte sei schuldig zu sprechen:

a) der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), hinsichtlich von 134 Visumsantragsformularen und Visumstickerbelegen, lautend auf omanische Staatsbürger, sowie hinsichtlich von 134 Passseitenkopien omanischer Staatsbürger mit Visumstickerkopien,

b) der Vorteilsannahme (Art. 322sexties StGB) hinsichtlich einer Reise im Gesamtwert von Fr. 8’000.–.

B.

Der Entscheid der Strafkammer vom 28. November 2005 sei wie folgt abzuändern:

1. Der Angeklagte sei freizusprechen:

vom Vorwurf des Sich-Bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB), evt. der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB), angeblich mehrfach begangen als stv. Honorarkonsul in Maskat oder andernorts in Oman in der Zeit zwischen Juni 2000 und September 2003 (gemäss Ergänzung der Anklage).

2. Eventualiter: Der Angeklagte sei schuldig zu sprechen:

der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB), mehrfach begangen als stv. Honorarkonsul in Maskat oder andernorts in Oman in maximal 112 Fällen in der Zeit zwischen Juni 2000 und September 2003 (gemäss Ergänzung der Anklage).

C.

1. Hauptantrag:

Der Angeklagte sei für die Schuldsprüche gemäss lit. A Ziff. 2 zu verurteilen:

a) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren,

b) zu einer Ersatzforderung gegenüber der Eidgenossenschaft in gerichtlich zu bestimmender Höhe, jedoch maximal Fr. 50'000.–.

2. Eventualantrag:

Sollte eine Verurteilung für die Schuldsprüche gemäss lit. A Ziff. 2 und gemäss lit. B Ziff. 2 (Eventualantrag) erfolgen, sei der Angeklagte zu verurteilen:

a) zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren,

b) zu einer Ersatzforderung gegenüber der Eidgenossenschaft in gerichtlich zu bestimmender Höhe, jedoch maximal Fr. 50'000.–.

D.

1. Weitere Verfügungen:

a) Die Kostenfolgen seien von Amtes wegen gemäss Art. 172 BStP zu regeln.

b) Fürsprecher Georg Friedli sei als amtlicher Verteidiger zu bestätigen und das Honorar des amtlichen Verteidigers des Angeklagten sei gerichtlich festzulegen (Art. 138 BStP).

c) Die weiteren Verfügungen gemäss Ziff. 8 und 9 des Entscheids der Strafkammer vom 28. November 2005 seien zu bestätigen.

Sachverhalt:

A. Die Strafkammer sprach A. mit Entscheid vom 28. November 2005 (Geschäftsnummer SK.2005.9) der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt und der Vorteilsannahme schuldig und bestrafte ihn mit neun Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt hinsichtlich der Einträge in das Visumsregister in 134 Fällen, der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden, des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens hinsichtlich zweier 1998 erteilter Visa sowie 27 weiterer Visa und der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG bzw. des Versuchs dazu sprach es ihn frei. Auf die Anklage des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens hinsichtlich der Erteilung von 134 Visa trat es nicht ein (pag. 15.5.47 f.).

B. Mit Urteil vom 21. Dezember 2006 hiess der Kassationshof des Bundesgerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gut, soweit darauf einzutreten war. Er hob den Entscheid vom 28. November 2005 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafkammer zurück (pag. 16.100.10). Der Kassationshof erwog dabei, dass die Strafkammer der Bundesanwaltschaft vor der neuerlichen Beurteilung Gelegenheit zur Anklageergänzung bezüglich des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens im Zusammenhang mit der Erteilung von 134 Visa einzuräumen habe (pag. 16.100.7).

C. Auf Einladung der Strafkammer hin (pag. 16.800.1) ergänzte die Bundesanwaltschaft innert erstreckter Frist am 7. März 2007 die Anklageschrift vom 14. September 2005. Gleichzeitig beantragte sie, es sei auf die Durchführung einer erneuten Hauptverhandlung zu verzichten (pag. 16.100.11 ff.).

Mit Schreiben vom 9. März 2007 gab der Vorsitzende dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme und wies gleichzeitig darauf hin, dass sich das Gericht vorbehalte, die Anklage gemäss Ergänzung vom 7. März 2007 als Versuch oder nach Art. 322sexies StGB zu beurteilen (pag. 16.800.3 und 5 [recte]). Der Verteidiger machte von dieser Gelegenheit mit Eingabe vom 30. März 2007 Gebrauch und schloss sich dabei in Bezug auf die Durchführung einer erneuten Hauptverhandlung dem Antrag der Bundesanwaltschaft an (pag. 16.320.1 ff.).

Auf Einladung hin (pag. 16.800.4) äusserte sich die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 26. März 2007 zum Vorbehalt abweichender rechtlicher Würdigung (pag. 16.310.1 f.). Darüber hinaus nahm sie im Rahmen einer unaufgeforderten Entgegnung vom 3. April 2007 zur Eingabe des Verteidigers vom 30. März 2007 Stellung (pag. 16.310.3 f.).

D. Mit Präsidialverfügung vom 5. April 2007 wies der vorsitzende Richter die Anträge auf Verzicht auf eine neue Hauptverhandlung ab (pag. 16.200.2 f.). Letztere fand am 12. Juni 2007 am Sitz des Gerichts statt.

Die Strafkammer erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Bundesgerichtsgesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten ergangen ist. Daraus ergibt sich indirekt, dass auch für die Wirkungen von Urteilen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtgesetzes gefällt wurden, auf das alte Recht abzustellen ist.

Im vorliegenden Fall urteilte der Kassationshof über die von der Bundesanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 21. Dezember 2006 und damit unter der Herrschaft des alten Rechts. Die Wirkungen des Urteils richten sich demgemäss nach den durch Ziff. 10 des Anhangs zum BGG aufgehobenen Art. 268 -278bis BStP.

1.2 Nach Art. 277bis Abs. 1 BStP darf der Kassationshof nicht über die Anträge des Beschwerdeführers hinausgehen. Das bedeutet, dass der Kassationshof den Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen darf, die ausdrücklich angefochten worden sind (Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 626). Eine allfällige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejenigen Teile des Entscheids betreffen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde (BGE 121 IV 109 E. 7 S. 128; vgl. auch TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.1; Schweri, a.a.O., N. 737). Für diese Teile hat das Bundesstrafgericht gemäss Art. 277ter Abs. 2 BStP seiner neuen Entscheidung die rechtliche Begründung der Kassation zugrunde zu legen. Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3). Dabei hat das Gericht diese anderen Punkte so zu ändern, wie es das Bundesrecht in Ansehung des neu gefassten Entscheidpunktes erfordert (BGE 117 IV 97 E. 4b S. 105 f.). Eine allfällig mildere Rechtslage ist bei der Ausfällung des zweiten Entscheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB; Schweri, a.a.O., N. 767 m.w.H.).

Vorliegend hat der Kassationshof den Entscheid der Strafkammer vom 28. November 2005 insgesamt aufgehoben. Aufgrund der geschilderten Bindung an die Beschwerdeanträge ist der zu fällende Entscheid indes lediglich im Sinne der vorstehenden Erwägungen und damit nur teilweise neu zu fassen. Soweit es damit nicht um die Neubeurteilung der Anklage des Sich-Bestechen-Lassens im Zusammenhang mit der Erteilung von 134 Visa an bangladeschische Staatsangehörige und die hiermit in Verbindung stehenden Dispositivpunkte geht, hat es mit dem Entscheid der Strafkammer vom 28. November 2005 sein Bewenden (zur ursprünglichen Anklage der Widerhandlung gegen das ANAG vgl. sogleich E. 1.3) und es wird auf die dortigen Erwägungen verwiesen.

1.3 Der Anklageschrift kommt im Lichte des Anklagegrundsatzes eine doppelte Bedeutung zu: Einerseits dient sie der Bestimmung des Prozessgegenstandes, indem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sachverhalte sein können, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion); andererseits vermittelt sie dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion; siehe zum Ganzen den Entscheid vom 28. November 2005 E. 4.3.2 m.w.H.; pag. 15.5.32).

Im vorliegenden Fall ist der Angeklagte gemäss ergänzter Anklageschrift vom 7. März 2007 des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens nach Art. 322quater StGB angeklagt. Es wird ihm vorgeworfen, dass er im Zeitraum von Juni 2000 bis September 2003 „im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit als damaliger stv. Honorarkonsul (..) für eine im Ermessen stehende Handlung, nämlich das Ausstellen von Visa für die Schweiz, für sich wiederholt einen nicht gebührenden Vorteil angenommen hat, indem er sich von 112 Bangladeschi (…) den ihm nicht zustehenden Betrag pro ausgestelltes Visa von im Durchschnitt 450 OMR (…) auszahlen liess“ (pag. 16.100.12). Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass dem Angeklagten anders als in der ursprünglichen Anklageschrift vom 14. September 2005 (vgl. pag. 15.1.5 = 16.100.19) nicht mehr das Sich-Bestechen-Lassen für eine pflichtwidrige, sondern für eine im Ermessen stehende Handlung vorgeworfen wird. Es liegt insofern, wie das Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 26. März 2007 bestätigt (pag. 16.310.1 f.), eine beabsichtigte Änderung des Anklageinhalts vor. Gleiches gilt in Bezug auf die Reduktion von 134 auf 112 Fälle, welche aus dem gegenüber der Anklageschrift vom 14. September 2005 verkürzten Tatzeitraum vom 19. Juni 2000 bis 9. September 2003 resultiert (vgl. dazu die Schreiben vom 26. März 2007 [pag. 16.310.1 f.] sowie vom 3. April 2007 [pag. 16.310.3 f.]).

Gemäss Ziff. 4 der ursprünglichen Anklageschrift vom 14. September 2005 wurde der Angeklagte auch der Widerhandlung nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 ANAG angeklagt, indem er insgesamt 158 nicht-omanischen Staatsangehörigen Visa für die Schweiz ausgestellt haben soll, obwohl er in seiner damaligen Funktion als stv. Honorarkonsul nur für die Visaerteilung an omanische Staatsbürger berechtigt gewesen wäre (pag. 15.1.6 = 16.100.20). Die Strafkammer erwog in ihrem Entscheid vom 28. November 2005 (vgl. dort E. 6; pag. 15.5.36 ff.), die Gegebenheiten führten nicht zur Gewissheit, dass es dem Angeklagten generell verboten gewesen sei, an Bangladescher Visa zu erteilen, und sprach ihn deshalb mangels Erfüllung des objektiven Tatbestandes frei. Hiegegen führte die Bundesanwaltschaft ebenfalls Nichtigkeitsbeschwerde. Nebst der Rüge der offensichtlich unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung trug sie dabei im Sinne eines Eventualstandpunktes vor, die Einreise der bangladeschischen Staatsangehörigen, denen der Angeklagte ein Visum erteilt habe, sei auch deshalb rechtswidrig gewesen, weil sie generell die Voraussetzungen für die Visumserteilung nicht erfüllt hätten (pag. 15.8.8 ff.). Das Bundesgericht trat auf die erste Rüge nicht ein und hielt in Bezug auf den zweiten Einwand fest, das Bundesstrafgericht habe gar keine Feststellungen zur Frage getroffen, ob die bangladeschischen Bürger, die in den Genuss eines Visums gelangt seien, die persönlichen Anforderungen dafür erfüllt hätten, weil es der Ansicht sei, dass die Anklageschrift gar keinen entsprechenden Vorwurf enthalte. Gleichzeitig bemerkte es, dass sich das Bundesstrafgericht zu diesem Einwand äussern müsste, sollte es in seinem neuerlichen Entscheid auf eine diesbezüglich ergänzte Anklageschrift eintreten (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 2006 E. 4; pag. 16.100.9). Nachdem die Bundesanwaltschaft auf eine Ergänzung der Anklage in diesem Punkt verzichtet hat, bleibt es beim Freispruch gemäss Entscheid vom 28. November 2005.

1.4 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer Rückweisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat (Schweri, a.a.O., N. 757). Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Hauptverhandlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Luzern befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als genügend, dass vor dem aufgehobenen Sachurteil eine mündliche Verhandlung stattfand (S. 138 E. 2b). Daraus ist nicht abzuleiten, es könne nicht unter bestimmten Umständen dennoch eine zweite Hauptverhandlung durchgeführt werden. Vielmehr ist in Rechnung zu stellen, dass die Hauptverhandlung in erster Linie der Beweiserhebung dient (vgl. Art. 169 Abs. 2 BStP) und ihre Unmittelbarkeit bezweckt, die richterliche Beweiswürdigung zu optimieren (in diesem Sinne Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, S. 231 N. 10; zum Ganzen TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.3). Entsprechend ist nach einer Rückweisung eine neue Hauptverhandlung vor allem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente abgeklärt werden müssen.

Wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt, sind im vorliegenden Fall die Parteistandpunkte in den im Rahmen des Schriftenwechsels eingereichten Stellungnahmen nicht so klar dargestellt worden, um ohne Parteivorträge eine hinreichende Basis für die neue richterliche Entscheidung zu bilden. Das liess eine neue Hauptverhandlung unerlässlich erscheinen (vgl. zum Ganzen die Präsidialverfügung vom 5. April 2007; pag. 16.200.2 f.).

2. Sich-Bestechen-Lassen

2.1 Gemäss Art. 322quater StGB macht sich strafbar, wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Bereits nach dem bis am 30. April 2000 gültigen Korruptionsstrafrecht machte sich strafbar, wer sein Ermessen über- oder unterschritt oder missbrauchte (Jositsch, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, Art. 322ter bis Art. 322octies StGB, Zürich 2004, S. 363 f. m.w.H.; vgl. auch Pieth, Basler Kommentar, Art. 322ter StGB N. 40). Mit dem auf den 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Art. 322quater StGB wollte der Gesetzgeber darüber hinaus jedoch auch explizit jene Fälle erfassen, „in denen der Entscheid sachlich vertretbar ist, der Beamte aber seine Neutralität verkauft hat“ (Botschaft vom 19. April 1999 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr; BBl 1999 S. 5497 ff., 5531). Im Ermessen stehende Handlungen oder Unterlassungen sollen damit, wenn sie im Zusammenhang mit Zuwendungen getroffen werden, wie pflichtwidrige Entscheide behandelt werden, auch wenn sie sachlich nicht zu beanstanden sind (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 5. Aufl., Bern 2000, § 60 N. 12; kritisch etwa Jositsch, a.a.O., S. 365).

Mit der ergänzten bzw. geänderten Anklageschrift wird dem Angeklagten wie erwähnt (vgl. E. 1.3) nicht mehr eine pflichtwidrige, sondern das Sich-Bestechen-Lassen für eine im Ermessen stehende Handlung, „nämlich das Ausstellen von Visa für die Schweiz“ (pag. 16.100.12), vorgeworfen. Entsprechend gilt es nachfolgend zu prüfen, ob das Ausstellen von Visa als eine derartige Ermessenshandlung zu betrachten ist oder nicht.

2.2 Unter Ermessen im Sinne von Art. 322quater StGB ist – entsprechend der verwaltungsrechtlichen Terminologie – ein Entscheidungsspielraum zu verstehen, den der Gesetzgeber den Behörden gewährt. Dieses Ermessen kann sich in einem Spielraum beim Entscheid, ob eine Massnahme zu treffen sei oder nicht (Entschliessungsermessen), oder bei der Wahl zwischen verschiedenen Massnahmen bzw. hinsichtlich der näheren Ausgestaltung einer Massnahme (Auswahlermessen) äussern (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 429 ff.). Nicht unter den Ermessensbegriff im Sinne von Art. 322quater StGB, bei welchem ohnehin eine zurückhaltende Auslegung Platz greifen muss (Jositsch, a.a.O., S. 367), ist demgegenüber das in der verwaltungsrechtlichen Lehre kontrovers diskutierte und begrifflich wenig geklärte Tatbestandsermessen (dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 436 ff.) zu subsumieren. Verstünde man als Ermessen gemäss Art. 322quater StGB auch einen Spielraum in der Frage, ob auf der Seite des Tatbestandes die Voraussetzungen für die Anordnung einer Rechtsfolge als erfüllt zu betrachten sind oder nicht, ginge nicht nur die vom Gesetzgeber angestrebte Klarheit des Tatbestandes verloren. Vielmehr bliebe auch für die Tatbestandsvariante der pflichtwidrigen Handlung kein Raum mehr, mit der Folge, dass es für die Strafbarkeit nach Art. 322quater StGB auf den Inhalt der Amtshandlung letztlich nicht ankäme. Dass dies nicht der gesetzgeberischen Absicht entspricht, ergibt sich implizit aus der Botschaft, hält diese doch fest: „Wo demgegenüber Anspruch auf eine Amtshandlung oder Dienstleistung i. S. gebundenen Verwaltungshandelns besteht, kommen nur die Auffangtatbestände der Vorteilsgewährung und -annahme in Betracht“ (BBl 1999 S. 5532 oben; bestätigt in der Botschaft vom 10. November 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates über Korruption [Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb]; BBl 2004 S. 6983 ff., 6998).

Das Visum stellt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Bewilligung zur Einreise oder zum Aufenthalt in der Schweiz dar, sondern bestätigt nur (aber immerhin), dass bei seiner Erteilung die materiellen Einreisevoraussetzungen erfüllt sind (BGE 131 IV 174 E. 4.2.2 S. 180). Letztere sind in Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA; SR 142.211) umschrieben. Sind diese Einreisevoraussetzungen erfüllt, kann Ausländerinnen und Ausländern ein Visum erteilt werden (Art. 9 Abs. 1 VEA). Dem zuständigen Beamten steht somit für diesen Fall ein Entscheidungsspielraum im Sinne des vorerwähnten Entschliessungsermessens zu. Sind umgekehrt die Einreisvoraussetzungen gemäss Art. 1 VEA nicht erfüllt, ist er verpflichtet, das Visum zu verweigern. Er verfügt in diesem Falle über kein Ermessen und zwar mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen auch nicht insofern, als die Voraussetzungen auf der Tatbestandsseite offen umschrieben sind (z.B. „genügend Mittel“ zur Bestreitung des Lebensunterhaltes; Art. 1 Abs. 2 lit. d VEA). Sein Handeln beinhaltet somit nur einseitig Ermessen, nämlich dann, wenn ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen gemäss Art. 1 VEA erfüllt, und es ist gebunden, wenn die Voraussetzungen beim betreffenden Ausländer ganz oder teilweise fehlen.

Nach dem Gesagten stellt sich damit für eine Strafbarkeit nach Art. 322quater StGB die Frage, ob der Angeklagte einen nicht gebührenden Vorteil im Zusammenhang mit der Visaerteilung an Ausländer angenommen hat, welche die Einreisevoraussetzungen erfüllten (was eine diesbezügliche Abklärung bedingen würde), da nur in diesem Fall von einer im Ermessen stehenden Handlung gesprochen werden kann. Solches ist weder im Anklagesachverhalt noch in den Akten dargetan. Vielmehr ergibt sich, dass die Vorteile nicht für Handlungen im Ermessen des Angeklagten, sondern für eine Tätigkeit im Sinne gebundenen Verwaltungshandelns erfolgt sind. Aus diesem Grund sowie mit Blick darauf, dass die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten anders als in der ursprünglichen Anklageschrift vom 14. September 2005 ausdrücklich keine Pflichtwidrigkeit mehr vorwirft (dazu E. 1.3) und es insbesondere auch an entsprechenden Sachverhaltsbehauptungen in der geänderten Anklageschrift fehlt, scheidet ein Schuldspruch unter Art. 322quater StGB aus.

3. Vorteilsannahme

3.1 Gemäss Art. 322sexies StGB macht sich strafbar, wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsführung einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Art. 322sexies StGB bildet einen Auffangtatbestand zur passiven Bestechung (vgl. etwa BBl 1999 S. 5532). Er erfasst in dieser Funktion nicht nur das „Anfüttern“ bzw. die „Klimapflege“ (BBl 1999 S. 5509, 5534 f.), sondern ebenso Belohnungen für „rechtmässige Amtshandlungen“, die „keinen Ermessensspielraum eröffnen“ (so für die spiegelbildlich ausgestaltete Vorteilsgewährung BBl 2004 S. 6998; BBl 1999 S. 5528) und damit auch Fälle, in denen die Pflichtwidrigkeit amtlichen (gebundenen) Handelns nicht gegeben ist bzw. erstellt werden kann (a.M. wohl Jositsch, a.a.O., S. 370). Der Vorteil muss geeignet sein, auf die so verstandene Amtsführung des Empfängers einzuwirken (BBl 1999 S. 5535). Die Botschaft und wohl eine Mehrheit der Lehre gehen dabei davon aus, dass die Vorteilszuwendung ihrer Natur nach zukunftsgerichtet sein muss (BBl 1999 S. 5509 und 5535; Corboz, Les infractions en droit suisse, Volume II, Bern 2002, Art. 322quinquies N. 9 i.V.m. Art. 322sexies N. 6; Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, Zürich 2004, S. 532; Pieth, Basler Kommentar, Art. 322quinquies StGB N. 9; anders etwa Stratenwerth, a.a.O.; § 60 N. 30 m.w.H.; Jositsch, a.a.O., S. 381 ff.).

Der Angeklagte gibt zu, im Zusammenhang mit Visaerteilungen an bangladeschische Staatsbürger von B. Geld entgegengenommen zu haben (statt vieler pag. 4.13.87 ff.). Da ein Schuldspruch wegen passiver Bestechung aus den genannten Gründen nicht erfolgen kann (vgl. E. 1.3 und 2.2), gilt es zu prüfen, ob dieses Verhalten allenfalls nach Art. 322sexies StGB strafbar ist, der in solchen Konstellationen gemäss den vorstehenden Ausführungen als Auffangtatbestand in Betracht fällt und dessen Anwendung sich das Gericht ausdrücklich vorbehalten hat (vgl. Sachverhalt C.).

3.2 Bezüglich der Funktion des Angeklagten und seiner Qualifikation als Beamter des Bundes im Sinne von Art. 322sexies StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB (Art. 110 Ziff. 4 aStGB) kann auf die Ausführungen im Entscheid vom 28. November 2005 (dort E. 1.1; pag. 15.5.10) verwiesen werden. Die Erteilung von Visa für die Schweiz war, wie ebenfalls im Entscheid vom 28. November 2005 festgehalten, eine der besonderen Obliegenheiten des Angeklagten in seiner Funktion als stv. Honorarkonsul in Oman und damit Teil der Amtsführung (vgl. Art. 15 Abs. 1 des Vollzugsreglements über die Konsularagenten vom 1. Juli 1991 [pag. 2.7.49 ff.] bzw. Art. 21 Abs. 1 der Weisungen über die Honorar-Konsularposten und die Honorar-Konsularbeamten vom 1. Januar 2002 [pag. 2.7.23 ff.] i.V.m. dem Pflichtenheft des Honorarkonsuls vom 14. Juli 1998 [pag. 12.7.5 ff. = 13.8.10 ff.]). Nachdem erstellt ist, dass die von B. entgegengenommenen Vorteile im Zusammenhang mit der Funktion des Angeklagten und folglich mit dessen besonderen, amtlichen Obliegenheiten standen, ist der notwendige Bezug zwischen Vorteil und Amtsführung gegeben.

Betreffend den Zeitpunkt der Vorteilsannahme hält die Verteidigung in Begründung ihres Eventualantrages fest, es sei beweismässig nicht erstellt, zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte jeweils welche Geldbeträge entgegengenommen habe (pag. 16.320.8). Indessen schilderte der Angeklagte den Ablauf im Rahmen seiner Einvernahme vom 10. Mai 2004 wie folgt: „Er [B.] rief mich jeweils am Freitag Morgen zu Hause an und sagte mir, er habe wieder 2 Bangladeschi, die ein Visum für die Schweiz brauchen würden. Am Nachmittag kam er dann mit den beiden Pässen und mit dem Geld zu mir nach Hause und übergab es mir.“ (pag. 4.13.89, Z. 35 ff., keine Hervorhebung im Original). Wie sich aus der Anschlussfrage („Was geschah dann?“) und der Antwort darauf ergibt (pag. 4.13.89 f., Z. 40 ff.), kam es erst nach der Annahme des Geldes zu den inkriminierten Handlungen. Die gegenteilige Aussage des Angeklagten anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Juni 2007, wonach er das Geld nicht zum Voraus erhalten, sondern mehrheitlich später erhalten habe (pag. 16.600.10, Z. 30 f.), ist in diesem Sinne als Schutzbehauptung zu werten. Nach dem Gesagten ist somit davon auszugehen, dass die Vorteilszuwendung im Hinblick auf die (zukünftige) Amtsführung erfolgte. An diesem Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn man der Darstellung des Angeklagten folgen wollte, er habe das Geld „manchmal“ später erhalten (so dessen Aussage anlässlich der ersten Hauptverhandlung vom 24. November 2005; pag. 15.4.6, Z. 26 f.). In einem solchem Fall diente die Vorteilszuwendung (auch) dazu, den Angeklagten pro futuro, also für die künftige Amtstätigkeit, günstig zu stimmen. Entsprechend wäre auch in diesem Fall die zukunftsgerichtete Natur der Vorteilszuwendung zu bejahen.

Was schliesslich die angenommenen Vorteile an sich anbelangt, so bestreitet auch der Angeklagte nicht grundsätzlich, dass diese ungebührend waren, hat er doch jeweils nur die ordentliche Visumsgebühr an den Staat abgeführt und war nicht berechtigt, die Mehrleistungen für die Visumserteilung einzubehalten. Als nicht beweismässig erstellt erachtet die Verteidigung allerdings die Höhe der vorgeworfenen Zahlungen (pag. 16.320.8). Diesbezüglich kann auf den in diesem Punkt nicht angefochtenen Entscheid vom 28. November 2005 (dort E. 8.1; pag. 15.5.43) verwiesen werden. Darin ist das Gericht vom tiefsten, vom Angeklagten durchschnittlich zugestandenen Gebührenbetrag, nämlich 300 OMR (pag. 4.13.91, Z. 18 ff.) ausgegangen; Anlass von diesem Ergebnis abzuweichen, besteht für das Gericht, obschon der Angeklagte an der Hauptverhandlung vom 12. Juni 2007 wie bereits früher (vgl. pag. 4.13.88, Z. 7) in Einzelfällen einen geringeren Betrag erhalten haben will (pag. 16.600.9, Z. 21 ff.), nicht. Auch soweit die Verteidigung darüber hinaus die Anzahl an Visaerteilungen bestreitet (pag. 16.320.7; vgl. auch pag. 16.600.10, Z. 7 ff.), ist auf den in dieser Hinsicht ebenfalls unangefochtenen Entscheid vom 28. November 2005 (dort E. 2.4.2-2.4.4; pag. 15.5.18 ff.) zu verweisen. Darin wurden bezüglich der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) mit einlässlicher Beweiswürdigung insgesamt 134 Visaerteilungen als erstellt betrachtet. Diese erfassen auch die von der Bundesanwaltschaft mit ergänzter Anklageschrift vom 7. März 2007 zur Anklage gebrachten 112 Fälle (pag. 16.100.12), konkret die Visaaustellungen Nr. 23-134 in der Zeitperiode vom 19. Juni 2000 bis 9. September 2003 gemäss der Beilage 1 zur Anklageschrift vom 14. September 2005 (inkl. den korrigierten Daten der Visaausstellung bezüglich der Nr. 108, 116 und 117 gemäss Schreiben vom 3. April 2007 [pag. 16.310.4]).

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Angeklagte zusätzlich zum Schuldspruch gemäss Anklageschrift Ziff. 3 Abs. 5 (Reise im Wert von Fr. 8'000.–) auch der mehrfachen Vorteilsannahme im Sinne von Art. 322sexies StGB gemäss Anklageergänzung vom 7. März 2007 schuldig zu sprechen ist.

4. Strafzumessung

4.1 Wie eingangs erwähnt (vgl. E. 1.2), ist eine allfällig mildere Rechtslage bei der Ausfällung des vorliegenden Entscheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder sei, entscheidet sich nicht aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist vielmehr die konkrete Betrachtungsweise und damit die Frage, nach welchem Recht der Täter hinsichtlich seiner Tat günstiger beurteilt wird (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8; 119 IV 145 E. 2c S. 151 f.; 114 IV 81 E. 3b m.w.H.). Dies ergibt sich aus der mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften (vgl. Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 2006 S. 1473).

Da vorliegend nach neuem Recht auch eine Geldstrafe möglich ist (Art. 34 Abs. 1 StGB) und selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug anders als nach altem Recht (Art. 41 aStGB) für eine längere Zeitdauer und bereits beim Fehlen einer ungünstigen Prognose gewährt werden kann (Art. 42 StGB), ist das neue Recht als das mildere anzuwenden.

4.2 In Bezug auf die Strafzumessung (Art. 47 ff . StGB) bringt das neue Recht gegenüber der bisherigen Praxis materiell keine wesentlichen Neuerungen. Im Gegenteil soll das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken, was bereits bisher gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung und die Strafzumessung zu berücksichtigen war (TPF SK.2006.18 vom 31. Mai 2007 E. 11.1). Insofern kann im Grundsatz auf die im Entscheid vom 28. November 2005 (vgl. E. 7; pag. 15.5.38 ff.) genannten Kriterien und die dortigen Erwägungen zur Strafzumessung, welche vom Bundesgericht nicht beanstandet wurden, verwiesen werden.

Straferhöhend wirkt sich der zusätzliche Schuldspruch in Bezug auf Art. 322sexies StGB bzw. das damit verbundene, gesteigerte Ausmass des verschuldeten Erfolges aus. Geringfügig strafmindernd sind das etwas höhere Alter des Angeklagten und der leicht verschlechterte Gesundheitszustand zu gewichten (zu Letzterem pag. 16.600.8, Z. 7 ff., insbesondere Z. 10, worin der Angeklagte erklärt, sich „mehr oder weniger erholt“ zu haben). Keine Strafminderung rechtfertigt sich demgegenüber wegen der Verfahrensdauer von nunmehr knapp dreieinhalb Jahren, kann darin doch angesichts der Schwere und der Zahl der Handlungen, die aufgeklärt werden mussten, noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gesehen werden. Zu prüfen bleibt in diesem Zusammenhang immerhin die Frage der Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. e StGB. Danach mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 132 IV 1 E. 6.2 S. 3 f.) ist dieser Strafmilderungsgrund in jedem Fall zu beachten, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind, wobei der Richter diese Zeitspanne unterschreiten kann, um Art und Schwere der Tat Rechnung zu tragen. Für die vorliegend neu zu beurteilenden Handlungen ist die Zeitspanne von zwei Dritteln der Verjährungsfrist gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB für 66 Fälle (Visaaustellungen Nr. 23-88) und damit etwas mehr als die Hälfte der 112, nach Art. 322sexies StGB strafbaren Handlungen verstrichen. Die Strafe ist unter diesem Gesichtspunkt somit geringfügig zu mildern.

Im Ergebnis erscheint angesichts der vorstehenden sowie der Ausführungen im Entscheid vom 28. November 2005 eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten als angemessen.

4.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat (Art. 42 Abs. 3 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Welche Probezeit innerhalb dieses Rahmens als angemessen zu gelten hat, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Persönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfälligkeit (BGE 95 IV 121 E. 1 S. 122).

Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges sind in Bezug auf den Angeklagten erfüllt. Gleiches gilt für die subjektiven Voraussetzungen, liegen doch keine Anhaltspunkte dafür vor, der Angeklagte würde sich nicht bewähren. Angesichts des Verhaltens des Angeklagten, seiner im Übrigen nicht zu beanstandenden Lebensführung (dazu auch pag. 16.400.1), der geringen Rückfallsgefahr sowie seines fortgeschrittenen Alters rechtfertigt sich eine minimale Probezeit von zwei Jahren.

5. Ersatzforderung

Mit Entscheid vom 28. November 2005 (dort E. 8; pag. 15.5.42 ff.), der auch in diesem Punkt durch das bundesgerichtliche Urteil nicht tangiert wurde, hat die Strafkammer für 134 Fälle missbräuchlicher Visumserteilungen einen zur Belohnung der Urkundenfälschung erlangten Gesamtvorteil von Fr. 148'700.– ermittelt, die Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 aStGB jedoch wegen unverhältnismässiger Härte auf Fr. 50'000.– reduziert. Damit erfasst die seinerzeit festgelegte Ersatzforderung auch den Vorteil aus der mit dem Urkundendelikt konkurrierenden Vorteilsannahme; denn in beiden sind (unter anderem) die 112 Visaaustellungen Nr. 23-134 in der Zeitperiode vom 19. Juni 2000 bis 9. September 2003 gemäss der Beilage 1 zur Anklageschrift vom 14. September 2005 eingeschlossen. Die von der Bundesanwaltschaft angestrebte Erhöhung der Ersatzforderung, die wie die Einziehung lediglich dem Ausgleich bzw. der Abschöpfung dient, ist damit ausgeschlossen und es bleibt bei der ursprünglichen Forderung von Fr. 50'000.–. Zu deren Durchsetzung wird, nachdem der Angeklagte diese Summe gemäss seinen unbestritten gebliebenen Aussagen an Schranken (pag. 16.600.8, Z. 29 f.) in der Zwischenzeit der Eidgenossenschaft hat überweisen lassen, der entsprechende bei der Bundesanwaltschaft auf dem Postkonto Nr. 1 hinterlegte Betrag bestimmt. Ziff. 7 des Dispositivs des Entscheids vom 28. November 2005 ist in diesem Sinne anzupassen.

6. Kosten

Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP). Dazu gehören auch die Kosten der Neubeurteilung, ist dies doch (im Gegensatz zu TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 5) der erste materielle Entscheid in einem der Anklagepunkte.

Die Bundesanwaltschaft macht für die Ergänzung der Anklageschrift und die Anklagevertretung eine zusätzliche Gebühr von Fr. 1'000.– geltend. Diese Gebühr erscheint mit Blick auf Art. 4 lit. d der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) angemessen. Sie ist dem Angeklagten zusätzlich zur Bezahlung aufzuerlegen, womit sich die Gebühr der Bundesanwaltschaft auf insgesamt Fr. 13'000.– beläuft.

Für das neuerliche Verfahren vor Bundesstrafgericht wird die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 lit. b des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Diese ist ebenfalls vom Angeklagten zu tragen. Insgesamt beträgt die Gerichtsgebühr demgemäss Fr. 8'000.–.

7. Anwaltskosten

Der Verteidiger wurde mit Wirkung ab 27. Oktober 2005 als amtlicher beigeordnet (pag. 15.7.23). Als solcher wird er direkt entschädigt (Art. 38 Abs. 1 BStP). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 300.– (Art. 3 Abs. 1 des Reglements).

Die an Schranken eingereichte Honorarnote des Verteidigers für das Verfahren nach Kassation (pag. 16.500.1) listet einen Zeitaufwand von 28 Stunden und einen zusätzlichen Reiseaufwand von 7 Stunden auf. Während der für die Reise veranschlagte Stundenansatz von Fr. 200.– nicht zu beanstanden ist, erscheint der für die übrigen Vorkehren geltend gemachte Ansatz von Fr. 250.– als zu hoch. Das vorliegende Verfahren bot weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Angesichts dessen ist ein Stundenansatz von Fr. 230.– angemessen. Die Honorarnote des Verteidigers ist entsprechend zu kürzen und im Übrigen anzuerkennen. Die Entschädigung für das neuerliche Verfahren beläuft sich damit auf Fr. 8'900.70 (Fr. 8'435.85 Honorar [28 Stunden à Fr. 230.– und 7 Stunden à Fr. 200.–, plus 7.6% MWST] und Fr. 464.85 Auslagen [Fr. 432.– plus 7.6% MWST]). Unter Einbezug der bereits im ersten Verfahren zugesprochenen Entschädigung von Fr. 15'252.30 ergibt sich damit total ein Betrag von Fr. 24’153.– (inkl. MWST).

Zufolge Bedürftigkeit des Angeklagten (vgl. dazu den Entscheid vom 28. November 2005 E. 8.2; pag. 15.5.44) trägt die Entschädigung einstweilen die Bundeskasse (Art. 38 Abs. 2 BStP). Der Angeklagte hat dem Bund Ersatz zu leisten, wenn er künftig zu entsprechenden Mitteln kommt und seine Bedürftigkeit dadurch ganz oder teilweise verlieren sollte.

Die Strafkammer erkennt:

1.

A. wird frei gesprochen:

- von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB hinsichtlich der Einträge in das Visumsregister in 134 Fällen; - von der Anklage der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB; - von der Anklage des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens im Sinne von Art. 315 StGB a. F. respektive Art. 322quater StGB hinsichtlich zweier im Jahre 1998 erteilter Visa sowie hinsichtlich von 27 weiteren erteilten Visa (Anklageschrift Ziff. 3 Abs. 2 und 4); - von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG im Sinne von Art. 23 Abs. 2 Satz 1 beziehungsweise des Versuchs dazu.

2.

A. wird schuldig gesprochen:

- der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB hinsichtlich von -- 134 Visumantragsformularen mit Visumstickerbelegen, lautend auf omanische Staatsbürger; -- 134 Passseitenkopien omanischer Staatsbürger mit Visumstickerkopien; - der mehrfachen Vorteilsannahme im Sinne von Art. 322sexies StGB gemäss Anklageschrift Ziff. 3 Abs. 5 und Anklageergänzung vom 7. März 2007.

3.

A. wird bestraft mit 11 Monaten Freiheitsstrafe. Es wird ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren gewährt.

4.

A. wird zu einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB a.F. von Fr. 50'000.– gegenüber der Eidgenossenschaft verpflichtet, zu deren Durchsetzung der nämliche bei der Bundesanwaltschaft auf dem Postkonto Nr. 1. hinterlegte Betrag bestimmt wird.

5.

A. werden an Kosten auferlegt:

CHF 13'000.00 Gebühr Bundesanwaltschaft CHF 6'000.00 Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt CHF 19'616.10 Auslagen der Bundesanwaltschaft CHF 16'122.00 Auslagen des Untersuchungsrichteramts CHF 8'000.00 Gerichtsgebühr CHF 110.00 Entschädigung Sachverständige CHF 62'848.10 Total

6.

Fürsprecher Georg Friedli wird für die amtliche Verteidigung mit Fr. 24’153.– (inkl. MWST) aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Wenn der Verurteilte später dazu im Stande ist, hat er der Bundesstrafgerichtskasse dafür Ersatz zu leisten.

7.

Dem Angeklagten werden ausgehändigt:

- ein Reisepass Nr. 2., lautend auf A.;

- ein Schweizer Dienstpass (ungültig), lautend auf A.;

- ein Füllfeder schwarz;

- ein Anstellungsdossier.

8.

Als Beweismittel werden bei den Akten belassen:

- Visa-Dokumentationskopien an C.;

- A4-Blatt Schriftprobe durch D.

9.

Dieses Urteil wird der Bundesanwaltschaft und Fürsprecher Georg Friedli eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 16 - 1 Se un funzionario ha commesso un reato contro i doveri d'ufficio, è applicabile il diritto svizzero, ancorché l'atto sia stato commesso all'estero.
¹	Se un funzionario ha commesso un reato contro i doveri d'ufficio, è applicabile il diritto svizzero, ancorché l'atto sia stato commesso all'estero.
²	Se un funzionario ha commesso all'estero un reato diverso, ma attenente alla sua attività o condizione ufficiale, il diritto svizzero è applicabile soltanto se l'atto sia punibile anche nel luogo in cui fu commesso; in tale caso, è nondimeno applicabile per analogia l'articolo 6 capoverso 237 del Codice penale svizzero38.
³	È riservato l'articolo 4 del Codice penale svizzero.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...118

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
¹	I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
²	La pena è una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.445

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 254 - 1 Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, deteriora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, deteriora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La soppressione di documenti a pregiudizio di un congiunto o di un membro della comunione domestica è perseguita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 254 - 1 Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, deteriora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, deteriora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La soppressione di documenti a pregiudizio di un congiunto o di un membro della comunione domestica è perseguita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi poco gravi il reato è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.157
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 34 - 1 Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
¹	Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
²	Di regola un'aliquota giornaliera ammonta almeno a 30 franchi e al massimo a 3000 franchi.23 Eccezionalmente, se la situazione personale ed economica dell'autore lo richiede, il giudice può ridurla fino a 10 franchi. Può superare l'importo massimo dell'aliquota giornaliera se la legge lo prevede.24 Il giudice fissa l'importo dell'aliquota secondo la situazione personale ed economica dell'autore al momento della pronuncia della sentenza, tenendo segnatamente conto del suo reddito e della sua sostanza, del suo tenore di vita, dei suoi obblighi familiari e assistenziali e del minimo vitale.25
³	Le autorità federali, cantonali e comunali forniscono le informazioni necessarie per la determinazione dell'aliquota giornaliera.
⁴	Il numero e l'importo delle aliquote giornaliere sono fissati nella sentenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se:
^a	l'autore ha agito:
^a1	per motivi onorevoli,
^a2	in stato di grave angustia,
^a3	sotto l'impressione d'una grave minaccia,
^a4	ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva;
^b	l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima;
^c	l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione;
^d	l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui;
^e	la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.140
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni.141
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88