1B_499/2017 - 2018-04-12 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 499/2017

Urteil vom 12. April 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Haftgerichts des Kantons Solothurn, Haftrichterin, vom 17. Oktober 2017 (ZMAL.2017.21-HGRMUE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Pornografie. Am 30. August 2017 wurde die Ehefrau des Beschuldigten als Auskunftsperson polizeilich befragt. Sie gab zu Protokoll, dass ihre Kinder geäussert hätten, auf dem iPad (Tablet-Computer) des Beschuldigten pornographische Filme angeschaut zu haben. Der 7-jährige Sohn habe entsprechende Szenen (sowohl zuhause als auch mit Kameraden) nachgestellt. Die Staatsanwaltschaft erliess am 7. September 2017 einen Hausdurchsuchungsbefehl für die privaten Wohnräume des Beschuldigten. Die gleichentags vollzogene Hausdurchsuchung erstreckte sich auf elektronische Geräte, mit denen Videos abgespielt werden können. Dabei wurde das iPad des Beschuldigten als Beweismittel sichergestellt, dessen Siegelung er verlangte.

B.
Am 18. September 2017 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht (ZMG) das Gesuch um Entsiegelung des Gerätes. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 hiess das Haftgericht des Kantons Solothurn, Haftrichterin (als ZMG), das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es gab das iPad mit folgenden Einschränkungen zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft frei: Erstens sei sicherzustellen, dass das Gerät bei der Auswertung "keine Verbindung zum Internet herstellen kann" (Dispositiv, Ziffer 1a). Zweitens dürfe das Gerät "nur nach pornographischen Inhalten durchsucht" werden (Dispositiv, Ziffer 1b).

C.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des ZMG gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 22. November 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches bzw. Rückgabe des versiegelten iPads.
Das ZMG liess sich am 30. November 2017 vernehmen. Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Dezember 2017 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2017 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 12. Januar 2018.

Erwägungen:

1.
Als Inhaber des betroffenen iPads ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Da er geltend macht, die streitige Entsiegelung führe zu einem unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre bzw. in sein Berufsgeheimnis, ist auch das Sachurteilserfordernis des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils erfüllt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG liegen ebenfalls grundsätzlich vor und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid Folgendes:
Es bestehe im gegenwärtigen Untersuchungsstadium der hinreichende Tatverdacht von Pornografie. Nach den Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten und Mutter der betroffenen Kinder habe diese am 30. Juni 2017 ihren 7-jährigen Sohn im Bett vorgefunden, gefesselt, mit zugeklebtem Mund und einem Filzstift im After steckend. Zur Rede gestellt, habe das Kind ihr erzählt, er und seine Schwester hätten auf dem iPad des Beschwerdeführers Filme angeschaut, bei denen es um "das mit Mund zukleben, fesseln und Sachen ins Füdli" gegangen sei. Ihr Sohn habe zudem geäussert, er habe entsprechende Szenen auch schon mit Kameraden nachgestellt. Die Aussagen der Mutter seien detailliert und glaubwürdig. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Beschwerdeführer nach dem jetzigen Untersuchungsstand vor, er habe den Kindern harte Pornografie zugänglich gemacht, indem er sie sein iPad unbeaufsichtigt habe benutzen lassen.
Was die Verhältnismässigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen betrifft, sei möglichst zu vermeiden, dass die betroffenen Kinder zur Sache förmlich befragt werden müssten. Solche Befragungen könnten für Kinder dieses Alters einschneidende Folgen haben. Deshalb erscheine es dem ZMG naheliegend, dass zuerst das iPad durchsucht werde. Sollte sich auf dem Gerät kein pornographisches Material befinden, dürfte der hinreichende Tatverdacht kaum mehr aufrecht erhalten werden können, und die Befragung der Kinder würde sich dann erübrigen. Ein besonders schwerer und unzulässiger Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers sei bei der Durchsuchung eines iPads, die sich auf pornographische Inhalte beschränke, nicht ersichtlich. Das Ziel der Durchsuchung sei klar umrissen und stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorwurf der Pornografie.
Zwar mache der Beschwerdeführer geltend, es befänden sich auf seinem iPad auch Aufzeichnungen, die dem Arztgeheimnis unterstünden. Dies erscheine jedoch (nach Ansicht der Vorinstanz) unwahrscheinlich. Sie, die Entsiegelungsrichterin, könne im vorliegenden Fall keine eigene Triage des Gerätes vornehmen. Vielmehr sei der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung zu gestatten. Für den Fall, dass sich dort "wider Erwarten" doch geheimnisgeschützte Aufzeichnungen befänden, könne dem mit geeigneten Durchsuchungsauflagen der Entsiegelungsrichterin Rechnung getragen werden.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet, es liege kein schriftlicher Durchsuchungsbefehl für das sichergestellte und gesiegelte iPad vor. Er verlange nicht, dass ein solcher Durchsuchungsbefehl schon vor der Hausdurchsuchung hätte vorliegen müssen. Er rüge vielmehr, dass ein solches Dokument "überhaupt nicht" ausgestellt worden sei. Indem sie auf das Entsiegelungsgesuch eingetreten sei, habe die Vorinstanz auch die gesetzliche Zuständigkeitsordnung von Art. 198 StPO verletzt und (anstelle der Staatsanwaltschaft) selber die Durchsuchung der versiegelten Aufzeichnungen angeordnet. Der Pornografieverdacht gegen ihn stütze sich auf Hörensagen. Ausserdem verletze der angefochtene Entscheid gesetzlich geschützte Geheimnisinteressen und die Vorinstanz delegiere die notwendige Aussonderung berufsgeheimnisgeschützter Aufzeichnungen in bundesrechtswidriger Weise an die Staatsanwaltschaft. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von Art. 198 , 241 , 246 und Art. 248 StPO.

4.

4.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das ZMG im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO; vgl. BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 2.2).
Der Entsiegelungsrichter darf die Triage der versiegelten Gegenstände bzw. die Aussonderung von geheimnisgeschützten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei delegieren. Wenn das ZMG spezialisierte Polizeidienste oder externe Fachexperten (z.B. Informatiker) zur Unterstützung seiner Triage beiziehen will (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO), hat es dafür zu sorgen, dass die betreffenden Personen nicht auf den Inhalt von (mutmasslich) geheimnisgeschützten Dateien zugreifen können (BGE 143 IV 462 E. 2.1 S. 466; 142 IV 372 E. 3.1 S. 374 f.; 141 IV 77 E. 5.5.1 S. 84 f.; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f.; je mit Hinweisen; Urteile 1B 519/2017 vom 27. März 2018 E. 2.1; 1B 91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.6).

4.2. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 143 IV 387 E. 4.4 S. 394 f.; 141 IV 289 E. 1 S. 291 f.; je mit Hinweisen). Zur Frage des
Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333).
Wer pornografische Ton- oder Bildaufnahmen einer Person unter 16 Jahren zeigt, überlässt oder zugänglich macht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 197 Abs. 1 StGB). Wer pornografische Ton- oder Bildaufnahmen, die sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen zum Inhalt haben, jemandem überlässt oder zugänglich macht, solche erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB).

4.3. Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen voraus, dass der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Sie können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO). Die zu entsiegelnden Objekte müssen auch untersuchungsrelevant sein (Art. 6 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 2 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO; vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1 S. 209-211; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; je mit Hinweisen).

4.4. Einem gesetzlichen Beschlagnahme- und Entsiegelungshindernis unterliegen persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 StPO). Auch Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach Artikel 171 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind, dürfen nicht beschlagnahmt werden, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Dazu gehören auch Unterlagen und Aufzeichnungen von Zahnärzten (Art. 171 Abs. 1 StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO).

4.5. Im Entsiegelungsverfahren können grundsätzlich auch Rügen gegen die den streitigen Zwangsmassnahmen zugrunde liegende Hausdurchsuchung (akzessorisch) erhoben werden (BGE 143 IV 270 E. 6-7 S. 279 ff.; zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018, nicht amtl. publ. E. 3.1; Urteile 1B 519/2017 vom 27. März 2018 E. 3.3; 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 4.2, 4.4 = ASA 85 S. 326 ff.; 1B 273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.5). Wohnungen dürfen (auch ohne Einwilligung der berechtigten Person) durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass in den betreffenden Räumen Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind (Art. 244 Abs. 2 StPO). Durchsuchungen im Vorverfahren werden in einem schriftlichen Befehl der Staatsanwaltschaft angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 241 Abs. 1 i.V.m. Art. 198 Abs. 1 StPO).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer hat den ihn betreffenden schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl (Art. 244 i.V.m. Art. 241 StPO) als Beweismittel eingereicht. Dieser stammt von der Staatsanwaltschaft und datiert vom 7. September 2017. Laut Hausdurchsuchungsbefehl vermutete die Staatsanwaltschaft (gestützt auf die bisherigen polizeilichen Ermittlungen), dass sich in den Wohnräumen des Beschuldigten "Beweismittel bzw. elektronische Geräte" befanden, "die geeignet sind, Videos abzuspielen". Sie legt dar, dass ihm dieser Befehl anlässlich der am 7. September 2017 erfolgten Hausdurchsuchung (durch die von ihr beauftragte Kantonspolizei) eröffnet wurde (Art. 245 Abs. 1 StPO), mit dem mündlichen Hinweis, er könne die in Aussicht stehende Durchsuchung des sichergestellten iPads (Art. 246 StPO) vorläufig abwenden, falls er ein Siegelungsgesuch (Art. 247 -248 StPO) stelle. Dies habe der Beschwerdeführer auch unverzüglich getan. Er bestreitet dies nicht.
Die von der Hausdurchsuchung betroffenen Räume, die gesuchten Gegenstände bzw. der Zweck der Massnahme sowie die beauftrage Behörde (Art. 241 Abs. 2 StPO) werden im Hausdurchsuchungsbefehl gesetzeskonform spezifiziert. Die Kantonspolizei hat die erfolgte Sicherstellung im Übrigen auf den fraglichen iPad des Beschuldigten beschränkt.
Wie die Staatsanwaltschaft mit Recht ausführt, konnte von ihr nicht verlangt werden, dass sie schon vor der Hausdurchsuchung auch noch einen separaten förmlichen Durchsuchungsbefehl (Art. 246 i.V.m. Art. 241 StPO) für konkrete Beweisgegenstände ausstellte, zumal vor der Hausdurchsuchung gar noch nicht feststand, welche untersuchungsrelevanten elektronischen Geräte aufgefunden werden konnten. Der Beschwerdeführer räumt dies zwar ein. Er beanstandet jedoch, ein solcher Durchsuchungsbefehl sei in der Folge "überhaupt nicht" mehr ausgestellt worden.
In diesem Zusammenhang ist keine Verletzung der StPO ersichtlich. Unbestrittenermassen machte die Kantonspolizei den Beschwerdeführer am 7. September 2017 darauf aufmerksam, dass das von ihr provisorisch sichergestellte iPad zu durchsuchen sein werde, falls er kein Siegelungsbegehren stelle. In ihrem förmlichen Entsiegelungsgesuch vom 18. September 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft denn auch die Freigabe des gesiegelten Gerätes zur Durchsuchung (Art. 246 -248 StPO). Damit kann das Entsiegelungsgesuch als entsprechender "Durchsuchungsbefehl" interpretiert werden. Dieser wurde dem Beschwerdeführer schriftlich eröffnet und enthält alle nach Art. 241 Abs. 2 StPO erforderlichen Angaben.
Zwar stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, das ZMG habe "über das Entsiegelungsgesuch entschieden, ohne überhaupt die Gründe für die Durchsuchung des Datenträgers dem nicht vorhandenen Durchsuchungsbefehl für Aufzeichnungen entnehmen zu können". Er legt jedoch nicht dar, inwiefern das ZMG diese Angaben nicht ohne weiteres dem Entsiegelungsgesuch entnehmen konnte. Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, in Fällen wie dem vorliegenden sei neben dem Entsiegelungsgesuch nicht zwangsläufig auch noch ein separater förmlicher Durchsuchungsbefehl für die gesiegelten Gegenstände und Aufzeichnungen auszufertigen, hält vor dem Bundesrecht stand. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass nach erfolgter Siegelung nicht mehr die Staatsanwaltschaft über die Zulässigkeit der Durchsuchung der versiegelten Objekte zu entscheiden hat, sondern (auf entsprechendes Entsiegelungsgesuch hin) der Entsiegelungsrichter (Art. 246 -248 StPO).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz insofern auch keine Zuständigkeitsvorschrift von Art. 198 StPO verletzt, indem sie auf das Entsiegelungsgesuch eintrat (und die Durchsuchung der versiegelten Aufzeichnungen bewilligte). Diese Kompetenz des ZMG ist vielmehr im Gesetz (Art. 246 -248 StPO) ausdrücklich vorgesehen. In diesem Zusammenhang sind keine prozessualen Verwertungs- bzw. Entsiegelungshindernisse im Vorverfahren dargetan (s.a. BGE 143 IV 270 E. 7.6 S. 285; 387 E. 4.4-4.7 S. 394-397, je mit Hinweisen).

5.2. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen besteht sodann ein hinreichender Tatverdacht von Pornografie (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 197 Abs. 1 und Abs. 4 StGB; vgl. oben. E. 4.2). Der Beschwerdeführer bestreitet diese Entsiegelungsvoraussetzung nicht in substanziierter Weise. Die kantonalen Strafbehörden werfen dem Beschuldigten vor, er habe den betroffenen Kindern sogenannte "harte" (sado-masochistische) Pornografie zugänglich gemacht, indem er sie sein iPad unbeaufsichtigt bzw. ungeschützt habe benutzen lassen. Die Ansicht der kantonalen Strafbehörden, die betreffenden Beweisaussagen der Mutter der Kinder seien detailliert und glaubwürdig, hält vor dem Bundesrecht stand. Zwar liesse sich einwenden, dem Beschuldigten könne grundsätzlich kein Vorwurf gemacht werden, wenn die Kinder selber im Internet surften und auf einschlägigen Websites Pornografie anschauten. Eine solche Argumentation würde den massgeblichen Tatverdacht jedoch nicht ohne weiteres entkräften. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Durchsuchung des Gerätes kann insbesondere der Klärung dienen, ob der iPad des Beschuldigten mit einem Internetfilter zum Schutz von Kindern vor Pornografie und Gewaltdarstellungen ausgestattet ist und ob sich
auf dem versiegelten Gerät heruntergeladene pornographische Filme befinden, die auch für Kinder leicht zugänglich waren. Mit anderen Worten dient das Entsiegelungsgesuch nicht nur der Überprüfung der bisherigen konkreten Anhaltspunkte für Pornografie, sondern nicht zuletzt auch einer möglichen Entlastung des Beschuldigten (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO).

5.3. Weiter ist zu prüfen, ob die streitigen Eingriffe verhältnismässig erscheinen und ob der richterliche Geheimnisschutz ausreichend gewährleistet ist:

5.4. Bei der untersuchten Pornografie handelt es sich um Vergehen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht sind (Art. 197 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 StGB). Wird sogenannte "harte" Pornografie (insbesondere mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen) Personen unter 16 Jahren zugänglich gemacht, droht eine Strafschärfung wegen Gesetzeskonkurrenz (Art. 49 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 StGB). Eines der von "harter" Pornografie mutmasslich betroffenen beiden Kinder war nach den Darlegungen der Strafbehörden erst sieben Jahre alt. Der betroffene Knabe habe danach eine auffällige (nicht alters- und entwicklungsgemässe) Sexualisierung seines Verhaltens sowohl zuhause als auch mit Spielkameraden gezeigt. Die hier untersuchte Pornografie ist nach dem Gesagten als nicht leicht zu nehmendes Sexualdelikt einzustufen.
Weiter ist der Eingriffsintensität der streitigen Zwangsmassnahmen Rechnung zu tragen: Bei der vorliegenden Hausdurchsuchung wurde lediglich das fragliche (von den betroffenen Kindern mutmasslich benutzte) iPad des Beschuldigten gezielt sichergestellt und versiegelt. Andere elektronische Geräte wurden nicht beschlagnahmt, insbesondere keine Smartphones und auch keine elektronischen Geräte am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers. Zudem hat die Vorinstanz die bewilligte Entsiegelung und Durchsuchung des iPads spezifisch limitiert. Erstens beschränkt der angefochtene Entscheid die Freigabe zur Durchsuchung ausdrücklich auf "pornographische Inhalte" (Dispositiv, Ziffer 1b); und zweitens hat die Staatsanwaltschaft sicherzustellen, dass das Gerät bei der Auswertung "keine Verbindung zum Internet herstellen kann" (Dispositiv, Ziffer 1a). Im Übrigen entspricht die hier streitige Entsiegelung auch dem Subsidiaritätsgedanken. Mit der Durchsuchung des Gerätes soll möglichst vermieden werden, dass zur Klärung des Sachverhalts (insbesondere zur Frage, was sich auf dem iPad befindet und wie der Zugang zum Internet geregelt ist) die betroffenen Kinder unnötigerweise durch die Strafbehörden befragt werden müssten.
Der angefochtene Entscheid hält insofern auch vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip grundsätzlich stand (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Das blosse allgemeine Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeitsschutz bzw. an der Geheimhaltung von "persönlichen Aufzeichnungen" vermöchte das öffentliche Interesse an der strafrechtlichen Klärung des Sachverhalts jedenfalls nicht zu überwiegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 StPO). Soweit sich die Zwangsmassnahmen gegen den Beschuldigten selber richten, wäre an ihre Verhältnismässigkeit auch kein besonders strenger Massstab anzulegen (Art. 197 Abs. 2 StPO).

5.5. Allerdings macht der Beschwerdeführer noch spezifisch geltend, die von der Vorinstanz bewilligte Durchsuchung des iPads durch die Staatsanwaltschaft verletze sein gesetzlich geschütztes Berufsgeheimnis als Zahnarzt. Diesbezüglich habe das ZMG die notwendige Triage geheimnisgeschützter Aufzeichnungen in bundesrechtswidriger Weise an die Staatsanwaltschaft "delegiert".

5.5.1. Die Vorinstanz räumt ein, dass der Beschwerdeführer schon im Entsiegelungsverfahren geltend gemacht hat, das iPad enthalte "geheimnisgeschützte Kommunikation mit Patienten" bzw. es ermögliche direkten Zugriff auf elektronische Mailablagen, die er auch für die "berufliche Kommunikation" nutze. Zwar sei ihm nicht vorzuwerfen, dass er nicht schon bei der Hausdurchsuchung und Siegelung auf das Berufsgeheimnis hingewiesen habe. Nach Ansicht der Entsiegelungsrichterin erscheine es jedoch "unwahrscheinlich", dass sich vom Berufsgeheimnis geschützte Aufzeichnungen auf einem Gerät befinden könnten, dass er den Kindern überlassen habe. Zudem könne sie eine richterliche Triage vorliegend nicht vornehmen, da die Angaben des Beschwerdeführers zum Arztgeheimnis "zu wenig konkret" gewesen seien. Sollten sich aber "wider Erwarten Inhalte auf dem Gerät befinden, die vom Berufsgeheimnis geschützt sind, oder der Zugriff auf geschützte Inhalte über Internet möglich sein", könne dem dadurch Rechnung getragen werden, dass die Staatsanwaltschaft bei der Auswertung "keine Verbindung zum Internet" herstellen dürfe und die Auswertung "strikte auf pornographische Inhalte" zu beschränken habe (angefochtener Entscheid, S. 4 E. 5).

5.5.2. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet das Vorgehen des ZMG zwar als "absolut nachvollziehbar". Sie schliesst sich den Vorbringen des Beschwerdeführers jedoch sinngemäss an: Es treffe zu, dass es die gesetzliche Aufgabe des ZMG sei, das Vorliegen der Entsiegelungsvoraussetzungen zu prüfen, wie dies der Beschwerdeführer geltend mache. "Nötigenfalls" habe die Vorinstanz daher "eine Sichtung der versiegelten Aufzeichnungen vorzunehmen, gerade weil es sich vorliegendenfalls um arztgeheimnisgeschützte vertrauliche Aufzeichnungen handeln könnte" (Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 14. Dezember 2017, S. 3).

5.5.3. Zwar ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren selbst beschuldigt. Seine beruflichen Aufzeichnungen über Patientinnen und Patienten bilden jedoch unbestrittenermassen nicht Gegenstand der Strafuntersuchung wegen Pornografie. Ausserdem sind sensible Patientendaten auch bei Strafuntersuchungen gegen Ärztinnen und Ärzte in geeigneter Weise zu schützen (vgl. BGE 141 IV 77 E. 5 S. 83-87).
Die Vorinstanz hat weder das versiegelte iPad durchsucht und die dort befindlichen Daten gesichtet, noch die vom Beschwerdeführer genannten berufsgeheimnisgeschützten Aufzeichnungen ausgesondert. Vielmehr überlässt sie diese Triage und Aussonderung praktisch der Staatsanwaltschaft. Das ZMG legt nicht dar, wie es gewährleisten will, dass die Staatsanwaltschaft (bei der bewilligten Durchsuchung des iPads nach "pornographischen Inhalten") nicht von berufsgeheimnisgeschützten Aufzeichnungen, etwa dem Arztgeheimnis unterstehenden Patientendaten, unzulässigerweise Kenntnis nimmt. Eine solche "Delegation" der Triage und Aussonderung an die Staatsanwaltschaft ist nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes gesetzeswidrig (BGE 142 IV 372 E. 3.1 S. 374 f.; 141 IV 77 E. 5.5.1 S. 84 f.; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f.; vgl. oben E. 4.1). Ebenso wenig erscheint nachvollziehbar, weshalb es der Vorinstanz nicht möglich sein sollte, diese ihr vom Gesetz zugewiesene Aufgabe zu erfüllen. Da die Entsiegelungsrichterin es als unwahrscheinlich bezeichnet, ob überhaupt unter das Arztgeheimnis fallende Aufzeichnungen auf dem Gerät gespeichert sein könnten, scheint sie selber nicht mit einem grossen Sichtungs- und
Aussonderungsaufwand zu rechnen. Nötigenfalls könnte sie auch auf geeignete technische Experten und Hilfsmittel zurückgreifen, um die richterliche Triage zu erleichtern (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO).

5.6. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Entsiegelungssache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur richterlichen Triage des iPads, Aussonderung allfälliger vom Arztgeheimnis geschützter Aufzeichnungen und entsprechenden Neubeurteilung des Entsiegelungsgesuches.

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (zur richterlichen Triage des versiegelten iPads, Aussonderung allfälliger vom Arztgeheimnis geschützter Aufzeichnungen und entsprechenden Neubeurteilung des Entsiegelungsgesuches).
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung vom 17. Oktober 2017 des Haftgerichts des Kantons Solothurn, Haftrichterin, aufgehoben und die Entsiegelungssache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn (Kasse der Staatsanwaltschaft) hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Haftgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 198 Compétence - 1 Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:
¹	Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:
^a	le ministère public;
^b	le tribunal et, dans les cas urgents, la direction de la procédure;
^c	la police, dans les cas prévus par la loi.
²	Lorsque la police est habilitée à ordonner ou à exécuter des mesures de contrainte, la Confédération et les cantons peuvent réserver cette compétence à des membres du corps de police revêtant un certain grade ou une certaine fonction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 241 Prononcé de la mesure - 1 Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
¹	Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
²	Le mandat indique:
^a	la personne à fouiller ou les locaux, les documents ou les objets à examiner;
^b	le but de la mesure;
^c	les autorités ou les personnes chargées de l'exécution.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police peut ordonner l'examen des orifices et des cavités du corps qu'il est impossible d'examiner sans l'aide d'un instrument et effectuer des perquisitions sans mandat; le cas échéant, elle en informe sans délai l'autorité pénale compétente.
⁴	La police peut fouiller une personne appréhendée ou arrêtée, notamment pour assurer la sécurité de personnes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	...298
⁸	Quiconque fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 impliquant un mineur, ou les lui rend accessibles, n'est pas punissable:
^a	si le mineur y a consenti;
^b	si la personne qui fabrique les objets ou représentations ne fournit ou ne promet pas de rémunération, et
^c	si la différence d'âge entre les personnes concernées ne dépasse pas trois ans.299
^8bis	Quiconque, étant mineur, fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui l'impliquent lui-même ou les rend accessibles à une autre personne avec son consentement n'est pas punissable.
^a	si elle ne fournit ou ne promet pas de rémunération;
^b	si les personnes concernées se connaissent personnellement, et
^c	si les personnes concernées sont majeures ou, si l'une d'elles au moins est mineure, que leur différence d'âge ne dépasse pas trois ans.300
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 171 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret professionnel - 1 Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevet, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, sages-femmes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci.91
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevet, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, sages-femmes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci.91
²	Ils doivent témoigner:
^a	lorsqu'ils sont soumis à l'obligation de dénoncer;
^b	lorsqu'ils sont déliés du secret, selon l'art. 321, ch. 2, CP92, par le maître du secret ou, en la forme écrite, par l'autorité compétente.
³	L'autorité pénale respecte le secret professionnel même si le détenteur en a été délié lorsque celui-ci rend vraisemblable que l'intérêt du maître au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité.
⁴	La loi du 23 juin 2000 sur les avocats93 est réservée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 244 Principe - 1 Les bâtiments, les habitations et autres locaux non publics ne peuvent être perquisitionnés qu'avec le consentement de l'ayant droit.
¹	Les bâtiments, les habitations et autres locaux non publics ne peuvent être perquisitionnés qu'avec le consentement de l'ayant droit.
²	Le consentement de l'ayant droit n'est pas nécessaire s'il y a lieu de présumer que, dans ces locaux:
^a	se trouvent des personnes recherchées;
^b	se trouvent des traces, des objets ou des valeurs patrimoniales susceptibles d'être séquestrés;
^c	des infractions sont commises.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 245 Exécution - 1 Au début de la perquisition, les personnes chargées de l'exécution présentent le mandat de perquisition.
¹	Au début de la perquisition, les personnes chargées de l'exécution présentent le mandat de perquisition.
²	S'ils sont présents, les détenteurs des locaux qui doivent faire l'objet d'une perquisition sont tenus d'assister à celle-ci. S'ils sont absents, l'autorité fait, si possible, appel à un membre majeur de la famille ou à une autre personne idoine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 247 Exécution - 1 Le détenteur peut préalablement s'exprimer sur le contenu des documents et enregistrements qui font l'objet d'une perquisition.
¹	Le détenteur peut préalablement s'exprimer sur le contenu des documents et enregistrements qui font l'objet d'une perquisition.
²	L'autorité peut faire appel à un expert pour examiner le contenu des documents et enregistrements, notamment pour séparer des autres ceux dont le contenu est protégé.
³	Le détenteur peut remettre aux autorités pénales des copies des documents et enregistrements concernés ainsi que des tirages des informations enregistrées si cela suffit aux besoins de la procédure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.