5A_989/2015 - 2016-05-12 - Sachenrecht - vertraglicher Gewinnanspruch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 989/2015

Urteil vom 12. Mai 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A.________,
bestehend aus
1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
6. G.________,
alle vertreten durch die Willensvollstreckerin B.________, vgt.,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Rudolf Forrer und Dr. Dean Kradolfer,
Beschwerdeführer,

gegen

H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pius Koller,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
vertraglicher Gewinnanspruch,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 24. September 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, Jahrgang 1922, übertrug mit Vertrag vom 21. September 2005 seinem Sohn H.________ die Liegenschaften seines Landwirtschaftsbetriebs zu Alleineigentum. Der Übernahmepreis von Fr. 536'000.-- lag unter dem Verkehrswert. Die Vertragsparteien sahen in Ziff. 17 Folgendes vor:

" Gewinnanspruch
Die Vertragsparteien vereinbaren gemäss Art. 41 BGBB, dass der Veräusserer oder dessen Erben Anspruch auf den Gewinn haben, wenn das Gewerbe oder einzelne Grundstücke oder Teile davon weiterveräussert werden. Der Gewinnanspruch wird auf 25 Jahre vereinbart und untersteht den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben gemäss Art. 28 ff . BGBB."
Zu den Liegenschaften des Landwirtschaftsbetriebs gehörten die Parzellen Nrn. xxx und yyy, Grundbuch U.________.

A.b. H.________ verkaufte in den Jahren 2006 und 2007 von der Parzelle Nr. yyy abgeteilte Grundstücke für insgesamt Fr. 955'845.-- und im Jahr 2010 die Parzelle Nr. xxx für Fr. 1'873'620.-- (laut Abrechnungen der Grundstückgewinnsteuern).

A.c. A.________ starb 2011. Erben sind B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ (Beschwerdeführer) sowie H.________ (Beschwerdegegner). Die Beschwerdeführerin 1 ist die überlebende Ehefrau und Willensvollstreckerin.

B.
Die Beschwerdeführer machten ihren Gewinnanspruch gegen den Beschwerdegegner geltend. Sie erhielten am 6. März 2014 die Klagebewilligung und begehrten mit Klageschrift vom 18. März 2014, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, den Gewinn aus dem Verkauf der Parzelle Nr. xxx sowie einem Teil der Parzelle Nr. yyy von Fr. 2'399'254.45 an die Erbengemeinschaft A.________ zu bezahlen. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung, soweit auf die Klage einzutreten sei. Das Bezirksgericht V.________ beschränkte das Verfahren auf die Eintretensfrage und die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation (Entscheid vom 25. Juni 2014). Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und der Hauptverhandlung entschied d as Bezirksgericht, auf die Klage einzutreten. Es stellte fest, dass sowohl die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer als auch die Passivlegitimation des Beschwerdegegners gegeben sind (Entscheid vom 8. Dezember 2014).

C.
Der Beschwerdegegner legte dagegen Berufung ein mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer begehrten, die Berufung abzuweisen und den Entscheid des Bezirksgerichts zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die Berufung für begründet und wies die Klage der Beschwerdeführer ab (Entscheid vom 24. September 2015).

D.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, auf ihre Klage vom 18. März 2014 einzutreten und festzustellen, dass sowohl die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer als auch die Passivlegitimation des Beschwerdegegners gegeben seien, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft einen vertraglichen Gewinnanspruch und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert nach den obergerichtlichen Feststellungen rund 2.4 Mio. Fr. beträgt (E. 5 S. 14) und damit die gesetzliche Mindestsumme übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer, deren Klage abgewiesen wurde (Art. 76 Abs. 1 BGG), und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Da das Obergericht einzig die Aktivlegitimation geprüft und verneint hat, könnte das Bundesgericht für den Fall, dass es die Aktivlegitimation bejahte, über die weiteren Streitfragen (Prozessführungsbefugnis usw.) nicht selbst entscheiden und lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an das Obergericht erkennen. Zulässig ist deshalb der Eventualantrag der Beschwerdeführer (BGE 104 II 209 E. 1 S. 210 f.; Urteil 5A 155/2012 vom 29. Mai 2012 E. 1, nicht veröffentlicht in: BGE 138 III 512). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Streitig sind vor Bundesgericht folgende Punkte:

2.1. Die Auslegung von Ziff. 17 des Vertrags vom 21. September 2005 zwischen Vater und Sohn (Bst. A.a) ist geklärt. Vereinbart wurde ein Gewinnanspruch zugunsten des Vaters und dessen Erben für den Fall, dass das Gewerbe oder einzelne Grundstücke oder Teile davon weiterveräussert werden, die der Vater dem Sohn zu Alleineigentum übertragen hat. Der Gewinnanspruch untersteht den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben gemäss Art. 28 ff . des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11).

2.2. Der gesetzliche Gewinnanspruch der Miterben gemäss Art. 28 BGBB setzt voraus, dass einem Erben bei der Erbteilungein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen wird und dass der Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück innert 25 Jahren seit dem Erwerb veräussert. Ist dieser Tatbestand erfüllt, so hat jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn (Art. 28 Abs. 1 BGBB). Dieser Gewinnanspruch der Miterben stützt sich wesentlich auf die mit Inkrafttreten des BGBB am 1. Januar 1994 (AS 1993 1410 1439 f. 1442) aufgehobene Regelung in den Art. 619 -619 sexies ZGB (AS 1965 445 447-449; vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB] vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953, S. 1007 f. zu Art. 29 des Entwurfs).

2.3. Im Fall der Veräusserung zu Lebzeiten können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Veräusserer eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks Anspruch auf den Gewinn hat, wenn diese weiterveräussert werden. Dieser Anspruch untersteht den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 41 Abs. 1 BGBB). Die Regelung steht im Gegensatz zu Art. 218quinquies OR (AS 1973 I 93 96), der mit Inkrafttreten des BGBB ebenfalls aufgehoben wurde (E. 2.2 oben). Diese Bestimmung sah vor, dass der Verkäufer Anspruch auf den Gewinn hat, wenn ein Grundstück, das er einem Erben übertragen hat, weiterveräussert oder enteignet wird (Abs. 1), und dass der Gewinnanspruch nach den Vorschriften über die Erbteilung bestimmt wird (Abs. 2; vgl. Botschaft, a.a.O, S. 1020 zu Art. 42 des Entwurfs).

2.4. In tatsächlicher Hinsicht steht vorliegend fest, dass Vater und Sohn in ihrem Fall der Eigentumsübertragung zu Lebzeiten einen vertraglichen Gewinnanspruch zugunsten des Vaters oder dessen Erben vereinbart haben (Bst. A.a) und dass der Sohn einen Teil der ihm unter dem Verkehrswert übertragenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke weiterveräussert hat (Bst. A.b). Dass sich insoweit der Tatbestand des vertraglichen Gewinnanspruchs (E. 2.3) erfüllt hat, ist unter den Parteien zumindest dem Grundsatze nach unbestritten. Der Vater ist gestorben (Bst. A.c).

2.5. Aufgrund der Ausgangslage ist heute streitig, ob der in der Person des Veräusserers entstandene Gewinnanspruch eine Gesamthandforderung der Erbengemeinschaft des Veräusserers ist oder jedem einzelnen Mitglied dieser Erbengemeinschaft entsprechend seiner Erbquote zusteht und - infolgedessen - wer die Forderung auf den Gewinn einklagen darf, jedes einzelne Mitglied entsprechend seiner Erbquote oder alle Mitglieder gemeinsam zur gesamten Hand als notwendige Streitgenossen, wie es die Beschwerdeführer getan haben wollen.

3.
Jeder Miterbe hat gemäss Art. 28 BGBB Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn (Abs. 1) und kann seinen Anspruch selbständig geltend machen (Abs. 2 Satz 1).

3.1. Nach aArt. 619 Abs. 1 ZGB sind die Miterben berechtigt, ihren Anteil am Gewinn zu beanspruchen. Unter Hinweis auf die unterschiedlichen Lehrmeinungen hat das Bundesgericht entschieden, dass der gesetzliche Gewinnanspruch keine Gesamthandforderung ist, sondern jedem einzelnen Erben im Umfang seines Erbanteils zusteht. Es kann somit jeder einzelne Erbe selbstständig seinen Anteil am Gewinn gemäss aArt. 619 Abs. 1 ZGB geltend machen (BGE 113 II 130 E. 3 S. 133 f.). Die seitherigen Äusserungen in der Lehre halten die Lösung für überzeugend (BERNHARD SCHNYDER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1987, ZBJV 125/1989 S. 125 f.) oder widersprechen ihr zumindest nicht (BENNO STUDER, Der Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke, in: Alfred Koller [Hrsg.], Der Grundstückkauf, 1989, S. 350 N. 993).

3.2. Der Wortlaut von Art. 28 BGBB bringt den unter dem früheren Recht entwickelten Grundsatz deutlich zum Ausdruck. Während die Botschaft lediglich festhält, dass die Miterben bei der Geltendmachung ihres Gewinnanspruchs nicht gezwungen sind, gemeinsam aufzutreten (Botschaft, a.a.O., S. 1008), zeigt der Vorentwurf von 1985, dass die bisher in der Praxis bestehenden Zweifel über diese Fragen - im Sinne des damals noch nicht bekannten Urteils des Bundesgerichts (E. 3.1 oben) - beseitigt werden wollten (Ausführlicher Begleitbericht zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, 1985, S. 81 zu Art. 38 des Vorentwurfs). Die Lehre bestätigt, dass der Gewinnanspruch keine gesamthänderische Berechtigung ist, die der Erbengemeinschaft gehört, sondern ein Individualrecht eines jeden Miterben (YVES DONZALLAZ, Commentaire de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le nouveau droit foncier rural, 1993, N. 310, und LORENZ STREBEL/JEAN-MICHEL HENNY, in: Das bäuerliche Bodenrecht. Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 [zit. BGBB-Kommentar], 2. Aufl. 2011, N. 12, je zu Art. 28 BGBB; PAUL-HENRI STEINAUER, Le droit au gain selon le nouveau droit foncier rural, ZSR NF 113/1994 I 11 ff., S.
14, und DERS., Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, S. 680 N. 1330; WOLF/GENNA, Erbrecht, SPR IV/2, 2015, S. 299; so bereits HANS-PETER FRIEDRICH, Der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, BlAR 1986 S. 53 ff., S. 72).

3.3. Die davon abweichende Auslegung der Beschwerdeführer trifft nicht zu. Entgegen ihrer Ansicht (vorab S. 10 ff. der Beschwerdeschrift) gestattet die Formulierung, wonach jeder Miterbe seinen Anspruch selbständig geltend machen kann (Art. 28 Abs. 2 BGBB, Satz 1), nicht den Schluss, der Gewinnanspruch könne auch von der Erbengemeinschaft, d.h. von allen Erben als notwendige Streitgenossen eingeklagt werden. Besteht nach dem Gesagten keine Gesamthandforderung, fehlt der Erbengemeinschaft die materielle Berechtigung, den Gewinnanspruch geltend zu machen, und fehlt einer notwendigen Streitgenossenschaft der Erben folglich die Rechtsgrundlage (Art. 70 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 598 E. 3.2 S. 600). Die gesetzliche "Kann"-Formulierung meint "berechtigt sein" (wie in aArt. 619 Abs. 1 ZGB) und damit schlicht, dass es jedem Miterben freigestellt ist, ob er seinen Anspruch geltend machen will. Tut er es, so hat er, weil im obligationenrechtlichen Sinn ein Fall von Teilgläubigerschaft vorliegt, seine eigene Teilforderung selbstständig einzuklagen. Das schliesst nicht aus, dass unter den gesetzlichen Voraussetzungen mehrere klagende Miterben als einfache Streitgenossen auftreten (Art. 71 ZPO) oder selbstständig eingereichte Klagen gerichtlich
vereinigt werden (Art. 125 lit. c ZPO; so zutreffend: THOMAS MEYER, Der Gewinnanspruch der Miterben im bäuerlichen Bodenrecht [Art. 28 ff . BGBB], 2004, S. 294 f. N. 818 und S. 416 N. 1143).

4.
Der Gewinnanspruch des Miterben ist vererblich und übertragbar (Art. 28 Abs. 2 BGBB, Satz 2).

4.1. Bereits zum früheren Recht hat das Bundesgericht festgehalten, dass der gesetzliche Gewinnanspruch vererblich ist, und zwar nicht nur die Forderung auf Gewinnbeteiligung nach der Veräusserung, sondern auch die Anwartschaft auf den Gewinnanteil vor der Veräusserung (BGE 112 II 300 E. 4b S. 305 f.). Die Lehre hält die Lösung für zutreffend (SCHNYDER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1986, ZBJV 124/1988 S. 105 f.) oder widerspricht ihr zumindest nicht (STUDER, a.a.O., S. 350 f. N. 995-998). Wie sich der Gewinnanspruch vererbt, ist zunächst offen geblieben (BGE 112 II 300 E. 4b S. 306 mit Hinweisen auf die Lehre). Erst im Jahr darauf hat das Bundesgericht entschieden, dass der Gewinnanspruch keine Gesamthandforderung ist (E. 3.1 oben) und von Gesetzes wegen auf die Erben übergeht, die den Gewinnanteil nach den Vorschriften von aArt. 619 ff . ZGB geltend machen können (BGE 113 II 130 E. 4 S. 135). Der Gewinnanspruch ist folglich auch für die Erben eines Miterben keine Gesamthandforderung, sondern steht jedem einzelnen Erben des Miterben im Umfang seines Erbanteils zu, wie wenn ihr Vorgänger schon im Zeitpunkt des Erbfalles vorverstorben gewesen wäre (so ARNOLD ESCHER, Zürcher Kommentar,
Ergänzungslieferung zum landwirtschaftlichen Erbrecht, 1975, N. 12 zu [a]Art. 619 ZGB; so wohl auch STUDER, a.a.O., S. 350 N. 992).

4.2. Dass sich sowohl die Anwartschaft auf den Gewinnanteil als auch der entstandene Gewinnanspruch vererben, ist im geltenden Recht anerkannt, das die Vererblichkeit im Gesetz festhält (DONZALLAZ, a.a.O., N. 314, und STREBEL/HENNY, a.a.O., N. 14, je zu Art. 28 BGBB; STEINAUER, a.a.O., S. 15 und S. 680 f. N. 1330a). Beerben mehrere Personen den Miterben, so können sie - in Übereinstimmung mit dem früheren Recht (E. 4.1 oben) - den Gewinnanspruch im Rahmen der auf sie persönlich entfallenden Quote selbstständig geltend machen (MEYER, a.a.O., S. 400 N. 1101; STREBEL/HENNY, a.a.O., N. 14a zu Art. 28 BGBB). Ob sich diese Folgerung auf eine analoge Anwendung von Art. 28 Abs. 2 BGBB (Satz 1) stützen muss oder unmittelbar aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Gewinnanspruchs als Individualrecht ergibt, bleibe dahingestellt.

4.3. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer ergeben Lehre und Rechtsprechung zum früheren und zum geltenden Gewinnanspruch der Miterben ein geschlossenes Ganzes. Insbesondere kommt es für die Vererblichkeit des gesetzlichen Gewinnanspruchs nicht darauf an, ob der Gewinnanspruch eine blosse Anwartschaft oder eine bereits entstandene Forderung ist. Aus dem Grundsatz der Universalsukzession (Art. 560 ZGB) können die Beschwerdeführer nichts Abweichendes herleiten (vorab S. 8 ff. und S. 16 ff. der Beschwerdeschrift).

5.
Der vertragliche Gewinnanspruch, um den es hier geht, untersteht den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben, da die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 41 Abs. 1 BGBB). Die gleiche Lösung war in aArt. 218quinquies OR für den gesetzlich geregelten Gewinnanspruch im Fall der Veräusserung zu Lebzeiten vorgesehen (E. 2.3 oben).

5.1. Wie für den früheren Gewinnanspruch der Miterben hat das Bundesgericht zu aArt. 218quinquies OR festgehalten, dass der Gewinnanspruch nach dem Tod des Verkäufers keine Gesamthandforderung ist, sondern jeder Miterbe selbstständig seinen Anteil am Gewinn verlangen kann (BGE 113 II 130 E. 4 S. 135). Soweit sie sich dazu äussert, nimmt die Lehre zum geltenden Recht ebenfalls (E. 3.3 oben) Teilgläubigerschaft mehrerer Berechtigter an (vgl. URSULA ZEINDLER-DETTLING, Das Gewinnanteilsrecht an nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, 2006, S. 172 f.).

5.2. Zu aArt. 218quinquies OR hat das Bundesgericht weiter festgehalten, dass nicht nur die Forderung auf Gewinnbeteiligung nach der Veräusserung, sondern auch die Anwartschaft auf den Gewinnanteil vor der Veräusserung vererblich ist (BGE 112 II 300 E. 4c S. 306 f.; Urteil 5A.37/2005 vom 14. Juli 2006 E. 2, in: ZBGR 89/2008 S. 58 f.; STUDER, a.a.O., S. 352 N. 1005) und dass jeder Miterbe seinen Anteil am Gewinn selbstständig geltend machen kann (STUDER, Basler Kommentar, 1992, N. 7 zu [a]Art. 218quinquies OR). Zum geltenden Recht wird ebenfalls (E. 4.2 oben) vertreten, dass der vertragliche Gewinnanspruch erbrechtlich übertragbar ist und die Erben des Veräusserers damit forderungsberechtigt gemäss Art. 28 Abs. 2 BGBB werden (STUDER/HENNY, BGBB-Kommentar, N. 6 zu Art. 41 BGBB).

5.3. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer ergeben sich aus den Materialien zum geltenden Recht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber am System des Gewinnanspruchs etwas Grundsätzliches hätte ändern wollen. Im Gegenteil. Anders als der Gesetz gewordene Art. 41 Abs. 1 BGBB sah der Vorentwurf zwar noch einen gesetzlichen Gewinnanspruch im Fall der Veräusserung zu Lebzeiten vor. Dem Vorentwurf lässt sich aber entnehmen, dass jeder künftige Erbe des seinerzeitigen Verkäufers direkt den Gewinnanteil im Umfang seines Pflichtteilsanspruchs sollte geltend machen können, wenn der Verkäufer auf seinen Gewinnanspruch verzichtet hat oder wenn er ihn bei Eintritt des "Gewinnanspruchsfalls" nicht geltend macht (Ausführlicher Begleitbericht zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, 1985, S. 81 zu Art. 38 des Vorentwurfs). Um so mehr hat jeder einzelne Erbe im Umfang seines Erbanteils ein Individualrecht auf seinen Gewinnanteil, wenn der Veräusserer gestorben ist.

6.
Aus den dargelegten Gründen hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt. Im Lichte der Rechtsprechung und der Lehre ist der Gewinnanspruch gegen den Beschwerdegegner, der in der Person des Veräusserers A.________ entstanden ist, nach dessen Tod keine Gesamthandforderung der Erbengemeinschaft des Veräusserers, sondern ein Individualrecht eines jeden Mitglieds dieser Erbengemeinschaft. Jedes Mitglied kann je für sich den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn geltend machen. Wollen dies mehrere Mitglieder gemeinsam tun, so können sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen als einfache Streitgenossen klagen. Gemäss den unangefochtenen und damit verbindlichen Feststellungen des Obergerichts zum Verfahren (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.) haben die Beschwerdeführer als Erbengemeinschaft des Veräusserers und als notwendige Streitgenossenschaft auf Zahlung des Gewinns an die Erbengemeinschaft geklagt. Das Obergericht hat deshalb ihre Aktivlegitimation verneinen dürfen. Soweit die Beschwerdeführer die obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen in anderem Zusammenhang ergänzen (vorab S. 6 Rz. 4 der Beschwerdeschrift), ohne ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen zu erheben (Art. 97 Abs. 1 BGG), kann auf ihre Vorbringen nicht
eingetreten werden (BGE 136 III 455 E. 2 S. 457; 141 V 416 E. 4 S. 421).

7.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden damit kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen angeordnet wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 211.412.11 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) BGBB Art. 41 Vertraglicher Gewinnanspruch und vertragliches Rückkaufsrecht - 1 Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Veräusserer eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks Anspruch auf den Gewinn hat, wenn diese weiterveräussert werden. Dieser Anspruch untersteht den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
¹	Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Veräusserer eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks Anspruch auf den Gewinn hat, wenn diese weiterveräussert werden. Dieser Anspruch untersteht den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
²	Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Preis unter dem Verkehrswert veräussert, ohne dass ein Gewinnanspruch vereinbart worden ist, so bleiben zum Schutz der Erben die Bestimmungen über die Ausgleichung und die Herabsetzung (Art. 626-632 und Art. 522-533 ZGB27 vorbehalten. Die Klage auf Herabsetzung und Ausgleichung verjährt nicht, solange der Gewinn nicht fällig ist (Art. 30).
³	Der Veräusserer kann mit dem Erwerber für den Fall, dass dieser die Selbstbewirtschaftung aufgibt, ein Rückkaufsrecht vereinbaren. Stirbt der Veräusserer und gibt der Erwerber die Selbstbewirtschaftung auf, so kann jeder Erbe, der das Gewerbe selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint, das Rückkaufsrecht selbständig geltend machen.

SR 211.412.11 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) BGBB Art. 28 Grundsatz - 1 Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen, so hat jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn.
¹	Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen, so hat jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn.
²	Jeder Miterbe kann seinen Anspruch selbständig geltend machen. Dieser ist vererblich und übertragbar.
³	Der Anspruch besteht nur, wenn der Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück innert 25 Jahren seit dem Erwerb veräussert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 70 Notwendige Streitgenossenschaft - 1 Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann, so müssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden.
¹	Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, über das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann, so müssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden.
²	Rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken auch für säumige Streitgenossen; ausgenommen ist das Ergreifen von Rechtsmitteln.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 71 Einfache Streitgenossenschaft - 1 Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden.
¹	Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden.
²	Die einfache Streitgenossenschaft ist ausgeschlossen, wenn für die einzelnen Klagen nicht die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
³	Jeder Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von den andern Streitgenossen führen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
^a	das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
^b	gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
^c	selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
^d	eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 560 - 1 Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes.
¹	Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes.
²	Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben.
³	Der Erwerb der eingesetzten Erben wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen, und es haben die gesetzlichen Erben ihnen die Erbschaft nach den Besitzesregeln herauszugeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.