5A_989/2015 - 2016-05-12 - Droits réels - vertraglicher Gewinnanspruch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_989/2015

Urteil vom 12. Mai 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A.________,
bestehend aus
1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
6. G.________,
alle vertreten durch die Willensvollstreckerin B.________, vgt.,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Rudolf Forrer und Dr. Dean Kradolfer,
Beschwerdeführer,

gegen

H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pius Koller,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
vertraglicher Gewinnanspruch,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 24. September 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, Jahrgang 1922, übertrug mit Vertrag vom 21. September 2005 seinem Sohn H.________ die Liegenschaften seines Landwirtschaftsbetriebs zu Alleineigentum. Der Übernahmepreis von Fr. 536'000.-- lag unter dem Verkehrswert. Die Vertragsparteien sahen in Ziff. 17 Folgendes vor:

" Gewinnanspruch
Die Vertragsparteien vereinbaren gemäss Art. 41 BGBB, dass der Veräusserer oder dessen Erben Anspruch auf den Gewinn haben, wenn das Gewerbe oder einzelne Grundstücke oder Teile davon weiterveräussert werden. Der Gewinnanspruch wird auf 25 Jahre vereinbart und untersteht den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben gemäss Art. 28 ff . BGBB."
Zu den Liegenschaften des Landwirtschaftsbetriebs gehörten die Parzellen Nrn. xxx und yyy, Grundbuch U.________.

A.b. H.________ verkaufte in den Jahren 2006 und 2007 von der Parzelle Nr. yyy abgeteilte Grundstücke für insgesamt Fr. 955'845.-- und im Jahr 2010 die Parzelle Nr. xxx für Fr. 1'873'620.-- (laut Abrechnungen der Grundstückgewinnsteuern).

A.c. A.________ starb 2011. Erben sind B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ (Beschwerdeführer) sowie H.________ (Beschwerdegegner). Die Beschwerdeführerin 1 ist die überlebende Ehefrau und Willensvollstreckerin.

B.
Die Beschwerdeführer machten ihren Gewinnanspruch gegen den Beschwerdegegner geltend. Sie erhielten am 6. März 2014 die Klagebewilligung und begehrten mit Klageschrift vom 18. März 2014, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, den Gewinn aus dem Verkauf der Parzelle Nr. xxx sowie einem Teil der Parzelle Nr. yyy von Fr. 2'399'254.45 an die Erbengemeinschaft A.________ zu bezahlen. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung, soweit auf die Klage einzutreten sei. Das Bezirksgericht V.________ beschränkte das Verfahren auf die Eintretensfrage und die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation (Entscheid vom 25. Juni 2014). Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und der Hauptverhandlung entschied d as Bezirksgericht, auf die Klage einzutreten. Es stellte fest, dass sowohl die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer als auch die Passivlegitimation des Beschwerdegegners gegeben sind (Entscheid vom 8. Dezember 2014).

C.
Der Beschwerdegegner legte dagegen Berufung ein mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer begehrten, die Berufung abzuweisen und den Entscheid des Bezirksgerichts zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die Berufung für begründet und wies die Klage der Beschwerdeführer ab (Entscheid vom 24. September 2015).

D.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, auf ihre Klage vom 18. März 2014 einzutreten und festzustellen, dass sowohl die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer als auch die Passivlegitimation des Beschwerdegegners gegeben seien, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft einen vertraglichen Gewinnanspruch und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert nach den obergerichtlichen Feststellungen rund 2.4 Mio. Fr. beträgt (E. 5 S. 14) und damit die gesetzliche Mindestsumme übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer, deren Klage abgewiesen wurde (Art. 76 Abs. 1 BGG), und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Da das Obergericht einzig die Aktivlegitimation geprüft und verneint hat, könnte das Bundesgericht für den Fall, dass es die Aktivlegitimation bejahte, über die weiteren Streitfragen (Prozessführungsbefugnis usw.) nicht selbst entscheiden und lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an das Obergericht erkennen. Zulässig ist deshalb der Eventualantrag der Beschwerdeführer (BGE 104 II 209 E. 1 S. 210 f.; Urteil 5A_155/2012 vom 29. Mai 2012 E. 1, nicht veröffentlicht in: BGE 138 III 512). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Streitig sind vor Bundesgericht folgende Punkte:

2.1. Die Auslegung von Ziff. 17 des Vertrags vom 21. September 2005 zwischen Vater und Sohn (Bst. A.a) ist geklärt. Vereinbart wurde ein Gewinnanspruch zugunsten des Vaters und dessen Erben für den Fall, dass das Gewerbe oder einzelne Grundstücke oder Teile davon weiterveräussert werden, die der Vater dem Sohn zu Alleineigentum übertragen hat. Der Gewinnanspruch untersteht den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben gemäss Art. 28 ff . des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11).

2.2. Der gesetzliche Gewinnanspruch der Miterben gemäss Art. 28 BGBB setzt voraus, dass einem Erben bei der Erbteilungein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen wird und dass der Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück innert 25 Jahren seit dem Erwerb veräussert. Ist dieser Tatbestand erfüllt, so hat jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn (Art. 28 Abs. 1 BGBB). Dieser Gewinnanspruch der Miterben stützt sich wesentlich auf die mit Inkrafttreten des BGBB am 1. Januar 1994 (AS 1993 1410 1439 f. 1442) aufgehobene Regelung in den Art. 619 -619 sexies ZGB (AS 1965 445 447-449; vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB] vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953, S. 1007 f. zu Art. 29 des Entwurfs).

2.3. Im Fall der Veräusserung_zu_Lebzeiten können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Veräusserer eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks Anspruch auf den Gewinn hat, wenn diese weiterveräussert werden. Dieser Anspruch untersteht den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 41 Abs. 1 BGBB). Die Regelung steht im Gegensatz zu Art. 218quinquies OR (AS 1973 I 93 96), der mit Inkrafttreten des BGBB ebenfalls aufgehoben wurde (E. 2.2 oben). Diese Bestimmung sah vor, dass der Verkäufer Anspruch auf den Gewinn hat, wenn ein Grundstück, das er einem Erben übertragen hat, weiterveräussert oder enteignet wird (Abs. 1), und dass der Gewinnanspruch nach den Vorschriften über die Erbteilung bestimmt wird (Abs. 2; vgl. Botschaft, a.a.O, S. 1020 zu Art. 42 des Entwurfs).

2.4. In tatsächlicher Hinsicht steht vorliegend fest, dass Vater und Sohn in ihrem Fall der Eigentumsübertragung zu Lebzeiten einen vertraglichen Gewinnanspruch zugunsten des Vaters oder dessen Erben vereinbart haben (Bst. A.a) und dass der Sohn einen Teil der ihm unter dem Verkehrswert übertragenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke weiterveräussert hat (Bst. A.b). Dass sich insoweit der Tatbestand des vertraglichen Gewinnanspruchs (E. 2.3) erfüllt hat, ist unter den Parteien zumindest dem Grundsatze nach unbestritten. Der Vater ist gestorben (Bst. A.c).

2.5. Aufgrund der Ausgangslage ist heute streitig, ob der in der Person des Veräusserers entstandene Gewinnanspruch eine Gesamthandforderung der Erbengemeinschaft des Veräusserers ist oder jedem einzelnen Mitglied dieser Erbengemeinschaft entsprechend seiner Erbquote zusteht und - infolgedessen - wer die Forderung auf den Gewinn einklagen darf, jedes einzelne Mitglied entsprechend seiner Erbquote oder alle Mitglieder gemeinsam zur gesamten Hand als notwendige Streitgenossen, wie es die Beschwerdeführer getan haben wollen.

3.
Jeder Miterbe hat gemäss Art. 28 BGBB Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn (Abs. 1) und kann seinen Anspruch selbständig geltend machen (Abs. 2 Satz 1).

3.1. Nach aArt. 619 Abs. 1 ZGB sind die Miterben berechtigt, ihren Anteil am Gewinn zu beanspruchen. Unter Hinweis auf die unterschiedlichen Lehrmeinungen hat das Bundesgericht entschieden, dass der gesetzliche Gewinnanspruch keine Gesamthandforderung ist, sondern jedem einzelnen Erben im Umfang seines Erbanteils zusteht. Es kann somit jeder einzelne Erbe selbstständig seinen Anteil am Gewinn gemäss aArt. 619 Abs. 1 ZGB geltend machen (BGE 113 II 130 E. 3 S. 133 f.). Die seitherigen Äusserungen in der Lehre halten die Lösung für überzeugend (BERNHARD SCHNYDER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1987, ZBJV 125/1989 S. 125 f.) oder widersprechen ihr zumindest nicht (BENNO STUDER, Der Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke, in: Alfred Koller [Hrsg.], Der Grundstückkauf, 1989, S. 350 N. 993).

3.2. Der Wortlaut von Art. 28 BGBB bringt den unter dem früheren Recht entwickelten Grundsatz deutlich zum Ausdruck. Während die Botschaft lediglich festhält, dass die Miterben bei der Geltendmachung ihres Gewinnanspruchs nicht gezwungen sind, gemeinsam aufzutreten (Botschaft, a.a.O., S. 1008), zeigt der Vorentwurf von 1985, dass die bisher in der Praxis bestehenden Zweifel über diese Fragen - im Sinne des damals noch nicht bekannten Urteils des Bundesgerichts (E. 3.1 oben) - beseitigt werden wollten (Ausführlicher Begleitbericht zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, 1985, S. 81 zu Art. 38 des Vorentwurfs). Die Lehre bestätigt, dass der Gewinnanspruch keine gesamthänderische Berechtigung ist, die der Erbengemeinschaft gehört, sondern ein Individualrecht eines jeden Miterben (YVES DONZALLAZ, Commentaire de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le nouveau droit foncier rural, 1993, N. 310, und LORENZ STREBEL/JEAN-MICHEL HENNY, in: Das bäuerliche Bodenrecht. Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 [zit. BGBB-Kommentar], 2. Aufl. 2011, N. 12, je zu Art. 28 BGBB; PAUL-HENRI STEINAUER, Le droit au gain selon le nouveau droit foncier rural, ZSR NF 113/1994 I 11 ff., S.
14, und DERS., Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, S. 680 N. 1330; WOLF/GENNA, Erbrecht, SPR IV/2, 2015, S. 299; so bereits HANS-PETER FRIEDRICH, Der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, BlAR 1986 S. 53 ff., S. 72).

3.3. Die davon abweichende Auslegung der Beschwerdeführer trifft nicht zu. Entgegen ihrer Ansicht (vorab S. 10 ff. der Beschwerdeschrift) gestattet die Formulierung, wonach jeder Miterbe seinen Anspruch selbständig geltend machen kann (Art. 28 Abs. 2 BGBB, Satz 1), nicht den Schluss, der Gewinnanspruch könne auch von der Erbengemeinschaft, d.h. von allen Erben als notwendige Streitgenossen eingeklagt werden. Besteht nach dem Gesagten keine Gesamthandforderung, fehlt der Erbengemeinschaft die materielle Berechtigung, den Gewinnanspruch geltend zu machen, und fehlt einer notwendigen Streitgenossenschaft der Erben folglich die Rechtsgrundlage (Art. 70 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 598 E. 3.2 S. 600). Die gesetzliche "Kann"-Formulierung meint "berechtigt sein" (wie in aArt. 619 Abs. 1 ZGB) und damit schlicht, dass es jedem Miterben freigestellt ist, ob er seinen Anspruch geltend machen will. Tut er es, so hat er, weil im obligationenrechtlichen Sinn ein Fall von Teilgläubigerschaft vorliegt, seine eigene Teilforderung selbstständig einzuklagen. Das schliesst nicht aus, dass unter den gesetzlichen Voraussetzungen mehrere klagende Miterben als einfache Streitgenossen auftreten (Art. 71 ZPO) oder selbstständig eingereichte Klagen gerichtlich
vereinigt werden (Art. 125 lit. c ZPO; so zutreffend: THOMAS MEYER, Der Gewinnanspruch der Miterben im bäuerlichen Bodenrecht [Art. 28 ff . BGBB], 2004, S. 294 f. N. 818 und S. 416 N. 1143).

4.
Der Gewinnanspruch des Miterben ist vererblich und übertragbar (Art. 28 Abs. 2 BGBB, Satz 2).

4.1. Bereits zum früheren Recht hat das Bundesgericht festgehalten, dass der gesetzliche Gewinnanspruch vererblich ist, und zwar nicht nur die Forderung auf Gewinnbeteiligung nach der Veräusserung, sondern auch die Anwartschaft auf den Gewinnanteil vor der Veräusserung (BGE 112 II 300 E. 4b S. 305 f.). Die Lehre hält die Lösung für zutreffend (SCHNYDER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1986, ZBJV 124/1988 S. 105 f.) oder widerspricht ihr zumindest nicht (STUDER, a.a.O., S. 350 f. N. 995-998). Wie sich der Gewinnanspruch vererbt, ist zunächst offen geblieben (BGE 112 II 300 E. 4b S. 306 mit Hinweisen auf die Lehre). Erst im Jahr darauf hat das Bundesgericht entschieden, dass der Gewinnanspruch keine Gesamthandforderung ist (E. 3.1 oben) und von Gesetzes wegen auf die Erben übergeht, die den Gewinnanteil nach den Vorschriften von aArt. 619 ff . ZGB geltend machen können (BGE 113 II 130 E. 4 S. 135). Der Gewinnanspruch ist folglich auch für die Erben eines Miterben keine Gesamthandforderung, sondern steht jedem einzelnen Erben des Miterben im Umfang seines Erbanteils zu, wie wenn ihr Vorgänger schon im Zeitpunkt des Erbfalles vorverstorben gewesen wäre (so ARNOLD ESCHER, Zürcher Kommentar,
Ergänzungslieferung zum landwirtschaftlichen Erbrecht, 1975, N. 12 zu [a]Art. 619 ZGB; so wohl auch STUDER, a.a.O., S. 350 N. 992).

4.2. Dass sich sowohl die Anwartschaft auf den Gewinnanteil als auch der entstandene Gewinnanspruch vererben, ist im geltenden Recht anerkannt, das die Vererblichkeit im Gesetz festhält (DONZALLAZ, a.a.O., N. 314, und STREBEL/HENNY, a.a.O., N. 14, je zu Art. 28 BGBB; STEINAUER, a.a.O., S. 15 und S. 680 f. N. 1330a). Beerben mehrere Personen den Miterben, so können sie - in Übereinstimmung mit dem früheren Recht (E. 4.1 oben) - den Gewinnanspruch im Rahmen der auf sie persönlich entfallenden Quote selbstständig geltend machen (MEYER, a.a.O., S. 400 N. 1101; STREBEL/HENNY, a.a.O., N. 14a zu Art. 28 BGBB). Ob sich diese Folgerung auf eine analoge Anwendung von Art. 28 Abs. 2 BGBB (Satz 1) stützen muss oder unmittelbar aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Gewinnanspruchs als Individualrecht ergibt, bleibe dahingestellt.

4.3. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer ergeben Lehre und Rechtsprechung zum früheren und zum geltenden Gewinnanspruch der Miterben ein geschlossenes Ganzes. Insbesondere kommt es für die Vererblichkeit des gesetzlichen Gewinnanspruchs nicht darauf an, ob der Gewinnanspruch eine blosse Anwartschaft oder eine bereits entstandene Forderung ist. Aus dem Grundsatz der Universalsukzession (Art. 560 ZGB) können die Beschwerdeführer nichts Abweichendes herleiten (vorab S. 8 ff. und S. 16 ff. der Beschwerdeschrift).

5.
Der vertragliche Gewinnanspruch, um den es hier geht, untersteht den Bestimmungen über den Gewinnanspruch der Miterben, da die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 41 Abs. 1 BGBB). Die gleiche Lösung war in aArt. 218quinquies OR für den gesetzlich geregelten Gewinnanspruch im Fall der Veräusserung zu Lebzeiten vorgesehen (E. 2.3 oben).

5.1. Wie für den früheren Gewinnanspruch der Miterben hat das Bundesgericht zu aArt. 218quinquies OR festgehalten, dass der Gewinnanspruch nach dem Tod des Verkäufers keine Gesamthandforderung ist, sondern jeder Miterbe selbstständig seinen Anteil am Gewinn verlangen kann (BGE 113 II 130 E. 4 S. 135). Soweit sie sich dazu äussert, nimmt die Lehre zum geltenden Recht ebenfalls (E. 3.3 oben) Teilgläubigerschaft mehrerer Berechtigter an (vgl. URSULA ZEINDLER-DETTLING, Das Gewinnanteilsrecht an nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, 2006, S. 172 f.).

5.2. Zu aArt. 218quinquies OR hat das Bundesgericht weiter festgehalten, dass nicht nur die Forderung auf Gewinnbeteiligung nach der Veräusserung, sondern auch die Anwartschaft auf den Gewinnanteil vor der Veräusserung vererblich ist (BGE 112 II 300 E. 4c S. 306 f.; Urteil 5A.37/2005 vom 14. Juli 2006 E. 2, in: ZBGR 89/2008 S. 58 f.; STUDER, a.a.O., S. 352 N. 1005) und dass jeder Miterbe seinen Anteil am Gewinn selbstständig geltend machen kann (STUDER, Basler Kommentar, 1992, N. 7 zu [a]Art. 218quinquies OR). Zum geltenden Recht wird ebenfalls (E. 4.2 oben) vertreten, dass der vertragliche Gewinnanspruch erbrechtlich übertragbar ist und die Erben des Veräusserers damit forderungsberechtigt gemäss Art. 28 Abs. 2 BGBB werden (STUDER/HENNY, BGBB-Kommentar, N. 6 zu Art. 41 BGBB).

5.3. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer ergeben sich aus den Materialien zum geltenden Recht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber am System des Gewinnanspruchs etwas Grundsätzliches hätte ändern wollen. Im Gegenteil. Anders als der Gesetz gewordene Art. 41 Abs. 1 BGBB sah der Vorentwurf zwar noch einen gesetzlichen Gewinnanspruch im Fall der Veräusserung zu Lebzeiten vor. Dem Vorentwurf lässt sich aber entnehmen, dass jeder künftige Erbe des seinerzeitigen Verkäufers direkt den Gewinnanteil im Umfang seines Pflichtteilsanspruchs sollte geltend machen können, wenn der Verkäufer auf seinen Gewinnanspruch verzichtet hat oder wenn er ihn bei Eintritt des "Gewinnanspruchsfalls" nicht geltend macht (Ausführlicher Begleitbericht zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, 1985, S. 81 zu Art. 38 des Vorentwurfs). Um so mehr hat jeder einzelne Erbe im Umfang seines Erbanteils ein Individualrecht auf seinen Gewinnanteil, wenn der Veräusserer gestorben ist.

6.
Aus den dargelegten Gründen hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt. Im Lichte der Rechtsprechung und der Lehre ist der Gewinnanspruch gegen den Beschwerdegegner, der in der Person des Veräusserers A.________ entstanden ist, nach dessen Tod keine Gesamthandforderung der Erbengemeinschaft des Veräusserers, sondern ein Individualrecht eines jeden Mitglieds dieser Erbengemeinschaft. Jedes Mitglied kann je für sich den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn geltend machen. Wollen dies mehrere Mitglieder gemeinsam tun, so können sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen als einfache Streitgenossen klagen. Gemäss den unangefochtenen und damit verbindlichen Feststellungen des Obergerichts zum Verfahren (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.) haben die Beschwerdeführer als Erbengemeinschaft des Veräusserers und als notwendige Streitgenossenschaft auf Zahlung des Gewinns an die Erbengemeinschaft geklagt. Das Obergericht hat deshalb ihre Aktivlegitimation verneinen dürfen. Soweit die Beschwerdeführer die obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen in anderem Zusammenhang ergänzen (vorab S. 6 Rz. 4 der Beschwerdeschrift), ohne ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen zu erheben (Art. 97 Abs. 1 BGG), kann auf ihre Vorbringen nicht
eingetreten werden (BGE 136 III 455 E. 2 S. 457; 141 V 416 E. 4 S. 421).

7.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden damit kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen angeordnet wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 41 Droit au gain et droit de réméré conventionnels - 1 Les parties peuvent convenir que l'aliénateur d'une entreprise ou d'un immeuble agricole a droit au gain en cas de revente. Ce droit est, sauf convention contraire, régi par les dispositions sur le droit au gain des cohéritiers.
¹	Les parties peuvent convenir que l'aliénateur d'une entreprise ou d'un immeuble agricole a droit au gain en cas de revente. Ce droit est, sauf convention contraire, régi par les dispositions sur le droit au gain des cohéritiers.
²	Si une entreprise ou un immeuble agricole est aliéné à un prix inférieur à la valeur vénale sans qu'un droit au gain ait été convenu, les dispositions sur les rapports et la réduction (art. 626 à 632 et 522 à 533 CC26), destinées à protéger les héritiers, sont réservées. Les actions correspondantes se prescrivent à partir de l'exigibilité du gain (art. 30).
³	L'aliénateur peut convenir d'un droit de réméré avec l'acquéreur pour le cas où celui-ci cesserait d'exploiter lui-même. Si l'aliénateur décède et que l'acquéreur cesse d'exploiter lui-même, chacun des héritiers qui entend exploiter l'entreprise lui-même et en paraît capable peut invoquer le droit de réméré de manière indépendante.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 28 Principe - 1 Si une entreprise ou un immeuble agricoles sont attribués à un héritier dans le partage successoral à une valeur d'imputation inférieure à la valeur vénale, tout cohéritier a droit, en cas d'aliénation, à une part du gain proportionnelle à sa part héréditaire.
¹	Si une entreprise ou un immeuble agricoles sont attribués à un héritier dans le partage successoral à une valeur d'imputation inférieure à la valeur vénale, tout cohéritier a droit, en cas d'aliénation, à une part du gain proportionnelle à sa part héréditaire.
²	Tout cohéritier peut faire valoir son droit de manière indépendante. Ce droit est transmissible par succession et cessible.
³	Le droit n'existe que si l'héritier aliène l'entreprise ou l'immeuble dans les 25 ans qui suivent sa propre acquisition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 70 Consorité nécessaire - 1 Les parties à un rapport de droit qui n'est susceptible que d'une décision unique doivent agir ou être actionnées conjointement.
¹	Les parties à un rapport de droit qui n'est susceptible que d'une décision unique doivent agir ou être actionnées conjointement.
²	Les actes de procédure accomplis en temps utile par l'un des consorts valent pour ceux qui n'ont pas agi, à l'exception des déclarations de recours.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 71 Consorité simple - 1 Les personnes dont les droits et les devoirs résultent de faits ou de fondements juridiques semblables peuvent agir ou être actionnées conjointement.
¹	Les personnes dont les droits et les devoirs résultent de faits ou de fondements juridiques semblables peuvent agir ou être actionnées conjointement.
²	La consorité simple est exclue lorsque les causes relèvent de procédures différentes.
³	Chaque consort peut procéder indépendamment des autres.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 125 Simplification du procès - Pour simplifier le procès, le tribunal peut notamment:
^a	limiter la procédure à des questions ou des conclusions déterminées;
^b	ordonner la division de causes;
^c	ordonner la jonction de causes;
^d	renvoyer la demande reconventionnelle à une procédure séparée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.