BB.2008.90 - 2009-05-12 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Rechtsverweigerung und unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 214 Abs. 1 BStP und Art. 64 Abs. 1 BGG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2008.90 Nebenverfahren: BP.2009.19

Entscheid vom 12. Mai 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Rechtsverweigerung und unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 214 Abs. 1 BStP und Art. 64 Abs. 1 BGG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 (act. 1) erhob A. gegen den Leitenden Eidgenössischen Untersuchungsrichter (nachfolgend „UR“) eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung. Darin führt A. unter anderem aus, der UR sei „selbstverständlich nie auf meinen Antrag eingetreten“ (act. 1, S. 1), wobei mit dem „Antrag“ offenbar ein an den UR gerichtetes 12-seitiges Schreiben vom 23. Februar 2007 gemeint ist, welches mit „Aufruf ans Volk“ und „Ablehung (sic!) des Bundesgerichtes samt untergeordneten Instanzen – VU.2004.48“ überschrieben, jedoch nicht unterzeichnet ist (act. 1.1).

B. Die Beschwerdeschrift (act. 1) ist an das Schweizerische Bundesgericht gerichtet, und wurde von diesem mit Datum vom 23. Oktober 2008 zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht weitergeleitet (act. 1.3). Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eröffnete in der Folge ein Beschwerdeverfahren und forderte A. mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 auf, einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 2). A. reagierte mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das in der Folge von der I. Beschwerdekammer ebenfalls an die Hand genommen wurde (BP.2008.57). Mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 wurde dieses Gesuch wegen ungenügender Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit von A. abgewiesen (BP.2008.57, act. 6).

C. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 stellte A. ein Wiedererwägungsgesuch und reichte gewisse neue Unterlagen ein (BP.2008.68 act. 1). Auch dieses Verfahren wurde von der I. Beschwerdekammer an die Hand genommen und nach gewissen Weiterungen mit Entscheid vom 2. März 2009 (BP.2008.68, act. 5) abgeschlossen. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde insbesondere mit der Begründung verweigert, der unbekannte Aufenthalt von A. lasse die Überprüfung der von diesem gemachten Angaben nicht zu.

D. In der Zwischenzeit wurde A. inhaftiert, und er stellte mit Schreiben vom 28. März bzw. 3. April 2009 erneut ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (BP.2009.19, act. 3 und 4).

E. Angesichts des Ausganges des Verfahrens wurde auf die Einholung weiterer Stellungnahmen verzichtet. Auf die Ausführungen von A. und auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, kann auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung befreit werden, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BGG).

1.1 Die unentgeltliche Rechtspflege kann erteilt werden, sofern das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Aussichtslos ist ein Rechtsbegehren, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Halten sich beide ungefähr die Waage oder sind die zweiten nur wenig geringer als die ersten, so ist das Begehren nicht aussichtslos. Massgebend ist, ob eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).

Der Beschwerdeführer ist seit Jahren in Gerichtsverfahren einbezogen und er hat grosse Erfahrung mit den prozessualen Vorgehensweisen. Er wird in der Voruntersuchung VU.2004.48, die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, gemäss Verfügung des Untersuchungsrichters vom 18. August 2008 durch einen Rechtsanwalt vertreten. Im vorliegenden Verfahren hat sich dieser Vertreter nicht vernehmen lassen, und auch der zugrunde liegende Ablehnungsantrag (act. 1.1) ist ohne erkennbares Zutun eines Rechtsvertreters eingereicht worden.

Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über gewisse prozessuale Kenntnisse verfügt: in der Eingabe vom 17. Oktober 2008 (act. 1), die er mit einer üblichen prozessualen Bezeichnung „Beschwerde wegen Rechtsverweigerung“ betitelt, spricht der Beschwerdeführer erstmals von einem „Ausstandsbegehren“ – ein korrekter prozessualer Begriff – und rügt, auf dieses Ausstandsbegehren sei nie reagiert worden. Damit erweckt er auf den ersten Blick den Eindruck, seine legitimen Anliegen würden keiner Antwort für würdig befunden. Die Durchsicht des „Ausstandsbegehrens“ (act. 1.1) zeigt jedoch sofort, dass es grösster Fantasie bedarf, dieses als solches zu verstehen, denn es ist weder als solches bezeichnet, noch weist es den Beschwerdeführer als Urheber aus, noch ist es von diesem unterschrieben. Es handelt sich offenbar um den leicht veränderten Ausdruck einer Internet – Publikation unbekannter Urheberschaft und in weiten Teilen ehrenrührigen Inhalts. Ein legitimes prozessuales Anliegen des Beschwerdeführers lässt sich daraus nicht ableiten. Die Verwendung eines solchen Dokumentes als Antrag in einem Untersuchungsverfahren ist als querulatorisch bzw. rechtsmissbräuchlich einzustufen.

Es stellt sich damit für das vorliegende Verfahren, das heisst unter dem Aspekt der Rechtsverweigerung bzw. einer Säumnis im Sinne von Art. 214 Abs. 1 BStP die Frage, ob die verfahrensführende Behörde verpflichtet ist, auf querulatorische bzw. rechtsmissbräuchliche Eingaben der bei der Vorinstanz eingereichten Art ohne Unterschrift überhaupt zu reagieren.

Der verfassungsmässige Anspruch der Verfahrenspartei auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV beinhaltet unter anderem das Recht, sich im Verfahren zu äussern. Wie alle Rechte untersteht auch dieses Recht dem Missbrauchsverbot gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB. Wird das Äusserungsrecht missbräuchlich ausgeübt, so lassen sich aus den Äusserungen keine Rechte ableiten: eine Pflicht der Behörde, auf rechtsmissbräuchliche Äusserungen bzw. Eingaben der Verfahrensparteien zu reagieren, besteht deshalb nicht.

Gemäss Art. 42 Abs. 7 BGG sind Rechtsschriften unzulässig, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen. Wie oben dargelegt, handelt es sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 23. Februar 2007 (act. 1.1) um eine querulatorische und rechtmissbräuchliche. Die Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2008 (act. 1) ist damit unzulässig, und die Beschwerde im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.

1.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG ist ebenfalls abzuklären, ob der Beschwerdeführer über die erforderlichen Mittel zur Prozessführung verfügt oder nicht, bzw. ob dieser im Sinne der Rechtsprechung bedürftig ist. Vorliegend kann jedoch offen bleiben, ob die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen ist, denn die unentgeltliche Rechtspflege ist aus anderen Gründen abzulehnen, wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt.

2. Gemäss Art. 219 Abs. 1 BStP teilt der Präsident der I. Beschwerdekammer die Beschwerde dem Untersuchungsrichter zur Äusserung mit, sofern sich diese nicht sofort als unzulässig oder unbegründet erweist. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, handelt es sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 23. Februar 2007 um einen Fall querulatorischer bzw. rechtsmissbräuchlicher Prozessführung, womit sich die Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2008 (act. 1) gemäss Art. 42 Abs. 7 BGG als unzulässig erweist.

Die Beschwerde ist damit gestützt auf Art. 219 Abs. 1 BStP ohne Weiterungen abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Umfang einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 19. Mai 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.