2C_819/2021 - 2022-05-12 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Familiennachzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 819/2021

Urteil vom 12. Mai 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Beschwerdegegner,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 14. Juli 2021 (810 20 265).

Sachverhalt:

A.
Der italienische Staatsangehörige A.________ (geb. 1965) hielt sich im Jahr 2014 im Rahmen von temporären Arbeitseinsätzen in der Schweiz auf. Nach einer zwischenzeitlichen Rückkehr in sein Heimatland Italien kam er im Mai 2017 eigenen Angaben zufolge erneut in die Schweiz und lernte hier anschliessend seine heutige Ehefrau, B.________ (geb. 1987) kennen, welche schweizerisch-italienische Doppelbürgerin ist. Diese lebte mit ihrer Tochter C.________ (geb. 2012) und deren italienischen Vater zuvor einige Jahre in Italien, bevor sie im Juni 2017 zusammen mit der Tochter in die Schweiz zurückkehrte. A.________ und B.________ heirateten am 3. Juli 2019. Am 21. August meldete sich A.________ per 3. September 2019 in der Gemeinde U.________ an. Die Eheleute A.________ und B.________ haben zwei gemeinsame Kinder: D.________ (geb. 2019) und E.________ (geb. 2020).

B.
Im September 2019 stellte B.________ ein Gesuch um Familiennachzug für A.________ beim Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (Migrationsamt). Mit Verfügung vom 23. April 2020 verweigerte das Migrationsamt die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.________ mit Verweis auf seine Vorstrafen sowie eine drohende Sozialhilfeabhängigkeit und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg. Die hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 3. November 2020; Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 14. Juli 2021).

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 14. Juli 2021 sei aufzuheben und ihm sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Migrationsamt zurückzuweisen. Sodann beantragt er unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch den Advokaten Nicolas Roulet im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Vorinstanz verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit Verweis auf das vorinstanzliche Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration lassen sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da sich der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf einen im Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freziügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) resp. in Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) und Art. 8 EMRK geregelten Bewilligungsanspruch beruft (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Ob die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang zudem entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 I 73 E. 2.2).

3.
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, er habe gestützt auf verschiedene Bestimmungen des FZA entweder einen originären oder aber einen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch in der Schweiz, was die Vorinstanz fälschlicherweise verneint habe.

3.1. Zunächst rügt der Beschwerdeführer eine falsche Anwendung von Art. 2 Anhang I FZA, da er gestützt hierauf einen Aufenthaltsanspruch zur Arbeitssuche ableitet, welcher ihm von der Vorinstanz nicht gewährt worden sei.

3.1.1. Nach Art. 4 FZA wird das Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit vorbehaltlich des Art. 10 FZA und nach Massgabe des Anhangs I FZA eingeräumt. Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei haben das Recht auf Aufenthalt und Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei gemäss den Modalitäten in Kapiteln II bis IV des Anhangs I FZA (vgl. BGE 147 II 1 E. 2.1.1).
Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 Anhang I FZA sieht vor, dass Staatsangehörige von Vertragsstaaten das Recht haben, sich in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zu begeben oder nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Dauer von weniger als einem Jahr dort zu bleiben, um sich eine Beschäftigung zu suchen und sich während eines angemessenen Zeitraums von bis zu sechs Monaten dort aufzuhalten, sofern dies erforderlich ist, um von den ihrer beruflichen Befähigung entsprechenden Stellenangeboten Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen im Hinblick auf ihre Einstellung zu treffen. Die Arbeitssuchenden haben im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei Anspruch auf die gleiche Hilfe, wie sie die Arbeitsämter dieses Staates eigenen Staatsangehörigen leisten. Sie können während der Dauer dieses Aufenthalts von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.
Konkretisiert wird diese Bestimmung für die Schweiz in der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten sowie unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP; seit 1. Januar 2021 Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP; SR 142.203). Nach Art. 18 Abs. 1 VEP benötigen EU- und EFTA-Angehörige zur Stellensuche bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung. Darüber hinaus besteht nach Art. 18 Abs. 2 VEP bei länger dauernder Stellensuche Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr, sofern der EU/EFTA-Angehörige über die für den Unterhalt nötigen Mittel verfügt. Eine Verlängerung bis zu einem Jahr ist nach Art. 18 Abs. 3 VEP möglich, sofern der EU/EFTA-Angehörige Suchbemühungen nachweist und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht.

3.1.2. Der Beschwerdeführer als italienischer Staatsbürger ist EU/EFTA-Angehöriger. Der Vorinstanz ist jedoch zuzustimmen, dass er gemäss vorinstanzlich erstelltem Sachverhalt insbesondere mit Blick auf die Sozialhilfeabhängigkeit der Ehefrau und die eigene Erwerbslosigkeit nicht über die finanziellen Mittel für seinen Unterhalt verfügt, was auch nicht bestritten wird. Insofern ist auch nicht zu beanstanden, dass ihm nie eine Kurzaufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 VEP resp. Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA erteilt wurde. Soweit der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, eine Behörde hätte ihm einen angemessenen Zeitraum zur Stellensuche kommunizieren müssen, so verkennt er, dass diese Fristen in der VEP geregelt sind und er die Voraussetzungen für eine Erlaubnis zum Verbleib über den 3-monatigen Aufenthalt gemäss Art. 18 Abs. 1 VEP hinaus nicht erfüllt. Diese drei bewilligungsfreien Monate sind sodann, wie die Vorinstanz richtig ausführt, bereits lange verstrichen. Die Rüge ist somit unbegründet und dem Beschwerdeführer kommt unter diesem Gesichtspunkt kein originärer Aufenthaltsanspruch gestützt auf das FZA zu.

3.2. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe gestützt auf Art. 3 Anhang I FZA einen von seiner Ehefrau abgeleiteten Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

3.2.1. Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben Familienangehörige einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anwendungsbereich des FZA jedoch nicht in jedem Fall bereits eröffnet, wenn die Person, zu welcher der Familiennachzug erfolgen soll, zugleich Staatsangehörige eines Mitgliedstaates im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA und schweizerischer Nationalität ist. Auf solche Doppelbürger-Konstellationen ist das FZA nur anwendbar, wenn es sich nicht um eine rein interne Situation handelt (vgl. BGE 143 II 57 E. 3.8.2; bestätigt in BGE 143 V 81 E. 8.3.3.1). Mit anderen Worten ist ein sog. grenzüberschreitender Tatbestand erforderlich. Ein solcher liegt dann nicht vor, wenn die Familienbeziehung zwischen der Doppelbürgerin und dem nachgezogenen Ausländer erst innerhalb des Landes entstand, in welchem nun der Familiennachzug beantragt wird (vgl. BGE 143 II 57 E. 3.10.2).

3.2.2. Da der Beschwerdeführer nach unbestrittener Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz seine Ehefrau erst nach deren Rückkehr in die Schweiz 2017 (vgl. Sachverhalt A) kennengelernt hat und hier mit ihr eine Familienbeziehung aufgebaut hat, liegt demzufolge eine rein interne Situation im eben beschriebenen Sinn (E. 3.2.1) vor, womit die Vorinstanz zurecht davon ausging, dass das FZA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltsanspruch im Rahmen des Familiennachzugs einräumt. Sofern dieser hiergegen vorbringt, die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtes verstosse gegen die Ehefreiheit, da sich Doppelbürger mit schweizerischer und EU/EFTA-Staatsbürgerschaft somit, falls sie eine Ehe erst in der Schweiz schliessen, nie auf die Familiennachzugsregeln nach FZA berufen können, ist ihm nicht zu folgen. In diesen Konstellationen besteht immer die Möglichkeit, im Rahmen von Art. 42 AIG für Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern den Familiennachzug zu beantragen.

3.3. Da der Beschwerdeführer keinen Aufenthaltsanspruch aus dem FZA ableiten kann, stellt sich die Frage nach allfälligen Einschränkungen der Rechte aus dem FZA im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nicht. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde sind folglich unbeachtlich, soweit sie nicht bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit (unten E. 5) zu berücksichtigen sind.

4.
Dem Beschwerdeführer kommt hingegen unbestrittenermassen ein Anspruch auf Familiennachzug zu seiner Schweizer Ehefrau gestützt auf Art. 42 Abs. 2 AIG zu (vgl. angefochtenes Urteil E. 7.1). Dieser Anspruch gilt jedoch nicht absolut und kann bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 63 AIG erlöschen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG). Einen Widerrufsgrund setzt eine ausländische Person namentlich, wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG) oder wenn sie oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG).

4.1. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe mit drei strafrechtlichen Verurteilungen für Drogendelikte in Italien (Urteil des Corte di appello di Catania/IT vom 14. November 2000: 3 Jahre Gefängnisstrafe für den Besitz von Betäubungsmitteln; Urteil des Corte di appello di Messina/IT vom 28. November 2007: 4 Jahre und 8 Monate Gefängnisstrafe für den Besitz und Verkauf von Betäubungsmitteln; Urteil des Tribunale di Catania/IT vom 14. Juli 2011: 2 Jahre und 6 Monate Gefängnisstrafe für das Anbieten und Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln), die insgesamt zu mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe geführt haben, klarerweise einen Widerrufsgrund gesetzt. Eine Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt (Urteil vom 15. August 2019) zu 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen eines Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffen (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) wurde hierbei in Übereinstimmung mit Art. 63 Abs. 3 AIG nicht berücksichtigt, da das Strafgericht von einer Landesverweisung abgesehen hatte (vgl. angefochtenes Urteil E. 7.3 f.).
Sodann habe die Ehefrau des Beschwerdeführers seit ihrer Rückkehr in die Schweiz Sozialhilfeschulden von über Fr. 124'519.-- angehäuft und die Familie lebe nach wie vor ausschliesslich von der Sozialhilfe. Vor diesem Hintergrund und dem Verhalten des Beschwerdeführers auf dem hiesigen Arbeitsmarkt sei nicht von einer unverschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen und es bestehe eine konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit der Familie des Beschwerdeführers (vgl. angefochtenes Urteil E. 7.5).

4.2. Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, das Strafgericht Basel-Stadt habe im Rahmen seines Urteils vom 15. August 2019 bei der Entscheidung, es sei keine Landesverweisung auszusprechen, die in Italien verhängten Vorstrafen bereits mitberücksichtigt. Somit verletze es Art. 63 Abs. 3 AIG, wenn die Vorinstanz dennoch auf die strafrechtlichen Verurteilungen in Italien abstelle.

4.2.1. Als längerfristige Strafe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG gilt eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, wobei mehrere unterjährige Strafen bei der Berechnung nicht zu kumulieren sind und es keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen grundsätzlich auch Verurteilungen durch ein ausländisches Gericht berücksichtigt werden, sofern es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgt ist, in dem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte als gesichert gelten kann (Urteile 2C_ 393/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 3.1; 2C 851/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 3.2 und 5.1; ferner BGE 134 II 25 E. 4.3.1).
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, handelt es sich bei allen drei Verurteilungen in Italien um Straftaten, welche nach Schweizer Recht Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz darstellen würden. Zudem darf ohne Weiteres angenommen werden, dass es sich bei Italien um einen Staat handelt, in dem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte als gesichert gelten kann. Für die Schweizer Behörden relevante längerfristige Strafen im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG liegen somit vor.

4.2.2. Unzulässig ist der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung zum Verbleib in der Schweiz, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat (Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG). Mit der Einführung dieser Bestimmungen sollte vermieden werden, dass der unter dem früheren Recht bestehende Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem Bewilligungswiderruf wieder eingeführt wird (BGE 146 II 321 E. 4.6.4, 146 II 49 E. 5.1; je mit Hinweis). Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber das Risiko widersprüchlicher Entscheide von Administrativ- und Strafbehörden vermeiden (BGE 146 II 321 E. 4.6.4 mit Hinweis). Der ausländerrechtliche Widerruf ist unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe verhängt und keine Landesverweisung ausgesprochen hat. Sobald jedoch über das Delikt hinausreichende Aspekte in die Beurteilung einfliessen, etwa solche, die zum Zeitpunkt des Urteils nicht bekannt waren, erst später eintraten oder rein ausländerrechtliche Gründe betreffen, steht es den Ausländerbehörden weiterhin zu, die
Bewilligung dieser Person gestützt auf ausländerrechtliche Überlegungen zu widerrufen (BGE 146 II 49 E. 5.1 mit Hinweis). Das Bundesgericht hat zudem festgehalten, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung auch dann unzulässig ist, wenn er zwar gestützt auf vor dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte erfolgte, inzwischen ein Strafgericht jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat, sofern es in seiner Prüfung des Härtefalls auch die vorher begangenen Delikte berücksichtigt hat (vgl. BGE 146 II 1 E. 2.2, Urteil 2C 1024/2020 vom 19. Mai 2021 E. 4.1).

4.2.3. Anders als in den Fällen, die das Bundesgericht bislang im Zusammenhang mit Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG zu beurteilen hatte, geht es hier freilich nicht um den Widerruf, sondern um die Erteilung einer (neuen) ausländerrechtlichen Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Anders als in einer Widerrufskonstellation drohen in der vorliegenden Konstellation keine widersprüchlichen Entscheide der Strafbehörden einerseits und der Migrationsbehörden andererseits im Zusammenhang mit der Wegweisung eines Ausländers. Die Verweisung in Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG auf die "Widerrufsgründe nach Artikel 63 " ist nicht so zu verstehen, dass frühere Straftaten wegen Art. 63 Abs. 3 AIG der Erteilung einer Bewilligung nach Art. 42 AIG nicht mehr entgegen stehen können, sobald die ausländische Person in der Schweiz strafrechtlich verurteilt worden ist. Die Vorinstanz durfte also für die Frage, ob der Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG erloschen war, die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers in Italien berücksichtigen.

4.2.4. Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der im Vergleich zur Schweiz erheblich strengeren Sanktionen für Betäubungsmitteldelikte in Italien und der Zeitablauf seit den begangenen Taten sowie bezüglich der bedingten Verhängung der Freiheitsstrafe in der Schweiz vermögen sodann nichts am Umstand zu ändern, dass ein Widerrufsgrund gesetzt wurde. Sie sind allenfalls bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen (vgl. Urteil 2C 293/2020 vom 24. Juli 2020 E. 2.1 f.).

4.3. Ob auch der Widerrufsgrund einer drohenden Sozialhilfeabhängigkeit gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG gegeben ist, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben. Ohnehin überzeugt es nicht, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die Sozialhilfeabhängigkeit sei durch die verweigerten Bewilligung zur Stellensuche nach Art. 2 Abs. 2 (recte: Abs. 1) Anhang I FZA bedingt. Dass dem Beschwerdeführer kein solcher Aufenthaltsanspruch über die ersten drei Monate hinaus zukam, wurde vorliegend bereits ausgeführt (vgl. oben E. 3.1).

4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, wenn sie erwägt, dass der Beschwerdeführer einen Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 AIG gesetzt hat und damit das Erlöschen eines Aufenthaltsanspruchs aus Familiennachzug gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG annimmt.

5.
Umstritten ist schliesslich, ob sich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig und mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens und insbesondere dem Kindeswohl vereinbar erweist.

5.1. Migrationsrechtliche Massnahmen müssen verhältnismässig sein (vgl. Art. 96 AIG, Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK, soweit die Massnahme in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK eingreift; vgl. auch BGE 135 II 377 E. 4.3). Es ist folglich eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und an der Wegweisung des Beschwerdeführers und den privaten Interessen an seinem Verbleib vorzunehmen (Urteil 2C 318/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 7.1; 2C 1024/2020 vom 19. Mai 2021 E. 6.1; 2C 925/2020 vom 11. März 2021 E. 5.1). Hierbei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen: Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener begangen wurde; Aufenthaltsdauer des Betroffenen in der Schweiz; Nationalität der verschiedenen Beteiligten; der seit der Tat vergangene Zeitraum; das Verhalten des Ausländers während diesem; die familiäre Situation des Betroffenen (unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes des Kindesinteresses, möglichst mit beiden Elternteilen gemeinsam aufwachsen zu können, vgl. BGE 143 I 21 E. 5.4); die Dauer seiner Ehe und andere Hinweise auf die Qualität des Ehelebens; ob die Ehegattin bei Eingehung der Beziehung
Kenntnis von der Straftat hatte; die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland (Urteile 2C 346/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 4.6; 2C 484/2020 vom 19. Januar 2021 E. 4.4.2; 2C 714/2020 vom 25. November 2020 E. 3.2; 2C 935/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.2). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall (vgl. Urteile 2C 589/2021 vom 20. September 2021 E. 4.3; 2C 846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.4 mit Hinweisen).

5.2. Zunächst gilt es, das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers festzustellen.

5.2.1. Wie bereits ausgeführt, wurde der Beschwerdeführer in Italien mehrfach für Betäubungsmitteldelikte strafrechtlich verurteilt. Ausgangspunkt für das migrationsrechtliche Verschulden ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hierbei die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (BGE 134 II 10 E. 4.2). Bei schweren Straftaten, wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven gehören können, muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit; Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2).
Vorliegend ist in Anbetracht der langen Freiheitsstrafen (insgesamt mehr als 10 Jahre) ohne Weiteres von einem erheblichen Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen, dies selbst wenn es zutreffend ist, dass Italien Betäubungsmitteldelikte strenger bestraft als die Schweiz. Der Beschwerdeführer bringt zwar zu Recht vor, dass bereits einige Jahre seit den Verurteilungen in Italien vergangen sind (Urteile aus den Jahren 2000, 2007 und 2011), jedoch wurde er 2019 auch in der Schweiz erneut im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln straffällig, womit die Vorinstanz auch unter Berücksichtigung der zurzeit nicht bestehenden Erwerbstätigkeit zu Recht nicht von einer positiven Legalprognose ausgeht. Ein Wohlverhalten seit den Tatbegehungen in Italien ist dem Beschwerdeführer auf jeden Fall nicht zu attestieren. Dass die 6-monatige Haftstrafe in der Schweiz sodann nur bedingt ausgesprochen wurde, ist - gerade auch mit Blick darauf, dass in Fällen wie dem vorliegenden höchstens ein minimales Rückfallrisiko in Kauf genommen werden darf - nicht von grosser Bedeutung. Die Ausländerbehörden sind nicht an die Einschätzung der Strafbehörden hinsichtlich der Rückfallgefahr gebunden - auch wenn sie diese sinnvollerweise in ihre Beurteilung
miteinbeziehen werden -, da das Ausländerrecht zum Schutz der Gesellschaft hinsichtlich des noch hinzunehmenden Risikos strengere Anforderungen stellt als das Strafrecht (BGE 140 I 145 E. 4.3; 137 II 233 E. 5.2.2; Urteil 2C 367/2021 vom 30. September 2021 E. 4.3.2 und 4.3.4).

5.2.2. Soweit der Beschwerdeführer sodann sinngemäss eine eigene Betäubungsmittelabhängigkeit als Erklärung für die Straftaten in Italien anführt, ist dem zu entgegnen, dass allfällig mindernde Umstände grundsätzlich bereits in den Strafurteilen berücksichtigt werden und sich in der Länge der Freiheitsstrafe niederschlagen. Im ausländerrechtlichen Verfahren besteht regelmässig kein Raum, die Beurteilung der Strafgerichte zur Angemessenheit der Sanktion zu relativieren (Urteile 2C 940/2020 vom 9. August 2021 E. 6.2.1; 2C 396/2014 vom 27. März 2015 E. 3.1; 2C 867/2013 vom 1. Mai 2014; 2C 1052/2012 vom 2. April 2013 E. 4.3 mit Hinweisen). Weiter ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers über seine Betäubungsmittelabhängigkeit resp. deren Therapierung keine Relevanz für die Beurteilung des öffentlichen Fernhalteinteresses haben; sie sind viel mehr im Rahmen der persönlichen Interessen am Verbleib resp. Nachzug in die Schweiz zu berücksichtigen.

5.2.3. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass es dem Beschwerdeführer nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) nicht gelungen ist, sich in das Berufsleben einzugliedern, und er und seine Familie seit ihrer Rückkehr in die Schweiz ausschliesslich von der Sozialhilfe leben und damit vollständig von der Unterstützung durch die öffentliche Hand abhängig sind (vgl. oben E. 4.1).

5.2.4. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass ein grosses öffentliches Interesse an der Nicht-Erteilung der Aufenthaltsbewilligung besteht.

5.3. Dem öffentlichen Fernhalteinteresse ist das private Interesse des Beschwerdeführers an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gegenüber zu stellen.

5.3.1. Der Beschwerdeführer hält sich erst seit etwas mehr als vier Jahren in der Schweiz auf, war in dieser Zeit nur kurzfristig erwerbstätig und lebt gemeinsam mit seiner Familie zurzeit ausschliesslich von der Unterstützung durch die öffentliche Hand (vgl. ausführlich angefochtenes Urteil E. 8.6). Wie es um seine Sprachkenntnisse steht, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall ist mit der Vorinstanz nicht von einer gelungenen wirtschaftlichen Integration auszugehen und eine solche ist auch in naher Zukunft nicht absehbar.
Dass der Beschwerdeführer sich zurzeit in der Schweiz bezüglich seiner Betäubungsmittelabhängigkeit in Therapie befindet, führt sodann auch nicht zu einem erhöhten persönlichen Interesse am Verbleib. Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass eine solche Therapie auch in Italien fortgeführt werden könnte.

5.3.2. Die Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinem Herkunftsland sind sodann immer noch stark. Er hat den grössten Teil seines Lebens in Italien verbracht und abgesehen von einem erwachsenen Sohn sind gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung alle seine Familienmitglieder weiterhin dort wohnhaft. Er spricht Italienisch, und es darf ohne Weiteres angenommen werden, er sei mit der Kultur des Landes vertraut.

5.3.3. Hingegen besteht unbestrittenermassen ein grosses persönliches Interesse des Beschwerdeführers daran, bei seiner Ehefrau, deren Tochter aus einer früheren Beziehung sowie den beiden gemeinsamen Kindern in der Schweiz zu bleiben. Die Ehefrau könnte, da sie schweizerische Staatsangehörige ist, gemeinsam mit ihren Kindern in der Schweiz verbleiben. Es ist zu prüfen, ob ihr und ihren Kindern eine Ausreise zur Fortsetzung des Ehelebens mit dem Beschwerdeführer in Italien zumutbar ist (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil 2C 1030/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 5.4.3).

5.3.4. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist schweizerisch-italienische Doppelbürgerin und hat gemäss unbestritten gebliebener vorinstanzlicher Feststellung vor ihrer Rückkehr in die Schweiz im Jahr 2017 mehr als acht Jahre in Italien gelebt. Sie dürfte also ebenfalls mit der italienischen Sprache und Kultur vertraut sein. Ihre familiären Kontakte in der Schweiz beschränken sich zudem auf den Beschwerdeführer. Mit den eigenen Eltern habe sie nur noch geringfügig Kontakt. Zudem musste sie zum Zeitpunkt, als sie den Beschwerdeführer kennen lernte (im Jahr 2017), bereits Kenntnis von dessen strafrechtlichen Verurteilungen in Italien haben, womit sie nicht davon ausgehen durfte, dass sie mit ihm eine Ehe in der Schweiz werde führen können.

5.3.5. Weiter steht die vom Beschwerdeführer angeführte schwierige Beziehung der Ehefrau zu ihrem ehemaligen Partner und Vater ihrer ersten Tochter, welcher in der Region Sizilien lebt, einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Italien ebenfalls nicht entgegen. Wie die Vorinstanz ausführlich erwogen hat (angefochtenes Urteil E. 8.10), hat der Vater der ältesten Tochter sowieso ein Besuchsrecht, welches er soweit ersichtlich bislang regelmässig und ohne Zwischenfälle auch über eine weite Distanz hinweg wahrgenommen hat. Die KESB erblicke keine Gefährdung der ältesten Tochter durch ihren leiblichen Vater, auch wenn im Interesse der Mutter die Übergaben der Tochter jeweils begleitet werden. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, ist lediglich eine Wiederholung der Argumente, welche schon vor der Vorinstanz verworfen wurden und vermögen keine Rechtsverletzung der Vorinstanzen substanziiert zu begründen. Es ist schliesslich auch nicht dargelegt, weshalb sich die Familie bei einer gemeinsamen Ausreise nach Italien zwingendermassen nach Sizilien und damit in unmittelbare Nähe des Ex-Partners der Ehefrau begeben müsste. Es ist durchaus vorstellbar, dass sich die Familie andernorts in Italien niederlässt.

5.3.6. Sofern es schliesslich um die drei Kinder der Ehefrau des Beschwerdeführers geht, ist anzumerken, dass die beiden gemeinsamen Töchter sich noch im Kleinkindalter befinden und es ihnen somit ohne Weiteres zumutbar ist, das Land gemeinsam mit den Eltern zu verlassen. Die älteste Tochter verbrachte gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung ihre ersten fünf Lebensjahre in Italien, sodass anzunehmen ist, dass sie mit der Sprache vertraut ist. Sie besucht aber inzwischen die Primarschule in der Schweiz und ist 9 Jahre alt, womit fraglich ist, ob sie sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befindet (vgl. Urteile 2C 17/2021 vom 18. Juni 2021 E. 3.6; 2C 706/2019 vom 17. Januar 2020 E. 6.2.2). Dies ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

5.3.7. Zusammengefasst wiegt angesichts der familiären Beziehungen das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz zumindest nicht leicht.

5.4. Die ermittelten Interessen sind schliesslich gegeneinander abzuwägen.
In Anbetracht der wiederholten Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten, welche der Verfassungs- und Gesetzgeber als besonders verwerflich erachtet (vgl. Urteile 2C 488/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.4.2; 2C 108/2018 vom 28. September 2018 E. 4.3.3; 2C 393/2017 vom 5. April 2018 E. 3.3.1; 2C 172/2017 vom 12. September 2017 E. 3.3), und der schlechten Legalprognose besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers, welches die privaten Interessen an einer Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs klar überwiegt. Seiner Familie kann es zugemutet werden, das Familienleben mit dem Beschwerdeführer in Italien fortzusetzen, sollten sie das wollen. Sollte die Ehefrau jedoch in Anbetracht des Alters der ältesten Tochter entscheiden, mit den Kindern in der Schweiz zu verbleiben, kann die persönliche Beziehung mit Ferienbesuchen im Nachbarland Italien aufrechterhalten werden.

5.5. In Anbetracht aller Umstände erweist sich die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer als verhältnismässig. Die Vorinstanz prüfte die Verweigerung nach den massgebenden Kriterien und begründete ausführlich, weshalb sie das öffentliche Fernhalteinteresse höher gewichtete als das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Mit Blick auf die obigen Ausführungen und in Würdigung der gesamten Umstände verletzte die Vorinstanz weder Bundes- noch Völkerrecht.

6.

6.1. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

6.2. Der Beschwerdeführer ist bedürftig. Aufgrund des Umstandes, dass vorliegend unter anderem auch die Frage der Berücksichtigung von ausländischen Vorstrafen und die Anwendung des FZA in Konstellationen mit Doppelbürgern einzubeziehen waren, kann die Beschwerde nicht als von Vornherein aussichtslos betrachtet werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beizug eines Anwalts war zudem erforderlich (Art. 64 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird deshalb gutgeheissen. Es werden daher keine Gerichtskosten erhoben. Der Kanton Basel-Landschaft hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Advokat Nicolas Roulet wird dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben und mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 10 - (1) Während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann die Schweiz für die beiden Kategorien der Aufenthalte von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr und der Aufenthalte von einem Jahr oder mehr, Höchstzahlen für den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit aufrechterhalten. Die Aufenthalte von weniger als vier Monaten unterliegen keiner Beschränkung.
¹	Als ‹Bezugsjahr> wird ein gegebenes Jahr, gerechnet ab dem ersten Tag des Monats, in dem das Protokoll in Kraft tritt, bezeichnet.
²	Als ‹Anwendungsjahr> wird das auf das Bezugsjahr folgende Jahr bezeichnet.31

SR 142.203 Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP) - Verordnung über den freien Personenverkehr VFP Art. 18 Aufenthalte zur Stellensuche - (Art. 2 Anhang I Freizügigkeitsabkommen
¹	EU- und EFTA-Angehörige benötigen zur Stellensuche bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung.
²	Sie erhalten für eine länger dauernde Stellensuche eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr, sofern sie über die für den Unterhalt notwendigen finanziellen Mittel verfügen.64
³	Diese Bewilligung kann bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern die EU- und EFTA-Angehörigen Suchbemühungen nachweisen und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.