BB.2008.90 - 2009-05-12 - Cour des plaintes: procédure pénale - Rechtsverweigerung und unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 214 Abs. 1 BStP und Art. 64 Abs. 1 BGG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2008.90 Nebenverfahren: BP.2009.19

Entscheid vom 12. Mai 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Rechtsverweigerung und unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 214 Abs. 1 BStP und Art. 64 Abs. 1 BGG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 (act. 1) erhob A. gegen den Leitenden Eidgenössischen Untersuchungsrichter (nachfolgend „UR“) eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung. Darin führt A. unter anderem aus, der UR sei „selbstverständlich nie auf meinen Antrag eingetreten“ (act. 1, S. 1), wobei mit dem „Antrag“ offenbar ein an den UR gerichtetes 12-seitiges Schreiben vom 23. Februar 2007 gemeint ist, welches mit „Aufruf ans Volk“ und „Ablehung (sic!) des Bundesgerichtes samt untergeordneten Instanzen – VU.2004.48“ überschrieben, jedoch nicht unterzeichnet ist (act. 1.1).

B. Die Beschwerdeschrift (act. 1) ist an das Schweizerische Bundesgericht gerichtet, und wurde von diesem mit Datum vom 23. Oktober 2008 zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht weitergeleitet (act. 1.3). Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eröffnete in der Folge ein Beschwerdeverfahren und forderte A. mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 auf, einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 2). A. reagierte mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das in der Folge von der I. Beschwerdekammer ebenfalls an die Hand genommen wurde (BP.2008.57). Mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 wurde dieses Gesuch wegen ungenügender Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit von A. abgewiesen (BP.2008.57, act. 6).

C. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 stellte A. ein Wiedererwägungsgesuch und reichte gewisse neue Unterlagen ein (BP.2008.68 act. 1). Auch dieses Verfahren wurde von der I. Beschwerdekammer an die Hand genommen und nach gewissen Weiterungen mit Entscheid vom 2. März 2009 (BP.2008.68, act. 5) abgeschlossen. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde insbesondere mit der Begründung verweigert, der unbekannte Aufenthalt von A. lasse die Überprüfung der von diesem gemachten Angaben nicht zu.

D. In der Zwischenzeit wurde A. inhaftiert, und er stellte mit Schreiben vom 28. März bzw. 3. April 2009 erneut ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (BP.2009.19, act. 3 und 4).

E. Angesichts des Ausganges des Verfahrens wurde auf die Einholung weiterer Stellungnahmen verzichtet. Auf die Ausführungen von A. und auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, kann auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung befreit werden, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BGG).

1.1 Die unentgeltliche Rechtspflege kann erteilt werden, sofern das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Aussichtslos ist ein Rechtsbegehren, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Halten sich beide ungefähr die Waage oder sind die zweiten nur wenig geringer als die ersten, so ist das Begehren nicht aussichtslos. Massgebend ist, ob eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).

Der Beschwerdeführer ist seit Jahren in Gerichtsverfahren einbezogen und er hat grosse Erfahrung mit den prozessualen Vorgehensweisen. Er wird in der Voruntersuchung VU.2004.48, die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, gemäss Verfügung des Untersuchungsrichters vom 18. August 2008 durch einen Rechtsanwalt vertreten. Im vorliegenden Verfahren hat sich dieser Vertreter nicht vernehmen lassen, und auch der zugrunde liegende Ablehnungsantrag (act. 1.1) ist ohne erkennbares Zutun eines Rechtsvertreters eingereicht worden.

Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über gewisse prozessuale Kenntnisse verfügt: in der Eingabe vom 17. Oktober 2008 (act. 1), die er mit einer üblichen prozessualen Bezeichnung „Beschwerde wegen Rechtsverweigerung“ betitelt, spricht der Beschwerdeführer erstmals von einem „Ausstandsbegehren“ – ein korrekter prozessualer Begriff – und rügt, auf dieses Ausstandsbegehren sei nie reagiert worden. Damit erweckt er auf den ersten Blick den Eindruck, seine legitimen Anliegen würden keiner Antwort für würdig befunden. Die Durchsicht des „Ausstandsbegehrens“ (act. 1.1) zeigt jedoch sofort, dass es grösster Fantasie bedarf, dieses als solches zu verstehen, denn es ist weder als solches bezeichnet, noch weist es den Beschwerdeführer als Urheber aus, noch ist es von diesem unterschrieben. Es handelt sich offenbar um den leicht veränderten Ausdruck einer Internet – Publikation unbekannter Urheberschaft und in weiten Teilen ehrenrührigen Inhalts. Ein legitimes prozessuales Anliegen des Beschwerdeführers lässt sich daraus nicht ableiten. Die Verwendung eines solchen Dokumentes als Antrag in einem Untersuchungsverfahren ist als querulatorisch bzw. rechtsmissbräuchlich einzustufen.

Es stellt sich damit für das vorliegende Verfahren, das heisst unter dem Aspekt der Rechtsverweigerung bzw. einer Säumnis im Sinne von Art. 214 Abs. 1 BStP die Frage, ob die verfahrensführende Behörde verpflichtet ist, auf querulatorische bzw. rechtsmissbräuchliche Eingaben der bei der Vorinstanz eingereichten Art ohne Unterschrift überhaupt zu reagieren.

Der verfassungsmässige Anspruch der Verfahrenspartei auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV beinhaltet unter anderem das Recht, sich im Verfahren zu äussern. Wie alle Rechte untersteht auch dieses Recht dem Missbrauchsverbot gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB. Wird das Äusserungsrecht missbräuchlich ausgeübt, so lassen sich aus den Äusserungen keine Rechte ableiten: eine Pflicht der Behörde, auf rechtsmissbräuchliche Äusserungen bzw. Eingaben der Verfahrensparteien zu reagieren, besteht deshalb nicht.

Gemäss Art. 42 Abs. 7 BGG sind Rechtsschriften unzulässig, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen. Wie oben dargelegt, handelt es sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 23. Februar 2007 (act. 1.1) um eine querulatorische und rechtmissbräuchliche. Die Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2008 (act. 1) ist damit unzulässig, und die Beschwerde im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.

1.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG ist ebenfalls abzuklären, ob der Beschwerdeführer über die erforderlichen Mittel zur Prozessführung verfügt oder nicht, bzw. ob dieser im Sinne der Rechtsprechung bedürftig ist. Vorliegend kann jedoch offen bleiben, ob die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen ist, denn die unentgeltliche Rechtspflege ist aus anderen Gründen abzulehnen, wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt.

2. Gemäss Art. 219 Abs. 1 BStP teilt der Präsident der I. Beschwerdekammer die Beschwerde dem Untersuchungsrichter zur Äusserung mit, sofern sich diese nicht sofort als unzulässig oder unbegründet erweist. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, handelt es sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 23. Februar 2007 um einen Fall querulatorischer bzw. rechtsmissbräuchlicher Prozessführung, womit sich die Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2008 (act. 1) gemäss Art. 42 Abs. 7 BGG als unzulässig erweist.

Die Beschwerde ist damit gestützt auf Art. 219 Abs. 1 BStP ohne Weiterungen abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Umfang einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 19. Mai 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.