C_187/98 - 2000-05-12 - Arbeitslosenversicherung

[AZA]
C 187/98 Vr

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Attinger

Urteil vom 12. Mai 2000

in Sachen

Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung
Arbeitsmarkt, Laupenstrasse 22, Bern, Beschwerdeführer,

gegen

K.________, 1951, Beschwerdegegner,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- Der 1951 geborene K.________ arbeitete seit an-
fangs August 1996 als Projektleiter bei der Firma
F.________ AG. Nachdem ihm diese Stelle von der Arbeit-
geberfirma wegen Auftragsmangels auf den 31. Juli 1997
gekündigt worden war, absolvierte er ab 28. Juli 1997 an
vier Tagen pro Woche die Ausbildung an der Autofahrlehrer-
schule X.________, wo er am 9. Dezember 1997 die Abschluss-
prüfung bestand. Am 22. Januar 1998 eröffnete er eine eige-
ne Fahrschule in Y.________. Bereits am 10. September 1997
hatte er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug
besonderer Taggelder während der Planungsphase seines
Projektes zur Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit
angemeldet und gleichzeitig um Übernahme von 20 % des Ver-
lustrisikos für eine von der gewerblichen Bürgschaftsge-
nossenschaft gewährte Bürgschaft ersucht. Mit Verfügung vom
12. Januar 1998 lehnte das Kantonale Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsmarkt, Bern (KIGA),
beide Begehren ab.

B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess u.a.
die dagegen erhobene Beschwerde gut und verpflichtete das
KIGA, K.________ 60 besondere Taggelder auszurichten sowie
20 % des genannten Verlustrisikos zu übernehmen (Disposi-
tiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 29. April 1997).

C.- Das KIGA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
dem Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vorin-
stanzlichen Entscheides.
Während K.________ sinngemäss auf Abweisung der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundes-
amt für Wirtschaft und Arbeit (nunmehr Staatssekretariat
für Wirtschaft) hiezu nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Nach Art. 1 Abs. 2 AVIG will das Gesetz drohen-
de Arbeitslosigkeit verhüten und bestehende bekämpfen. Die-
sem Ziel dienen insbesondere die arbeitsmarktlichen Mass-
nahmen (Art. 59 -75 AVIG).

b) Die Arbeitslosenversicherung kann arbeitslose oder
von Arbeitslosigkeit bedrohte Versicherte, die eine dauern-
de selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch
die Ausrichtung von höchstens 60 besonderen Taggeldern
während der Planungsphase eines Projektes unterstützen
(Art. 71a Abs. 1 AVIG). Ferner kann die Versicherung zu
Gunsten dieses Personenkreises 20 % des Verlustrisikos für
eine nach Massgabe des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1949
über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossen-
schaften (SR 951.24) gewährte Bürgschaft übernehmen; der
Taggeldanspruch des Versicherten wird im Verlustfall um den
vom Ausgleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt (Art. 71a
Abs. 2 AVIG).

c) Gemäss Art. 71b Abs. 1 lit. a -d AVIG können Versi-
cherte die Unterstützung nach Art. 71a Abs. 1 AVIG bean-
spruchen, wenn sie (kumulativ) ohne eigenes Verschulden ar-
beitslos oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind
(lit. a), innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit
(Art. 9 Abs. 3 AVIG) die Mindestbeitragszeit nach Art. 13
Abs. 1 AVIG aufweisen (lit. b), mindestens 20 Jahre alt
sind (lit. c) und ein Grobprojekt zur Aufnahme einer wirt-
schaftlich tragfähigen und dauerhaften selbstständigen Er-
werbstätigkeit vorweisen (lit. d). Während der Frist, für
welche die besonderen Taggelder ausgerichtet werden, muss
der Versicherte nicht vermittlungsfähig sein; er ist von
seinen Pflichten nach Art. 17 AVIG befreit (Art. 71c Abs. 2
AVIG).
Laut Art. 71b Abs. 2 AVIG können Versicherte, die der
Bürgschaftsgenossenschaft innert sechs Monaten kontrollier-
ter Arbeitslosigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zur Auf-
nahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften
selbstständigen Erwerbstätigkeit vorlegen und die An-
spruchsvoraussetzungen nach Art. 71b Abs. 1 lit. a -c er-
füllen, die Unterstützung nach Art. 71a Abs. 2 AVIG bean-
spruchen.

d) Gesuche sind bei der kantonalen Amtsstelle einzu-
reichen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 71c
Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann zuerst ein Gesuch
um besondere Taggelder (Art. 95b AVIV) und hernach ein sol-
ches um Übernahme des Verlustrisikos (Art. 95c AVIV) oder
bereits von Anfang an nur letzteres oder ein kombiniertes
Gesuch (Art. 95d AVIV) stellen (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 56
Erw. 1c; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Si-
cherheit, Rz 637).
Ein kombiniertes Gesuch ist nach Art. 95d Abs. 1 AVIV
innert der ersten zehn Wochen kontrollierter Arbeitslosig-
keit einzureichen. Bei positivem Entscheid über die Aus-
richtung besonderer Taggelder verweist die kantonale Amts-
stelle die versicherte Person an die zuständige Bürg-
schaftsgenossenschaft und stellt dieser eine Kopie der ent-
sprechenden Verfügung zu (Art. 95d Abs. 2 AVIV). Gemäss
Art. 95d Abs. 3 AVIV hat der Versicherte innert der ersten
26 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit der zuständigen
Bürgschaftsgenossenschaft ein ausgearbeitetes Projekt zur
materiellen Prüfung zu unterbreiten. Wird eine Bürgschaft
gewährt, so übernimmt der Ausgleichsfonds zu Gunsten der
Bürgschaftsgenossenschaft zusätzlich 20 % des Verlustrisi-
kos; die kantonale Amtsstelle erlässt eine Verfügung über
den vom Ausgleichsfonds garantierten Betrag (Art. 95c
Abs. 4 in Verbindung mit Art. 95d Abs. 4 AVIV).

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegeg-
ner die Anspruchsvoraussetzungen für die Zusprechung beson-
derer Taggelder sowie für die Übernahme von 20 % des Ver-
lustrisikos im Sinne von Art. 71a Abs. 1 und 2 AVIG er-
füllt. Dabei ist unbestritten und steht auf Grund der Akten
fest, dass die gesetzlichen Erfordernisse nach Art. 71b
AVIG (Erw. 1c hievor) an sich gegeben sind. Uneinig sind
sich die Verfahrensbeteiligten insofern, als sich das KIGA
- im Gegensatz zu Vorinstanz und Beschwerdegegner - auf den
Standpunkt stellt, der Versicherte hätte bis zum Entscheid
über das Gesuch um besondere Taggelder auch die Kontroll-
vorschriften gemäss Art. 17 Abs. 2 AVIG erfüllen und ver-
mittlungsfähig (Art. 15 AVIG) sein müssen. Überdies ist die
Beschwerde führende Verwaltung der Auffassung, "dass die
Planung und Vorbereitung der Autofahrschule bereits im
Gesuchszeitpunkt weitgehend abgeschlossen war". Abgesehen
davon könne die bis zum 9. Dezember 1997 absolvierte Aus-
bildung zum Fahrlehrer "nicht als zur Planungsphase gehö-
rende Vorbereitungshandlung" qualifiziert werden.

3.- a) Was die Erfüllung der Kontrollvorschriften so-
wie die Vermittlungsfähigkeit anbelangt, müssen diese bei
allen individuellen arbeitsmarktlichen Massnahmen grund-
sätzlich verlangten und sich dadurch als allgemeine An-
spruchsvoraussetzungen charakterisierenden Erfordernisse
(vgl. Nussbaumer, a.a.O., Rz 542 ff.) nach der ausdrückli-
chen gesetzlichen Ausnahmeregelung von Art. 71c Abs. 2 AVIG
während der Frist, für welche die besonderen Taggelder zur
Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgerichtet
werden, nicht gegeben sein. Für den Zeitraum vor dem Bezug
der besonderen Taggelder müssen die beiden genannten An-
spruchsvoraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt sein. Dies
ergibt sich schon aus dem Umstand, dass laut Art. 71b
Abs. 1 lit. a AVIG auch "unmittelbar von Arbeitslosigkeit
bedrohte" Versicherte die Förderungsbeiträge beanspruchen
können, d.h. etwa versicherte Personen, welche sich (noch)
in einem bereits gekündigten oder in einem befristeten Ar-
beitsverhältnis befinden und während der Dauer desselben
weder arbeitslos sind (Art. 10 in Verbindung mit Art. 8
Abs. 1 lit. a AVIG), noch die Kontrollvorschriften zu er-
füllen haben (Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8
Abs. 1 lit. g AVIG) oder vermittlungsfähig sein müssen
(Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. f
AVIG).
Der Hinweis im vom KIGA abgegebenen Gesuchsformular
(" Achtung: Bis zum Erhalt des schriftlichen Entscheides
müssen die Stempelpflicht erfüllt und Arbeitsbemühungen
nachgewiesen werden!") ist auf den Regelfall zugeschnitten,
in welchem eine versicherte Person zunächst während einer
gewissen Zeit Arbeitslosenentschädigung bezieht und sich
alsdann zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
entschliesst. Ihm kommt nur - aber immerhin - für jene
Leistungsansprüche Bedeutung zu, welche die Erfüllung der
Kontrollvorschriften voraussetzen.
b) Diese Betrachtungsweise wird - entgegen der in der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung -
durch Art. 71b Abs. 2 AVIG nicht in Zweifel gezogen. Wenn
nach dieser Bestimmung das ausgearbeitete Projekt der Bürg-
schaftsgenossenschaft "innert sechs Monaten kontrollierter
Arbeitslosigkeit" ("dans un délai de six mois à compter de
leur inscription au chômage", "entro un termine di sei mesi
di disoccupazione controllata") vorzulegen ist (vgl. auch
Art. 95c Abs. 1 , Art. 95d Abs. 1 und 3 AVIV), lässt sich
daraus nicht folgern, eine vorgängige kontrollierte Ar-
beitslosigkeit bilde Anspruchserfordernis für die Beteili-
gung am Verlustrisiko (sowie für die Ausrichtung besonderer
Taggelder). Sinn und Zweck der sechsmonatigen (Maximal-,
nicht etwa Mindest-) Frist liegen - entgegen der Ansicht des
KIGA - nicht in der "Überprüfung des Kostenrisikos", son-
dern vielmehr darin begründet, dass der Schritt in die
Selbstständigkeit umso aussichtsreicher erscheint, je weni-
ger lange damit nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zugewar-
tet wird. Überdies soll die versicherte Person im Falle des
Scheiterns mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit noch
(normale) Taggelder beziehen können (wobei der Taggeldan-
spruch des Versicherten im Verlustfall um den vom Aus-
gleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt wird; Art. 71a
Abs. 2 zweiter Satz AVIG). Einzig dieser Rechtssinn von
Art. 71b Abs. 2 AVIG lässt sich aus der in den zugehörigen
Materialien dokumentierten Regelungsabsicht des Gesetzge-
bers ableiten (Amtl.Bull. 1995 S 111 sowie N 1135).

c) Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rechts-
gleichheitsüberlegungen angestellt werden (zu deren Mass-
geblichkeit bei der Auslegung vgl. BGE 119 V 130 Erw. 5b),
lässt sich daraus ebenfalls nichts zu Gunsten des KIGA ab-
leiten. Denn zeitigt die Interpretation anhand der normun-
mittelbaren Kriterien, wie hier, ein schlüssiges Ergebnis,
bleibt im Rahmen von Art. 191 der am 1. Januar 2000 in
Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999
(BV) für eine am Gleichbehandlungsgebot orientierte Be-
trachtungsweise kein Raum (zu Art. 113 Abs. 3/114 bis Abs. 3
der alten Bundesverfassung [aBV] ergangene Rechtsprechung,
welche gemäss nicht veröffentlichtem Urteil A. vom 21. Feb-
ruar 2000, K 108/99, unter der Herrschaft der BV weiterhin
Geltung beansprucht: BGE 123 V 322 Erw. 6b/bb, 122 V 93
Erw. 5a/aa, 120 V 3 Erw. 1b, je mit Hinweisen).

4.- a) Es ist ferner zu beurteilen, ob die während
über vier Monaten an vier Tagen pro Woche absolvierte Aus-
bildung zum Autofahrlehrer als zur Planungsphase der
selbstständigen Erwerbstätigkeit gehörende Vorbereitungs-
massnahme qualifiziert werden kann. Angesichts des zeitli-
chen Umfangs der Fahrlehrerausbildung sowie der Tatsache,
dass das Bestehen der Abschlussprüfung vom 9. Dezember 1997
für die anschliessende Berufsausübung unabdingbar war, ist
die Frage in Übereinstimmung mit dem Beschwerde führenden
KIGA zu verneinen. Der Gesetzgeber bezweckte mit der Schaf-
fung der Unterstützungsleistungen gemäss Art. 71a Abs. 1
und 2 AVIG Versicherten, deren Vermittlung aus Gründen des
Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist (vgl.
Art. 59 Abs. 1 AVIG), die Verwertung ihrer beruflichen
Fähigkeiten im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätig-
keit zu ermöglichen. Dieser gesetzgeberische Wille fand
seinen Ausdruck in der Beschränkung der Anzahl besonderer
Taggelder nach Art. 71a Abs. 1 AVIG auf höchstens 60. Die
dadurch bestimmte Planungsphase wäre regelmässig zu kurz,
wenn sie nicht nur der Vorbereitung des eigenen Geschäftes,
sondern - wie vorliegend - zusätzlich der erforderlichen
beruflichen Ausbildung dienen müsste. Soweit die Aufnahme
der selbstständigen Erwerbstätigkeit vom Bestehen einer
Prüfung zur Erlangung der Berufsausübungsbewilligung ab-
hängt, können zudem die Erfolgsaussichten des Grobprojektes
oder des ausgearbeiteten Projektes zuvor gar nicht ab-
schliessend beurteilt werden (Art. 71b Abs. 1 lit. d und
Abs. 2 AVIG).
b) Was die Frage nach der Ausrichtung besonderer Tag-
gelder für die Dauer der Fahrlehrerausbildung unter dem
Titel von Art. 59b f. AVIG (Teilnahme an einem Umschulungs-
kurs) betrifft, scheitert ein solcher Leistungsanspruch
schon am - hier verlangten - Erfordernis der Kontroll-
pflichterfüllung gemäss Art. 82 Abs. 1 AVIV in Verbindung
mit Art. 8 Abs. 1 lit. g und Art. 17 Abs. 2 AVIG sowie
Art. 22 AVIV (vgl. Nussbaumer, a.a.O., Rz 546). Wenn der
Beschwerdegegner diesbezüglich geltend macht, er habe von
der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, Zweigstelle
Z.________, eine unrichtige telefonische Auskunft erhalten
(vorinstanzlich eingereichte Beschwerde), gilt es festzu-
halten, dass ihm die genannte Zweigstelle damals auf jeden
Fall das bereits erwähnte (vorstehende Erw. 3a am Ende)
KIGA-Formular mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die er-
forderliche Erfüllung der Kontrollvorschriften zugestellt
hat. Unabhängig vom genauen Inhalt des angeführten Telefon-
gesprächs ist somit einer Berufung auf die Bindungswirkung
falscher behördlicher Auskünfte (vgl. hiezu BGE 121 V 66
Erw. 2a mit Hinweisen) der Boden entzogen. Denn ersuchen
Versicherte die Verwaltung um eine Information, welche
ihnen zunächst mündlich und im Anschluss daran (noch aus-
führlicher) schriftlich erteilt wird, können sie selbst-
verständlich den zweiten Teil dieser behördlichen Auskunft
nicht einfach ignorieren und unter Hinweis auf die Unrich-
tigkeit bzw. Unvollständigkeit der mündlichen Angaben ge-
stützt auf das Vertrauensschutzprinzip eine vom materiellen
Recht abweichende Behandlung verlangen. Unter diesen Um-
ständen mag offen bleiben, ob hier die übrigen Anspruchs-
voraussetzungen für die Ausrichtung von Kurstaggeldern er-
füllt wären (insbesondere ist nicht zu entscheiden, ob eine
Umschulung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne
vorliegt).

5.- Nach dem Gesagten kann der Beschwerdegegner von
vornherein erst nach bestandener Abschlussprüfung vom
9. Dezember 1997 besondere Taggelder (nebst der Übernahme
von 20 % des Verlustrisikos im Falle der Bürgschaftsgewäh-
rung) beanspruchen. Auf Grund der vorliegenden Akten ist
der Zeitraum vom 10. Dezember 1997 bis zum 21. Januar 1998
(Tag vor Eröffnung der Fahrschule) als Planungsphase im
Sinne von Art. 71a Abs. 1 AVIG zu qualifizieren: Wenn das
KIGA dem Versicherten - zu Recht - entgegenhält, vor der
Prüfung habe nicht festgestanden, ob das Fähigkeitszeugnis
überhaupt erlangt werde, ist auf der anderen Seite davon
auszugehen, dass dem Beschwerdegegner nach dem erfolgrei-
chen Abschluss seiner Fahrlehrerausbildung bis zur rund
sechs Wochen später erfolgenden Geschäftseröffnung noch
mancherlei Vorbereitungsarbeiten verblieben (namentlich
konnte das auf die Fahrschuleröffnung ausgerichtete Werbe-
konzept naheliegenderweise erst nach bestandener Prüfung
umgesetzt werden). Zu beachten ist, dass die Ausrichtung
der besonderen Taggelder erst ab dem Zeitpunkt erfolgen
kann, in dem der Beschwerdegegner die Wartezeit gemäss
Art. 18 Abs. 1 AVIG bestanden hat. Dies war am 17. Dezember
1997 der Fall, womit bis zur Eröffnung der Autofahrschule
noch 26 Taggelder zuzusprechen sind (vgl. Art. 19 AVIG,
Art. 12 lit. a des bernischen Gesetzes vom 30. August 1989
über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslosenversicherung
und die Arbeitslosenunterstützung [AVUG/BE; BSG 836.31]).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April
1998 hinsichtlich der besonderen Taggelder dahingehend
abgeändert, dass der Anspruch auf deren 26 (statt 60)
festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Bern, und dem
Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 12. Mai 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Artikel 21 ATSG ist nicht anwendbar. Artikel 24 Absatz 1 ATSG ist nicht anwendbar auf den Anspruch auf ausstehende Leistungen.6
³	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen.7

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 59 Grundsätze - 1 Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
¹	Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
^1bis	Arbeitsmarktliche Massnahmen sind Bildungsmassnahmen (2. Abschnitt), Beschäftigungsmassnahmen (3. Abschnitt) und spezielle Massnahmen (4. Abschnitt).193
^1ter	Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können nur Leistungen nach Artikel 60 beanspruchen.194
^1quater	Auf Gesuch eines Kantons kann die Ausgleichsstelle für Personen, die im Rahmen von Massenentlassungen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen bewilligen.195
²	Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
^a	die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
^b	die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern;
^c	die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
^d	die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
³	Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 60-71d müssen erfüllt sein:
^a	die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes bestimmt ist; und
^b	die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
^3bis	Versicherte, die älter als 50 Jahre sind und die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, können unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis ans Ende ihrer Rahmenfrist für den Leistungsbezug an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen.196
⁴	Im Hinblick auf die Eingliederung von behinderten Versicherten arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den Organen der Invalidenversicherung zusammen.
⁵	Im Hinblick auf die Eingliederung von Versicherten mit Migrationshintergrund arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den öffentlichen und privaten Durchführungsorganen der Asyl-, Ausländer- und Integrationsgesetzgebung zusammen.197

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 59 Grundsätze - 1 Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
¹	Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
^1bis	Arbeitsmarktliche Massnahmen sind Bildungsmassnahmen (2. Abschnitt), Beschäftigungsmassnahmen (3. Abschnitt) und spezielle Massnahmen (4. Abschnitt).193
^1ter	Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können nur Leistungen nach Artikel 60 beanspruchen.194
^1quater	Auf Gesuch eines Kantons kann die Ausgleichsstelle für Personen, die im Rahmen von Massenentlassungen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen bewilligen.195
²	Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
^a	die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
^b	die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern;
^c	die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
^d	die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
³	Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 60-71d müssen erfüllt sein:
^a	die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes bestimmt ist; und
^b	die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
^3bis	Versicherte, die älter als 50 Jahre sind und die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, können unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis ans Ende ihrer Rahmenfrist für den Leistungsbezug an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen.196
⁴	Im Hinblick auf die Eingliederung von behinderten Versicherten arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den Organen der Invalidenversicherung zusammen.
⁵	Im Hinblick auf die Eingliederung von Versicherten mit Migrationshintergrund arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den öffentlichen und privaten Durchführungsorganen der Asyl-, Ausländer- und Integrationsgesetzgebung zusammen.197

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 71^a - 1 Die Versicherung kann Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen.250
¹	Die Versicherung kann Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen.250
²	Die Versicherung kann zugunsten dieses Personenkreises 20 Prozent des Verlustrisikos für eine nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006251 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gewährte Bürgschaft übernehmen. Der Taggeldanspruch des Versicherten wird im Verlustfall um den vom Ausgleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt.252

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 71^a - 1 Die Versicherung kann Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen.250
¹	Die Versicherung kann Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen.250
²	Die Versicherung kann zugunsten dieses Personenkreises 20 Prozent des Verlustrisikos für eine nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006251 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gewährte Bürgschaft übernehmen. Der Taggeldanspruch des Versicherten wird im Verlustfall um den vom Ausgleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt.252

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 71^b Anspruchsvoraussetzungen - 1 Versicherte können die Unterstützung nach Artikel 71a Absatz 1 beanspruchen, wenn sie:
¹	Versicherte können die Unterstützung nach Artikel 71a Absatz 1 beanspruchen, wenn sie:
^a	ohne eigenes Verschulden arbeitslos sind;
^b	...255
^c	mindestens 20 Jahre alt sind; und
^d	ein Grobprojekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit vorweisen.
²	Versicherte, die einer vom Bund anerkannten Organisation nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006256 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen innert neun Monaten kontrollierter Arbeitslosigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbstständigen Erwerbstätigkeit vorlegen und die Anspruchsvoraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c erfüllen, können die Unterstützung nach Artikel 71a Absatz 2 beanspruchen.257
³	Während der Planungsphase muss der Versicherte nicht vermittlungsfähig sein; er ist von seinen Pflichten nach Artikel 17 befreit.258

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 9 Rahmenfristen - 1 Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen.37
¹	Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen.37
²	Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
³	Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag.
⁴	Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit.38

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 13 Beitragszeit - 1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
¹	Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
²	Angerechnet werden auch:
^a	Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
^b	schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden;
^c	Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG51) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;
^d	Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.
^2bis	bis-2ter ...53
³	...54
⁴	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln.55
⁵	Die Einzelheiten regelt die Verordnung.56

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 95^b - (Art. 71b Abs. 1 AVIG)242
¹	Das Gesuch muss mindestens enthalten:
^a	Angaben über die beruflichen Kenntnisse;
^b	den Nachweis angemessener Kenntnisse in der Geschäftsführung oder eine Bescheinigung, dass solche Kenntnisse in einem entsprechenden Kurs erworben worden sind; und
^c	Angaben zum Grobprojekt, insbesondere:
^c1	ein Konzept zur selbständigen Geschäftstätigkeit mit Angaben zum vorgesehenen Angebot an Produkten oder Dienstleistungen sowie zum vorgesehenen Absatzmarkt und Kundenkreis,
^c2	über die Kosten und die Finanzierung des Projekts,
^c3	den Stand des Projekts.
²	Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen und unterzieht das Gesuch einer formellen und einer summarischen materiellen Prüfung.
³	Sie entscheidet innert vier Wochen nach Eingang des Gesuchs, ob Taggelder ausgerichtet werden, und setzt deren Anzahl fest.243
⁴	Taggelder werden nur einmal pro Rahmenfrist ausgerichtet.244

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 95^c Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne Taggelder - (Art. 71b Abs. 2 AVIG)
¹	Das Gesuch ist innert der ersten 35 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Es muss ein ausgearbeitetes Projekt mit detaillierten Unterlagen über den Kapitalbedarf sowie über die Finanzierung während des ersten Geschäftsjahres enthalten.
²	Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 71b Absatz 1 Buchstaben a-c AVIG sowie die Bedingungen nach Artikel 95b Absatz 1 Buchstaben a und b und unterzieht die eingereichten Unterlagen einer formellen Prüfung. Die Prüfung muss innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuchs erfolgen. Sind die Erfordernisse erfüllt, so leitet die kantonale Amtsstelle das Gesuch der zuständigen Bürgschaftsorganisation mit einer Kopie der entsprechenden Verfügung zur materiellen Prüfung weiter.
³	Die zuständige Bürgschaftsorganisation entscheidet innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuches und stellt eine Kopie ihres Entscheides der kantonalen Amtsstelle zu.
⁴	Wird eine Bürgschaft nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006246 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gewährt, so übernimmt der Ausgleichsfonds zugunsten der Bürgschaftsorganisation zusätzlich 20 Prozent des Verlustrisikos. Die kantonale Amtsstelle erlässt eine Verfügung über den vom Ausgleichsfonds garantierten Betrag.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 95^d Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggeldern - (Art. 71b Abs. 2 AVIG)
¹	Das Gesuch ist innert der ersten 19 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Es muss ein Grobprojekt der selbstständigen Erwerbstätigkeit enthalten.
²	Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuchs und unterzieht dieses einer formellen Prüfung. Anschliessend entscheidet sie, ob Taggelder ausgerichtet werden, und setzt deren Anzahl fest. Bei positivem Entscheid verweist sie die versicherte Person an die zuständige Bürgschaftsorganisation und stellt dieser eine Kopie der entsprechenden Verfügung zu. Sie weist die versicherte Person darauf hin, dass diese aus dem Grobprojekt der selbstständigen Erwerbstätigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zuhanden der Bürgschaftsorganisation entwickeln muss.248
³	Die versicherte Person hat das ausgearbeitete Projekt innert der ersten 35 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit der zuständigen Bürgschaftsorganisation zur materiellen Prüfung zu unterbreiten.249
⁴	Das weitere Verfahren richtet sich nach Artikel 95c Absätze 3 und 4.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 15 Vermittlungsfähigkeit - 1 Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
¹	Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
²	Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung.
³	Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.
⁴	Der Versicherte, der mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausübt, gilt als vermittlungsfähig.67

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 10 Arbeitslosigkeit - 1 Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht.
¹	Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht.
²	Als teilweise arbeitslos gilt, wer:
^a	in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder
^b	eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht.
^2bis	Nicht als teilweise arbeitslos gilt ein Arbeitnehmer, dessen normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde (Kurzarbeit).41
³	Die arbeitssuchende Person gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn sie sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat.42
⁴	Der Arbeitslosigkeit gleichgestellt wird die vorläufige Einstellung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn gegen dessen Auflösung durch den Arbeitgeber eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig ist.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 191 Zugang zum Bundesgericht - 1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
¹	Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
²	Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.
³	Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.
⁴	Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 59^b Leistungen bei Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen - 1 Die Versicherung richtet Taggelder an Versicherte aus für Tage, an denen sie auf Grund eines Entscheides der zuständigen Amtsstelle an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme teilnehmen oder sich der Planung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach Artikel 71a widmen.
¹	Die Versicherung richtet Taggelder an Versicherte aus für Tage, an denen sie auf Grund eines Entscheides der zuständigen Amtsstelle an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme teilnehmen oder sich der Planung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach Artikel 71a widmen.
²	Der Bundesrat legt für Versicherte, die an einer Beschäftigungsmassnahme nach Artikel 64a Absatz 1 Buchstabe a oder b teilnehmen, welche einen Bildungsanteil von höchstens 40 Prozent aufweist, ein Mindesttaggeld fest. Beträgt der Beschäftigungsgrad weniger als 100 Prozent, so wird das Mindesttaggeld entsprechend gekürzt.
³	Die Versicherung gewährt zudem:
^a	Einarbeitungszuschüsse (Art. 65);
^b	Ausbildungszuschüsse (Art. 66a);
^c	Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge (Art. 68).

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 22 Aufklärung über Rechte und Pflichten - (Art. 27 ATSG)
¹	Die in Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a-d AVIG genannten Durchführungsstellen klären die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen.
²	Die Arbeitslosenkassen klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus ihren Aufgaben ergeben (Art. 81 AVIG).
³	Die zuständigen Amtsstellen klären die Versicherten über Rechte und Pflichten auf, die sich aus ihren Aufgaben ergeben (Art. 85 und 85b AVIG).

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 18 - 1 Der Anspruch beginnt nach einer Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit. Für Personen ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren beträgt die Wartezeit:
¹	Der Anspruch beginnt nach einer Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit. Für Personen ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren beträgt die Wartezeit:
^a	10 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen 60 001.- und 90 000.- Franken;
^b	15 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen 90 001.- und 125 000.- Franken;
^c	20 Tage bei einem versicherten Verdienst über 125 000.- Franken.77
^1bis	Der Bundesrat nimmt zur Vermeidung von Härtefällen bestimmte Versichertengruppen von der Wartezeit aus.78
²	Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 14), haben vor dem erstmaligen Bezug in der Rahmenfrist während einer vom Bundesrat festgesetzten besonderen Wartezeit von längstens zwölf Monaten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Diese Wartezeit ist zusätzlich zur allgemeinen Wartezeit nach Absatz 1 zu bestehen.79
³	Wird der Versicherte arbeitslos im Anschluss an eine Saisontätigkeit oder an eine Tätigkeit in einem Beruf, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, so wird der Arbeitsausfall während einer vom Bundesrat bestimmten Wartezeit nicht angerechnet.80
⁴	...81
⁵	...82

AVIG:	1 8 9 10 13 15 17 18 19 59 59^b 71^a 71^b 71^c 75
AVIV:	22 82 95^b 95^c 95^d
BV:	191