2C_222/2021 - 2022-04-12 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 222/2021

Urteil vom 12. April 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Widerruf, Rückstufung (Übergangsbestimmung, anwendbares Recht),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Februar 2021 (VWBES.2020.190).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ( 1983; Staatsangehöriger der Türkei) reiste am 6. Januar 1990 zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in die Schweiz ein, wo sein Vater bereits lebte. Nach Abweisung des Asylgesuchs der Familie erhielt diese eine Härtefallbewilligung. Seit dem 4. April 2004 verfügt A.________ über eine Niederlassungsbewilligung. Er wurde seit 2004 wiederholt straffällig (12 Verurteilungen: neben kürzeren Gefängnisstrafen, Bussen und Geldstrafen, Freiheitsstrafen von sechs Monaten [Urteil vom 9. Juni 2009] und 20 Monaten [wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher versuchter Drohung, Sachentziehung, Raubes, Widerhandlungen gegen das SVG (SR 741.01) und das BetmG (SR 812.121); Urteil vom 3. September 2014]). Am 31. März 2005 wurde A.________ auf mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen seines strafrechtlichen Verhaltens hingewiesen.

A.b. Vom 1. Februar 2007 bis 30. Juni 2013 wohnte A.________ im Kanton Bern, meldete sich danach aber wieder in U.________ bei seinen Eltern an (Bewilligung des Kantonswechsels am 14. August 2013 unter gleichzeitiger Verwarnung wegen Straffälligkeit, Schuldenwirtschaft und Sozialhilfebezugs durch das solothurnische Migrationsamt [nachfolgend: Migrationsamt SO]). Seine Eltern waren indes nicht einverstanden, dass er an ihrer Adresse angemeldet sei, weshalb die Einwohnergemeinde die Anmeldung annullierte. Mangels einer gültigen Adresse schrieb ihn das Amt für Justizvollzug des Kantons Bern wegen der noch zu verbüssenden Freiheitsstrafe von 20 Monaten aus. Nach seiner Festnahme und seinem Aufenthalt in der Strafvollzugsanstalt wurde er bedingt per 9. Oktober 2017 entlassen.

A.c. Danach meldete A.________ sich in V.________ an. Allerdings verweigerte das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt BL) A.________ den Kantonswechsel mit der Aufforderung den Kanton zu verlassen. In der Folge meldete er sich in W.________, Kanton Bern, an. Der Kantonswechsel ist bei dessen Migrationsamt (nachfolgend Migrationsamt BE) hängig und bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids des Kantons Solothurn sistiert (Entscheid vom 8. März 2019).

A.d. Ende April 2020 wies A.________ in mehreren Kantonen Betreibungen und offene Verlustscheine auf (Kanton SO: 20 offene Verlustscheine [CHF 15'705.25]; Kanton BL: 18 offene Verlustscheine [CHF 80'990.50], zwei Betreibungen [CHF 4'394.80]; Betreibungsamt Emmental-Oberaargau: 76 offene Verlustscheine [CHF 93'272.95]). Im Kanton Solothurn hat A.________ von 2004 bis 2007 CHF 37'466.35 an Sozialhilfegeldern bezogen; im Kanton Bern waren es von 2007 bis 2011 CHF 86'856.55.

B.
Am 19. Februar 2019 gewährte das Migrationsamt SO A.________ das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der damit verbundenen Wegweisung aus der Schweiz. Nachdem A.________ dessen Zuständigkeit bestritten, der Kanton Bern sich als unzuständig betrachtet und sich A.________ mehrmals geäussert hatte, bejahte das Migrationsamt SO verfügungsweise seine Zuständigkeit, widerrief die Niederlassungsbewilligung von A.________ wegen Nichterfüllens der Integrationskriterien (Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie Teilnahme am Wirtschaftsleben), ersetzte diese durch eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr verbunden mit der Auflage, nicht mehr straffällig zu werden, keine neuen Schulden anzuhäufen bzw. die bestehenden Schulden im Rahmen der Möglichkeit abzubauen und den Lebensunterhalt ohne Beanspruchung von Sozialhilfe zu bestreiten, andernfalls die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert und die Wegweisung ausgesprochen werden könnte, und stellte die Unterbreitung zur Zustimmung beim SEM in Aussicht. Dagegen hat A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben. Hauptargument bildete, dass das Migrationsamt SO Art. 63 Abs. 2 AIG (SR 142.20; bis zum
1. Januar 2019: AuG [AS 2007 5437]) bundesrechtswidrig angewendet habe. Das Verwaltungsgericht wies mit Entscheid vom 2. Februar 2021 die Beschwerde ab.

C.
Vor Bundesgericht beantragt A.________, Dispositivziffer 1 (Abweisung), 2 und 3 (unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung) des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Februar 2021 aufzuheben, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens dem Staat Solothurn aufzuerlegen, diesen zu verpflichten, ihm für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'297.20 zu bezahlen, eventualiter die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens ersucht A.________, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

D.
Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen ohne Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung (auch im Rahmen der Rückstufung) steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG [e contrario]; BGE 135 II 1 E. 1.2.1; zur Rückstufung: Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 1, zur Publikation vorgesehen). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten. Nicht einzutreten ist auf das Begehren, auch die Verfügung des Migrationsamtes SO aufzuheben, da diese durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt wurde (Devolutiveffekt); sie gilt immerhin als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 mit Hinweisen).
Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an, behandelt aber grundsätzlich nur in der Beschwerdeschrift behauptete und ausreichend begründete Rechtsverletzungen, wobei angebliche Grundrechtsverletzungen (unter Einschluss von Willkür bei der Sachverhaltserhebung sowie bei der Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht) besonders substanziiert werden müssen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 135 III 127 E. 1.6). Diesen Anforderungen genügen die Begehren zur vorinstanzlichen Kostenverteilung und zur Kostengutsprache an den Beschwerdeführer mit dem Rückforderungsvorbehalt nicht, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.

2.

2.1. Nach Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a nicht erfüllt sind. Art. 63 Abs. 2 AIG ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Da Art. 63 Abs. 2 AIG keine Übergangsfrist vorgesehen hat, gilt Art. 126 Abs. 1 AIG (z.B. Urteile 2C 9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 4.1; 2C 911/2019 vom 6. Februar 2020 E. 4.1). Danach ist das bisherige materielle Recht - über seinen engen Wortlaut hinaus - auf alle Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet wurden, unabhängig davon, ob sie von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eröffnet wurden. Ein sachlicher Grund, der eine unterschiedliche Behandlung der Verfahren, die auf Gesuch hin bzw. von Amtes wegen eingeleitet werden, rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich (Urteil 2C 745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.3). Soweit herrscht unter den Verfahrensbeteiligten Einigkeit.

2.2.

2.2.1. Entscheidend ist deshalb, wann das Verfahren eingeleitet worden ist. Die Vorinstanz geht davon aus, dass mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 19. Februar 2019 das Verfahren eröffnet wurde, weshalb neues Recht anwendbar sei. Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber die Auffassung, dass das Verfahren aufgrund verschiedener Äusserungen des Migrationsamtes SO gegenüber anderen Stellen bereits vor dem 1. Januar 2019 eingeleitet wurde, weshalb altes Recht anwendbar sei. Für seine Argumentation bezieht er sich auf BGE 140 II 298 (E. 5.4), wonach als Kriterium für den Zeitpunkt der Eröffnung des erstinstanzlichen, von Amtes wegen ausgelösten Verwaltungsverfahrens u.a. das von Dritten erkennbare Handeln der Behörde gelten kann. Gestützt darauf zeigt der Beschwerdeführer auf und ergibt sich auch aus den Akten, dass das Migrationsamt im vorliegenden Fall bereits vor dem 1. Januar 2019 von anderen Amtsstellen des gleichen Kantons und anderer Kantone Auskünfte zur Erstellung des Sachverhalts einholte. Der Beschwerdeführer folgert daraus, den angegangenen Stellen sei klar erkennbar gewesen, dass gegen den Beschwerdeführer ein ausländerrechtliches Verfahren eingeleitet worden sei.

2.2.2. Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, im Ausländer- und Integrationsrecht noch nie ausdrücklich mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. In mehreren Entscheiden ist es zwar (implizit) davon ausgegangen, dass mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs das Verfahren als eingeleitet gilt (Urteile 2C 158/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 3; 2C 1072/2019 vom 2020 Lit. A i.f. i.V.m. E. 7.1; 2C 699/2020 vom 25. November 2020 E. 3.4; 2C 655/2012 vom 13. Februar 2013 E. 6.2). Im Urteil 2C 652/2020 vom 20. Januar 2021 (E. 4.1) hielt es dagegen fest, dass entscheidend sei, "wann der Ausländer von der Einleitung des Widerrufsverfahrens Kenntnis erhalten hat", was nicht zwingend mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs übereinstimmen muss.

2.2.3. Ein Verwaltungsverfahren kann durch Gesuch (z.B. Kantonswechsel: Urteil 2D 10/2020 vom 9. Juli 2020) oder von Amtes wegen initiiert werden, wie die vorliegende Streitsache. Letzteres ist der Fall, wenn die Behörde im Rahmen gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist oder hinreichender Anlass besteht, ein Rechtsverhältnis autoritativ zu regeln (BGE 140 II 298 E. 5.3 und 5.4 m.H.). Bei der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens von Amtes wegenergibt sich das Handeln der Behörde schwergewichtig aus dem materiellen Recht, welches auch den Ermessensspielraum der Behörde sowohl bezüglich der materiellen Beurteilung als auch bezüglich der Frage der Einleitung eines Verfahrens vorgibt (vgl. BGE 140 II 298 E. 5.4). Dabei ist der Zeitpunkt der Eröffnung des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens oftmals schwierig zu bestimmen. Massgebend sind in aller Regel Vorkehrungen, welche den Erlass einer Verfügung erwarten lassen (BGE 140 II 298 E. 5.4 mit Hinweis auf FELIX UHLMANN, Die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens, in: Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Häner/Waldmann [Hrsg.], 2008, S. 1 ff., 4 ff.). Als Kriterien zu dessen Bestimmung können Rechtsschutzinteressen der betroffenen Person, das von Dritten bzw. der
betroffenen Person erkennbare Handeln der Behörde sowie Individualisierung und Konkretisierung des Verwaltungshandelns gelten (BGE 140 II 298 E. 5.4).

2.2.4. Die vom Bundesgericht aufgestellten Kriterien sollen den Zeitpunkt der Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens, das von Amtes wegen eingeleitet wird, bestimmen. Sie knüpfen dabei an Vorkehrungen der Behörden an, welche den Erlass einer Verfügung erwarten lassen. Erfüllt eine ausländische Person Integrationskriterien nicht (mehr) oder nur (noch) mangelhaft, heisst das noch nicht, dass das dadurch ausgelöste behördliche Handeln eine Verfügung erwarten lässt. So sind beispielsweise verschiedene Abklärungen vorzunehmen, um zu prüfen, ob hinreichende Gründe für eine Rückstufung vorliegen, und um die öffentlichen und privaten Interessen und deren Gewicht zu bestimmen. Behördliches Handeln lässt sich in diesem Verfahrensabschnitt noch nicht so zuordnen, dass das Verfahren in den Erlass einer Verfügung mündet. Die Abklärungen können ergeben, dass noch kein Grund für eine Rückstufung vorliegt, die öffentlichen Interessen wenig gewichtig sind oder die privaten Interessen derart gewichtig sind, dass ausländerrechtliche Massnahmen rechtlich offensichtlich (noch) nicht zulässig sind. Diese Unsicherheit, ob das Verfahren in den Erlass einer Verfügung mündet, besteht auch dann, wenn bei Dritten Auskünfte verlangt werden. Im Interesse der
Rechtssicherheit und mit Blick auf die Praktikabilität eignet sich die Gewährung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich am besten als Kriterium. Mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs wird gegenüber der ausländischen Person ausdrücklich kundgetan, dass beabsichtigt wird, eine sie betreffende Verfügung zu erlassen. Aus den im vorliegenden Verfahren genannten Anfragen bei Dritten lässt sich nicht schliessen, dass eine Verfügung zu erwarten ist, sondern nur, dass Abklärungen getroffen wurden. Inwiefern im Rahmen des Ausländer- und Integrationsrechts im Einzelfall auch andere Kriterien (vgl. BGE 140 II 298 E. 5.4) von Bedeutung sein können, braucht vorliegend daher nicht geklärt zu werden.

2.2.5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass in casu mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs das migrationsrechtliche Widerrufsverfahren von Amtes wegen eingeleitet wurde. Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör am 19. Februar 2019 gewährt. Die Verfahrenseinleitung für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung erfolgte somit nach dem 1. Januar 2019, weshalb Art. 63 Abs. 2 AIG i.d.Fsg. ab dem 1. Januar 2019 anwendbar ist.

3.

3.1. Nach Art. 63 Abs. 2 AIG in der Fassung ab 1. Januar 2019 kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind (zur Entstehungsgeschichte und zu den Gründen der Neuformulierung Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.1 und 2.3, zur Publikation vorgesehen). Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. VZAE (SR 142.201; in der Fassung vom 15. August 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben.

3.2. Mit der Rückstufung haben die Ausländerbehörden die Möglichkeit erhalten, situationsgerechter und differenzierter zu handeln, wenn nach Erteilung der bedingungslosen und unbefristeten Niederlassungsbewilligung die Integrationskriterien nicht (mehr) gegeben sind (Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.3.1, zur Publikation vorgesehen). Der Rückstufung kommt dabei eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung unabhängige Bedeutung zu. Es soll mit ihr erreicht werden, dass die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert; es geht jeweils darum, ein ernsthaftes Integrationsdefizit zu beseitigen, wobei den persönlichen Umständen Rechnung zu tragen ist (zum Ganzen Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.4, zur Publikation vorgesehen). Die Rückstufung setzt sich aus einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusammen; sie erfolgt jedoch als eine Einheit (uno actu; vgl. Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.6, zur Publikation vorgesehen). Aus diesem Grund ist das in Art. 3 lit. g der Verordnung vom 13. August 2015 des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen
und Vorentscheide (ZV-EJPD, SR 142.201.1) im Rahmen der Rückstufung gleichzeitig vorgesehene Zustimmungserfordernis, das auch die Vorinstanzen so verfügt haben, gesetzeswidrig (vgl. zum Ganzen Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 3, zur Publikation vorgesehen).

3.3. Die Rückstufung ist gestützt auf den Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 AIG zulässig, wenn ein Integrationsdefizit im Sinn von Art. 58a AIG besteht. Sie muss beim Widerruf einer altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung im Hinblick auf deren Unbefristetheit und Bedingungsfeindlichkeit (Art. 34 Abs. 1 AIG) sowie wegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes an ein unter dem neuen Recht aktualisiertes, hinreichend gewichtiges Integrationsdefizit anknüpfen (Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 5.2 u. 5.3 sowie E. 6.3 u. 6.4, zur Publikation vorgesehen; ALEXANDER SUTER, Integration und Ausschluss: Folgen von Sozialhilfebezug für Ausländerinnen und Ausländer, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2020/2021, S. 3 ff., 20); nur dann besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen unter dem seit dem 1. Januar 2019 gültigen (neuen) Recht (vgl. Urteil 2C 96/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4.3).

3.4. Die Migrationsbehörden haben ihr Ermessen einzelfallbezogen auszuüben und auf nach dem 1. Januar 2019 fortdauernde Integrationsdefizite von einer gewissen Relevanz abzustellen; sie haben einem in diesem Sinn gewichteten Kontinuitätsvertrauen bei ihrer Rechtsanwendung Rechnung zu tragen (vgl. ANNE KNEER/BENJAMIN SCHINDLER, Schutz des Kontinuitätsvertrauens in die Rechtsordnung bei Rückstufung und Widerruf von Niederlassungsbewilligungen, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2019/2020, 2020, S. 35 ff., dort S. 53; Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 5.3, zur Publikation vorgesehen). Sie dürfen dabei vor dem 1. Januar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente mitberücksichtigen, um die neue Situation im Lichte der bisherigen würdigen und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits umfassend klären zu können (vgl. Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 5.3, zur Publikation vorgesehen).

3.5. Die Rückstufung muss, wie jedes staatliche Handeln, verhältnismässig sein (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit), was jeweils im Einzelfall zu prüfen und zu begründen ist. Die Rückstufung setzt sich aus einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusammen; die Rückstufung erfolgt jedoch als eine Einheit (uno actu), weshalb im kantonalen Verfahren ihre Verhältnismässigkeit jeweils als Ganzes zu beurteilen ist. Die Rückstufung kann deshalb auch als eigenständiger Akt mit einer Verwarnung angedroht werden - gegebenenfalls muss sie dies auch in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Nach der Rückstufung ist ein Widerruf oder eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung möglich, wenn die mit der Bewilligung verbundenen Bedingungen oder eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht eingehalten werden (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. d und g AIG). Eine allfällige künftige Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung muss dannzumal wiederum als Ganzes verhältnismässig sein und insbesondere dem Übermassverbot (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) genügen (Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.6, zur Publikation vorgesehen).

3.6.

3.6.1. Vorab gilt es zu erwähnen, dass aufgrund des Verbots der reformatio in peius (vgl. E. 3.1 des angefochtenen Entscheids) - welches im Übrigen auch für das Verfahren vor Bundesgericht gilt (vgl. Urteil 2C 585/2014 vom 13. Februar 2015 E. 5.2.3; NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 107 BGG) - es der Vorinstanz nicht möglich war, andere, schwerer wiegende ausländerrechtliche Massnahmen als die Rückstufung zu verfügen, bei welchen das Verhalten des Beschwerdeführers vor dem 1. Januar 2019 ohne die zuvor genannten Einschränkungen hätte berücksichtigt werden dürfen.

3.6.2. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid im Wesentlichen drei Vorfragen (Verletzung des rechtlichen Gehörs, intertemporalrechtliche Frage und Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens) beantwortet und lediglich auf einem Drittel einer Seite die Erwägungen des Migrationsamts zur Verhältnismässigkeit rudimentär wiedergegeben und bejaht.
Sie stützt sich dabei auf Straftaten, welche alle vor dem 1. Januar 2019 begangen wurden. Dabei hat sie darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer seit 2013 sich wohl verhalten habe und die Taten, welche zur Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe führten, in den Jahren 2009 und 2010 erfolgten. Diesbezüglich fehlt ein aktuelles Integrationsdefizit von einem gewissen Gewicht (vgl. Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2, zur Publikation vorgesehen). Das Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt nach Anzeige vom 12. Mai 2019 konnte keine Berücksichtigung finden, da es nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. Urteil 2C 39/2016 vom 31. August 2016 E. 2.5)

3.6.3. Daneben führt die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdeführer Betreibungen und Verlustscheine offenbar in drei Kantonen aufweise, zudem habe er zwischen 2004 und 2007 und 2007 bis 2011 Sozialhilfegelder bezogen. Diesbezüglich wurde der Beschwerdeführer auch verwarnt (14. August 2013). Weitere Angaben fehlen. Der Beschwerdeführer macht seinerseits geltend, dass die verschiedenen involvierten Kantone in Bezug auf die Zuständigkeit zur Beurteilung seines Falles seit Jahren (d.h. seit Ende 2017 [Entlassung aus dem Strafvollzug]) uneinig waren, weshalb sein Aufenthaltsstatus ungeklärt blieb, ihm ein Ausländerausweis nicht ausgestellt worden sei und er deshalb nicht arbeiten konnte. Seine langjährige Lebenspartnerin komme deshalb für den gemeinsamen Lebensunterhalt auf. Soweit die Vorinstanz auf den Bezug von Sozialhilfegeldern abstellt, fehlt auch - entsprechend dem festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) - diesbezüglich ein aktuelles Integrationsdefizit von einem gewissen Gewicht (vgl. Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2, zur Publikation vorgesehen). Da die Sozialhilfeabhängigkeit nicht mehr fortdauert, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung.

3.6.4. Schliesslich nennt die Vorinstanz die Schuldenwirtschaft (vgl. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE) des Beschwerdeführers. Diesbezüglich lässt sich aus den vorinstanzlichen Ausführungen vermuten, dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2019 weitere Schulden angehäuft hat, wobei nur die Zeitspanne bis Ende April 2020 Berücksichtigung fand. Die Vorinstanz hält zudem fest, die neuesten Verlustscheine basierten auf offenen Prämienforderungen; Ende April 2020 sei bereits ein neuer Zahlungsbefehl der Krankenkasse ausgestellt worden. Es erschliessen sich daraus aber weder das konkrete Gewicht des aktuellen Integrationsdefizits, das Ausmass der unter der Geltung des neuen Rechts angehäuften Schulden, die zeitliche Abfolge der Schuldenanhäufung noch das Verschulden des Beschwerdeführers. Für die Verhältnismässigkeitsprüfung fehlen zudem neben Ausführungen zum Verschulden des Beschwerdeführers (vgl. ausführlich zum Ganzen Urteil 2C 390/2021 vom 12. Oktober 2021 E. 4.2 und 6) u.a. auch Angaben zu dessen Privatleben. Insofern hat die Vorinstanz auch unzulässigerweise (vgl. Art. 110 i.f. und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) ohne Nennung der involvierten Interessen, ohne deren Gewichtung und ohne eigene Verhältnismässigkeitsprüfung die
Verhältnismässigkeit der Rückstufung bejaht. Bei so grundlegenden Fragen ist es jedoch Aufgabe des angerufenen Gerichts, welches die Sach- und Rechtslage frei überprüft, klar zu erklären, warum der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach die Anforderungen an die Verhältnismässigkeit erfüllt.
Da die Vorinstanz den diesbezüglichen Sachverhalt nicht erstellt hat (vgl. Urteil 2C 390/2021 vom 12. Oktober 2021 E. 6), ist die Sache zur weiteren Abklärung und zum neuen Entscheid an diese zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob seit dem 1. Januar 2019 bis zu ihrem Entscheid ein aktuelles Integrationsdefizit des Beschwerdeführers besteht (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.3; Urteil 2C 573/2019 vom 14. April 2020 E. 2.4). Dieses wird anhand der Integrationskriterien zu messen sein (vorne E. 3.1), wobei ein allfälliges neuerliches Strafurteil von erheblicher Relevanz sein kann. Neben der fraglichen (Nicht) beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer aufgrund seiner Verlustscheine und hängigen Betreibungen wird auch seine Teilnahme am Wirtschaftsleben näher abzuklären sein. Eine ausländische Person gilt diesbezüglich als integriert, wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch ihr Einkommen oder ihr Vermögen bzw. Leistungen Dritter deckt, auf die ein Rechtsanspruch besteht (vgl. Art. 77e Abs. 1 VZAE). Dabei ist der Situation von Personen angemessen Rechnung zu tragen, welche sich aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder wegen anderer gewichtiger persönlicher
Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen wirtschaftlich integrieren können (Art. 58a Abs. 2 AIG). Im Rahmen der Beurteilung eines allfälligen Verschuldens des Beschwerdeführers wäre deshalb auch zu prüfen und entsprechend zu gewichten, ob dessen Vorbringen, wonach ihm kein Ausländerausweis ausgestellt worden und es ihm deshalb verunmöglicht gewesen sei, eine Arbeitsstelle anzutreten, zutreffend ist.

4.
Dementsprechend ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Februar 2021 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Abklärungen sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rückweisung mit offenem Ausgang gilt praxisgemäss als Obsiegen des Beschwerdeführers, weshalb diesem (Art. 66 Abs. 1 BGG) und gestützt auf Art. 66 Abs. 4 BGG dem Kanton Solothurn keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Der Kanton Solothurn hat demgegenüber dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Februar 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu weiteren Abklärungen sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: F. Mösching

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 58^a Critères d'intégration - 1 Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
¹	Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
^a	le respect de la sécurité et de l'ordre publics;
^b	le respect des valeurs de la Constitution;
^c	les compétences linguistiques;
^d	la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation.
²	La situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée.
³	Le Conseil fédéral détermine quelles sont les compétences linguistiques requises au moment de l'octroi ou de la prolongation d'une autorisation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77^a Non-respect de la sécurité et de l'ordre publics - (art. 58a, al. 1, let. a, 62, al. 1, let. c, et 63, al. 1, let. b, LEI)
¹	Il y a notamment non-respect de la sécurité et de l'ordre publics lorsque la personne concernée:
^a	viole des prescriptions légales ou des décisions d'une autorité;
^b	s'abstient volontairement d'accomplir des obligations de droit public ou privé;
^c	fait l'apologie publique d'un crime contre la paix publique, d'un génocide, d'un crime contre l'humanité ou d'un crime de guerre, ou incite d'autres personnes à commettre de tels crimes.
²	La sécurité et l'ordre publics sont mis en danger lorsque des éléments concrets indiquent que le séjour de la personne concernée en Suisse conduira selon toute vraisemblance au non-respect de la sécurité et de l'ordre publics.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 34 Autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
¹	L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
²	L'autorité compétente peut octroyer une autorisation d'établissement à un étranger aux conditions suivantes:
^a	il a séjourné en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte durée ou de séjour, dont les cinq dernières années de manière ininterrompue au titre d'une autorisation de séjour;
^b	il n'existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2;
^c	l'étranger est intégré.
³	L'autorisation d'établissement peut être octroyée au terme d'un séjour plus court si des raisons majeures le justifient.
⁴	L'étranger qui remplit les conditions prévues à l'al. 2, let. b et c, et est apte à bien communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile peut obtenir une autorisation d'établissement au terme d'un séjour ininterrompu de cinq ans au titre d'une autorisation de séjour.59
⁵	Les séjours temporaires ne sont pas pris en compte dans le séjour ininterrompu de cinq ans prévu aux al. 2, let. a, et 4. Les séjours effectués à des fins de formation ou de formation continue (art. 27) sont pris en compte lorsque, une fois ceux-ci achevés, l'étranger a été en possession d'une autorisation de séjour durable pendant deux ans sans interruption.60
⁶	En cas de révocation en vertu de l'art. 63, al. 2, et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d'établissement ne peut être délivrée qu'au terme d'un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée.61

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77^e Participation à la vie économique ou acquisition d'une formation - (art. 58a, al. 1, let. d, LEI)
¹	Une personne participe à la vie économique lorsque son revenu, sa fortune ou des prestations de tiers auxquelles elle a droit lui permettent de couvrir le coût de la vie et de s'acquitter de son obligation d'entretien.
²	Elle acquiert une formation lorsqu'elle suit une formation ou une formation continue.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.