8C_920/2014 - 2015-05-12 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 920/2014

Urteil vom 12. Mai 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Estermann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Mobiliar
Versicherungsgesellschaft AG,
Bundesgasse 35, 3011 Bern,
vertreten durch Advokat Andrea Tarnutzer-Münch,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 5. November 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1969, arbeitete seit Dezember 1990 als kaufmännische Angestellte für B._________ und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Nachdem sie am 30. Juni 1992 ihr erstes Kind geboren hatte, fiel sie noch während des Aufenthaltes im Spital C.________ am 3. Juli 1992 anlässlich eines Schwächeanfalls in der Dusche auf den Rücken. Dabei zog sie sich eine Impressionsfraktur des Lendenwirbelkörpers (LWK) 1 zu. Die Behandlung erfolgte medikamentös und mit physikalischen Therapiemassnahmen. Die Versicherte blieb bis zum 11. Dezember 1992 voll arbeitsunfähig. Seit der Geburt des zweiten Kindes am 6. Februar 1994 klagte die Versicherte über zunehmende thorakale Rückenschmerzen, weshalb sie sich ab 15. März 1994 wieder in Behandlung des Dr. med. D.________ begab. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 4. September 2000 sprach die Mobiliar der Versicherten für die ihr aus dem Unfall dauerhaft verbleibende Beeinträchtigung der gesundheitlichen Unversehrtheit (wesentliche Veränderung der Form der Wirbelsäule) eine Integritätsentschädigung auf Grund
einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Nachdem die Mobiliar eine unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit verneint (Verfügung vom 7. November 2000) und dies mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 bestätigt hatte, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Mobiliar zurück (Entscheid vom 4. Dezember 2003). Diese veranlasste beim medizinischen Abklärungszentrum E.________ die Erstellung des interdisziplinären Gutachtens vom 13. Mai 2004. Gestützt darauf sprach die Mobiliar der Versicherten für die Dauer vom 1. August 2001 bis 31. Mai 2004 ein Taggeld basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 67 % und mit Wirkung ab 1. Juni 2004 eine Invalidenrente auf Grund einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 71 % zu (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 12. Juli 2006).

A.b. Im Rahmen einer im Mai 2010 eingeleiteten Rentenrevision beauftragte die Mobiliar das interdisziplinäre Abklärungsinstitut F.________ mit der Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung. Das interdisziplinäre Abklärungsinstitut F.________ erstattete das Gutachten am 15. Juli 2011. Die Mobiliar teilte zudem der Versicherten mit, dass sie eine Überwachung in Auftrag gegeben habe. Mit Verfügung vom 16. April 2012 - bestätigt durch Einspracheentscheid vom 31. August 2012 - stellte die Mobiliar die Heilbehandlung auf den Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens des interdisziplinären Abklärungsinstituts F.________ hin ein und hob die Invalidenrente per Ende Mai 2012 auf.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 5. November 2014 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Mobiliar habe die Heilbehandlung auch nach dem 15. Juli 2011 zu übernehmen und über den 31. Mai 2012 hinaus die Invalidenrente zu erbringen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C 934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) und über die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132, 133 V 108) richtig dargelegt. Gleiches gilt für die Ausführungen zu den massgebenden Vergleichszeitpunkten (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.), zur Zulässigkeit von privatdetektivlichen Observationen (Art. 59 Abs. 5 IVG; BGE 137 I 327) sowie zum Beweiswert und zur Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat nach einlässlicher Würdigung der Aktenlage mit in allen Teilen überzeugender Begründung - worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG) - zutreffend dargelegt, weshalb die von der Mobiliar angeordnete und im Zeitraum zwischen 17. Juni und 2. Juli 2010 durchgeführte Observation zulässig war und deren Ergebnisse verwertbar sind. Laut angefochtenem Entscheid ist hinsichtlich des somatischen Gesundheitszustandes auf Grund des diesbezüglich beweiskräftigen Gutachtens des interdisziplinären Abklärungsinstituts F.________ insbesondere unter Mitberücksichtigung der Observationsergebnisse im Vergleich zur unbestritten massgebenden Ausgangslage bei Rentenzusprache gemäss Gutachten des medizinischen Abklärungszentrums E.________ mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit von einer rentenanspruchserheblichen Verbesserung des Gesundheitsschadens auszugehen. In Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand stellte die Vorinstanz auf das von der Invalidenversicherung veranlasste, 90-seitige psychiatrische Gutachten des Dr. med. G.________ vom 20. September 2012, ab, welchem das kantonale Gericht ebenfalls volle Beweiskraft zuerkannte. Dr. med. G.________ setzte sich nicht nur ausführlich mit der
medizinischen Aktenlage, sondern auch eingehend mit den Observationsergebnissen auseinander und vermochte einzig einen Verdacht auf eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41 nach ICD-10) zu diagnostizieren. Differentialdiagnostisch schloss er auf eine Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (F68.0 nach ICD-10). In Anwendung der Rechtsprechung zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne organisch nachweisbare Grundlage (BGE 136 V 279 E. 3.2.3 S. 283) verneinte die Vorinstanz eine - nur ausnahmsweise anzunehmende - Unüberwindbarkeit der geklagten psychischen Beeinträchtigungen, weshalb der Versicherten trotz dieser Beschwerden die erwerbliche Verwertung der Arbeitskraft im Rahmen der angestammten Bürotätigkeit oder einer anderen körperlich leichten Arbeit ohne Einschränkungen zumutbar sei.

3.2. Was die Beschwerdeführerin hiegegen vorbringt, ist offensichtlich unbegründet.

3.2.1. Die Einwände, weshalb die Observationsergebnisse aus dem öffentlichen Einkaufszentrum entgegen dem angefochtenen Entscheid und der einschlägigen Rechtsprechung (Urteile 9C 631/2014 vom 12. März 2015 E. 3.1, 8C 192/2013 vom 16. August 2013 E. 5.2) nicht verwertbar sein sollten, beruhen auf Mutmassungen über den Willen der Betreibergesellschaft und sind nicht nachvollziehbar, zumal die Einschränkungen gemäss BGE 137 V 327 E. 5.6 S. 334 f., welche im Bereich des UVG analog anwendbar sind (SVR 2013 UV Nr. 32 S. 111, 8C 192/2013 E. 3.2 mit Hinweis auf Urteil 8C 830/2011 vom 9. März 2012 E. 6.2 i.f.), hier offensichtlich unstrittig eingehalten wurden.

3.2.2. Wenn sich die Vorinstanz in Bezug auf den somatischen Gesundheitszustand auf das Gutachten des interdisziplinären Abklärungsinstituts F.________ abstützte und die Versicherte dagegen beanstandet, dies sei rechtsfehlerhaft, weil auch im somatischen Teil des Gutachtens des interdisziplinären Abklärungsinstituts F.________ die Observationsergebnisse nicht berücksichtigt worden seien, dann ist diese Argumentation insofern haltlos, als sich diesfalls die somatisch begutachtenden Ärzte des interdisziplinären Abklärungsinstituts F.________ - ungeachtet des scharf kontrastierenden tatsächlichen Verhaltens der Beschwerdeführerin während der Observation - offenbar allein auf die von der Versicherten während der Begutachtung präsentierten, vollständig invalidisierenden Symptome konzentrierten und sich dies folglich zu Gunsten der Beschwerdeführerin hätte auswirken müssen. Das kantonale Gericht hat demgegenüber in nicht zu beanstandender Beweiswürdigung nicht nur die Observationsergebnisse, sondern auch die im somatischen Teil des Gutachtens des interdisziplinären Abklärungsinstituts F.________ in aller Deutlichkeit festgestellten Hinweise auf eine erhebliche Symptomausweitung, ausgeprägte Selbstlimitierung und sogar
Leistungsverweigerung mitberücksichtigt und hernach bundesrechtskonform darauf geschlossen, dass sich der Schweregrad der chronischen Thorakolumbalgie, welche gemäss Gutachten des medizinischen Abklärungszentrums E.________ bei Rentenzusprache für die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit noch mitursächlich war, auch mit Blick auf die Diagnose laut Gutachten des interdisziplinären Abklärungsinstituts F.________ in revisionsrechtlich rentenanspruchserheblichem Ausmass reduziert hat. Von einer vorinstanzlichen Verletzung der Begründungspflicht (Art. 61 lit. h ATSG) kann keine Rede sein.

3.2.3. Spekulationen über die Medikamenteneinnahme hat sich die Versicherte selbst zuzuschreiben, nachdem unbestritten feststeht, dass sie sowohl anlässlich der Begutachtung des interdisziplinären Abklärungsinstituts F.________ als auch im Rahmen der psychiatrischen Exploration des Dr. med. G.________ eine laborchemische Blutuntersuchung zwecks Bestimmung des Medikamentenspiegels ausdrücklich verweigert hat. Auch die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Beweiskraft des Gutachtens des Dr. med. G.________ sind nicht stichhaltig. Ausgehend vom vorinstanzlich zutreffend erkannten Revisionsgrund einer rentenanspruchsrelevanten Verbesserung des somatischen Gesundheitszustandes kommt dem Gutachten des Dr. med. G.________ hier in erster Linie die Bedeutung einer fachärztlich-psychiatrischen Beurteilung der von der Versicherten (spätestens) seit der Begutachtung des medizinischen Abklärungszentrums E.________ subjektiv geklagten, angeblich vollständig invalidisierenden Leistungsfähigkeitseinschränkung zu. Dies, nachdem die Beschwerdeführerin im Vergleich zu ihren Angaben anlässlich der Begutachtung durch das medizinische Abklärungszentrum E.________ gemäss ihren Antworten vom 26. Mai 2010 auf dem Revisionsfragebogen der
Beschwerdegegnerin sogar noch eine Ausweitung der Leistungsunfähigkeit und damit eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machte. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die medizinischen Vorakten sowie die aktuellen Observationsergebnisse beruhen die Schlussfolgerungen des Dr. med. G.________ zu den psychiatrisch lege artis begründbaren Einschränkungen der Leistungsfähigkeit im Revisionszeitpunkt auf umfassender Aktenlage und sind nachvollziehbar, schlüssig und überzeugend begründet, weshalb die Vorinstanz zu Recht darauf abgestellt hat. Weiterungen hiezu erübrigen sich, zumal die Versicherte anlässlich der Begutachtung des Dr. med. G.________ nicht nur die Laboruntersuchung zur Erhebung des Medikamentenspiegels, sondern auch einzelne testpsychologische Untersuchungen verweigert hat.

3.2.4. Hinsichtlich der per 15. Juli 2011 (Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens des interdisziplinären Abklärungsinstituts F.________) verfügten Einstellung der Heilbehandlung und der per Ende Mai 2012 erfolgten Aufhebung der Invalidenrente nach UVG erhebt die Beschwerdeführerin - soweit sie sich in Bezug auf diese Punkte überhaupt sachbezüglich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 BGG) - offensichtlich keine stichhaltigen Einwände. Bei uneingeschränkter Leistungsfähigkeit in der angestammten oder einer anderen körperlich leichten Tätigkeit erleidet die Versicherte keine unfallbedingte Erwerbseinbusse.

3.2.5. Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Bestätigung der Heilbehandlungseinstellung und der Rentenaufhebung nicht zu beanstanden.

4.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG) - abzuweisen. Die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) sind von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Mai 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 59 Organisation und Verfahren - 1 Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.331
¹	Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.331
²	...332
^2bis	...333
³	Die IV-Stellen können Spezialisten der privaten Invalidenhilfe, Experten, medizinische und berufliche Abklärungsstellen, Fachstellen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen sowie Dienste anderer Sozialversicherungsträger beiziehen.334
⁴	Die IV-Stellen können mit anderen Versicherungsträgern und den Organen der öffentlichen Sozialhilfe Vereinbarungen über den Beizug der regionalen ärztlichen Dienste abschliessen.335
⁵	Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen.336
⁶	Die IV-Stellen berücksichtigen im Rahmen ihrer Leistungen die sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der Versicherten, ohne dass diese einen Rechtsanspruch auf eine besondere Leistung ableiten können.337

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	16 17 61
BGG:	42 65 66 95 96 97 102 105 106 109
IVG:	59