9C_970/2009 - 2010-05-12 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_970/2009

Urteil vom 12. Mai 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gabathuler,
Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 16. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1950 geborene S.________ war vom 1. Mai 1988 bis 31. Mai 2006 bei der Firma A.________ beschäftigt und damit bei der Fürsorgestiftung X.________ (heute: Pensionskasse Y.________) vorsorgeversichert. Diese überwies am 22. Dezember 2006 eine Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 181'834.80 an die neue Vorsorgeeinrichtung des Versicherten (Freizügigkeitsleistung von Fr. 179'319.35 per Austrittsdatum, zuzüglich Zinsen bis Auszahlungsdatum von Fr. 2'515.45). Seinem Ersuchen um Ausrichtung einer nach seiner eigenen Berechnung um Fr. 25'314.50 höheren Austrittsleistung gab sie nicht statt.

B.
Klageweise liess S.________ das Rechtsbegehren stellen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm als Austrittsleistung per 31. Mai 2006 eine Nachzahlung von Fr. 25'314.50 zu erbringen, nebst Verzugszins von 3,75 % seit 1. Juli 2006, zahlbar an die Freizügigkeitsstiftung der Bank Z.________. Mit Entscheid vom 16. September 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihm als Austrittsleistung per 31. Mai 2006 eine Nachzahlung von Fr. 25'314.50, eventualiter von Fr. 15'425.20 zu leisten, nebst Verzugszins von 3,75 % seit 1. Juli 2006, zahlbar an die Freizügigkeitsstiftung der Bank Z.________.
Während die Pensionskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Als die beschwerdegegnerische Vorsorgeeinrichtung auf den 1. Januar 2005 vom Leistungs- zum Beitragsprimat wechselte, schrieb sie sämtlichen Versicherten ein Startguthaben in der Höhe der damaligen Austrittsleistung gut. Umstritten ist die Berechnung des dem Beschwerdeführer unter diesem Titel zustehenden Betrages.

2.
Im angefochtenen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen über die Berechnung der Austrittsleistung, auf welche bei einem vor Eintritt eines Vorsorgefalles erfolgenden Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung Anspruch besteht (Art. 15 ff . FZG), und die darauf Bezug nehmende reglementarische Bestimmung (Art. 7.3 des Reglements über die Personalvorsorge der Fürsorgestiftung X.________ in der seit 1. Januar 2003 anwendbaren Fassung), insbesondere die Berechnungsarten A (Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 16 FZG), B (Mindestbetrag gemäss Art. 17 FZG) und C (Mindestbetrag gemäss Art. 18 FZG), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Nach einem Vergleich der drei reglementarischen Berechnungsmethoden, von denen diejenige mit dem höchsten Ergebnis Anwendung findet, gelangte die beschwerdegegnerische Pensionskasse im Falle des Beschwerdeführers zu einer Freizügigkeitsleistung von Fr. 156'677.-, dies entsprechend Variante A gemäss Art. 7 .3 des Reglements (Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 16 FZG), welcher Wert von der Vorinstanz bestätigt und vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird. Ebenso steht fest und bedarf keiner weiteren Erörterung, dass Berechnungsart C (Altersguthaben nach BVG; Mindestbetrag gemäss Art. 18 FZG) ausser Betracht fällt, weil der sich daraus ergebende Wert tiefer ist als der von der Beschwerdegegnerin anerkannte Betrag.

3.2 Umstritten ist die in Art. 7.3 des Reglements vorgesehene und nach Auffassung des Beschwerdeführers anwendbare, weil nach seiner Berechnung zum höchsten Ergebnis führende Variante B. Bei dieser setzt sich die Freizügigkeitsleistung (Mindestbetrag gemäss Art. 17 FZG) zusammen aus den von der versicherten Person in die Personalvorsorge eingebrachten Freizügigkeitsleistungen mit Zins und der Einkaufssumme für den Einkauf zusätzlicher Beitragsjahre mit Zins (lit. a), den von der versicherten Person an die Altersleistungen geleisteten Beiträgen mit Zins sowie allfälligen Nachzahlungen mit Zins (lit. b) und einem Zuschlag von 4 % für jedes Altersjahr über dem Alter von 20 Jahren, höchstens jedoch 100 % auf dem Betrag gemäss lit. b, wobei das Alter der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr der ausscheidenden Person entspricht (lit. c). Dabei besteht einzig Uneinigkeit in der Frage, wie die in den Jahren 1988-1994 geleisteten Beiträge bis Ende 2004 (d.h. bis zum Primatwechsel) zu verzinsen sind. Denn diese hat die Fürsorgestiftung der X.________ als Vorsorgeeinrichtung mit Leistungsprimat als Gesamtbeiträge (vgl. dazu Schneider/Geiser/Gächter, BVG und FZG, Bern 2010, N. 33 zu Art. 65 BVG) entsprechend Art.
19 des damals geltenden Reglements (Art. 50 Abs. 1 lit. c BVG) erhoben, d.h. ohne zwischen Sparbeitrag für die Äufnung des Alterskapitals und Risikobeitrag für die Deckung der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen (wie dies bei Vorsorgeeinrichtungen mit Beitragsprimat üblich ist, vgl. dazu Schneider/Geiser/Gächter, a.a.O., N. 29 ff. zu Art. 65 BVG) zu unterscheiden.

3.3 Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz gehen davon aus, dass die Gesamtbeiträge bis Ende 2004 vollumfänglich gutzuschreiben seien, d.h. inklusive dem darin enthaltenen, nicht ausgesonderten Risikoanteil, aber dafür ohne Zins. Nach Auffassung des Beschwerdeführers müssen auch die Gesamtbeiträge grundsätzlich vollständig oder dann jedenfalls ab 1995 - zu welchem Zeitpunkt der Gesamtbeitrag aufgegeben wurde zugunsten der Unterscheidung von Spar- und Risikobeitrag - verzinst werden.
3.3.1 Da entsprechend dem damals geltenden Reglement dem Guthaben des Beschwerdeführers auch der im Gesamtbeitrag enthaltene Risikobeitrag gutgeschrieben wurde, kann sich der Anspruch auf Verzinsung jedenfalls nicht auf Art. 17 Abs. 4 FZG stützen. Denn nach dieser Norm können Beiträge zur Finanzierung von Leistungen nach Abs. 2 Bst. a-c nur dann von den Beiträgen der versicherten Person abgezogen werden, wenn der nicht für die Leistungen und Kosten nach den Absätzen 2 und 3 verwendete Teil der Beiträge verzinst wird. Mit anderen Worten wird ein Zins nur vorgeschrieben, wenn die Beiträge - was hier nicht der Fall ist - nach Abs. 2 (und 3) abgezogen werden.
3.3.2 Fraglich ist indessen, ob sich der Anspruch auf Verzinsung aus Litera b der Berechnungsart B (Art. 7.3 des Reglements) ergibt, wonach sich die Freizügigkeitsleistung unter anderem zusammensetzt aus den "von der versicherten Person an die Altersleistungen geleisteten Beiträgen mit Zins", so dass mit anderen Worten die "an die Altersleistungen" geleisteten Beiträge zu verzinsen sind. Die Vorinstanz verneint dies mit der Begründung, eine Verzinsung der Alterssparbeiträge im Sinne des Reglements sei für die bis Ende 1994 geleisteten Beiträge nicht möglich, da bis zu diesem Zeitpunkt gar kein Sparbeitrag ausgeschieden worden sei. Diese Argumentation greift indessen zu kurz. Auszugehen ist vielmehr davon, dass das ab 1. Januar 2003 in Kraft stehende Reglement die Frage der Verzinsung der - ihm nicht bekannten - Gesamtbeiträge gar nicht regelt, da es (wie im Finanzierungssystem des Beitragsprimats üblich) zwischen Spar- und Risikobeiträgen unterscheidet (vgl. Art. 6.2 des Reglements) und sich dessen Litera b der Berechnungsart B (Art. 7.3 des Reglements) auf die nach diesem neuen Reglement entrichteten Beiträge an die Altersleistungen bezieht. Da das Reglement auch keine Übergangsbestimmungen für die nach dem früheren Recht
geleisteten Gesamtbeiträge enthält, liegt in Bezug auf die Verzinsung derselben eine Lücke vor.
3.3.2.1 Das Reglement als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227 f., 369 E. 6.2 S. 375).
Ergibt sich durch Auslegung, dass eine reglementarische Ordnung für eine zwischen den Parteien aufgetretene Schwierigkeit keine Regelung vorsieht, muss die vertragliche Regelung vom Richter ergänzt werden. Dabei ist es im Recht der beruflichen Vorsorge im Allgemeinen sinnvoll, die gesetzliche Regelung analog zur Lückenfüllung von Reglementen heranzuziehen (BGE 129 V 145 E. 3.1 S. 148; vgl. auch BGE 119 V 283 E. 5a S. 287; SVR 1997 BVG Nr. 66 S. 199, B 18/96 E. 6b; Urteil B 35/03 vom 17. Februar 2004 E. 3.3.4 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 447]).
3.3.2.2 Im Lichte dieser Grundsätze ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz die Lücke analog zur (von ihnen als lex specialis zu Art. 17 Abs. 1 FZG betrachteten) Regelung des Art. 17 Abs. 4 FZG e contrario füllen, wonach die Beiträge nicht zu verzinsen sind, wenn die zur Finanzierung von Invaliden- und Hinterlassenenleistungen (sowie Überbrückungsrenten) aufgewendeten Beiträge dem Konto des Versicherten verbleiben.
Zwar wäre es denkbar, im Sinne des Beschwerdeführers auch beim Gesamtbeitrag rechnerisch zwischen einem Spar- und einem Risikoanteil zu unterscheiden und ersteren zu verzinsen. Dies hätte allerdings zur Folge, dass auf der anderen Seite der Risikoanteil von den gutzuschreibenden Beiträgen abzuziehen wäre. Für eine derartige Korrektur müsste indessen ein Risikoanteil festgelegt werden, was einen Eingriff in den gesetzlich geschützten (Art. 49 BVG) Autonomiebereich der Vorsorgeeinrichtung bedeuten würde. Denn wenn eine Vorsorgeeinrichtung - wie ohne weiteres zulässig und bei Leistungsprimatskassen üblich - einen Gesamtbeitrag vorgesehen hatte, basierte auch ihre Kalkulation darauf; es wäre systemwidrig, nachträglich richterlich einzugreifen und eine Aufteilung in Spar- und Risikobeitrag zu verlangen, welche für alle Versicherten gelten müsste und eine umfassende Neukalkulation verlangen würde.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Mai 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Keel Baumann

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 15 Diritti dell'assicurato nel sistema del primato dei contributi
¹	Nei fondi di risparmio, i diritti dell'assicurato corrispondono all'avere a risparmio; negli istituti d'assicurazione gestiti secondo il primato dei contributi, essi corrispondono alla riserva matematica.
²	L'avere a risparmio è la somma, compresi gli interessi, di tutti i contributi del datore di lavoro e dell'assicurato accreditati in vista della concessione di prestazioni di vecchiaia, nonché degli altri versamenti.
³	La riserva matematica è calcolata secondo le norme attuariali riconosciute per il metodo di capitalizzazione conformemente al principio della compilazione del bilancio a cassa chiusa.
⁴	I contributi previsti per misure speciali e per prestazioni di solidarietà devono essere presi in considerazione se hanno aumentato l'avere a risparmio personale o la riserva matematica.

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 16 Diritti dell'assicurato nel sistema del primato delle prestazioni
¹	Negli istituti di previdenza gestiti secondo il sistema del primato delle prestazioni, i diritti dell'assicurato corrispondono al valore attuale delle prestazioni acquisite.
²	Le prestazioni acquisite sono calcolate come segue:
³	Le prestazioni assicurate sono fissate dal regolamento. Sono determinate per il periodo d'assicurazione possibile. Le prestazioni temporanee giusta l'articolo 17 capoverso 2 possono essere trascurate nel calcolo del valore attuale, se non sono finanziate secondo il sistema di capitalizzazione.
⁴	Il periodo d'assicurazione computabile si compone del periodo di contribuzione e del periodo d'assicurazione acquistato. Esso ha inizio il più presto con il versamento di quote alla previdenza di vecchiaia.
⁵	Il periodo d'assicurazione possibile ha inizio contemporaneamente al periodo d'assicurazione computabile e prende fine con l'età di riferimento prevista dal regolamento25.
⁶	Il valore attuale deve essere stabilito secondo le norme attuariali riconosciute. I valori attuali devono figurare nel regolamento sotto forma di tabella.

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 17 Importo minimo all'uscita da un istituto di previdenza
¹	Quando lascia l'istituto di previdenza, l'assicurato ha diritto almeno alle prestazioni d'entrata che ha portato con sé, compresi gli interessi; vi si aggiungono i contributi che ha versato durante il periodo di contribuzione, aumentati del 4 per cento per anno d'età a partire dai 20 anni, al massimo però del 100 per cento. L'età risulta dalla differenza tra l'anno civile in corso e l'anno di nascita.
²	I contributi destinati a finanziare prestazioni e a coprire costi possono essere dedotti dai contributi dell'assicurato soltanto se l'entità dei diversi contributi è fissata nel regolamento e il fabbisogno figura nel conto annuale o nel relativo allegato. Sono ammesse le seguenti deduzioni:
^a	contributo destinato a finanziare i diritti a prestazioni d'invalidità fino all'età di riferimento26;
^b	contributo destinato a finanziare i diritti a prestazioni per i superstiti che sorgono prima dell'età di riferimento;
^c	contributo destinato a finanziare i diritti a rendite transitorie fino all'età di riferimento. Il Consiglio federale disciplina dettagliatamente le condizioni di questa eventuale deduzione;
^d	contributo per spese amministrative;
^e	contributo destinato a coprire i costi del fondo di garanzia;
^f	contributo destinato a sanare una copertura insufficiente;
^g	contributo destinato a finanziare la compensazione delle perdite derivanti dalla conversione in rendita.28
³	Se il regolamento stabilisce questa deduzione in percentuale dei contributi, anche le somme previste nel regolamento per finanziare l'adeguamento delle rendite in corso all'evoluzione dei prezzi secondo l'articolo 36 LPP29 nonché le prestazioni minime per i casi assicurativi durante il periodo transitorio secondo l'articolo 33 LPP possono essere dedotte dai contributi dell'assicurato.30
⁴	I contributi destinati a finanziare prestazioni secondo il capoverso 2 lettere a-c possono essere dedotti dai contributi dell'assicurato soltanto se la parte non impiegata per le prestazioni e i costi di cui ai capoversi 2 e 3 frutta interessi.31
⁵	Un terzo almeno dei contributi regolamentari complessivi versati dal datore di lavoro e dal lavoratore sono considerati contributi del lavoratore.
⁶	L'aumento del 4 per cento per anno d'età a partire dai 20 anni di cui al capoverso 1 non si applica ai contributi di cui all'articolo 33a LPP.32

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 7 Prestazione d'entrata finanziata dal datore di lavoro
¹	Se il datore di lavoro ha finanziato del tutto o in parte la prestazione d'entrata dell'assicurato, l'istituto di previdenza può dedurre dalla prestazione d'uscita l'importo finanziato dal datore di lavoro.
²	Tale deduzione è ridotta, per anno di contribuzione, di almeno un decimo dell'importo finanziato dal datore di lavoro. La parte che non è utilizzata è attribuita ad un conto del datore di lavoro sul quale sono accumulate le riserve dei contributi.

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 16 Diritti dell'assicurato nel sistema del primato delle prestazioni
¹	Negli istituti di previdenza gestiti secondo il sistema del primato delle prestazioni, i diritti dell'assicurato corrispondono al valore attuale delle prestazioni acquisite.
²	Le prestazioni acquisite sono calcolate come segue:
³	Le prestazioni assicurate sono fissate dal regolamento. Sono determinate per il periodo d'assicurazione possibile. Le prestazioni temporanee giusta l'articolo 17 capoverso 2 possono essere trascurate nel calcolo del valore attuale, se non sono finanziate secondo il sistema di capitalizzazione.
⁴	Il periodo d'assicurazione computabile si compone del periodo di contribuzione e del periodo d'assicurazione acquistato. Esso ha inizio il più presto con il versamento di quote alla previdenza di vecchiaia.
⁵	Il periodo d'assicurazione possibile ha inizio contemporaneamente al periodo d'assicurazione computabile e prende fine con l'età di riferimento prevista dal regolamento25.
⁶	Il valore attuale deve essere stabilito secondo le norme attuariali riconosciute. I valori attuali devono figurare nel regolamento sotto forma di tabella.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 65 Principio - 1 Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
¹	Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
²	Essi disciplinano il sistema contributivo e il finanziamento in modo che le prestazioni nell'ambito della presente legge possano essere effettuate quando sono esigibili. A tal proposito possono tenere conto soltanto dell'effettivo di assicurati e di beneficiari di rendite esistente (principio del bilancio in cassa chiusa). Sono fatti salvi gli articoli 72a-72g.284
^2bis	Tutti gli impegni dell'istituto di previdenza devono essere coperti dal patrimonio di previdenza (principio della capitalizzazione integrale). Sono fatti salvi gli articoli 65c e 72a-72g.285
³	Le spese di amministrazione devono essere iscritte nel conto d'esercizio. Il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle spese di amministrazione e alle modalità di scritturazione.286
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il patrimonio iniziale di cui devono disporre e le garanzie che devono offrire le fondazioni collettive e comuni nuovamente costituite soggette alla LFLP287, indipendentemente dalla loro forma giuridica o amministrativa. Questa disposizione non si applica agli istituti di previdenza di associazioni e agli istituti di previdenza che assicurano più datori di lavoro in strette relazioni economiche o finanziarie.288

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 19 Coniuge superstite - 1 Il coniuge superstite ha diritto a una rendita vedovile se, alla morte del coniuge:
¹	Il coniuge superstite ha diritto a una rendita vedovile se, alla morte del coniuge:
^a	deve provvedere al sostentamento di almeno un figlio; o
^b	ha compiuto i 45 anni e il matrimonio è durato almeno cinque anni.
²	Il coniuge superstite che non adempie a nessuna delle condizioni di cui al capoverso 1 ha diritto a un'indennità unica pari a tre rendite annuali.
³	Il Consiglio federale disciplina il diritto della persona divorziata alle prestazioni per i superstiti.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 50 Disposizioni regolamentari - 1 Gli istituti di previdenza emanano disposizioni su:
¹	Gli istituti di previdenza emanano disposizioni su:
^a	le prestazioni;
^b	l'organizzazione;
^c	l'amministrazione e il finanziamento;
^d	il controllo;
^e	il rapporto con i datori di lavoro, gli assicurati e gli aventi diritto.
²	Tali disposizioni possono essere contenute nell'atto di fondazione, negli statuti o nel regolamento. Se si tratta di un istituto di diritto pubblico, le disposizioni sulle prestazioni o quelle sul finanziamento possono essere emanate dall'ente di diritto pubblico interessato.175
³	Le prescrizioni della presente legge sono poziori alle disposizioni emanate dall'istituto di previdenza. Tuttavia, se l'istituto di previdenza poteva presumere in buona fede che una sua disposizione regolamentare fosse conforme alla legge, quest'ultima non è applicabile retroattivamente.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.