1B_499/2017 - 2018-04-12 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 499/2017

Urteil vom 12. April 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Haftgerichts des Kantons Solothurn, Haftrichterin, vom 17. Oktober 2017 (ZMAL.2017.21-HGRMUE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Pornografie. Am 30. August 2017 wurde die Ehefrau des Beschuldigten als Auskunftsperson polizeilich befragt. Sie gab zu Protokoll, dass ihre Kinder geäussert hätten, auf dem iPad (Tablet-Computer) des Beschuldigten pornographische Filme angeschaut zu haben. Der 7-jährige Sohn habe entsprechende Szenen (sowohl zuhause als auch mit Kameraden) nachgestellt. Die Staatsanwaltschaft erliess am 7. September 2017 einen Hausdurchsuchungsbefehl für die privaten Wohnräume des Beschuldigten. Die gleichentags vollzogene Hausdurchsuchung erstreckte sich auf elektronische Geräte, mit denen Videos abgespielt werden können. Dabei wurde das iPad des Beschuldigten als Beweismittel sichergestellt, dessen Siegelung er verlangte.

B.
Am 18. September 2017 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht (ZMG) das Gesuch um Entsiegelung des Gerätes. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 hiess das Haftgericht des Kantons Solothurn, Haftrichterin (als ZMG), das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es gab das iPad mit folgenden Einschränkungen zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft frei: Erstens sei sicherzustellen, dass das Gerät bei der Auswertung "keine Verbindung zum Internet herstellen kann" (Dispositiv, Ziffer 1a). Zweitens dürfe das Gerät "nur nach pornographischen Inhalten durchsucht" werden (Dispositiv, Ziffer 1b).

C.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des ZMG gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 22. November 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches bzw. Rückgabe des versiegelten iPads.
Das ZMG liess sich am 30. November 2017 vernehmen. Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Dezember 2017 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2017 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 12. Januar 2018.

Erwägungen:

1.
Als Inhaber des betroffenen iPads ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Da er geltend macht, die streitige Entsiegelung führe zu einem unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre bzw. in sein Berufsgeheimnis, ist auch das Sachurteilserfordernis des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils erfüllt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG liegen ebenfalls grundsätzlich vor und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid Folgendes:
Es bestehe im gegenwärtigen Untersuchungsstadium der hinreichende Tatverdacht von Pornografie. Nach den Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten und Mutter der betroffenen Kinder habe diese am 30. Juni 2017 ihren 7-jährigen Sohn im Bett vorgefunden, gefesselt, mit zugeklebtem Mund und einem Filzstift im After steckend. Zur Rede gestellt, habe das Kind ihr erzählt, er und seine Schwester hätten auf dem iPad des Beschwerdeführers Filme angeschaut, bei denen es um "das mit Mund zukleben, fesseln und Sachen ins Füdli" gegangen sei. Ihr Sohn habe zudem geäussert, er habe entsprechende Szenen auch schon mit Kameraden nachgestellt. Die Aussagen der Mutter seien detailliert und glaubwürdig. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Beschwerdeführer nach dem jetzigen Untersuchungsstand vor, er habe den Kindern harte Pornografie zugänglich gemacht, indem er sie sein iPad unbeaufsichtigt habe benutzen lassen.
Was die Verhältnismässigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen betrifft, sei möglichst zu vermeiden, dass die betroffenen Kinder zur Sache förmlich befragt werden müssten. Solche Befragungen könnten für Kinder dieses Alters einschneidende Folgen haben. Deshalb erscheine es dem ZMG naheliegend, dass zuerst das iPad durchsucht werde. Sollte sich auf dem Gerät kein pornographisches Material befinden, dürfte der hinreichende Tatverdacht kaum mehr aufrecht erhalten werden können, und die Befragung der Kinder würde sich dann erübrigen. Ein besonders schwerer und unzulässiger Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers sei bei der Durchsuchung eines iPads, die sich auf pornographische Inhalte beschränke, nicht ersichtlich. Das Ziel der Durchsuchung sei klar umrissen und stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorwurf der Pornografie.
Zwar mache der Beschwerdeführer geltend, es befänden sich auf seinem iPad auch Aufzeichnungen, die dem Arztgeheimnis unterstünden. Dies erscheine jedoch (nach Ansicht der Vorinstanz) unwahrscheinlich. Sie, die Entsiegelungsrichterin, könne im vorliegenden Fall keine eigene Triage des Gerätes vornehmen. Vielmehr sei der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung zu gestatten. Für den Fall, dass sich dort "wider Erwarten" doch geheimnisgeschützte Aufzeichnungen befänden, könne dem mit geeigneten Durchsuchungsauflagen der Entsiegelungsrichterin Rechnung getragen werden.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet, es liege kein schriftlicher Durchsuchungsbefehl für das sichergestellte und gesiegelte iPad vor. Er verlange nicht, dass ein solcher Durchsuchungsbefehl schon vor der Hausdurchsuchung hätte vorliegen müssen. Er rüge vielmehr, dass ein solches Dokument "überhaupt nicht" ausgestellt worden sei. Indem sie auf das Entsiegelungsgesuch eingetreten sei, habe die Vorinstanz auch die gesetzliche Zuständigkeitsordnung von Art. 198 StPO verletzt und (anstelle der Staatsanwaltschaft) selber die Durchsuchung der versiegelten Aufzeichnungen angeordnet. Der Pornografieverdacht gegen ihn stütze sich auf Hörensagen. Ausserdem verletze der angefochtene Entscheid gesetzlich geschützte Geheimnisinteressen und die Vorinstanz delegiere die notwendige Aussonderung berufsgeheimnisgeschützter Aufzeichnungen in bundesrechtswidriger Weise an die Staatsanwaltschaft. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von Art. 198 , 241 , 246 und Art. 248 StPO.

4.

4.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das ZMG im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO; vgl. BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 2.2).
Der Entsiegelungsrichter darf die Triage der versiegelten Gegenstände bzw. die Aussonderung von geheimnisgeschützten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei delegieren. Wenn das ZMG spezialisierte Polizeidienste oder externe Fachexperten (z.B. Informatiker) zur Unterstützung seiner Triage beiziehen will (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO), hat es dafür zu sorgen, dass die betreffenden Personen nicht auf den Inhalt von (mutmasslich) geheimnisgeschützten Dateien zugreifen können (BGE 143 IV 462 E. 2.1 S. 466; 142 IV 372 E. 3.1 S. 374 f.; 141 IV 77 E. 5.5.1 S. 84 f.; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f.; je mit Hinweisen; Urteile 1B 519/2017 vom 27. März 2018 E. 2.1; 1B 91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.6).

4.2. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 143 IV 387 E. 4.4 S. 394 f.; 141 IV 289 E. 1 S. 291 f.; je mit Hinweisen). Zur Frage des
Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333).
Wer pornografische Ton- oder Bildaufnahmen einer Person unter 16 Jahren zeigt, überlässt oder zugänglich macht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 197 Abs. 1 StGB). Wer pornografische Ton- oder Bildaufnahmen, die sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen zum Inhalt haben, jemandem überlässt oder zugänglich macht, solche erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB).

4.3. Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen voraus, dass der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Sie können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO). Die zu entsiegelnden Objekte müssen auch untersuchungsrelevant sein (Art. 6 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 2 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO; vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1 S. 209-211; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; je mit Hinweisen).

4.4. Einem gesetzlichen Beschlagnahme- und Entsiegelungshindernis unterliegen persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 StPO). Auch Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach Artikel 171 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind, dürfen nicht beschlagnahmt werden, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Dazu gehören auch Unterlagen und Aufzeichnungen von Zahnärzten (Art. 171 Abs. 1 StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO).

4.5. Im Entsiegelungsverfahren können grundsätzlich auch Rügen gegen die den streitigen Zwangsmassnahmen zugrunde liegende Hausdurchsuchung (akzessorisch) erhoben werden (BGE 143 IV 270 E. 6-7 S. 279 ff.; zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018, nicht amtl. publ. E. 3.1; Urteile 1B 519/2017 vom 27. März 2018 E. 3.3; 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 4.2, 4.4 = ASA 85 S. 326 ff.; 1B 273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.5). Wohnungen dürfen (auch ohne Einwilligung der berechtigten Person) durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass in den betreffenden Räumen Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind (Art. 244 Abs. 2 StPO). Durchsuchungen im Vorverfahren werden in einem schriftlichen Befehl der Staatsanwaltschaft angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 241 Abs. 1 i.V.m. Art. 198 Abs. 1 StPO).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer hat den ihn betreffenden schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl (Art. 244 i.V.m. Art. 241 StPO) als Beweismittel eingereicht. Dieser stammt von der Staatsanwaltschaft und datiert vom 7. September 2017. Laut Hausdurchsuchungsbefehl vermutete die Staatsanwaltschaft (gestützt auf die bisherigen polizeilichen Ermittlungen), dass sich in den Wohnräumen des Beschuldigten "Beweismittel bzw. elektronische Geräte" befanden, "die geeignet sind, Videos abzuspielen". Sie legt dar, dass ihm dieser Befehl anlässlich der am 7. September 2017 erfolgten Hausdurchsuchung (durch die von ihr beauftragte Kantonspolizei) eröffnet wurde (Art. 245 Abs. 1 StPO), mit dem mündlichen Hinweis, er könne die in Aussicht stehende Durchsuchung des sichergestellten iPads (Art. 246 StPO) vorläufig abwenden, falls er ein Siegelungsgesuch (Art. 247 -248 StPO) stelle. Dies habe der Beschwerdeführer auch unverzüglich getan. Er bestreitet dies nicht.
Die von der Hausdurchsuchung betroffenen Räume, die gesuchten Gegenstände bzw. der Zweck der Massnahme sowie die beauftrage Behörde (Art. 241 Abs. 2 StPO) werden im Hausdurchsuchungsbefehl gesetzeskonform spezifiziert. Die Kantonspolizei hat die erfolgte Sicherstellung im Übrigen auf den fraglichen iPad des Beschuldigten beschränkt.
Wie die Staatsanwaltschaft mit Recht ausführt, konnte von ihr nicht verlangt werden, dass sie schon vor der Hausdurchsuchung auch noch einen separaten förmlichen Durchsuchungsbefehl (Art. 246 i.V.m. Art. 241 StPO) für konkrete Beweisgegenstände ausstellte, zumal vor der Hausdurchsuchung gar noch nicht feststand, welche untersuchungsrelevanten elektronischen Geräte aufgefunden werden konnten. Der Beschwerdeführer räumt dies zwar ein. Er beanstandet jedoch, ein solcher Durchsuchungsbefehl sei in der Folge "überhaupt nicht" mehr ausgestellt worden.
In diesem Zusammenhang ist keine Verletzung der StPO ersichtlich. Unbestrittenermassen machte die Kantonspolizei den Beschwerdeführer am 7. September 2017 darauf aufmerksam, dass das von ihr provisorisch sichergestellte iPad zu durchsuchen sein werde, falls er kein Siegelungsbegehren stelle. In ihrem förmlichen Entsiegelungsgesuch vom 18. September 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft denn auch die Freigabe des gesiegelten Gerätes zur Durchsuchung (Art. 246 -248 StPO). Damit kann das Entsiegelungsgesuch als entsprechender "Durchsuchungsbefehl" interpretiert werden. Dieser wurde dem Beschwerdeführer schriftlich eröffnet und enthält alle nach Art. 241 Abs. 2 StPO erforderlichen Angaben.
Zwar stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, das ZMG habe "über das Entsiegelungsgesuch entschieden, ohne überhaupt die Gründe für die Durchsuchung des Datenträgers dem nicht vorhandenen Durchsuchungsbefehl für Aufzeichnungen entnehmen zu können". Er legt jedoch nicht dar, inwiefern das ZMG diese Angaben nicht ohne weiteres dem Entsiegelungsgesuch entnehmen konnte. Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, in Fällen wie dem vorliegenden sei neben dem Entsiegelungsgesuch nicht zwangsläufig auch noch ein separater förmlicher Durchsuchungsbefehl für die gesiegelten Gegenstände und Aufzeichnungen auszufertigen, hält vor dem Bundesrecht stand. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass nach erfolgter Siegelung nicht mehr die Staatsanwaltschaft über die Zulässigkeit der Durchsuchung der versiegelten Objekte zu entscheiden hat, sondern (auf entsprechendes Entsiegelungsgesuch hin) der Entsiegelungsrichter (Art. 246 -248 StPO).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz insofern auch keine Zuständigkeitsvorschrift von Art. 198 StPO verletzt, indem sie auf das Entsiegelungsgesuch eintrat (und die Durchsuchung der versiegelten Aufzeichnungen bewilligte). Diese Kompetenz des ZMG ist vielmehr im Gesetz (Art. 246 -248 StPO) ausdrücklich vorgesehen. In diesem Zusammenhang sind keine prozessualen Verwertungs- bzw. Entsiegelungshindernisse im Vorverfahren dargetan (s.a. BGE 143 IV 270 E. 7.6 S. 285; 387 E. 4.4-4.7 S. 394-397, je mit Hinweisen).

5.2. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen besteht sodann ein hinreichender Tatverdacht von Pornografie (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 197 Abs. 1 und Abs. 4 StGB; vgl. oben. E. 4.2). Der Beschwerdeführer bestreitet diese Entsiegelungsvoraussetzung nicht in substanziierter Weise. Die kantonalen Strafbehörden werfen dem Beschuldigten vor, er habe den betroffenen Kindern sogenannte "harte" (sado-masochistische) Pornografie zugänglich gemacht, indem er sie sein iPad unbeaufsichtigt bzw. ungeschützt habe benutzen lassen. Die Ansicht der kantonalen Strafbehörden, die betreffenden Beweisaussagen der Mutter der Kinder seien detailliert und glaubwürdig, hält vor dem Bundesrecht stand. Zwar liesse sich einwenden, dem Beschuldigten könne grundsätzlich kein Vorwurf gemacht werden, wenn die Kinder selber im Internet surften und auf einschlägigen Websites Pornografie anschauten. Eine solche Argumentation würde den massgeblichen Tatverdacht jedoch nicht ohne weiteres entkräften. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Durchsuchung des Gerätes kann insbesondere der Klärung dienen, ob der iPad des Beschuldigten mit einem Internetfilter zum Schutz von Kindern vor Pornografie und Gewaltdarstellungen ausgestattet ist und ob sich
auf dem versiegelten Gerät heruntergeladene pornographische Filme befinden, die auch für Kinder leicht zugänglich waren. Mit anderen Worten dient das Entsiegelungsgesuch nicht nur der Überprüfung der bisherigen konkreten Anhaltspunkte für Pornografie, sondern nicht zuletzt auch einer möglichen Entlastung des Beschuldigten (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO).

5.3. Weiter ist zu prüfen, ob die streitigen Eingriffe verhältnismässig erscheinen und ob der richterliche Geheimnisschutz ausreichend gewährleistet ist:

5.4. Bei der untersuchten Pornografie handelt es sich um Vergehen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht sind (Art. 197 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 StGB). Wird sogenannte "harte" Pornografie (insbesondere mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen) Personen unter 16 Jahren zugänglich gemacht, droht eine Strafschärfung wegen Gesetzeskonkurrenz (Art. 49 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 StGB). Eines der von "harter" Pornografie mutmasslich betroffenen beiden Kinder war nach den Darlegungen der Strafbehörden erst sieben Jahre alt. Der betroffene Knabe habe danach eine auffällige (nicht alters- und entwicklungsgemässe) Sexualisierung seines Verhaltens sowohl zuhause als auch mit Spielkameraden gezeigt. Die hier untersuchte Pornografie ist nach dem Gesagten als nicht leicht zu nehmendes Sexualdelikt einzustufen.
Weiter ist der Eingriffsintensität der streitigen Zwangsmassnahmen Rechnung zu tragen: Bei der vorliegenden Hausdurchsuchung wurde lediglich das fragliche (von den betroffenen Kindern mutmasslich benutzte) iPad des Beschuldigten gezielt sichergestellt und versiegelt. Andere elektronische Geräte wurden nicht beschlagnahmt, insbesondere keine Smartphones und auch keine elektronischen Geräte am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers. Zudem hat die Vorinstanz die bewilligte Entsiegelung und Durchsuchung des iPads spezifisch limitiert. Erstens beschränkt der angefochtene Entscheid die Freigabe zur Durchsuchung ausdrücklich auf "pornographische Inhalte" (Dispositiv, Ziffer 1b); und zweitens hat die Staatsanwaltschaft sicherzustellen, dass das Gerät bei der Auswertung "keine Verbindung zum Internet herstellen kann" (Dispositiv, Ziffer 1a). Im Übrigen entspricht die hier streitige Entsiegelung auch dem Subsidiaritätsgedanken. Mit der Durchsuchung des Gerätes soll möglichst vermieden werden, dass zur Klärung des Sachverhalts (insbesondere zur Frage, was sich auf dem iPad befindet und wie der Zugang zum Internet geregelt ist) die betroffenen Kinder unnötigerweise durch die Strafbehörden befragt werden müssten.
Der angefochtene Entscheid hält insofern auch vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip grundsätzlich stand (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Das blosse allgemeine Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeitsschutz bzw. an der Geheimhaltung von "persönlichen Aufzeichnungen" vermöchte das öffentliche Interesse an der strafrechtlichen Klärung des Sachverhalts jedenfalls nicht zu überwiegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 StPO). Soweit sich die Zwangsmassnahmen gegen den Beschuldigten selber richten, wäre an ihre Verhältnismässigkeit auch kein besonders strenger Massstab anzulegen (Art. 197 Abs. 2 StPO).

5.5. Allerdings macht der Beschwerdeführer noch spezifisch geltend, die von der Vorinstanz bewilligte Durchsuchung des iPads durch die Staatsanwaltschaft verletze sein gesetzlich geschütztes Berufsgeheimnis als Zahnarzt. Diesbezüglich habe das ZMG die notwendige Triage geheimnisgeschützter Aufzeichnungen in bundesrechtswidriger Weise an die Staatsanwaltschaft "delegiert".

5.5.1. Die Vorinstanz räumt ein, dass der Beschwerdeführer schon im Entsiegelungsverfahren geltend gemacht hat, das iPad enthalte "geheimnisgeschützte Kommunikation mit Patienten" bzw. es ermögliche direkten Zugriff auf elektronische Mailablagen, die er auch für die "berufliche Kommunikation" nutze. Zwar sei ihm nicht vorzuwerfen, dass er nicht schon bei der Hausdurchsuchung und Siegelung auf das Berufsgeheimnis hingewiesen habe. Nach Ansicht der Entsiegelungsrichterin erscheine es jedoch "unwahrscheinlich", dass sich vom Berufsgeheimnis geschützte Aufzeichnungen auf einem Gerät befinden könnten, dass er den Kindern überlassen habe. Zudem könne sie eine richterliche Triage vorliegend nicht vornehmen, da die Angaben des Beschwerdeführers zum Arztgeheimnis "zu wenig konkret" gewesen seien. Sollten sich aber "wider Erwarten Inhalte auf dem Gerät befinden, die vom Berufsgeheimnis geschützt sind, oder der Zugriff auf geschützte Inhalte über Internet möglich sein", könne dem dadurch Rechnung getragen werden, dass die Staatsanwaltschaft bei der Auswertung "keine Verbindung zum Internet" herstellen dürfe und die Auswertung "strikte auf pornographische Inhalte" zu beschränken habe (angefochtener Entscheid, S. 4 E. 5).

5.5.2. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet das Vorgehen des ZMG zwar als "absolut nachvollziehbar". Sie schliesst sich den Vorbringen des Beschwerdeführers jedoch sinngemäss an: Es treffe zu, dass es die gesetzliche Aufgabe des ZMG sei, das Vorliegen der Entsiegelungsvoraussetzungen zu prüfen, wie dies der Beschwerdeführer geltend mache. "Nötigenfalls" habe die Vorinstanz daher "eine Sichtung der versiegelten Aufzeichnungen vorzunehmen, gerade weil es sich vorliegendenfalls um arztgeheimnisgeschützte vertrauliche Aufzeichnungen handeln könnte" (Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 14. Dezember 2017, S. 3).

5.5.3. Zwar ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren selbst beschuldigt. Seine beruflichen Aufzeichnungen über Patientinnen und Patienten bilden jedoch unbestrittenermassen nicht Gegenstand der Strafuntersuchung wegen Pornografie. Ausserdem sind sensible Patientendaten auch bei Strafuntersuchungen gegen Ärztinnen und Ärzte in geeigneter Weise zu schützen (vgl. BGE 141 IV 77 E. 5 S. 83-87).
Die Vorinstanz hat weder das versiegelte iPad durchsucht und die dort befindlichen Daten gesichtet, noch die vom Beschwerdeführer genannten berufsgeheimnisgeschützten Aufzeichnungen ausgesondert. Vielmehr überlässt sie diese Triage und Aussonderung praktisch der Staatsanwaltschaft. Das ZMG legt nicht dar, wie es gewährleisten will, dass die Staatsanwaltschaft (bei der bewilligten Durchsuchung des iPads nach "pornographischen Inhalten") nicht von berufsgeheimnisgeschützten Aufzeichnungen, etwa dem Arztgeheimnis unterstehenden Patientendaten, unzulässigerweise Kenntnis nimmt. Eine solche "Delegation" der Triage und Aussonderung an die Staatsanwaltschaft ist nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes gesetzeswidrig (BGE 142 IV 372 E. 3.1 S. 374 f.; 141 IV 77 E. 5.5.1 S. 84 f.; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f.; vgl. oben E. 4.1). Ebenso wenig erscheint nachvollziehbar, weshalb es der Vorinstanz nicht möglich sein sollte, diese ihr vom Gesetz zugewiesene Aufgabe zu erfüllen. Da die Entsiegelungsrichterin es als unwahrscheinlich bezeichnet, ob überhaupt unter das Arztgeheimnis fallende Aufzeichnungen auf dem Gerät gespeichert sein könnten, scheint sie selber nicht mit einem grossen Sichtungs- und
Aussonderungsaufwand zu rechnen. Nötigenfalls könnte sie auch auf geeignete technische Experten und Hilfsmittel zurückgreifen, um die richterliche Triage zu erleichtern (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO).

5.6. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Entsiegelungssache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur richterlichen Triage des iPads, Aussonderung allfälliger vom Arztgeheimnis geschützter Aufzeichnungen und entsprechenden Neubeurteilung des Entsiegelungsgesuches.

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (zur richterlichen Triage des versiegelten iPads, Aussonderung allfälliger vom Arztgeheimnis geschützter Aufzeichnungen und entsprechenden Neubeurteilung des Entsiegelungsgesuches).
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung vom 17. Oktober 2017 des Haftgerichts des Kantons Solothurn, Haftrichterin, aufgehoben und die Entsiegelungssache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn (Kasse der Staatsanwaltschaft) hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Haftgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 198 Competenza - 1 Possono ordinare provvedimenti coercitivi:
¹	Possono ordinare provvedimenti coercitivi:
^a	il pubblico ministero;
^b	l'autorità giudicante e, in casi urgenti, chi dirige il procedimento in giudizio;
^c	la polizia, nei casi previsti dalla legge.
²	La Confederazione e i Cantoni possono riservare la facoltà della polizia di ordinare e attuare provvedimenti coercitivi ad agenti di polizia con un determinato grado o funzione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 241 Mandato - 1 Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere confermate per scritto.
¹	Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere confermate per scritto.
²	Il mandato indica:
^a	le persone, gli spazi, gli oggetti o le carte e registrazioni da perquisire o da ispezionare;
^b	lo scopo del provvedimento;
^c	le autorità o le persone incaricate dell'esecuzione.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia può ordinare l'ispezione di orifizi e cavità corporei non visibili esternamente e può, senza mandato, eseguire perquisizioni; essa ne informa senza indugio le autorità penali competenti.
⁴	La polizia può perquisire una persona fermata o arrestata, in particolare per garantire la sicurezza di persone.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali, atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	Se l'autore ha agito per fine di lucro, la pena detentiva è cumulata con una pena pecuniaria.
⁸	Sono esenti da pena i minorenni di età superiore ai sedici anni che fabbricano, possiedono o consumano, con il loro consenso, oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano.
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000148 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.149

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 171 Per segreto professionale - 1 Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio della medesima.87
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, gli psicologi come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell'esercizio della medesima.87
²	Essi sono tenuti a deporre se:
^a	sottostanno a un obbligo di denuncia; o
^b	ai sensi dell'articolo 321 numero 2 CP88, sono stati liberati dal segreto dal titolare del segreto o, per scritto, dall'autorità competente.
³	Anche se il depositario del segreto ne è stato liberato, l'autorità penale tiene conto del segreto professionale qualora il depositario renda verosimile che l'interesse del titolare del segreto al mantenimento del segreto prevale su quello all'accertamento della verità.
⁴	Rimane salva la legge del 23 giugno 200089 sugli avvocati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 244 Principio - 1 Le case, gli appartamenti e gli altri spazi non accessibili al pubblico possono essere perquisiti soltanto con il consenso dell'avente diritto.
¹	Le case, gli appartamenti e gli altri spazi non accessibili al pubblico possono essere perquisiti soltanto con il consenso dell'avente diritto.
²	Il consenso dell'avente diritto non è necessario se si deve presumere che in tali spazi:
^a	si trovino persone ricercate;
^b	vi siano tracce del reato oppure oggetti o valori patrimoniali da sequestrare;
^c	si commettano reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 245 Esecuzione - 1 All'inizio della perquisizione le persone incaricate della stessa esibiscono il mandato.
¹	All'inizio della perquisizione le persone incaricate della stessa esibiscono il mandato.
²	Se presente in loco, il detentore degli spazi da perquisire è tenuto ad assistere alla perquisizione. Se il detentore è assente, alla perquisizione presenzia se possibile un familiare maggiorenne o un'altra persona idonea.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 247 Esecuzione - 1 Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse.
¹	Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse.
²	Per l'esame del contenuto di carte e registrazioni, in particolare per la cernita di quelle dal contenuto protetto, è possibile far capo ad esperti.
³	Il detentore può mettere a disposizione delle autorità penali copie delle carte e registrazioni, nonché versioni stampate delle informazioni archiviate, sempre che questo sia sufficiente ai fini del procedimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.