2C_80/2008 - 2008-03-12 - Finances publiques et droit fiscal - Parteistellung des Schweizer Casino Verbandes im Verwaltungsverfahren um den Automaten Tactilo und Automaten mit gleichen technischen Merkmalen

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C_80/2008/leb

Urteil vom 12. März 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Parteien
Swisslos, Interkantonale Landeslotterie,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwälte
Prof. Dr. Christian Brückner und Dr. Stefan Rechsteiner,

gegen

Schweizer Casino Verband,
Beschwerdegegner, vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. Isabelle Häner,
Eidgenössische Spielbankenkommission,

Gegenstand
Parteistellung des Schweizer Casino Verbandes im Verwaltungsverfahren um den Automaten "Tactilo".

Beschwerde gegen den Zwischenentscheid
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 6. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) eröffnete am 10. Juni 2004 eine Untersuchung zur Frage, ob Automaten des Typs "Tactilo" dem Lotteriegesetz (SR 935.51) oder dem Spielbankengesetz (SR 935.52) unterstehen. Das Bundesgericht hat ihr Vorgehen am 1. Dezember 2004 als zulässig bezeichnet (Urteil 2A.438/2004). Mit Urteil vom 4. April 2006 hielt es fest, dass die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura als Parteien zum entsprechenden Unterstellungsverfahren zuzulassen seien (Urteil 2A.597/2005).

B.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 schloss die Eidgenössische Spielbankenkommission ihr Verfahren ab: Sie untersagte ausserhalb von konzessionierten Spielbanken den Betrieb von Geldspielautomaten des Typs "Tactilo" sowie von Geräten mit gleichen technischen Merkmalen; "derartige Geldspielautomaten" seien innert sechs Monaten ab Rechtskraft ihres Entscheids ausser Betrieb zu nehmen und zu entfernen. Ein Beschwerdeverfahren in deutscher und französischer Sprache hiergegen ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

C.
Unmittelbar bevor die Eidgenössische Spielbankenkommission ihren Sachentscheid erliess, räumte sie mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2006 dem Schweizer Casino Verband Parteistellung ein; sie verzichtete jedoch darauf, ihn noch in ihr Verfahren einzubeziehen, da der Sachentscheid seinen (mutmasslichen) Anträgen entspreche. Hiergegen - sowie gegen den Sachentscheid selber - gelangte die Interkantonale Landeslotterie Swisslos an das Bundensverwaltungsgericht, welches mit Zwischenentscheid vom 6. Dezember 2007 auf die Beschwerde nicht eintrat, soweit sie die Parteistellung des Casino Verbands vor der ESBK betraf (fehlender nicht wiedergutzumachender Nachteil); gleichzeitig stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dem Schweizer Casino Verband in seinem Verfahren Parteistellung zukomme ("egoistische" Verbandsbeschwerde).

D.
Die Interkantonale Landeslotterie Swisslos ist gegen diesen Entscheid am 28. Januar 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den angefochtenen Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2007 aufzuheben und dem Schweizer Casino Verband die Parteistellung abzusprechen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Hinweis darauf, dass es am 12. Februar 2008 sein Verfahren bis zum bundesgerichtlichen Entscheid sistiert habe, auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Spielbankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Schweizer Casino Verband liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwiefern auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 132 III 291 E.1). Immerhin muss die Eingabe auch hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen minimal begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). In Zweifelsfällen ist es nicht an ihm, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob, wie und wann die beschwerdeführende Partei an das Bundesgericht gelangen kann (vgl. BGE 133 II 400 E. 2). Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch den angefochtenen Zwischenentscheid einen faktischen Nachteil zu erleiden, falls der Casino Verband zum Verfahren zugelassen werde, da er in diesem Fall "den Prozessverlauf und den Ausgang des Verfahrens beeinflussen" und das Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen könne. Nachdem Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Anfechtung eines Zwischenentscheids einen Nachteil rechtlicher (und nicht bloss nur tatsächlicher) Natur voraussetzt und die Beschwerdeführerin nicht dartut, inwiefern ihr ein solcher droht, kommt sie ihrer Begründungspflicht nicht nach, weshalb bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.
2.1 Das gleiche Resultat ergibt sich im Blick auf das Anfechtungsobjekt: Der Entscheid über die Zulassung des Casino Verbands zum bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren schliesst dieses nicht ab (vgl. Art. 90 BGG). Es handelt sich dabei um einen Vor- oder Zwischenentscheid, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft. Gegen einen solchen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn entweder ihre Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), oder wenn der angefochtene Entscheid geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Mit einem bundesgerichtlichen Urteil über die Parteistellung des Casino Verbands kann im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht kein Endentscheid herbeigeführt werden; die vorliegende Beschwerde ist deshalb nur zulässig, falls die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben sind.

2.2 Der im Sinne dieser Bestimmung nicht wieder gutzumachende Nachteil muss rechtlicher Natur bzw. durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht oder nicht mehr vollständig zu beheben sein (zur Publikation bestimmtes Urteil 4A_453/2007 vom 9. Januar 2008, E. 2.1; BGE 133 II 629 E. 2.3 S. 632; 133 IV 139 E. 4 S. 141; Urteil 2C_538/2007 vom 21. Februar 2008, E. 2.3). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Nachteil schon im vorinstanzlichen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beseitigt wird; es genügt, falls dies im anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren möglich ist (BGE 133 IV 139 E. 4; 126 I 97 E. 1b S. 100 f.; 1117 Ia 251 E. 1b S. 254; zur Publikation bestimmtes Urteil 4A_453/ 2007 vom 9. Januar 2008, E. 2.1). Das Bundesgericht soll sich regelmässig nur einmal mit einem Fall befassen müssen und diesen insgesamt beurteilen können (BGE 133 III 629 E. 2.1 S. 631 mit Hinweisen). Nur wenn prozessökonomische Gründe eine frühere Befassung zwingend gebieten und mit der Öffnung des Rechtswegs kein verfahrensrechtlicher Leerlauf verbunden ist, rechtfertigt es sich, allenfalls ein Zwischenverfahren einzuleiten (zur Publikation bestimmtes Urteil 4A.453/2007 vom 9. Januar 2008 E. 2.2).

2.3 Im vorliegenden Zusammenhang ist kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur ersichtlich: Zwar wird das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bei einer Teilnahme des Casino Verbands allenfalls aufwändiger, dies bildet indessen nur einen faktischen und keinen rechtlichen Nachteil: Sollte die Vorinstanz zu Ungunsten der Beschwerdeführerin entscheiden, steht es ihr frei, deren Urteil weiterzuziehen. Hiesse dieses die Beschwerde gut, fiele für sie jeglicher mit der Beteiligung des Casino Verbands verbundener Nachteil dahin. Soweit vor Bundesverwaltungsgericht Geschäftsgeheimnisse zur Diskussion stehen, kann diesen durch eine geeignete Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts Rechnung getragen werden (vgl. in BGE 133 III 634 ff., nicht veröffentlichte E. 1.3.2). Der Schweizer Casino Verband hat in seiner Eingabe vom 10. April 2007 vor dem Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgehalten, dass es ihm nicht darum gehe, "Einblick in vertrauliche Unterlagen bzw. Geschäftsgeheimnisse von Swisslos zu gewinnen"; er anerkenne im Rahmen von Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG ohne weiteres diesbezügliche Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführerin. Schliesslich stellt das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt von
Amtes wegen fest; ebenso prüft es die Rechtsfragen mit freier Kognition und ohne Bindung an die Ausführungen der Parteien, weshalb auch insofern nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführerin durch die Verfahrensbeteiligung des Casino Verbands ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

3.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet, da sich der Casino Verband am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt hat und die Spielbankenkommission dabei im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises tätig geworden ist (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.