5A_5/2015 - 2015-03-12 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 5/2015

Urteil vom 12. März 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Paul-Lukas Good,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Monika Brenner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutz (Sistierung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 28. November 2014.

Sachverhalt:

A.
B.________ (1974) und A.________ (1968) haben am 4. Mai 2012 in Italien geheiratet und sind die Eltern der Tochter C.________ (geb. 2012). Am 27. Juli 2013 zog die Ehefrau mit der Tochter aus der ehelichen Wohnung in U.________ aus und nahm Wohnsitz in V.________.

B.
Am 31. Juli 2013 stellte die Ehefrau beim Kreisgericht St. Gallen ein Eheschutzgesuch.

Der Ehemann reichte am 12. September 2013 beim Landesgericht Bozen (Südtirol/Italien) ein Gesuch um Ehetrennung ein.

Am 6. März 2014 verlangte der Ehemann die Sistierung des Eheschutzverfahrens bis zur rechtskräftigen Klärung der Zuständigkeit des Landgerichts Bozen. Das Verfahren wurde vorerst bis zum 4. April 2014 sistiert. Am 3. April 2014 stellte der Ehemann ein neues Sistierungsgesuch, welches er am 9. Mai 2014 modifizierte. Mit Verfügung vom 15. August 2014 wurde dieses Gesuch abgewiesen.

Dagegen erhob der Ehemann am 26. August 2014 eine Beschwerde. Am 20. November 2014 reichte die Ehefrau den Unzuständigkeitsentscheid des Landesgerichtes Bozen vom 6. Oktober 2014 ein. Der Ehemann erklärte, dass dieser Entscheid noch nicht rechtskräftig sei. Mit Entscheid vom 28. November 2014 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Beschwerde ab. Es erwog, Ehefrau und Kind würden in der Schweiz wohnen und dieses hier die Kindertagesstätte besuchen. Es werde nicht dargelegt, um was es sich beim italienischen Trennungsverfahren handle; es gehe offenbar noch nicht um die Scheidung, aber das Verfahren scheine auch nicht identisch mit dem schweizerischen Eheschutzverfahren zu sein. Die Frage könne aber offen bleiben, weil selbst bei einem ausländischen Scheidungsverfahren noch eine auf Art. 10 lit. b IPRG gestützte schweizerische Zuständigkeit für das Eheschutzverfahren in Frage käme, da in Italien nicht mit einem innert angemessener Frist ergehenden materiellen Massnahme- oder Sachentscheid gerechnet werden könne (zwischenzeitlich sei in Italien erst ein negativer Zuständigkeitsentscheid ergangen, der aber noch nicht einmal rechtskräftig sei). Die Eheschutzbegehren seien dringlich: Die Ehefrau sei auf die Regelung der Betreuung und
des Unterhaltes der Tochter sowie ihres eigenen Unterhaltes angewiesen und auch die vom Ehemann behaupteten Schwierigkeiten bei einer allfälligen Rückforderung von Unterhaltsbeiträgen vermöchten eine Sistierung nicht zu rechtfertigen; ferner sei angesichts des klaren Trennungswillens des Ehemannes auch das Gesuch um Anordnung der Gütertrennung gerechtfertigt.

C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 2. Januar 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Sistierung des Eheschutzverfahrens vor dem Kreisgericht bis zur Klärung der Zuständigkeit des Landesgerichtes Bozen, eventualiter um Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung und ergänzenden Sachverhaltsfeststellung. Mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2015 wurde der Beschwerde nach Anhörung der Gegenpartei die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Schreiben vom 20. bzw. 28. Februar 2015 haben sich die Parteien zum Stand des Rechtsmittelverfahrens in Italien geäussert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend die Frage der Sistierung eines Eheschutzverfahrens. Der Eheschutzentscheid gilt als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.), und zwar auch mit Bezug auf die Anordnung der Gütertrennung (Urteil 5A 417/2011 vom 20. September 2011 E. 1.3). Damit können insgesamt nur Verfassungsverletzungen gerügt werden, wofür das strenge Rügeprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG gilt. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

Im Übrigen handelt es sich bei Sistierungsentscheiden nicht um End-, sondern um Zwischenentscheide. Beide kantonalen Gerichte haben befunden, dass unabhängig vom Charakter des italienischen Verfahrens selbst für den Fall, dass der negative Zuständigkeitsentscheid des Landesgerichtes Bozen zweitinstanzlich aufgehoben und die italienische Zuständigkeit für das Trennungsverfahren bejaht würde, eine schweizerische Zuständigkeit für das Eheschutzverfahren gegeben wäre, weil in Italien jedenfalls nicht innert angemessener Frist mit einem materiellen Entscheid gerechnet werden könnte; die kantonalen Gerichte haben sich dabei auf Art. 10 IPRG als Zuständigkeitsgrundlage berufen. Angesichts dieser Begründung steht die Ablehnung der Sistierung des Eheschutzverfahrens in keinem Zusammenhang mit der Frage der schweizerischen Zuständigkeit, nehmen doch die kantonalen Gerichte diese unabhängig vom Schicksal des italienischen Verfahrens in Anspruch. Der Beschwerdeführer stellt die von den kantonalen Gerichten angerufene Rechtsgrundlage mit keinem Wort in Frage; die Anwendung von Art. 10 lit. b IPRG kann folglich nicht näher überprüft werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Ist dementsprechend die Frage der schweizerischen
Zuständigkeit nicht Gegenstand der Beschwerde, so ist der Zwischenentscheid nicht gestützt auf Art. 92 Abs. 1 BGG zu prüfen (vgl. BGE 138 III 190 E. 5 S. 192 m.w.H.) und müssen folglich die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben sein. Dabei kommt einzig die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Frage, welche voraussetzt, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieser ist in der Beschwerde im Einzelnen darzulegen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.). Der Beschwerdeführer macht keine Ausführungen, inwiefern aufgrund der nicht gewährten Sistierung ein solcher Nachteil gegeben sein könnte, weshalb auf die Beschwerde mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen nicht einzutreten ist.

Ohnehin wäre auf die Beschwerde selbst bei tauglicher Begründung nicht einzutreten: Massgebend für das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist, dass er auch mit einem günstigen Entscheid in Zukunft nicht behoben werden kann. Rechtsprechungsgemäss muss es sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, während rein tatsächliche Nachteile - wie Verfahrensverteuerung oder die allfällige Notwendigkeit der Rückforderung zu viel bezahlter bzw. nicht geschuldeter Beträge - ungenügend sind (BGE 138 III 390 E. 1.2.1 S. 382; 139 I 390 E. 6 S. 392). Vorliegend steht das Inkassorisiko für allfällige Rückforderungen auf dem Spiel, welches einen tatsächlichen Nachteil bildet. Hingegen sind keine Nachteile rechtlicher Natur ersichtlich, wenn das Kreisgericht das Eheschutzverfahren im heutigen Zeitpunkt weiterführt. Damit fehlt es an der für ein Eintreten auf die Beschwerde notwendigen Voraussetzung gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

2.
Zufolge Nichteintretens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 10 - Sont compétents pour prononcer des mesures provisoires:
^a	soit les tribunaux ou les autorités suisses qui sont compétents au fond;
^b	soit les tribunaux ou les autorités suisses du lieu de l'exécution de la mesure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 10 - Sont compétents pour prononcer des mesures provisoires:
^a	soit les tribunaux ou les autorités suisses qui sont compétents au fond;
^b	soit les tribunaux ou les autorités suisses du lieu de l'exécution de la mesure.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 10 - Sont compétents pour prononcer des mesures provisoires:
^a	soit les tribunaux ou les autorités suisses qui sont compétents au fond;
^b	soit les tribunaux ou les autorités suisses du lieu de l'exécution de la mesure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.