5D_105/2016 - 2017-04-12 - Droits réels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 105/2016

Urteil vom 12. April 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Bischofberger,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Konrad Willi,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nachbarrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 18. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführerin) einerseits sowie B.________ und C.________ (Beschwerdegegner) andererseits sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Im Garten der Beschwerdegegner steht eine Trauerweide, deren Äste über die Grenze in das Grundstück der Beschwerdeführerin ragen. Zwischen den Nachbarn kam es deswegen zum Streit. Die Beschwerdeführerin drohte, ihr Kapprecht auszuüben.

B.

B.a. Am 18. Mai 2011 erhoben die Beschwerdegegner Klage mit den Begehren, der Beschwerdeführerin sei zu verbieten, die auf ihr Grundstück ragenden Äste der Hängeweide zurückzuschneiden. Das beantragte Verbot war gerichtlich bereits vor Rechtshängigkeit der Klage vorsorglich angeordnet worden (Verfügungen vom 8. April 2010 und Urteil vom 22. März 2011).

B.b. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage ab mit der Feststellung, zwischen den Parteien sei eine Vereinbarung über den Rückschnitt aller die Grenze überragender Äste bis auf die Grundstücksgrenze zustande gekommen (Urteil vom 23. Mai 2013).

B.c. Die Beschwerdegegner legten Berufung ein, die das Obergericht das Kantons Zürich guthiess. Es teilte die Auffassung, die Beschwerdegegner hätten sich mit einem Rückschnitt aller die Grenze überragender Äste einverstanden erklärt, wies die Sache aber zur Beweisabnahme über einen von den Beschwerdegegnern rechtzeitig geltend gemachten Erklärungsirrtum an das Bezirksgericht zurück (Beschluss vom 3. Oktober 2013).

B.d. Im Neubeurteilungsverfahren wies das Bezirksgericht die Klage mangels Nachweises eines Irrtums ab (Urteil vom 23. Mai 2014).

B.e. Auf Berufung der Beschwerdegegner hin hiess das Obergericht die Klage gut. Es erteilte der Beschwerdeführerin das Verbot, die in ihr Grundstück ragenden Äste der Hängeweide zurückzuschneiden unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB (Urteil vom 18. Mai 2016).

C.
Am 27. Juni 2016 hat die Beschwerdeführerin subsidäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolge an das Obergericht zurückzuweisen. Die Kosten für das bundesgerichtliche und die vorinstanzlichen Verfahren seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, und ihr sei für das bundesgerichtliche und die vorinstanzlichen Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Das ferner gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Verfügung vom 28. Juni 2016). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft das Zurückschneiden von Pflanzen (Art. 679 i.V.m. Art. 684 und Art. 687 Abs. 1 ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den obergerichtlichen Feststellungen heute unbestritten Fr. 25'000.-- beträgt (E. 3.2 S. 13) und die für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzte Mindestsumme von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5C.200/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 1.2, nicht veröffentlicht in: BGE 132 III 6, wohl aber in: SZZP 2006 S. 8). Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), wird in der Beschwerdeschrift nicht behauptet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ein anderer Ausnahmetatbestand (Art. 74 Abs. 2 BGG) liegt nicht vor, so dass eine Beschwerde in Zivilsachen ausscheidet und die erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig ist (Art. 113 BGG). Das angefochtene Urteil ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 114 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 115 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 i.V.m. Art. 117 BGG). Gerügt werden kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet
dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 140 III 571 E. 1.5 S. 576).

2.
Streitig waren vor Obergericht einerseits eine Vereinbarung der Parteien über den Rückschnitt aller die Grenze überragender Äste der Hängeweide bis auf die Grundstücksgrenze (E. 4 S. 13 ff.) und andererseits das sog. Kapprecht gemäss Art. 687 Abs. 1 ZGB, wonach der Nachbar überragende Äste kappen und für sich behalten kann, wenn sie sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt werden (E. 5 S. 22 ff. des angefochtenen Urteils). Auf die Verweigerung des gesetzlichen Kapprechts kommt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht zurück. Sie beruft sich einzig auf die mit den Beschwerdegegnern geschlossene Vereinbarung ("Vergleich") über das Kapprecht und damit auf den Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda), den das Obergericht durch willkürliche Beweiswürdigung verletzt habe (S. 5 Rz. 7 der Beschwerdeschrift).

3.
Unangefochten steht fest, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über das Zurückschneiden von Ästen zustande gekommen ist. Gegen diese Vereinbarung haben die Beschwerdegegner einen Erklärungsirrtum eingewendet.

3.1. Während und zwischen den Massnahmenverfahren (Bst. B.a) haben die Parteien durch ihre Rechtsvertreter eine einvernehmliche Lösung gesucht. Mit Schreiben vom 4. Juni 2010 hat die Beschwerdeführerin das Angebot unterbreiten lassen, sie sei bereit, "den Klägern [heute: Beschwerdegegnern] Gelegenheit zum verlangten grenzbezogenen Rückschnitt einzuräumen [und] auf die Ausübung des Kapprechts bis 15. Dezember 2010 zu verzichten, damit die Kläger den Rückschnitt in der vegetationsmässig richtigen Jahreszeit vornehmen können" (E. 4.3.4 S. 15 des angefochtenen Urteils). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner hat unter Bezugnahme auf das Schreiben mit E-Mail vom 14. Juni 2010 geantwortet, "dass meine Klienten den Vorschlag ihrer Klientin akzeptieren". Er kündigte an, die Beschwerdegegner würden also den Baum im kommenden Herbst zurückschneiden. Im Gegenzug verzichte die Beschwerdeführerin "bis zum 15. Dezember 2010 auf die Ausübung des Kapprechts" (E. 4.3.5 S. 15 des angefochtenen Urteils).

3.2. Die Beschwerdegegner haben gegen die Vereinbarung eingewendet, sie hätten sich lediglich verpflichten wollen, den Baum weitergehend zurückzuschneiden und auszudünnen, nicht aber ausnahmslos alle in die Liegenschaft der Beschwerdeführerin hineinragenden Stammteile, Äste und Triebe bis auf die Grenze zurückzuschneiden. Beweiswürdigend ist das Obergericht zur Überzeugung gelangt, dass die Beschwerdegegner eine Leistung von erheblich grösserem Umfang versprochen hätten, als es ihr Wille gewesen sei. Sie hätten nämlich einem "grenzbezogenen Rückschnitt" zugestimmt, tatsächlich aber den Baum lediglich botanisch vertretbar und damit gegebenenfalls nicht bis an die Grundstücksgrenze zurückschneiden wollen. Das Obergericht hat einen Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR bejaht, dessen rechtsmissbräuchliche Geltendmachung verneint und die Vereinbarung der Parteien zufolge Willensmangels als unverbindlich anerkannt (E. 4.4-4.8 S. 16 ff. des angefochtenen Urteils).

3.3. Im Sinne einer Eventualbegründung (E. 4.8 S. 20) hat das Obergericht weiter ausgeführt, dass ungeachtet ihrer Unverbindlichkeit zufolge Irrtums die Vereinbarung der Parteien objektiviert nicht dahin gehend auszulegen sei, die Beschwerdegegner hätten der Beschwerdeführerin die Berechtigung zugestanden, nach dem 15. Dezember 2010 selber den Baum zurückzuschneiden. Gestützt auf die Vereinbarung stehe der Beschwerdeführerin kein vertragliches Kapprecht zu (E. 4.9 S. 20 ff. des angefochtenen Urteils).

3.4. Unverbindlichkeit der Vereinbarung zufolge Erklärungsirrtums (E. 3.2) und Auslegung der Vereinbarung (E. 3.3) führen nach Auffassung des Obergerichts zum (gleichen) Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin aus der Vereinbarung keinen Anspruch ableiten kann, nach Verstreichen des gesetzten Termins den Baum selber "grenzbezogen" zurückzuschneiden. Beruht das Urteil insoweit auf zwei selbstständigen, voneinander unabhängigen Begründungen, so müssen unter Nichteintretensfolge beide angefochten werden (zuletzt: BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Ficht die Beschwerdeführerin nur eine von zwei selbstständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, die für sich allein keine Beschwer bedeuten (BGE 121 IV 94 E. 1b S. 95).

3.5. Die Beschwerdeführerin rügt vor Bundesgericht allein die Bejahung eines Erklärungsirrtums als verfassungswidrig (S. 5 ff. Bst. C Ziff. 1-6 der Beschwerdeschrift). Mit der obergerichtlichen Zweitbegründung, d.h. der objektivierten Auslegung der Vereinbarung ungeachtet deren Unverbindlichkeit wegen Willensmangels, befasst sich die Beschwerdeführerin nicht. Soweit sie sich gegen die Verneinung eines vertraglich eingeräumten Kapprechts wendet, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.
Da die Klage der Beschwerdegegner gutzuheissen war, hat das Obergericht die Beschwerdeführerin in vollem Umfang für kosten- und entschädigungspflichtig erklärt (E. 6 S. 40 f. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin beantragt, für sämtliche Verfahren die Kosten den Beschwerdegegnern aufzuerlegen und ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

4.1. Zur Begründung ihrer Anträge führt die Beschwerdeführerin aus, die Beschwerdegegner hätten die Verfahrenskaskade mit ihrer Berufung auf Irrtum verursacht. Der Vertreter der Beschwerdegegner habe in grobfahrlässiger Weise einem Vergleich zugestimmt und nachträglich behauptet, er habe sich geirrt. Selbst wenn der Irrtum bewiesen wäre, seien die Kosten und Entschädigungsfolgen der Verfahren gestützt auf Art. 26 OR den Beschwerdegegnern oder deren Vertreter aufzuerlegen. Die Vorinstanz habe jedoch ungeachtet klarer Gesetzesregel die gesamten Kosten und Entschädigungsfolgen der Beschwerdeführerin auferlegt, was willkürlich sei (S. 23 f. Ziff. 8 der Beschwerdeschrift).

4.2. Das Obergericht hat sich auf Art. 106 Abs. 1 ZPO gestützt, der als Regel die Kostenverteilung unter den Prozessparteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen im Prozess vorsieht. Inwiefern von diesem Unterliegerprinzip (BGE 141 III 426 E. 2.3 S. 427) in Anbetracht der gegen sie gutgeheissenen Klage abzuweichen sei, vermag die Beschwerdeführerin mit einem blossen Hinweis auf Art. 26 OR nicht darzutun. Es findet sich zwar der Hinweis, dass Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die durch Irrtumsanfechtung des Vertrages entstanden sind, ein zu ersetzender Schaden im Sinne von Art. 26 OR bilden können (z.B. SCHMIDLIN, Commentaire romand, 2012, N. 6 zu Art. 26 OR). Es fehlen indessen jegliche Feststellungen dazu, dass der irrende Rechtsvertreter der Beschwerdegegner seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben hat (Art. 118 BGG; BGE 64 II 9 E. 4 S. 13; 69 II 234 E. 2 S. 239; 105 II 23 E. 3 S. 27).

4.3. Auf das Begehren um Parteientschädigung in angemessener Höhe schliesslich kann mangels Bezifferung nicht eingetreten werden, soweit es die kantonalen Verfahren betrifft (Art. 42 Abs. 1 BGG; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A 624/2016 vom 9. März 2017 E. 1.2), und soweit es um das bundesgerichtliche Verfahren geht, ist das Begehren abzuweisen, da für die Parteientschädigung gemäss Art. 68 BGG ebenfalls das Erfolgsprinzip (BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2) gilt, die Beschwerdeführerin aber unterlegen ist.

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 679 - 1 Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts.
¹	Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts.
²	Lorsqu'une construction ou une installation prive l'immeuble voisin de certaines de ses qualités, le propriétaire ne peut être actionné que si les dispositions régissant la construction ou l'installation en vigueur lors de leur édification n'ont pas été respectées.569

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin.
¹	Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin.
²	Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.582

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 687 - 1 Tout propriétaire a le droit de couper et de garder les branches et racines qui avancent sur son fonds, si elles lui portent préjudice et si, après réclamation, le voisin ne les enlève pas dans un délai convenable.
¹	Tout propriétaire a le droit de couper et de garder les branches et racines qui avancent sur son fonds, si elles lui portent préjudice et si, après réclamation, le voisin ne les enlève pas dans un délai convenable.
²	Le propriétaire qui laisse des branches d'arbres avancer sur ses bâtiments ou ses cultures a droit aux fruits de ces branches.
³	Ces règles ne s'appliquent pas aux forêts limitrophes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 26 - 1 La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur.
¹	La partie qui invoque son erreur pour se soustraire à l'effet du contrat est tenue de réparer le dommage résultant de l'invalidité de la convention si l'erreur provient de sa propre faute, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître l'erreur.
²	Le juge peut, si l'équité l'exige, allouer des dommages-intérêts plus considérables à la partie lésée.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais dans la mesure de leur participation. En cas de consorité nécessaire, il peut les tenir pour solidairement responsables.68

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.