9C_745/2020 - 2021-04-12 - Prestazioni complementari - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 745/2020

Urteil vom 12. April 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz,
Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV
(Berechnung des Leistungsanspruchs),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 21. Oktober 2020 (II 2020 54).

Sachverhalt:

A.
Die 1971 geborene A.A.________ bezieht seit 1. März 2012 eine Viertelsrente (Verfügung der IV-Stelle Schwyz [fortan: IV-Stelle] vom 28. November 2012) und seit 1. Mai 2018 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle vom 7. Oktober 2019). Bis zum 31. Mai 2019 erhielt sie ausserdem Ergänzungsleistungen. In der Anspruchsberechnung wurde bis zu einem Motorradunfall ihres 1970 geborenen Ehemannes B.A.________ am 22. November 2014 für diesen ein hypothetisches Erwerbseinkommen eingesetzt. B.A.________ wurde in der Folge rückwirkend vom 1. November 2015 bis 30. September 2016 eine ganze und ab 1. Oktober 2016 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 23. Oktober 2018). Aufgrund dessen stellte die Ausgleichskasse die bisher A.A.________ gewährten Ergänzungsleistungen rückwirkend per 1. Oktober 2016 ein und forderte die bereits bezogenen Leistungen (total Fr. 123'816.- für den Zeitraum zwischen 1. Oktober 2016 und 31. Mai 2019) zurück. Stattdessen berechnete sie neu den Ergänzungsleistungsanspruch des B.A.________ für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Mai 2019 (Fr. 22'954.-), wobei sie den Lehrlingslohn des Sohnes sowie ein
hypothetisches Einkommen des teilinvaliden Versicherten anrechnete. Nach Abzug dieses Betrags sowie der verrechnungsweise eingeforderten Nachzahlung von IV-Renten in Höhe von insgesamt Fr. 51'260.- resultierte eine Restforderung gegenüber den Versicherten im Betrag von Fr. 49'602.- (Verfügungen vom 4. Juni 2019). An ihren Berechnungen hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheiden vom 3. April 2020 fest.

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. Oktober 2020 insoweit gut, als es anordnete, es sei der Sohn für die Zeit vom 1. August 2017 bis 30. April 2018 bei der Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs von den Berechnungen auszunehmen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
A.A.________ und B.A.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 21. Oktober 2020 aufzuheben und es seien ihnen die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 145 V 57 E. 4 S. 61 f.).

1.2. Die konkrete Beweiswürdigung durch die Vorinstanz stellt eine Tatfrage dar; dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln frei überprüfbare Rechtsfrage (statt vieler: BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 und E. 4.1 S. 399 f.; Urteil 9C 617/2020 vom 13. Januar 2021 E. 1.2).

2.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Dies betrifft insbesondere die Ausführungen zur Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei unter 60-jährigen Teilinvaliden mit Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent mindestens in Höhe des Höchstbetrags für den Lebensbedarf (Art. 14a Abs. 2 lit. a und b ELV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG [letzterer in Kraft bis 31. Dezember 2020]), soweit diese die Vermutung der Erzielbarkeit dieses Einkommens nicht widerlegen. Darauf wird verwiesen.

3.
Strittig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des teilinvaliden Beschwerdeführers in der Anspruchsberechnung geschützt hat.

4.

4.1. Die Vorinstanz würdigte die Akten und erwog im Wesentlichen, den Beschwerdeführern sei die Widerlegung der Vermutung nach Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV nicht gelungen. Insbesondere seien seit dem 1. Oktober 2016 keinerlei (erfolglose) Stellenbemühungen des Beschwerdeführers ersichtlich, welche den Anschein erwecken würden, dieser könne aufgrund von Alter, mangelhafter Ausbildung, fehlender Sprachkenntnisse, persönlicher Umstände oder der Arbeitsmarktsituation seine Restarbeitsfähigkeit nur sehr schwer oder gar nicht verwerten. Weder ersichtlich noch dargetan sei, inwiefern ihn allfällige Betreuungsaufgaben gegenüber der Beschwerdeführerin davon abhalten würden, in Teilzeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Schliesslich sei die rückwirkende Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens bei ebenfalls rückwirkender Zusprache von Invalidenrenten rechtsprechungsgemäss zulässig. Dies gelte hier umso mehr, als den Ehegatten die Voraussetzungen für die Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkommen aus früheren Perioden bekannt gewesen seien und sie zudem mit Verfügung vom 2. März 2015 abermals darüber in Kenntnis gesetzt worden seien, dass bei ganzer oder teilweiser Erwerbsfähigkeit des Ehemannes die Anrechnung eines hypothetischen
Einkommens neu geprüft werden müsse.

4.2.

4.2.1. Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insofern offensichtlich falsch festgestellt, als sie von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer (sehr) leichten, leidensangepassten Tätigkeit ausgegangen sei. Dies basiere indes nicht auf einer gutachterlichen Grundlage, sondern auf einer richterlichen Schätzung in Anlehnung an eine RAD-Beurteilung. Wie bereits die Vorinstanz unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 141 V 343 E. 5.7 S. 350; Urteil 9C 680/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.4.2) erwog, binden die Feststellungen zur Erwerbsfähigkeit aus dem invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren die EL-Organe (vorinstanzliche Erwägung 4.4.1). Daran ändert nichts, dass hier die 50%ige Arbeitsfähigkeit nicht durch die IV-Stelle direkt einem ärztlichen Gutachten entnommen, sondern erst durch das Verwaltungsgericht in konkreter Beweiswürdigung aller medizinischer Berichte ermittelt und seinem - rechtskräftigen - Entscheid vom 23. Oktober 2018 zugrunde gelegt wurde.

4.2.2. Soweit auch letztinstanzlich erneut pauschal vorgetragen wird, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei nicht verwertbar, da diesem nur noch "sehr leichte" Tätigkeiten zu 50 % zumutbar seien, er ungebildet sei, äusserst schlecht Deutsch spreche und eine schlechte Arbeitsmarktsituation vorfinde, verfängt die Rüge nicht. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen liegen keinerlei Belege vor über erfolglose Stellenbewerbungen seit 1. Oktober 2016, obwohl dem Versicherten (sehr) leichte, einfache, sitzend auszuübende Tätigkeiten zu 50 % zumutbar sind. Die behauptete Unverwertbarkeit seiner Arbeitsfähigkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt ist damit unbewiesen geblieben und mithin die Vermutung, der Beschwerdeführer könne mit der von der Invalidenversicherung festgelegten Resterwerbsfähigkeit von 50 % Einkünfte in der von der Vorinstanz angerechneten Höhe erzielen, nicht umgestossen worden. Insbesondere vermag der Versicherte - mit der Vorinstanz - durch Verweis auf bereits vor seinem Unfall trotz Unterstützung durch die Fachleute des RAV bestandene Arbeitslosigkeit nicht ohne Weiteres Unverwertbarkeit seiner Arbeitsfähigkeit darzutun. Rechtsprechungsgemäss dürfen zwar dem Versicherten kein "ewiger Beweis"
auferlegt oder sonstwie überspitzt formalistische Anforderungen an den Nachweis der Unverwertbarkeit gestellt werden. Zulässig ist indes, vom Leistungsbezüger periodisch neue Bemühungen um eine Anstellung, bzw. den Nachweis neuer erfolgloser Stellenbewerbungen zu verlangen. Dies rechtfertigt sich insbesondere mit Blick darauf, dass sich der konkrete Arbeitsmarkt ständig verändert, so dass das Finden einer geeigneten Tätigkeit einige Zeit nach Abbruch einer zuvor erfolglosen Stellensuche nicht (mehr) von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. zum Ganzen etwa Urteile 9C 120/2012 vom 2. März 2012 E. 4.5; 9C 234/2016 vom 24. Juni 2016 E. 5.4, je mit Hinweisen). So können etwa mit fortschreitender Automatisierung vormals schwere körperliche Tätigkeiten zu solchen werden, in denen Maschinen die schwere Arbeit übernehmen und neue, leichte Hilfstätigkeiten in deren Überwachung und Bedienung entstehen. Dass der Beschwerdeführer seine Stellenbemühungen nicht einfach über Jahre hinweg ruhen lassen durfte, ergibt sich nicht zuletzt aus dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderung, nach dem danach zu fragen ist, wie sich eine vernünftige Person verhalten würde, wenn keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären (vgl. [betreffend die
Mithilfe von Familienangehörigen im Haushalt] BGE 141 V 642 E. 4.3.2 S. 648). Unter diesem Blickwinkel hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dem Beschwerdeführer hätte spätestens seit Mai 2016 - im Zeitpunkt des Standortgesprächs mit der RAD-Ärztin, die von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in leidensadaptierter Tätigkeit ausgegangen sei - bewusst sein müssen, dass er sich um eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit zu bemühen habe.

4.2.3. Zu keinem anderen Resultat führt die Berufung der Beschwerdeführer auf den Schutz berechtigten Vertrauens, da die Ausgleichskasse in der Vergangenheit die Ausklammerung eines hypothetischen Einkommens des Versicherten akzeptiert habe. Insbesondere führt das regelmässige Einverlangen von Zeugnissen der behandelnden Ärzte und der vorläufige Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nicht dazu, dass die Beschwerdeführer darauf vertrauen durften, trotz laufendem Verfahren bezüglich der Invalidenrente des Versicherten würden für die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen allein die Zeugnisse der behandelnden Ärzte Basis bilden für die Bestimmung der Erwerbsfähigkeit. Zur in diesem Zusammenhang bestrittenen Zulässigkeit einer rückwirkenden Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens bei rückwirkender Rentenzusprache kann auf das bereits von der Vorinstanz in deren Erwägungen 5.2.2 und 5.3.2 Ausgeführte verwiesen werden. Weiterungen erübrigen sich.

4.2.4. Schliesslich vermögen die Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekommen wäre: Soweit sie sich auch vor Bundesgericht darauf beschränken, pauschal auf Umstände wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse sowie persönliche Umstände zu verweisen, die dem Versicherten eine Verwertung seiner Erwerbsfähigkeit verunmöglichen würden, so verkennen sie, dass es im Rahmen der Mitwirkungspflicht (Art. 61 lit. c ATSG) ihnen oblegen hätte, diesbezüglich nähere Angaben zu machen, welche die Verwaltung allenfalls zu weiteren Abklärungen veranlasst hätten.

5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet.

6.
Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten; sie haften hierfür solidarisch (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. April 2021
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14^a Computo del reddito dell'attività lucrativa per persone parzialmente invalide - 1 Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante.
¹	Agli invalidi si computa in linea di massima come reddito dell'attività lucrativa qualsiasi importo effettivamente conseguito durante il periodo determinante.
²	Per gli invalidi di età inferiore a 60 anni, il reddito dell'attività lucrativa computato corrisponde almeno:
^a	all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali delle persone sole secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1 LPC, aumentato di un terzo, per un grado di invalidità fra il 40 e meno del 50 per cento;
^b	all'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 50 e meno del 60 per cento;
^c	ai due terzi dell'ammontare massimo destinato alla copertura dei bisogni vitali secondo la lettera a, per un grado di invalidità fra il 60 e meno del 70 per cento.49
³	Il capoverso 2 non è applicabile:
^a	se l'invalidità di persone senza attività lucrativa è stata stabilita conformemente all'articolo 28a capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 195951 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI); o
^b	se l'invalido lavora in un laboratorio ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 lettera a della legge federale del 6 ottobre 200652 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn).53

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.