2C_271/2021 - 2021-04-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 271/2021

Urteil vom 12. April 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokatin Verena Gessler,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 3. Februar 2021 (VD.2020.96).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1968) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 1. Juni 2007 in Portugal eine portugiesische Staatsangehörige, die am 9. Juli 2007 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Kanton Basel-Stadt erhielt. A.________ reiste am 12. Juli 2009 in die Schweiz ein und erhielt seinerseits eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Diese verliess das Land anfangs Mai 2010 und lebt seit längerer Zeit und auch heute in Portugal. Die Ehe wurde dort am 24. April 2015 geschieden. In der Folge lehnte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 28. Juli 2015 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 6. April 2016, das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Januar 2017 und das Bundesgericht mit Urteil 2C 236/2017 vom 3. März 2017 ab.

1.2. Im Nachgang zum bundesgerichtlichen Urteil wurde A.________ eine neue Ausreisefrist angesetzt und wegen seines Gesundheitszustands mehrfach erstreckt. Am 1. Februar 2018 ersuchte er um eine Härtefallbewilligung. Die Migrationsbehörden wiesen das Gesuch am 24. Oktober 2019 ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 2. April 2020 sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 3. Februar 2021 ab.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 25. März 2021 beantragt A.________ dem Bundesgericht, ihm sei eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20) zu erteilen, eventualiter sei die Sache an das Migrationsamt zurückzuweisen. Zudem seien ihm für das kantonale sowie das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und die Anwesenheit in der Schweiz und die Aufnahme einer Arbeit während des Verfahrens im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu bewilligen. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).

2.1. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG. Dabei handelt es sich um eine Ermessensbewilligung, auf die kein Rechtsanspruch besteht (BGE 137 II 345 E. 3.2.1). Insoweit steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zur Verfügung.

2.2. Ebenso kann sich der Beschwerdeführer trotz seines über zehnjährigen Aufenthalts nicht in vertretbarer Weise auf einen Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK berufen. Im ersten Bewilligungs- und Wegweisungsverfahren ist der Anspruch des Beschwerdeführers nach Art. 8 EMRK geprüft und rechtskräftig verneint worden. Dass der Beschwerdeführer in der Folge der Wegweisung nicht nachgekommen ist, sondern seine Anwesenheit zuerst durch Erstreckung der Ausreisefrist und danach durch ein neues Bewilligungsgesuch verlängert hat, führt offenkundig nicht zu einem Aufenthaltsanspruch nach Art. 8 EMRK, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer kann sich deshalb nicht auf BGE 144 I 266 berufen. In diesem Leitentscheid ging es um die Beendigung des Aufenthalts nach einer rechtmässigen Anwesenheit von über zehn Jahren, was besonderer Gründe bedarf, und nicht um die Wiederzulassung eines Ausländers nach einer rechtskräftigen Wegweisung, der nicht Folge geleistet wurde. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht deshalb nicht zur Verfügung; darauf kann nicht eingetreten werden.

3.

3.1. Was die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde betrifft, so kann der Beschwerdeführer wegen seines fehlenden Bewilligungsanspruchs keine Willkürrügen erheben, die im Ergebnis auf die Überprüfung des Sachentscheids abzielen (vgl. BGE 137 II 305 E. 2). Insoweit ist seine Rüge, die Verweigerung der Härtefallbewilligung verletze das Willkürverbot, unzulässig. Soweit der Beschwerdeführer das Rechtsgleichheitsgebot, den Vertrauensschutz und Verfahrensgarantien als verletzt rügt, weil sein Gesuch nicht der Härtefallkommission vorgelegt worden sei, genügt die Beschwerde der Begründungspflicht nicht (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Das Appellationsgericht hat erwogen, dass die Härtefallkommission jedenfalls bei einem bereits rechtskräftig weggewiesenen Ausländer nicht zuständig sei und der Beschwerdeführer nicht behaupte, dass jemals ein Härtefallgesuch eines weggewiesenen Ausländers der Kommission vorgelegt worden sei (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Urteils). Damit setzt sich die Beschwerde nicht substanziiert auseinander; namentlich behauptet der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht nicht, dass (neue) Gesuche von rechtskräftig weggewiesenen "Sans Papiers" der Kommission vorgelegt werden. Auf die
entsprechenden Rügen kann deshalb nicht eingetreten werden.

3.2. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe auf die Beurteilung seines Gesuchs in erster Instanz ungebührlich lange warten müssen (vgl. S. 8 unten der Beschwerde), begründet er die behauptete Rechtsverzögerung nicht näher. Deshalb kann auch darauf nicht eingetreten werden. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer selber vor, er habe erst am 30. August 2019 um einen schnellen Entscheid ersucht (vgl. S. 6 f. der Beschwerde); in der Folge haben die Migrationsbehörden knapp zwei Monate später entschieden.

3.3. Soweit schliesslich die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch die Vorinstanz gerügt wird, genügt die Beschwerde der Begründungspflicht ebenfalls nicht.

3.3.1. Das Appellationsgericht hat erwogen, dass bereits im ersten Bewilligungs- und Wegweisungsverfahren geprüft worden sei, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen eines Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 lit. b erfülle; dies sei rechtskräftig verneint worden (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Aus dem neuen Härtefallgesuch ergebe sich nicht, inwieweit sich die Sachlage seit diesem Entscheid entscheidwesentlich verändert habe; die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustands genüge nicht (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht der Härtefallkommission vorgelegt worden (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Urteils). Weil sich der Rekurs zudem nicht substanziiert mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze, müsse er als aussichtslos qualifiziert werden (vgl. E. 6.2 des angefochtenen Urteils).

3.3.2. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Mit der blossen Behauptung, im ersten Verfahren sei der Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG nicht geprüft worden, werden die entgegenstehenden Erwägungen der Vorinstanz nicht substanziiert infrage gestellt. Dasselbe gilt, soweit pauschal auf die Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers verwiesen wird, ohne auf die eingehende Beurteilung der Vorinstanz Bezug zu nehmen. Auch im Hinblick auf die Zuständigkeit der Härtefallkommission lässt die Beschwerde eine substanziierte Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil vermissen (vgl. vorne E. 3.1). Und weiter lassen sich der Beschwerde auch zum Vorwurf, der Rekurs habe sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandergesetzt, keine substanziierten Ausführungen entnehmen. Schliesslich wird die im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege gerügte Gehörsverletzung (vgl. S. 10 der Beschwerde) nicht näher begründet. Darauf kann nicht eingetreten werden.

4.
Auf die Beschwerde kann aus mehreren Gründen nicht eingetreten werden; dies erfolgt durch den Einzelrichter im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG e contrario).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.