5A_5/2015 - 2015-03-12 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_5/2015

Urteil vom 12. März 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Paul-Lukas Good,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Monika Brenner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutz (Sistierung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 28. November 2014.

Sachverhalt:

A.
B.________ (1974) und A.________ (1968) haben am 4. Mai 2012 in Italien geheiratet und sind die Eltern der Tochter C.________ (geb. 2012). Am 27. Juli 2013 zog die Ehefrau mit der Tochter aus der ehelichen Wohnung in U.________ aus und nahm Wohnsitz in V.________.

B.
Am 31. Juli 2013 stellte die Ehefrau beim Kreisgericht St. Gallen ein Eheschutzgesuch.

Der Ehemann reichte am 12. September 2013 beim Landesgericht Bozen (Südtirol/Italien) ein Gesuch um Ehetrennung ein.

Am 6. März 2014 verlangte der Ehemann die Sistierung des Eheschutzverfahrens bis zur rechtskräftigen Klärung der Zuständigkeit des Landgerichts Bozen. Das Verfahren wurde vorerst bis zum 4. April 2014 sistiert. Am 3. April 2014 stellte der Ehemann ein neues Sistierungsgesuch, welches er am 9. Mai 2014 modifizierte. Mit Verfügung vom 15. August 2014 wurde dieses Gesuch abgewiesen.

Dagegen erhob der Ehemann am 26. August 2014 eine Beschwerde. Am 20. November 2014 reichte die Ehefrau den Unzuständigkeitsentscheid des Landesgerichtes Bozen vom 6. Oktober 2014 ein. Der Ehemann erklärte, dass dieser Entscheid noch nicht rechtskräftig sei. Mit Entscheid vom 28. November 2014 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Beschwerde ab. Es erwog, Ehefrau und Kind würden in der Schweiz wohnen und dieses hier die Kindertagesstätte besuchen. Es werde nicht dargelegt, um was es sich beim italienischen Trennungsverfahren handle; es gehe offenbar noch nicht um die Scheidung, aber das Verfahren scheine auch nicht identisch mit dem schweizerischen Eheschutzverfahren zu sein. Die Frage könne aber offen bleiben, weil selbst bei einem ausländischen Scheidungsverfahren noch eine auf Art. 10 lit. b IPRG gestützte schweizerische Zuständigkeit für das Eheschutzverfahren in Frage käme, da in Italien nicht mit einem innert angemessener Frist ergehenden materiellen Massnahme- oder Sachentscheid gerechnet werden könne (zwischenzeitlich sei in Italien erst ein negativer Zuständigkeitsentscheid ergangen, der aber noch nicht einmal rechtskräftig sei). Die Eheschutzbegehren seien dringlich: Die Ehefrau sei auf die Regelung der Betreuung und
des Unterhaltes der Tochter sowie ihres eigenen Unterhaltes angewiesen und auch die vom Ehemann behaupteten Schwierigkeiten bei einer allfälligen Rückforderung von Unterhaltsbeiträgen vermöchten eine Sistierung nicht zu rechtfertigen; ferner sei angesichts des klaren Trennungswillens des Ehemannes auch das Gesuch um Anordnung der Gütertrennung gerechtfertigt.

C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 2. Januar 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Sistierung des Eheschutzverfahrens vor dem Kreisgericht bis zur Klärung der Zuständigkeit des Landesgerichtes Bozen, eventualiter um Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung und ergänzenden Sachverhaltsfeststellung. Mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2015 wurde der Beschwerde nach Anhörung der Gegenpartei die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Schreiben vom 20. bzw. 28. Februar 2015 haben sich die Parteien zum Stand des Rechtsmittelverfahrens in Italien geäussert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend die Frage der Sistierung eines Eheschutzverfahrens. Der Eheschutzentscheid gilt als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.), und zwar auch mit Bezug auf die Anordnung der Gütertrennung (Urteil 5A_417/2011 vom 20. September 2011 E. 1.3). Damit können insgesamt nur Verfassungsverletzungen gerügt werden, wofür das strenge Rügeprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG gilt. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

Im Übrigen handelt es sich bei Sistierungsentscheiden nicht um End-, sondern um Zwischenentscheide. Beide kantonalen Gerichte haben befunden, dass unabhängig vom Charakter des italienischen Verfahrens selbst für den Fall, dass der negative Zuständigkeitsentscheid des Landesgerichtes Bozen zweitinstanzlich aufgehoben und die italienische Zuständigkeit für das Trennungsverfahren bejaht würde, eine schweizerische Zuständigkeit für das Eheschutzverfahren gegeben wäre, weil in Italien jedenfalls nicht innert angemessener Frist mit einem materiellen Entscheid gerechnet werden könnte; die kantonalen Gerichte haben sich dabei auf Art. 10 IPRG als Zuständigkeitsgrundlage berufen. Angesichts dieser Begründung steht die Ablehnung der Sistierung des Eheschutzverfahrens in keinem Zusammenhang mit der Frage der schweizerischen Zuständigkeit, nehmen doch die kantonalen Gerichte diese unabhängig vom Schicksal des italienischen Verfahrens in Anspruch. Der Beschwerdeführer stellt die von den kantonalen Gerichten angerufene Rechtsgrundlage mit keinem Wort in Frage; die Anwendung von Art. 10 lit. b IPRG kann folglich nicht näher überprüft werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Ist dementsprechend die Frage der schweizerischen
Zuständigkeit nicht Gegenstand der Beschwerde, so ist der Zwischenentscheid nicht gestützt auf Art. 92 Abs. 1 BGG zu prüfen (vgl. BGE 138 III 190 E. 5 S. 192 m.w.H.) und müssen folglich die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben sein. Dabei kommt einzig die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Frage, welche voraussetzt, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieser ist in der Beschwerde im Einzelnen darzulegen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.). Der Beschwerdeführer macht keine Ausführungen, inwiefern aufgrund der nicht gewährten Sistierung ein solcher Nachteil gegeben sein könnte, weshalb auf die Beschwerde mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen nicht einzutreten ist.

Ohnehin wäre auf die Beschwerde selbst bei tauglicher Begründung nicht einzutreten: Massgebend für das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist, dass er auch mit einem günstigen Entscheid in Zukunft nicht behoben werden kann. Rechtsprechungsgemäss muss es sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, während rein tatsächliche Nachteile - wie Verfahrensverteuerung oder die allfällige Notwendigkeit der Rückforderung zu viel bezahlter bzw. nicht geschuldeter Beträge - ungenügend sind (BGE 138 III 390 E. 1.2.1 S. 382; 139 I 390 E. 6 S. 392). Vorliegend steht das Inkassorisiko für allfällige Rückforderungen auf dem Spiel, welches einen tatsächlichen Nachteil bildet. Hingegen sind keine Nachteile rechtlicher Natur ersichtlich, wenn das Kreisgericht das Eheschutzverfahren im heutigen Zeitpunkt weiterführt. Damit fehlt es an der für ein Eintreten auf die Beschwerde notwendigen Voraussetzung gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.

2.
Zufolge Nichteintretens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 10 - Zuständig zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen sind:
^a	die schweizerischen Gerichte oder Behörden, die in der Hauptsache zuständig sind; oder
^b	die schweizerischen Gerichte und Behörden am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 10 - Zuständig zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen sind:
^a	die schweizerischen Gerichte oder Behörden, die in der Hauptsache zuständig sind; oder
^b	die schweizerischen Gerichte und Behörden am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 10 - Zuständig zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen sind:
^a	die schweizerischen Gerichte oder Behörden, die in der Hauptsache zuständig sind; oder
^b	die schweizerischen Gerichte und Behörden am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.