6B_1020/2019 - 2020-03-12 - Infrazione - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1020/2019

Urteil vom 12. März 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Felder,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 28. Juni 2019 (SB190174-O/U/hb).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wirft A.________ vor, am 20. November 2017 auf der Autobahn A4 im Gemeindegebiet von Mettmenstetten auf ein vor ihr fahrendes Fahrzeug aufgeschlossen, dieses rechts überholt und anschliessend wieder auf die Überholspur gewechselt zu haben. Dadurch habe sie andere Verkehrsteilnehmer, namentlich den Lenker des überholten Fahrzeugs, welcher mit einem solchen Manöver nicht habe rechnen müssen, gefährdet.
Am 19. November 2018 bestrafte das Bezirksgericht Affoltern a.A. A.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit 20 Tagessätzen à Fr. 110.-- Geldstrafe bedingt. Auf ihre Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den angefochtenen Entscheid am 28. Juni 2019 im Grundsatz, reduzierte aber die Tagessatzhöhe auf Fr. 60.--.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, sie sei freizusprechen, eventualiter sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin kritisiert die Sachverhaltsfeststellung und macht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend.

1.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht
nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.3 mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz begründet ausführlich und überzeugend, weshalb sie den Anklagesachverhalt, im Wesentlichen gestützt auf die als glaubhaft beurteilten Zeugenaussagen zweier Polizisten, als erstellt erachtet.

1.2.1. Demnach habe der Polizeibeamte B.________ das inkriminierte Rechtsüberholen bestätigt und die beobachtete Fahrt anschaulich und plausibel geschildert. Er habe eine gleichbleibende Fahrweise der Beschwerdeführerin beschrieben und dies auf einen eingeschalteten Tempomaten zurückgeführt, was sich mit der Darstellung der Beschwerdeführerin decke. Es sei nicht ersichtlich, dass und weshalb die in keiner Beziehung zu ihr stehenden Beamten die Beschwerdeführerin zu Unrecht beschuldigen sollten. Sie hätten sie auch nicht übermässig belastet. Der von ihr benannte Zeuge C.________ habe ihre Behauptung, wonach sie stets auf der (linken) Überholspur gefahren sei, im Übrigen nicht bestätigt. Er habe vielmehr ebenfalls ausgesagt, die Beschwerdeführerin sei auf ein vor ihr fahrendes Fahrzeug aufgefahren und habe auf die rechte Spur gewechselt. Hierbei habe er klarerweise nicht eine spätere, von der Beschwerdeführerin angeführte Situation mit der Polizei gemeint. Soweit der Zeuge im Verlauf ausgesagt habe, die Beschwerdeführerin sei immer auf der Überholspur gefahren, stehe dies im Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen. Ohnehin seien die Aussagen des Zeugen C.________ nur wenig glaubhaft. So stehe er als Kunde in einem Näheverhältnis zur
Beschwerdeführerin. Zudem habe er offensichtlich versucht, sie in Schutz zu nehmen, indem er ausgesagt habe, sie sei unauffällig gefahren. Schliesslich sei seine diesbezügliche Begründung klar übertrieben, was als Lügensignal zu werten sei. Insgesamt bestünden, so die Vorinstanz, keine nennenswerten Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt zugetragen habe.

1.2.2. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ihre bereits vor Vorinstanz vertretene Auffassung zu wiederholen und die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung unter Hinweis auf ihre eigene Aussage sowie diejenige eines Zeugen zu bestreiten. Dies genügt zum Nachweis von Willkür resp. einer Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die von der Erstinstanz vertretene, vorinstanzlich geschützte Auffassung, wonach den Aussagen von Verkehrspolizisten aufgrund ihrer Expertise grundsätzlich erhöhte Beweiskraft zukomme, verletze den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und führe zu einer Beweislastumkehr, geht ihr Einwand fehl. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz den Polizistenaussagen per se einen höheren Beweiswert beimass. Aus ihren Ausführungen zur erstinstanzlichen Beweiswürdigung ergibt sich ebenfalls nicht, dass das Erstgericht dies vorliegend getan hätte. Die Beschwerdeführerin bringt zudem nichts vor, was Anlass zur Annahme gäbe, die Beamten hätten sie zu Unrecht einer Straftat bezichtigt, oder was an der Richtigkeit der Aussagen der Polizisten zweifeln resp. die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen liesse. Wenn die Beschwerdeführerin mutmasst, der sie belastende Beamte wolle sie, warum auch immer, unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten bestraft sehen, findet dies in den von ihr zitierten Akten keine Stütze. Solches ist insbesondere nicht darin zu erblicken, dass der Beamte zu Beginn seiner Beobachtung nach eigenen Angaben aufgrund eines Bauchgefühls den Eindruck hatte, die
Beschwerdeführerin befinde sich in einem fahruntüchtigen Zustand oder unter Alkoholeinfluss, was die Kontrolle aber nicht bestätigte. Wie die Vorinstanz ausführt, habe der Zeuge lebhaft geschildert, dass die Beschwerdeführerin einen geistesabwesenden Eindruck gemacht und sich nicht auf das Autofahren konzentriert habe; sie habe sich nicht erklären können, weshalb sie angehalten worden sei. Es ist unerfindlich, weshalb diese Würdigung unhaltbar sein oder den Zeugen als befangen erscheinen lassen soll, wie die Beschwerdeführerin behauptet. Solches kann auch nicht daraus geschlossen werden, dass sich lediglich einer der zwei Beamten detailliert an die inkriminierten Geschehnisse erinnern konnte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin steht ihre ansonsten unauffällige Fahrt dem strittigen Überholmanöver ebenfalls nicht entgegen. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz die Aussagen des Zeugen C.________ mit Vorsicht würdigt; eine gewisse Nähe zur Beschwerdeführerin ist - im Unterschied zu den Beamten - klar erkennbar. Die Vorinstanz weist zudem zu Recht auf eine gewisse Übertreibungstendenz des Zeugen hin. Gemäss Ausführungen in der Beschwerde hat er ein Überholmanöver mit der Begründung ausgeschlossen, dass
er ansonsten "ein paar Minuten hätte schlafen müssen". Angesichts der Tatsache, dass der Zeuge im Auto hinter der Beschwerdeführerin gefahren sein soll, erscheint dies wenig plausibel. Mit ihrer Argumentation scheint die Beschwerdeführerin im Übrigen die Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu verkennen. Dieser besagt nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die Entscheidregel kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben (Urteil 6B 839/2018 vom 1. Oktober 2019 E. 1.1 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.