5D_105/2016 - 2017-04-12 - Diritti reali

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 105/2016

Urteil vom 12. April 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Bischofberger,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Konrad Willi,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nachbarrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 18. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführerin) einerseits sowie B.________ und C.________ (Beschwerdegegner) andererseits sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Im Garten der Beschwerdegegner steht eine Trauerweide, deren Äste über die Grenze in das Grundstück der Beschwerdeführerin ragen. Zwischen den Nachbarn kam es deswegen zum Streit. Die Beschwerdeführerin drohte, ihr Kapprecht auszuüben.

B.

B.a. Am 18. Mai 2011 erhoben die Beschwerdegegner Klage mit den Begehren, der Beschwerdeführerin sei zu verbieten, die auf ihr Grundstück ragenden Äste der Hängeweide zurückzuschneiden. Das beantragte Verbot war gerichtlich bereits vor Rechtshängigkeit der Klage vorsorglich angeordnet worden (Verfügungen vom 8. April 2010 und Urteil vom 22. März 2011).

B.b. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage ab mit der Feststellung, zwischen den Parteien sei eine Vereinbarung über den Rückschnitt aller die Grenze überragender Äste bis auf die Grundstücksgrenze zustande gekommen (Urteil vom 23. Mai 2013).

B.c. Die Beschwerdegegner legten Berufung ein, die das Obergericht das Kantons Zürich guthiess. Es teilte die Auffassung, die Beschwerdegegner hätten sich mit einem Rückschnitt aller die Grenze überragender Äste einverstanden erklärt, wies die Sache aber zur Beweisabnahme über einen von den Beschwerdegegnern rechtzeitig geltend gemachten Erklärungsirrtum an das Bezirksgericht zurück (Beschluss vom 3. Oktober 2013).

B.d. Im Neubeurteilungsverfahren wies das Bezirksgericht die Klage mangels Nachweises eines Irrtums ab (Urteil vom 23. Mai 2014).

B.e. Auf Berufung der Beschwerdegegner hin hiess das Obergericht die Klage gut. Es erteilte der Beschwerdeführerin das Verbot, die in ihr Grundstück ragenden Äste der Hängeweide zurückzuschneiden unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB (Urteil vom 18. Mai 2016).

C.
Am 27. Juni 2016 hat die Beschwerdeführerin subsidäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolge an das Obergericht zurückzuweisen. Die Kosten für das bundesgerichtliche und die vorinstanzlichen Verfahren seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, und ihr sei für das bundesgerichtliche und die vorinstanzlichen Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Das ferner gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Verfügung vom 28. Juni 2016). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft das Zurückschneiden von Pflanzen (Art. 679 i.V.m. Art. 684 und Art. 687 Abs. 1 ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den obergerichtlichen Feststellungen heute unbestritten Fr. 25'000.-- beträgt (E. 3.2 S. 13) und die für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzte Mindestsumme von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5C.200/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 1.2, nicht veröffentlicht in: BGE 132 III 6, wohl aber in: SZZP 2006 S. 8). Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), wird in der Beschwerdeschrift nicht behauptet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ein anderer Ausnahmetatbestand (Art. 74 Abs. 2 BGG) liegt nicht vor, so dass eine Beschwerde in Zivilsachen ausscheidet und die erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig ist (Art. 113 BGG). Das angefochtene Urteil ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 114 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 115 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 i.V.m. Art. 117 BGG). Gerügt werden kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet
dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 140 III 571 E. 1.5 S. 576).

2.
Streitig waren vor Obergericht einerseits eine Vereinbarung der Parteien über den Rückschnitt aller die Grenze überragender Äste der Hängeweide bis auf die Grundstücksgrenze (E. 4 S. 13 ff.) und andererseits das sog. Kapprecht gemäss Art. 687 Abs. 1 ZGB, wonach der Nachbar überragende Äste kappen und für sich behalten kann, wenn sie sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt werden (E. 5 S. 22 ff. des angefochtenen Urteils). Auf die Verweigerung des gesetzlichen Kapprechts kommt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht zurück. Sie beruft sich einzig auf die mit den Beschwerdegegnern geschlossene Vereinbarung ("Vergleich") über das Kapprecht und damit auf den Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda), den das Obergericht durch willkürliche Beweiswürdigung verletzt habe (S. 5 Rz. 7 der Beschwerdeschrift).

3.
Unangefochten steht fest, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über das Zurückschneiden von Ästen zustande gekommen ist. Gegen diese Vereinbarung haben die Beschwerdegegner einen Erklärungsirrtum eingewendet.

3.1. Während und zwischen den Massnahmenverfahren (Bst. B.a) haben die Parteien durch ihre Rechtsvertreter eine einvernehmliche Lösung gesucht. Mit Schreiben vom 4. Juni 2010 hat die Beschwerdeführerin das Angebot unterbreiten lassen, sie sei bereit, "den Klägern [heute: Beschwerdegegnern] Gelegenheit zum verlangten grenzbezogenen Rückschnitt einzuräumen [und] auf die Ausübung des Kapprechts bis 15. Dezember 2010 zu verzichten, damit die Kläger den Rückschnitt in der vegetationsmässig richtigen Jahreszeit vornehmen können" (E. 4.3.4 S. 15 des angefochtenen Urteils). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner hat unter Bezugnahme auf das Schreiben mit E-Mail vom 14. Juni 2010 geantwortet, "dass meine Klienten den Vorschlag ihrer Klientin akzeptieren". Er kündigte an, die Beschwerdegegner würden also den Baum im kommenden Herbst zurückschneiden. Im Gegenzug verzichte die Beschwerdeführerin "bis zum 15. Dezember 2010 auf die Ausübung des Kapprechts" (E. 4.3.5 S. 15 des angefochtenen Urteils).

3.2. Die Beschwerdegegner haben gegen die Vereinbarung eingewendet, sie hätten sich lediglich verpflichten wollen, den Baum weitergehend zurückzuschneiden und auszudünnen, nicht aber ausnahmslos alle in die Liegenschaft der Beschwerdeführerin hineinragenden Stammteile, Äste und Triebe bis auf die Grenze zurückzuschneiden. Beweiswürdigend ist das Obergericht zur Überzeugung gelangt, dass die Beschwerdegegner eine Leistung von erheblich grösserem Umfang versprochen hätten, als es ihr Wille gewesen sei. Sie hätten nämlich einem "grenzbezogenen Rückschnitt" zugestimmt, tatsächlich aber den Baum lediglich botanisch vertretbar und damit gegebenenfalls nicht bis an die Grundstücksgrenze zurückschneiden wollen. Das Obergericht hat einen Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR bejaht, dessen rechtsmissbräuchliche Geltendmachung verneint und die Vereinbarung der Parteien zufolge Willensmangels als unverbindlich anerkannt (E. 4.4-4.8 S. 16 ff. des angefochtenen Urteils).

3.3. Im Sinne einer Eventualbegründung (E. 4.8 S. 20) hat das Obergericht weiter ausgeführt, dass ungeachtet ihrer Unverbindlichkeit zufolge Irrtums die Vereinbarung der Parteien objektiviert nicht dahin gehend auszulegen sei, die Beschwerdegegner hätten der Beschwerdeführerin die Berechtigung zugestanden, nach dem 15. Dezember 2010 selber den Baum zurückzuschneiden. Gestützt auf die Vereinbarung stehe der Beschwerdeführerin kein vertragliches Kapprecht zu (E. 4.9 S. 20 ff. des angefochtenen Urteils).

3.4. Unverbindlichkeit der Vereinbarung zufolge Erklärungsirrtums (E. 3.2) und Auslegung der Vereinbarung (E. 3.3) führen nach Auffassung des Obergerichts zum (gleichen) Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin aus der Vereinbarung keinen Anspruch ableiten kann, nach Verstreichen des gesetzten Termins den Baum selber "grenzbezogen" zurückzuschneiden. Beruht das Urteil insoweit auf zwei selbstständigen, voneinander unabhängigen Begründungen, so müssen unter Nichteintretensfolge beide angefochten werden (zuletzt: BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Ficht die Beschwerdeführerin nur eine von zwei selbstständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, die für sich allein keine Beschwer bedeuten (BGE 121 IV 94 E. 1b S. 95).

3.5. Die Beschwerdeführerin rügt vor Bundesgericht allein die Bejahung eines Erklärungsirrtums als verfassungswidrig (S. 5 ff. Bst. C Ziff. 1-6 der Beschwerdeschrift). Mit der obergerichtlichen Zweitbegründung, d.h. der objektivierten Auslegung der Vereinbarung ungeachtet deren Unverbindlichkeit wegen Willensmangels, befasst sich die Beschwerdeführerin nicht. Soweit sie sich gegen die Verneinung eines vertraglich eingeräumten Kapprechts wendet, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.
Da die Klage der Beschwerdegegner gutzuheissen war, hat das Obergericht die Beschwerdeführerin in vollem Umfang für kosten- und entschädigungspflichtig erklärt (E. 6 S. 40 f. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin beantragt, für sämtliche Verfahren die Kosten den Beschwerdegegnern aufzuerlegen und ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

4.1. Zur Begründung ihrer Anträge führt die Beschwerdeführerin aus, die Beschwerdegegner hätten die Verfahrenskaskade mit ihrer Berufung auf Irrtum verursacht. Der Vertreter der Beschwerdegegner habe in grobfahrlässiger Weise einem Vergleich zugestimmt und nachträglich behauptet, er habe sich geirrt. Selbst wenn der Irrtum bewiesen wäre, seien die Kosten und Entschädigungsfolgen der Verfahren gestützt auf Art. 26 OR den Beschwerdegegnern oder deren Vertreter aufzuerlegen. Die Vorinstanz habe jedoch ungeachtet klarer Gesetzesregel die gesamten Kosten und Entschädigungsfolgen der Beschwerdeführerin auferlegt, was willkürlich sei (S. 23 f. Ziff. 8 der Beschwerdeschrift).

4.2. Das Obergericht hat sich auf Art. 106 Abs. 1 ZPO gestützt, der als Regel die Kostenverteilung unter den Prozessparteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen im Prozess vorsieht. Inwiefern von diesem Unterliegerprinzip (BGE 141 III 426 E. 2.3 S. 427) in Anbetracht der gegen sie gutgeheissenen Klage abzuweichen sei, vermag die Beschwerdeführerin mit einem blossen Hinweis auf Art. 26 OR nicht darzutun. Es findet sich zwar der Hinweis, dass Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die durch Irrtumsanfechtung des Vertrages entstanden sind, ein zu ersetzender Schaden im Sinne von Art. 26 OR bilden können (z.B. SCHMIDLIN, Commentaire romand, 2012, N. 6 zu Art. 26 OR). Es fehlen indessen jegliche Feststellungen dazu, dass der irrende Rechtsvertreter der Beschwerdegegner seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben hat (Art. 118 BGG; BGE 64 II 9 E. 4 S. 13; 69 II 234 E. 2 S. 239; 105 II 23 E. 3 S. 27).

4.3. Auf das Begehren um Parteientschädigung in angemessener Höhe schliesslich kann mangels Bezifferung nicht eingetreten werden, soweit es die kantonalen Verfahren betrifft (Art. 42 Abs. 1 BGG; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A 624/2016 vom 9. März 2017 E. 1.2), und soweit es um das bundesgerichtliche Verfahren geht, ist das Begehren abzuweisen, da für die Parteientschädigung gemäss Art. 68 BGG ebenfalls das Erfolgsprinzip (BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2) gilt, die Beschwerdeführerin aber unterlegen ist.

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 679 - 1 Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
¹	Chiunque sia danneggiato o minacciato di danno per il fatto che un proprietario trascende nell'esercizio del suo diritto di proprietà, può chiedere la cessazione della molestia o un provvedimento contro il danno temuto e il risarcimento del danno.
²	Qualora una costruzione o un'istallazione privi un fondo vicino di determinate qualità, le pretese di cui al capoverso 1 sussistono soltanto se all'atto dell'edificazione della costruzione o dell'installazione non sono state osservate le norme allora vigenti.578

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
¹	Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
²	Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.591

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 687 - 1 Il vicino può tagliare ed appropriarsi i rami sporgenti e le radici penetranti quando danneggino la sua proprietà e dietro reclamo non sieno tolti entro un termine conveniente.
¹	Il vicino può tagliare ed appropriarsi i rami sporgenti e le radici penetranti quando danneggino la sua proprietà e dietro reclamo non sieno tolti entro un termine conveniente.
²	Se il proprietario tollera la sporgenza di rami sul suo suolo coltivato o fabbricato, egli ha diritto ai frutti che producono.
³	Queste prescrizioni non sono applicabili alle selve fra loro confinanti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 26 - 1 La parte, che prevalendosi del proprio errore si sottrae agli effetti del contratto, è tenuta al risarcimento dei danni pel mancato contratto, ove l'errore derivi da sua colpa, salvo che l'altra parte l'abbia conosciuto o dovuto conoscere.
¹	La parte, che prevalendosi del proprio errore si sottrae agli effetti del contratto, è tenuta al risarcimento dei danni pel mancato contratto, ove l'errore derivi da sua colpa, salvo che l'altra parte l'abbia conosciuto o dovuto conoscere.
²	Il giudice può concedere un maggior risarcimento, quando l'equità lo richieda.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 106 Principi di ripartizione - 1 Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
¹	Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
²	In caso di soccombenza parziale reciproca, le spese giudiziarie sono ripartite secondo l'esito della procedura.
³	Se al processo partecipano più persone come parti principali o parti accessorie, il giudice ne determina la rispettiva quota di spese giudiziarie in ragione della loro partecipazione. In caso di litisconsorzio necessario, può anche decidere che tutte rispondano solidalmente.64

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.