9C_44/2012 - 2012-04-12 - Régime allocations et pertes de gain - Erwerbsersatz bei Mutterschaft (Anspruchsvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 44/2012

Urteil vom 12. April 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erwerbsersatz bei Mutterschaft (Anspruchsvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
Die 1978 geborene X.________ betrieb seit Dezember 2006 eine Cocktailbar und war dafür bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit dem Status einer Selbstständigerwerbenden im Haupterwerb erfasst. Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 teilte sie u.a. mit, sie habe ihr "Geschäft aufgegeben und am 31. Dezember 2010 ein letztes mal offen gehabt", worauf die Ausgleichskasse die "Entlassung aus der Kassenmitgliedschaft" auf dieses Datum bestätigte (Schreiben vom 27. Januar 2011). Nach der am 26. Februar 2011 erfolgten Geburt zweier Söhne meldete sich X.________ im März 2011 bei der Ausgleichskasse zum Bezug der Mutterschaftsentschädigung an. Mit Verfügung vom 14. April 2011 verneinte die Ausgleichskasse einen Leistungsanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2011 fest mit der Begründung, im Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder habe die Versicherte weder Taggelder von einer Versicherung bezogen, noch sei sie als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse angeschlossen gewesen.

B.
Die Beschwerde der X.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die Entrichtung der Mutterschaftsentschädigung.

Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Eine Frau hat Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie (a) während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG (SR 831.10) obligatorisch versichert war, (b) in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und (c) im Zeitpunkt der Niederkunft (1) Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG (SR 830.1) oder (2) Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist oder (3) im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (Art. 16b Abs. 1 EOG [SR 834.1]). Der Bundesrat regelt u.a. die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbstständigerwerbende sind (Art. 16b Abs. 3 EOG).

Namentlich hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitsunfähig ist, Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie bis zur Geburt (a) eine Entschädigung für Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall einer Sozial- oder Privatversicherung oder (b) Taggelder der Invalidenversicherung bezogen hat (Art. 30 Abs. 1 EOV [SR 834.11]).

2.2 Die Anerkennung als Selbstständigerwerbende gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 2 EOG setzt nach dem Gesetzeswortlaut nicht voraus, dass die Leistungsansprecherin ihre Erwerbstätigkeit effektiv bis im Zeitpunkt der Niederkunft ausübt; ferner ist unerheblich, ob die Erwerbstätigkeit nach dem Mutterschaftsurlaub wieder aufgenommen wird. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Anerkennung als Selbstständigerwerbende am Tag der Niederkunft (BGE 133 V 73 E. 4.1 S. 77 f. mit Hinweisen; SVers 2008/6 S. 60, E 3/06 E. 3.2.1).

Eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder plötzlicher Schwangerschaftskomplikation zieht versicherungsrechtlich nicht den Verlust des Selbstständigerwerbenden-Status nach sich: Solange keine subjektiven (insbesondere der Wille der Versicherten zur Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit) oder objektiven Umstände (wie z.B. die Kündigung des Mietvertrages betreffend Geschäftsräumlichkeiten; Mitteilung der Geschäftsaufgabe an die Sozialversicherung) gegen das Weiterbestehen der selbstständigen Erwerbstätigkeit sprechen, ist lediglich von einer provisorischen Arbeitseinstellung aus gesundheitlichen Gründen und nicht von einem Status-Übergang von der selbstständigen Erwerbstätigkeit in die Nichterwerbstätigkeit auszugehen (BGE 133 V 73 E. 4.2 S. 78; ferner auch Stellungnahme des Bundesrates vom 6. November 2002 zum Bericht SGK-NR vom 3. Oktober 2002, BBl 2002 1121). Dabei hat die Selbstständigerwerbende, welche im Zeitpunkt der Niederkunft vorübergehend arbeitsunfähig war, auch dann Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie nicht über ein Ersatzeinkommen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a EOV verfügt (BGE 133 V 73 E. 4.3-4.4 S. 78 ff.; SVers 2008/6 S. 60, E 3/06 E. 3.2.2).

2.3 Tatfrage ist, ob und gegebenenfalls wann die subjektive Erwerbsabsicht dahingefallen ist (SVers 2008/6 S. 60, E 3/06 E. 3.3). Vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (E. 1) ist hingegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung darüber resp. über den Erwerbsstatus einer versicherten Person zu treffen ist (vgl. SVR 2012 KV Nr. 6 S. 18, 9C 510/2011 E. 2.3; SVR 2009 BVG Nr. 7 S. 22, 9C 65/2008 E. 2.2; Urteil 9C 16/2012 vom 27. Februar 2012 E. 2.2).

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat für das Bundesgericht verbindlich (E. 1) festgestellt, wegen einer sich abzeichnenden Frühgeburt habe sich die Beschwerdeführerin vom 3. Januar bis 5. Februar 2011 im Spital befunden und anschliessend sei ihr bis zur Geburt strikte Bettruhe vorgeschrieben worden. Diesen Umstand hat es für belanglos erachtet, weil die Versicherte - ohne lediglich eine befristete "Auszeit" zu nehmen - ihre selbstständige Erwerbstätigkeit auf Ende 2010 definitiv aufgegeben habe. Folglich hat es mangels eines Status als Selbstständigerwerbende im Zeitpunkt der Geburt den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verneint.

Die Beschwerdeführerin bringt wie schon sinngemäss im Verwaltungs- und im kantonalen Rechtsmittelverfahren vor, sie habe ihre Erwerbstätigkeit zwar mit dem Spitaleintritt am 3. Januar 2011 eingestellt; dies sei aber lediglich aus gesundheitlichen Gründen bereits zu diesem Zeitpunkt und nicht erst anlässlich der Geburt ihrer Kinder erfolgt.

3.2 Die vorinstanzliche Betrachtungsweise hält im Lichte der dargelegten Rechtsprechung, derzufolge für eine Änderung des Erwerbsstatus während der Schwangerschaft gesundheitliche Aspekte eine wesentliche Rolle spielen und gegebenenfalls mit Umsicht zu behandeln und zu würdigen sind (E. 2.2), vor Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) nicht stand: Das Schreiben der Versicherten vom 24. Januar 2011 bekundet zwar einerseits den eindeutigen Willen zur definitiven Aufgabe der Erwerbstätigkeit unter AHV-rechtlichem Blickwinkel ("... kündige ich per sofort meine Beiträge für Selbstständigerwerbende und führe auch keine Tätigkeiten mehr aus"), enthält aber andererseits - gleich anschliessend - den Satz, welcher nach dem Gesagten erwerbsersatzrechtlich wichtig ist: "Ich bin seit dem 3. Januar 2011 hospitalisiert und werde nach der Geburt unserer Kinder Mutterschaftsurlaub beantragen". Diese Erklärung ergibt keinen vernünftigen Sinn, wenn man mit der Vorinstanz von einer definitiven Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Barbetreiberin zu Silvester 2010 ausgeht. Vielmehr ist das kantonale Gericht an Treu und Glauben zu erinnern, welcher Grundsatz den Umgang von Bürger und Amtsstelle, auch unter dem Aspekt der wirklichen Bedeutung
gegenseitig abgegebener Willensäusserungen, von Verfassungs wegen (Art. 5 Abs. 3 BV) prägt (BGE 108 V 84 E. 3a S. 87 unten f. mit Hinweisen und seitherige ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGE 119 Ia 4 E. 3b S. 9 f ; 125 V 421 E. 6b S. 428; Urteil 1P.731/2006 vom 11. Januar 2007 E. 4.3). Nach Treu und Glauben besehen und unter Berücksichtigung der glaubwürdigen, von keiner Seite bestrittenen gesundheitlichen Umstände zu Beginn des Jahres 2011 kann das Schreiben vom 24. Januar 2011 nicht als Beleg für die Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit herangezogen werden. Anderweitige Hinweise für eine solche Annahme bestehen nach der Aktenlage nicht, weshalb der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Geburt ihrer Zwillinge am 26. Februar 2011 der Status als Selbstständigerwerbende zuzuerkennen ist.

3.3 Ebenso wenig beigepflichtet werden könnte dem vorinstanzlichen Entscheid bezüglich der Beratungspflicht (Art. 27 Abs. 2 ATSG): Wenn eine wegen Schwangerschaftskomplikationen hospitalisierte Selbstständigerwerbende sich bei der Ausgleichskasse um ihre Rechtsstellung im Zusammenhang mit der bevorstehenden Niederkunft erkundigt, hat die Durchführungsstelle sie auf die Bedeutung des im Zeitpunkt der Geburt aufrecht zu erhaltenden Status für die Berechtigung auf Mutterschaftsentschädigung hinzuweisen. Die gegenteilige Betrachtungsweise ist mit der gesetzlichen Pflicht zur sorgfältigen Erfüllung der Beratungsaufgabe nicht vereinbar. Der angefochtene Entscheid hielte folglich auch unter diesem Gesichtswinkel vor Bundesrecht nicht stand. Doch erübrigt sich nach dem in E. 3.2 hievor Gesagten eine abschliessende Beurteilung dazu.

3.4 Dass die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung (Art. 16b Abs. 1 lit. a und b EOG) nicht erfüllt sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Demnach ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich ab dem Tag der Niederkunft (vgl. Art. 16c EOG), mithin ab 26. Februar 2011, anspruchsberechtigt.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Dezember 2011 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 6. Oktober 2011 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich ab 26. Februar 2011 Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. April 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 12 Personnes exerçant une activité lucrative indépendante - 1 Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l'exercice d'une activité en tant que salarié.
¹	Est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l'exercice d'une activité en tant que salarié.
²	Une personne exerçant une activité lucrative indépendante peut simultanément avoir la qualité de salarié si elle reçoit un salaire correspondant.

SR 834.1 Loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain (Loi sur les allocations pour perte de gain, LAPG) - Loi sur les allocations pour perte de gain LAPG Art. 16^b Ayants droit - 1 Ont droit à l'allocation les femmes qui:
¹	Ont droit à l'allocation les femmes qui:
^a	ont été assurées obligatoirement au sens de la LAVS48 durant les neuf mois précédant l'accouchement;
^b	ont, au cours de cette période, exercé une activité lucrative durant cinq mois, et
^c	à la date de l'accouchement:
^c1	sont salariées au sens de l'art. 10 LPGA49,
^c2	exercent une activité indépendante au sens de l'art. 12 LPGA, ou
^c3	travaillent dans l'entreprise de leur conjoint contre un salaire en espèces.
²	La durée d'assurance prévue à l'al. 1, let. a, est réduite en conséquence si l'accouchement intervient avant la fin du 9e mois de grossesse.
³	Le Conseil fédéral règle le droit à l'allocation des femmes qui, pour cause d'incapacité de travail ou de chômage:
^a	n'ont, au cours des neuf mois précédant l'accouchement, pas exercé d'activité lucrative durant au moins cinq mois;
^b	ne sont pas considérées comme salariées ou indépendantes au moment de l'accouchement.

SR 834.11 Ordonnance du 24 novembre 2004 sur les allocations pour perte de gain (OAPG) OAPG Art. 30 Mère et autre parent en incapacité de travail - (art. 16b, al. 3, et 16i, al. 3, LAPG)48
^a	a perçu jusqu'à la naissance de l'enfant des indemnités pour perte de gain en cas de maladie ou d'accident d'une assurance sociale ou privée, ou des indemnités journalières de l'assurance-invalidité, ou
^b	bénéficiait d'un rapport de travail encore valable au moment de la naissance de l'enfant et avait précédemment épuisé son droit au salaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 834.1 Loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain (Loi sur les allocations pour perte de gain, LAPG) - Loi sur les allocations pour perte de gain LAPG Art. 16^c - 1 Le droit à l'allocation prend effet le jour de l'accouchement.
¹	Le droit à l'allocation prend effet le jour de l'accouchement.
²	L'allocation est versée durant 98 jours consécutifs, à partir du jour où elle a été octroyée.53
³	En cas d'hospitalisation du nouveau-né, la durée du versement est prolongée d'une durée équivalente à celle de l'hospitalisation, mais de 56 jours au plus, si les conditions suivantes sont réunies:
^a	le nouveau-né est hospitalisé de façon ininterrompue durant deux semaines au moins immédiatement après sa naissance;
^b	la mère apporte la preuve qu'au moment de l'accouchement elle prévoyait de reprendre une activité lucrative à la fin de son congé de maternité.54
⁴	Le Conseil fédéral règle le droit à la prolongation de la durée du versement de l'allocation que perçoivent les femmes qui, pour cause d'incapacité de travail ou de chômage, ne peuvent pas reprendre une activité lucrative à la fin de leur congé de maternité.55

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.