5A_719/2018 - 2019-04-12 - Diritto di famiglia - Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 719/2018

Urteil vom 12. April 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Imfeld,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bivetti,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 2. Juli 2018 (FO.2017.19-K2 / ZV.2017.129-K2).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1962) und B.A.________ (geb. 1963) heirateten im Jahr 1987. Aus der Ehe sind die mittlerweile volljährigen Kinder C.A.________ (geb. 1988), D.A.________ (geb. 1990), E.A.________ (geb. 1993) und F.A.________ (geb. 1999) hervorgegangen. Die Ehegatten trennten sich im März 2014. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden (Entscheide vom 15. April 2014, 19. Mai 2015 und 12. Dezember 2015).

A.b. Am 28. August 2017 schied das Kreisgericht St. Gallen die Ehe, genehmigte eine Teilkonvention (betreffend Güterrecht, Vorsorgeausgleich und Kosten) und stellte fest, dass der Ehemann mangels Leistungsfähigkeit bis Ende Februar 2018 keine Unterhaltsbeiträge schulde, hingegen ab 1. März 2018 bis zu seinem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter monatlich Fr. 410.-- zu bezahlen habe.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.A.________ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Dieses wies die Berufung in der Sache ab. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Eheschutzurteil ergangen war, änderte das Kantonsgericht das erstinstanzliche Urteil insofern ab, als es A.A.________ verpflichtete, B.A.________ ab Rechtskraft des kantonsgerichtlichen Entscheids - und nicht bereits ab dem 1. März 2018 - bis zu seinem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter monatlich Fr. 410.-- zu bezahlen (Entscheid vom 2. Juli 2018).

C.
Mit Beschwerde vom 3. September 2018 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, B.A.________ (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm monatlich nachehelichen Unterhalt von Fr. 390.-- zu bezahlen; eventualiter sei festzustellen, dass sich die Ex-Ehegatten keinen nachehelichen Unterhalt schulden. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Stellungnahme vom 19. September 2018 die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung und stellt ihrerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Präsident der urteilenden Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 21. September 2018 hinsichtlich der bis und mit Juli 2018 geschuldeten Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung erteilt und das Gesuch im Übrigen abgewiesen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung, also eine Zivilsache zum Gegenstand hat (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Zulässig sind rechtliche Vorbringen im Sinn von Art. 95 f . BGG. Hingegen ist die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

1.4. Vor Bundesgericht umstritten ist der nacheheliche Unterhalt. Beim Entscheid über diese Frage ist das Sachgericht verschiedentlich auf sein Ermessen verwiesen, von dem zugeschnitten auf den konkreten Einzelfall sachgemässer Gebrauch zu machen ist. Insoweit als das Gericht seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen hat (Art. 4 ZGB), lassen sich auch keine starren Regeln aufstellen (BGE 135 III 59 E. 4.4 in fine; 134 III 577 E. 4). Bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig oder als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 142 III 617 E. 3.2.5; 141 III 97 E. 11.2; je mit Hinweis).

2.
Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin könne anstelle des vom Kantonsgericht zugemuteten 80 %-Pensums zu 100 % erwerbstätig sein.

2.1. Dazu erwog das Kantonsgericht, im Zeitpunkt der Trennung sei die Beschwerdegegnerin 50.5 Jahre alt gewesen und im Zeitpunkt des kantonsgerichtlichen Urteils 55 Jahre alt. Betreuungspflichten bestünden keine mehr und die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Beschwerden seien nicht belegt. Sie arbeite in einem 60 %-Pensum als Hilfsköchin täglich über den Mittag. Diese Arbeit sei anstrengend und werde vornehmlich stehend verrichtet. Auch wenn im vorliegenden Fall keine gehobenen finanziellen Verhältnisse vorlägen, erschiene es unangemessen, wenn die Beschwerdegegnerin unter diesen erschwerten Bedingungen in einem 100 %-Pensum arbeiten müsste, zumal sie erst mit gut 50 Jahren überhaupt wieder ins Erwerbsleben eingestiegen sei. Es erscheine ihr zumutbar, ihr Pensum auf 80 % auszudehnen. Den Wiedereinstieg ins Berufsleben habe die Beschwerdegegnerin offensichtlich gut geschafft und mit ihrer mittlerweile mehrjährigen Erfahrung in der Gastronomie sollte es ihr möglich sein, ihr Pensum entsprechend aufstocken zu können, zumal die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor gut sei und sie mangels Betreuungspflichten auch die notwendige Flexibilität aufbringen könne.
Unter Bezugnahme auf die statistischen Angaben des Bundesamtes für Statistik und die Kriterien Gastronomie, Hilfskraft, ohne abgeschlossene Berufsbildung, vier Jahre Berufserfahrung hat das Kantonsgericht für das als zumutbar erachtete 80 %-Pensum und unter Berücksichtigung eines Abzuges von 14 % für Sozialversicherungen ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'570.-- ermittelt.

2.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Beschwerdegegnerin müsse ihre volle Eigenversorgungskapazität ausschöpfen. Sie habe den Einstieg in das Berufsleben ohne Weiteres geschafft. Die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit sei demnach zumutbar und nicht problematisch. Aufgrund dessen sei es nicht zulässig, bei der Berechnung des hypothetischen Einkommens ohne weitere Begründung lediglich auf ein Pensum von 80 % abzustellen. Warum die Beschwerdegegnerin nicht fähig sein solle, in einem 100 %-Pensum zu arbeiten, sei nie festgestellt worden. Dabei würde es der auf Unterhalt klagenden Partei obliegen, die Voraussetzungen der fehlenden Eigenversorgungskapazität zu beweisen. Dass die Arbeit beschwerlich sei und stehend verrichtet werde, könne kein Grund für ein tieferes Pensum sein, zumal die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden nicht belegt seien und vom Kantonsgericht nicht beachtet werden dürften. Bei einer ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit wäre es zudem Aufgabe der Sozialversicherungen und nicht des Beschwerdeführers, die Einkommenseinbusse auszugleichen. Somit kämen vor einer Unterhaltszahlung des Beschwerdeführers vorab die volle Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität oder alternativ die Sozialversicherungen infrage.
Solange keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorgebracht würden, welche gegen eine 100%ige Tätigkeit sprechen, wäre die Beschwerdegegnerin in der jetzigen Tätigkeit fähig, ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens Fr. 3'212.50 zu erzielen.

2.3. Nach der Rechtsprechung, die das Bundesgericht für alle Matrimonialsachen entwickelt hat, darf der Richter bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen von einem hypothetischen Einkommen ausgehen, soweit der unterhaltsberechtigte wie auch der unterhaltspflichtige Ehegatte bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr verdienen könnte, als er effektiv verdient. Wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss sie aber ausser Betracht bleiben (BGE 128 III 4 E. 4a mit Hinweisen). Die Zumutbarkeit und die Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen, sind zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint, ist eine Rechtsfrage. Die Zumutbarkeit hängt namentlich von den beruflichen Qualifikationen, vom Alter und vom Gesundheitszustand der Person ab, der ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden soll; massgebend ist auch die Arbeitsmarktlage (BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2). Ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist, bildet hingegen eine Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird. Auch im letzteren Fall müssen aber die Tatsachen als vorhanden
festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungssätzen überhaupt erst ermöglichen (BGE 128 III 4 E. 4c/bb mit Hinweisen).
Hier steht nicht der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zur Diskussion, sondern (bloss) die Ausdehnung einer bereits ausgeübten teilzeitlichen Erwerbstätigkeit. Daher war nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdegegnerin mit Blick auf ihre nacheheliche Eigenversorgungskapazität ein Arbeitspensum von 100 % angerechnet werden könnte. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers durfte das Kantonsgericht das Alter der Beschwerdegegnerin und ihre konkrete Tätigkeit als Hilfsköchin für die Beurteilung des zumutbaren Arbeitspensums berücksichtigen. Dass die Tätigkeit anstrengend ist und vornehmlich stehend verrichtet wird, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Damit hat das Kantonsgericht sein Ermessen nicht bundesrechtswidrig ausübt, wenn es der Beschwerdegegnerin kein Vollzeitpensum anrechnet hat.

3.

3.1. Sodann vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, das Kantonsgericht habe das hypothetische Einkommen insofern falsch ermittelt, als es keine Trinkgelder berücksichtigt habe. Dass Trinkgelder im Gastgewerbe üblich seien und einen wesentlichen Lohnbestandteil ausmachen, sei nicht nur notorisch, sondern durch Bundesrecht explizit vorgesehen, namentlich in Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 lit. e AHVV. Ausserdem habe das Bundesgericht mehrfach bestätigt, dass Trinkgelder zum Lohn hinzuzurechnen seien. Die Lehre rechne im Gastgewerbe 5 % bis 15 % des gesamten Umsatzes als Trinkgelder zu den ausgewiesenen Einkünften hinzu. Im vorliegenden Fall würde das bedeuten, dass die Beschwerdegegnerin bei einem Einkommen von Fr. 3'180.-- im Gastgewerbe monatlich zwischen Fr. 159.-- und Fr. 477.-- an Trinkgeldern erhalte. Das Nichtberücksichtigen von Trinkgeldern bei der Ermittlung des relevanten Einkommens sei eine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. Die Erhöhung des anrechenbaren Einkommens um Fr. 477.-- sei entscheidend für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein nachehelicher Unterhalt geschuldet ist.

3.2. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, geht es bei der Frage der Höhe des Einkommens letztlich auch um eine Sachverhaltsfeststellung. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, es sei notorisch, dass Trinkgelder im Gastgewerbe üblich seien und einen wesentlichen Lohnbestandteil ausmachen.

3.2.1. Notorisch - genauer: offenkundig - sind Tatsachen, die allgemein, jedenfalls aber am Ort des Gerichts verbreitet bekannt sind. Nicht erforderlich ist, dass die Allgemeinheit die offenkundige Tatsache unmittelbar kennt; es genügt, wenn sie sich aus allgemein zugänglichen Quellen erschliessen lässt (BGE 143 IV 380 E. 1.1.1; Urteil 5A 606/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 6.1.2). Offenkundige Tatsachen müssen weder behauptet noch bewiesen werden (Art. 151 ZPO; BGE 135 III 88 E. 4.1; 134 III 224 E. 5.2). Selbst das Bundesgericht darf diese von Amtes wegen berücksichtigen (BGE 128 III 4 E. 4c/bb); insofern entziehen sich die offenkundigen Tatsachen dem Novenverbot (E. 1.3).

3.2.2. Unstreitig stellen Trinkgelder einen Lohnbestandteil dar. Indes irrt der Beschwerdeführer, wenn er meint, es sei allgemein bekannt, dass Hilfsköchinnen an Trinkgeldern teilhaben. Erst recht nicht offenkundig ist der Anteil, den die Trinkgelder von der Lohnsumme ausmachen.

3.2.3. Dass die Beschwerdegegnerin als Hilfsköchin arbeitet und wie viel sie dabei verdient, war bereits Gegenstand des oberinstanzlichen Verfahrens. Dort hat der Beschwerdeführer die Höhe des Lohnes, den die Beschwerdegegnerin als Hilfsköchin erhält, nicht bestritten und schon gar nicht behauptet, sie komme in den Genuss von Trinkgeldern. Wenn der Beschwerdeführer nun vor Bundesgericht ausführt, die Beschwerdegegnerin erhalte auch Trinkgelder, trägt er neue Tatsachen vor, was nur zulässig ist, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (E. 1.3). Wieso diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Darauf kann daher nicht eingetreten werden.

4.
Schliesslich ist der Beschwerdeführer der Auffassung, die Beschwerdegegnerin könne eine Erwerbstätigkeit als Detailhandelsangestellte, in welchem Bereich sie ihre Berufsausbildung abgeschlossen habe, aufnehmen und dabei ein Einkommen von Fr. 4'470.-- erzielen.

4.1. In diesem Zusammenhang erwog das Kantonsgericht, der Hinweis des Beschwerdeführers, dass das Einkommen der Beschwerdegegnerin aufgrund einer Anstellung im Detailhandel festzulegen sei, erscheine abwegig. Die Beschwerdegegnerin habe seit knapp 30 Jahren nicht mehr in ihrem erlernten Beruf gearbeitet, womit ein Wechsel in diesen Bereich unrealistisch sei.

4.2. Dem entgegnet der Beschwerdeführer, weshalb eine Rückkehr aufgrund der 30-jährigen Abwesenheit nicht möglich sein soll, werde weder durch das Kantonsgericht noch die Beschwerdegegnerin belegt; weder seien abgewiesene Bewerbungen im Detailhandel beigebracht noch eine schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt belegt worden. Die Beschwerdegegnerin nehme eine Einbusse im Erwerbseinkommen freiwillig in Kauf und schöpfe damit ihre Eigenversorgungskapazität nicht voll aus.

4.3. Mit dieser Entgegnung vermag der Beschwerdeführer den Ermessensentscheid des Kantonsgerichts nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen. Dieses bezieht sich offensichtlich auf die allgemeine Lebenserfahrung, wonach eine Person, die während 30 Jahren nicht in dem Beruf gearbeitet hat, in welchem sie ursprünglich ausgebildet wurde, dort nicht ohne Weiteres wieder Fuss fassen kann. Im vorliegenden Fall nahm die Beschwerdegegnerin nach 30 Jahren Abwesenheit vom Berufsleben eine Tätigkeit als Hilfsköchin auf. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids hatte sie diese bereits während vier Jahren ausgeübt. Wenn das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin unter diesem Gesichtspunkt keinen Berufs- bzw. Branchenwechsel zumutet, hat es von seinem Ermessen keinen unsachgemässen Gebrauch gemacht.

5.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Beschwerdegegnerin für den ihr durch die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung entstandenen Aufwand zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Indes ist nicht anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Parteientschädigung beim Beschwerdeführer wird erhältlich machen können. In Gutheissung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wird deshalb Rechtsanwalt Marco Bivetti als ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt und direkt aus der Bundesgerichtskasse entschädigt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

2.1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

2.2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird ihr Rechtsanwalt Marco Bivetti als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen. Die Entschädigung wird indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen und Rechtsanwalt Marco Bivetti wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 400.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 7 Salario determinante. Elementi - Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare:54
^a	il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze;
^b	le indennità di residenza e di rincaro;
^c	le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione;
^cbis	i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta;
^d	i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati59 agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito;
^e	le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro;
^f	le prestazioni in natura regolari;
^g	le provvigioni e le commissioni;
^h	i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche;
ⁱ	il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali;
^k	le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie;
^l	le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo;
^m	le prestazioni dei datori di lavoro per la perdita di salario subita a causa d'infortunio o di malattia;
ⁿ	le prestazioni eseguite dai datori di lavoro per compensare la perdita di salario subìta a causa di servizio militare;
^o	le indennità di vacanza o per i giorni festivi;
^p	le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali;
^q	le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS64 allestisce a tal fine tavole vincolanti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.