BG.2007.8 - 2007-06-12 - Cour des plaintes: procédure pénale - Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2007.8

Entscheid vom 12. Juni 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Kanton Basel-Landschaft, Bezirksstatthalteramt Arlesheim,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 345

StGB)

Sachverhalt:

A. Seit 2005/2006 ermitteln die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft gegen A. wegen zahlreichen Delikten. Den eingereichten Untersuchungsakten ist zu entnehmen, dass A. im Kanton Basel-Stadt 17 Straftaten und im Kanton Basel-Landschaft 9 Straftaten vorgeworfen werden.

B. Am 4. Oktober 2006 hat das Bezirksstatthalteramt Arlesheim (nachfolgend „Kanton Basel-Landschaft“) der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend „Kanton Basel-Stadt“) die Verfahrensakten übermittelt mit dem Ersuchen, gestützt auf Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (heute: Art. 344 Ziff. 1 Satz 1 StGB) die Zuständigkeit für die im Kanton Basel-Landschaft eröffneten Verfahren anzuerkennen (act. 1.1). Am 3. November 2006 hat der Kanton Basel-Stadt dem Kanton Basel-Landschaft die Akten retourniert mit der Feststellung, der Kanton Basel-Landschaft sei gestützt auf Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (heute: Art. 344 Ziff. 1 Satz 2 StGB) für die Beurteilung der gesamten A. vorgeworfenen Anschuldigungen zuständig (act. 1.2). Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt konnten in der Folge keine Einigung über die Zuständigkeit erzielen (act. 1.4 – act. 1.7).

C. Mit Gesuch vom 27. April 2007 gelangt der Kanton Basel-Landschaft an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei der Kanton Basel-Stadt für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Strafverfahren gegen A. zu führen und zu beurteilen (act. 1). Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Raubdelikte im Kanton Basel-Stadt seien bandenmässig begangen worden. A. habe am 4. Mai 2006 zwei Raubdelikte unter der Beteiligung weiterer Personen begangen. Die Beteiligten hätten den Willen gehabt, inskünftig weitere Straftaten gemeinsam zu begehen. Der bandenmässige Raub (Art. 140 Ziff. 3 StGB) habe die höhere Strafandrohung als die A. im Kanton Basel-Landschaft vorgeworfenen Brandstiftungen (Art. 221 Abs. 1 StGB). Infolgedessen sei der Kanton Basel-Stadt zuständig (Art. 344 Abs. 1 Satz 1 StGB). Sollte wider Erwarten die Bandenmässigkeit und somit die Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt verneint werden, so sei ausnahmsweise aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- und prozessökonomischen Gründen vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen, insbesondere da ein deutliches Deliktsschwergewicht im Kanton Basel-Stadt bestehe.

D. In seiner Gesuchsantwort vom 9. Mai 2007 stellt der Kanton Basel-Stadt den Antrag auf Abweisung des Gesuches. Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 3). Im Wesentlichen wird ausgeführt, die Brandstiftungen, welche A. sowohl auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft als auch auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt begangen habe, seien die Delikte mit der schwersten Strafandrohung. Die Untersuchung bezüglich der Brandstiftungen sei unbestritten zuerst im Kanton Basel-Landschaft angehoben worden. Demzufolge liege der Gerichtsstand gestützt auf Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB im Kanton Basel-Landschaft. Der Kanton Basel-Landschaft gehe zu Unrecht davon aus, die beiden Raubdelikte vom 4. Mai 2006 seien bandenmässig begangen worden. A. habe zwar am 4. Mai 2006 mit mehreren Mittätern zwei Raubdelikte begangen. Es gebe aber keine Anhaltspunkte für eine Abmachung, wonach die Mittäter in Zukunft gemeinsam weitere Delikte hätten begehen wollen. Die Voraussetzungen für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand seien im Übrigen nicht gegeben.

E. Der Kanton Basel-Landschaft hält in seiner Beschwerdereplik an den gestellten Anträgen fest (act. 5).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345

StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/ Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599; TPF BG.2004.8 vom 27. Mai 2004 E. 1.1 und TPF BG.2004.9 vom 26. Mai 2004 E. 2.2).

1.2 Der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner haben als ernstlich in Betracht kommende Kantone einen abschliessenden und erfolglosen Meinungsaustausch betreffend die interkantonale Gerichtsstandsstreitigkeit durchgeführt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2.

2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 344 Abs. 1 StGB). Grundlage für den Vergleich zweier Strafandrohungen bilden einerseits die Handlungen, die im Zeitpunkt der Gerichtsstandsbestimmung bekannt sind, und andererseits die rechtliche Qualifikation dieser Handlungen, so wie sie nach der Aktenlage bei vorläufiger Würdigung möglich ist (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 289). Die Schwere der angedrohten Strafe beurteilt sich dabei in erster Linie nach dem angedrohten Höchstmass, wobei Qualifikations- und Privilegierungsmerkmale der Tatbestände des Besonderen Teils, die den Strafrahmen verschieben, zu berücksichtigen sind (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. neubearbeitete Aufl., unveränderter Nachdruck Zürich 2005, N. 7 zu Art. 350 StGB [heute: Art. 344 StGB]). Nur wenn für die Handlungen, deren Strafandrohung zu vergleichen ist, die gleiche Höchststrafe vorgesehen ist, gibt die angedrohte Mindeststrafe den Ausschlag (BGE 76 IV 262, 264; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 291; vgl. dazu Trechsel, a.a.O., N. 5 zu Art. 350 StGB [heute: Art. 344 StGB]; vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_G 114/04 vom 7. September 2004 E. 2.1).

Die Beschwerdekammer prüft im Übrigen die einem Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen frei und ist nicht an die rechtliche Würdigung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden gebunden (BGE 92 IV 153, 155 E. 1; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 288; vgl. auch die Entscheid des Bundesstrafgerichts TPF BK_G 233/04 vom 22. Januar 2005 E. 3.3). Grundsätzlich hängt der Gerichtsstand nicht davon ab, was dem Beschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern er richtet sich nach den Handlungen, die durch die Strafverfolgung abgeklärt werden sollen und mit Bezug auf welche sich die Beschuldigung nicht von Vorneherein als haltlos erweist (BGE 98 IV 60, 63 E. 2). Der Gerichtsstand bestimmt sich mit anderen Worten nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird (vgl. dazu BGE 97 IV 146, 149 E. 1), d. h. was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“ (vgl. Piquerez, Procédure pénale Suisse, Zürich 2000, N. 2969), wonach im Zweifelsfall wegen des schwereren Delikts zu untersuchen und anzuklagen ist. Nur wenn in dieser Phase der schwerere Tatbestand schon sicher ausgeschlossen werden kann, ist er nicht mehr gerichtsstandsrelevant (vgl. zum Ganzen auch TPF BG.2006.20 vom 28. Juni 2006 E. 2.1).

2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass A. sowohl im Kanton Basel-Stadt als auch im Kanton Basel-Landschaft Brandstiftungen vorgeworfen werden. Der erste Brandfall wurde am 30. Oktober 2006 im Kanton Basel-Landschaft angezeigt. Die Untersuchung der Brandfälle wurde somit zuerst im Kanton Basel-Landschaft angehoben. Hingegen stellt sich die strittige Kernfrage, wie die am 4. Mai 2006 im Kanton Basel-Stadt von mehreren Personen begangenen zwei Raubdelikte rechtlich zu qualifizieren sind bzw. ob diesbezüglich allenfalls Bandenmässigkeit in Frage kommt.

3.

3.1 Der bandenmässige Raub setzt voraus, dass der Täter den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklichen oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (BGE 124 IV 86, 88 E. 2b).

3.2 Den eingereichten Akten bzw. den Einvernahmeprotokollen ist zu entnehmen, dass bei den beiden Raubdelikten im Kanton Basel-Stadt vom 4. Mai 2006 neben A. weitere Personen beteiligt waren (vgl. Akten Gesuchsgegner, Band Nr. 1 und Nr. 2). Entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners (vgl. Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 6. Dezember 2006 [act. 1.7]) waren die Raubtaten geplant und wurden nicht etwa anlässlich einer zufälligen Begegnung spontan begangen. B. sagte beispielsweise aus, dass er und A. abgemacht hätten, die Person „auszunehmen“ (vgl. Einvernahme von B. vom 5. Mai 2006, S. 11 [act. 3.1]). A. habe immer die Idee gehabt, Leute „auszunehmen“ (vgl. Einvernahme von B. vom 5. Mai 2006, S. 12 [act. 3.1]). Die Aussagen von C. lassen ebenfalls den Rückschluss zu, dass A. und B. planmässig vorgegangen sind (vgl. Einvernahme von C. vom 5. Mai 2006, S. 4 [act. 3.2]). C. hat gewusst, dass jemand „ausgenommen“ werde (vgl. Einvernahme von C. vom 5. Mai 2006, S. 5 [act. 3.2]). Zudem geben die Aussagen von D. weitere Hinweise, wonach die Raubtaten geplant waren. Den Aussagen ist zu entnehmen, dass sie B. und A. gefolgt sei, im Wissen darum, dass die beiden vorhatten einen Raub zu begehen (vgl. Einvernahme von D. vom 10. Mai 2006, S. 9 [act. 3.3]). Gestützt auf diese Aussagen steht zunächst fest, dass die Raubdelikte im Kanton Basel-Stadt vom 4. Mai 2006 geplant und von mehreren Beteiligten begangen wurden. In Bezug auf die strittige Frage nach der rechtlichen Qualifikation der beiden Raubdelikte ist den Akten zu entnehmen, dass A. ständig die Idee hatte Leute „auszunehmen“ (vgl. Einvernahme von B. vom 5. Mai 2006, S. 12 [act. 3.1]). Zudem ist aktenkundig, dass die Beteiligten für die Begehung der Raubtaten ein Kommando hatten (vgl. Einvernahme von E. vom 10. Mai 2006, S. 8, [act. 3.4], sowie die Einvernahme von A. vom 11. Mai 2006, S. 5 [act. 3.5]). Demnach bestehen genügend Anhaltspunkte, welche den Vorwurf des bandenmässigen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 StGB – jedenfalls im Rahmen des vorliegenden Gerichtsstandsverfahrens – mit hinreichender Bestimmtheit begründen. Gestützt auf diese Erwägungen und in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro duriore“ steht somit fest, dass in Bezug auf die beiden am 4. Mai 2006 begangenen Raubdelikte der Tatverdacht der bandenmässigen Begehung im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 StGB besteht.

3.3 Der Tatbestand der Brandstiftung gemäss Art 221 Abs. 1 StGB hat eine Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Bandenmässiger Raub gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bestraft. Der Tatbestand des bandenmässigen Raubes ist somit aufgrund der höheren Mindeststrafe das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt. Gestützt auf Art. 344 Ziff. 1 Satz 1 StGB ist deshalb der Kanton Basel-Stadt zur Durchführung des Strafverfahrens zuständig. Das Gesuch ist somit gutzuheissen und der Kanton Basel-Stadt ist berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Gemäss Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG dürfen dem Bund, den Kantonen oder den Gemeinden in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Im vorliegenden Fall drängt sich ein Abweichen von der allgemeinen Regel nicht auf, weshalb dem Gesuchsgegner keine Kosten auferlegt werden.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 12. Juni 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Kanton Basel-Landschaft, Bezirksstatthalteramt Arlesheim

- Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 350 - 1 L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
¹	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
²	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 350 - 1 L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
¹	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
²	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 350 - 1 L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
¹	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
²	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 350 - 1 L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
¹	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
²	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 221 - 1 Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes.
³	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d'importance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.