2C_104/2024 - 2024-03-12 - Équilibre écologique - Erhebung eines Kostenvorschusses; superprovisorische Massnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 104/2024

Urteil vom 12. März 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Amt für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) des Kantons St. Gallen, Rechtsdienst, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Erhebung eines Kostenvorschusses; superprovisorische Massnahmen,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 1. Februar 2024 (B 2024/20).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 27. November 2023 machte das Amt für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St. Gallen am 4. Dezember 2023 den Abschuss der Wölfe des Calfeisental-Rudels bekannt. Die Regulierungsmassnahme durfte längstens bis 31. Januar 2024 vollzogen werden. Allfälligen Rekursen wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2024 wandte sich A.________ im eigenen Namen und als selbst ernannte Vertreterin der von der Abschussverfügung betroffenen Wölfe an das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen. Gegenstand der Eingabe war im Wesentlichen ein Rekurs sowohl gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2023 als auch gegen die (formlose) Weigerung des Amts für Natur, Jagd und Fischerei, diese Verfügung in Wiedererwägungen zu ziehen.
Mit Entscheid vom 23. Januar 2024 trat das Volkswirtschaftsdepartement auf den Rekurs nicht ein.

1.2. Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2024 wies der Präsident der Abteilung II des Verwaltungsgerichts ein im Rahmen ihrer Beschwerde gestelltes Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab (Dispositiv-Ziff. 1) und forderte sie auf, bis 15. Februar 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten, ansonsten das Verfahren kostenpflichtig vom Protokoll abgeschrieben werde (Dispositiv-Ziff. 2). Zudem schrieb der Abteilungspräsident ein Gesuch von A.________ um (auch superprovisorische) Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzw. vorsorglicher Massnahmen als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziff. 3).

1.3. A.________ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 14. Februar 2024 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, es sei die Zwischenverfügung vom 1. Februar 2024 in Bezug auf die Dispositiv-Ziff. 1, 2 und 3 aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter seien verschiedene im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Anträge gutzuheissen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, einen Managementplan für das Calfeisental-Wolfsrudel beim Amt für Natur, Jagd und Fischerei in Auftrag zu geben und umsetzen zu lassen. Prozessual ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, eventualiter um vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der Jungwölfe des Calfeisental-Wolfsrudels während des hängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesgericht. Schliesslich beantragt sie, es seien keine Verfahrenskosten zu erheben, eventualiter sei die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen.
Mit Formularverfügung vom 15. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführerin die Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung superprovisorisch abgenommen.

1.4. Im Nachgang an ihre Eingabe vom 14. Februar 2024 reichte A.________ vier weitere Eingaben beim Bundesgericht ein, darunter eine explizit als Beschwerdeergänzung bezeichnete Rechtsschrift. Sämtliche Eingaben sind vom 4. März 2024 datiert.
Aufgrund von Unsicherheiten hinsichtlich des genauen Aufgabezeitpunkts der als Beschwerdeergänzung bezeichneten Eingabe lud das Bundesgericht A.________ mit Schreiben vom 7. März 2024 ein, bis spätestens 14. März 2024 Belege für deren rechtzeitige Übergabe an die Schweizerische Post einzureichen.
Mit Eingabe vom 8. März 2024 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, sie könne das Aufgabedatum für die Beschwerdeergänzung sowie für eine weitere Sendung nicht mit einer Aufgabequittung belegen.
Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.
Die angefochtene Verfügung, mit welcher das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen einerseits ein Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen und andererseits ein von ihr gestelltes Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat, stellt einen Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG dar. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3; 138 II 501 E. 1.1) folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteile 2C 477/2021 vom 24. Juni 2021 E. 1.2; 2C 1062/2020 vom 25. März 2021 E. 1.1).
In der Sache geht es - soweit ersichtlich - primär um die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Anfechtung einer Verfügung des kantonalen Amts für Natur, Jagd und Fischerei betreffend den Abschuss von Wölfen. Angesichts des Verfahrensausgangs kann offenbleiben, ob die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten überhaupt zulässig wäre.

3.

3.1. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Der Rechtsuchende trägt die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, wobei vermutet wird, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt (vgl. BGE 142 V 389 E. 2.2). Bestehen Unsicherheiten hinsichtlich des genauen Zeitpunkts der Aufgabe der Sendung, lädt das Bundesgericht die beschwerdeführende Partei im Sinne des rechtlichen Gehörs ein, sich zur Einhaltung der Beschwerdefrist zu äussern (vgl. JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 46 zu Art. 48 BGG).

3.2. Die angefochtene Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführerin am Freitag, den 2. Februar 2024 zugestellt, wie es sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. 98.vvvvvvvvvvvvvvvv der Schweizerischen Post ergibt. Folglich begann die Beschwerdefrist am Samstag, den 3. Februar 2024 zu laufen und endete am Montag, den 4. März 2024 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG).
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2024 (Postaufgabe) erfolgte unbestrittenermassen fristgerecht.
Mit Bezug auf die vier weiteren, vom 4. März datierten Eingaben (Sendeverfolgungsnummern 98.wwwwwwwwwwwwwwwww, 98.xxxxxxxxxxxxxxxx, 98.yyyyyyyyyyyyyyyy und 98.zzzzzzzzzzzzzzzz) ist zunächst festzuhalten, dass drei davon lediglich Beilagen enthalten. Die eigentliche Beschwerdeergänzung trägt die Sendeverfolgungsnummer 98.xxxxxxxxxxxxxxxx.
Die Eingaben mit den Sendeverfolgungsnummern 98.wwwwwwwwwwwwwwww und 98.yyyyyyyyyyyyyyyy wurden am 4. März 2024 und somit innert Beschwerdefrist bei der Post aufgegeben. Bei den Eingaben mit den Sendeverfolgungsnummern 98.xxxxxxxxxxxxxxxx und 98.zzzzzzzzzzzzzzzz lässt sich der genaue Aufgabezeitpunkt aus dem "Track and Trace"-Auszug der Post nicht klar entnehmen. Die Ersterfassung erfolgte jedoch am 5. März 2024. Auch gemäss Poststempel auf den Umschlägen wurden die Sendungen am 5. März 2024 aufgeben. In ihrem Schreiben an das Bundesgericht vom 8. März 2024 gibt die Beschwerdeführerin an, bei der Aufgabe der Sendungen seien ihr Fehler unterlaufen bzw. habe sie die Sendungsnummern falsch eingescannt. Daher könne sie das Aufgabedatum für diese beiden Sendungen nicht mit einer Abgabequittung belegen.
Folglich gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, den ihr obliegenden Nachweis für die rechtzeitige Aufgabe dieser Sendungen zu erbringen. Es besteht somit kein Anlass, von der Vermutung abzuweichen, wonach das Datum des Poststempels (d.h. 5. März 2024) mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt (vgl. E. 3.1 hiervor). Die beiden Eingaben gelten somit als verspätet und können vorliegend nicht berücksichtigt werden. Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde kann das Bundesgericht lediglich auf die Eingabe vom 14. Februar 2024 sowie auf die Eingaben mit den Sendeverfolgungsnummern 98.wwwwwwwwwwwwwwww und 98.yyyyyyyyyyyyyyyy abstellen.

4.

4.1. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. dazu u.a. BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Dass im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ist in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, soweit ein solcher nicht ohne Weiteres ins Auge springt. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; Urteile 2C 708/2022 vom 26. September 2022 E. 2.2).

4.2. Für Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, bejaht das Bundesgericht in der Regel die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, wenn die beschwerdeführende Partei - wie hier - unter Androhung des Nichteintretens zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird (BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteil 2C 486/2023 vom 12. Dezember 2023 E. 1.1).
Indessen haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht nach Art. 42 BGG die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkürverbots, von kantonalem und von interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 143 I 321 E. 6.1; 141 I 36 E. 1.3). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 104 E. 1.5; 143 I 1 E. 1.4; 134 II 349 E. 3).

4.3. Die Vorinstanz hat in Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts sowie von Art. 29 Abs. 3 BV festgehalten, dass die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos erscheint. Sie hat das Gesuch der Beschwerdeführerin im Wesentlichen deshalb abgewiesen, weil sie aufgrund einer summarischen Prüfung zum Schluss gelangt ist, dass sie zur Anfechtung der Verfügung des Amts für Natur, Jagd und Fischerei vom 4. Dezember 2023 nicht legitimiert sei, sodass ihre Beschwerde aussichtslos erscheine.
In ihrer Eingabe vom 14. Februar 2024 legt die Beschwerdeführerin dar, weshalb es ihr nicht möglich sei, den von ihr verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Mit den Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Aussichtslosigkeit ihres Rechtsmittels setzt sie sich indessen in keiner Weise auseinander und zeigt nicht substanziiert auf, inwiefern das Verwaltungsgericht das kantonale Recht willkürlich angewendet oder gegen verfassungsmässige Rechte verstossen haben soll (vgl. E. 4.2 hiervor). Zudem ist festzuhalten, dass die beiden vom 4. März 2024 datierten Eingaben, die vorliegend berücksichtigt werden können (vgl. E. 3.2 hiervor), lediglich Beilagen enthalten (so u.a. E-Mail-Verkehr, Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Änderung vom 1. November 2023 der Jagdverordnung [JSV; SR 922.01], wissenschaftliche Publikationen über den Wolf). Daraus lässt sich für die Beschwerdebegründung nichts gewinnen.
Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.4. Soweit sich die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung richtet, gemäss welcher das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht dartut, dass und inwiefern ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne der Rechtsprechung droht und ein solcher auch nicht offensichtlich ist (vgl. E. 4.1 hiervor). Hinzu kommt, dass mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; Urteil 2C 490/2020 vom 23. November 2020 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin erhebt keine substanziierten Verfassungsrügen, sodass auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann.

5.

5.1. Auf die offensichtlich unzulässige bzw. unbegründete Beschwerde ist mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. a und b) nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

5.2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, mit welchem sinngemäss lediglich um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten ersucht wird, gegenstandslos. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.