6B_749/2017 - 2018-02-12 - Infrazione - Grobe Verkehrsregelverletzung, Nötigung; Strafzumessung; willkürliche Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 749/2017

Urteil vom 12. Februar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Lars Rindlisbacher,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verkehrsregelverletzung, Nötigung; Strafzumessung; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 19. Mai 2017
(SK 16 272).

Sachverhalt:

A.
Am 12. April 2016 verurteilte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland X.________ wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung und Nötigung, begangen durch ungenügenden Abstand und Schikanestopp, zu 100 Tagessätzen à Fr. 110.-- Geldstrafe, davon 50 Tagessätze bedingt, Probezeit drei Jahre. Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 19. Mai 2017 im schriftlichen Verfahren im Schuld- sowie grundsätzlich im Sanktionspunkt, reduzierte aber die Tagessatzhöhe auf Fr. 30.--.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Staatsanwaltschaft, subeventualiter an das Regionalgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung das Anklagegrundsatzes. Die Anklageschrift genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. Sie schildere die drei Teilsachverhalte "nahes Auffahren auf der Überholspur", "starkes Abbremsen vor der Autobahnausfahrt" und "Schlagen an Autofenster, Handgemenge". Es sei nicht ersichtlich, welche strafrechtlichen Anschuldigungen sich auf welchen Teilsachverhalt beziehen würden. Der Tatbestand des Schikanestopps finde sich im Strafbefehl nicht. Der diesbezügliche Würdigungsvorbehalt der ersten Instanz sei falsch formuliert und in Missachtung des rechtlichen Gehörs erfolgt und daher ungültig. Ohnehin hätte die Anklage geändert oder erweitert werden müssen.

1.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden. Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den
Sachverhalt verbindlich festzustellen. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Will es den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO; vgl. Urteil 6B 1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 1.3).

1.2. Mit seinen Einwänden ist der Beschwerdeführer nicht zu hören.

1.2.1. Aus dem als Anklageschrift geltenden Strafbefehl (Art. 356 Abs. 1 StPO) der Staatsanwaltschaft vom 24. August 2015 ergibt sich der gegen ihn erhobene Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht hinreichend klar. Demnach soll der Beschwerdeführer auf der Autobahn A5 bei Pieterlen der vor ihm auf der Überholspur fahrenden Privatklägerin bei Tempo 120 km/h ganz nah (ca. 4 Meter Abstand) aufgefahren sein und damit eine ernstliche bzw. konkrete Unfallgefahr geschaffen haben. Kurz vor der Ausfahrt Biel habe er die mittlerweile auf dem Normalstreifen mit mindestens 100 km/h fahrende Privatklägerin überholt, sich nah vor ihr eingefügt und stark gebremst, sodass diese ebenfalls stark habe bremsen müssen und ihr Fahrzeug kurz ins Schleudern geraten sei. Als beide nach Verlassen der Autobahn aufgrund des Verkehrs hätten anhalten müssen, sei der Beschwerdeführer aus dem Auto gestiegen und habe mit voller Wucht gegen das Fenster fahrerseitig der Privatklägerin geschlagen. Anschliessend sei es zu einem Handgemenge gekommen, worauf die Privatklägerin um Hilfe gerufen habe. Der Beschwerdeführer sei zum Auto zurückgekehrt und habe das Nummernschild entfernt. Entgegen seiner Auffassung beschreibt die Anklageschrift sodann nicht drei unterschiedliche,
je einzeln zu beurteilende Teilsachverhalte, sondern ein zeitlich eng begrenztes, zusammenhängendes Tatgeschehen. Es ist daher mit Blick auf den Anklagegrundsatz ohne Belang, in welcher Phase des Geschehens der Beschwerdeführer die Privatklägerin genötigt haben soll. Dabei handelt es sich vielmehr um die rechtliche Würdigung seines Verhaltens, welche dem Sachgericht obliegt. Im Übrigen war es dem Beschwerdeführer problemlos möglich, sich gegen die Vorwürfe angemessen zu verteidigen, was unbestritten ist. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt nicht vor.

1.2.2. Wie der Beschwerdeführer zwar zutreffend ausführt, findet sich mit Bezug auf den Vorwurf des Schikanestopps die einschlägige Rechtsgrundlage im Strafbefehl nicht. Es steht jedoch fest, dass die erste Instanz zu Beginn der Hauptverhandlung eine andere rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts unter dem Gesichtspunkt eines Schikanestopps nach Art. 37 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) vorbehalten hat. Dabei schadet nicht, dass die Formulierung ihrem Wortlaut nach unzutreffend ist, wenn die Gerichtspräsidentin ausführt, "dass sie sich vorbehalte, den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung sowie der Nötigung auch unter den Art. 90 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 1 SVG, Art. 12 Abs. 2 VRV im Sinne eines Schikanestopps zu würdigen". Für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer war ohne Weiteres ersichtlich, was damit gemeint war. Dies ergibt sich denn auch klar aus der vor Bundesgericht erhobenen Rüge.
Entgegen seiner Auffassung verletzt das Vorgehen des Strafgerichts auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Die Mitteilung nach Art. 344 StPO enthält den neuen Tatbestand, worunter die erste Instanz den Sachverhalt allenfalls zu subsumieren gedachte und es stand dem Beschwerdeführer frei, in der Hauptverhandlung zu diesem Standpunkt Stellung nehmen, etwa im Rahmen seines Plädoyers. Anders als er zu glauben scheint, ergibt sich aus Art. 344 StPO keine Notwendigkeit, die Parteien explizit zu einer Stellungnahme aufzufordern (HAURI/VENETZ, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 ff. zu Art. 344 StPO). Ebenso verkennt der Beschwerdeführer, dass kein Fall einer Ergänzung oder Berichtigung der Anklage im Sinne von Art. 329 StPO oder einer Änderung oder Erweiterung nach Art. 333 StPO vorliegt. Der in der Anklage geschilderte Sachverhalt enthält sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente, die für die Subsumtion unter Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV erforderlich sind. Demnach hat der Führer, der anhalten will, nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 37 Abs. 1 SVG) und sind brüskes Bremsen und Halten nur gestattet, wenn kein Fahrzeug
folgt sowie im Notfall (Art. 12 Abs. 2 VRV). Einer Ergänzung oder Änderung der Anklage bedurfte es nicht (vgl. STEPHENSON/ZALUNADRO-WALSER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 329 StPO; N. 3 ff. zu Art. 333 StPO). Das Vorgehen der ersten Instanz ist bundesrechtskonform.

2.
Der Beschwerdeführer kritisiert die Beweiswürdigung. Die Vorinstanz stelle zu Unrecht auf die in wesentlichen Punkten inkonsistenten und widersprüchlichen Aussagen der Privatklägerin ab.

2.1. Die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; zum Begriff der Willkür (BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 167 E. 2.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, weshalb sie die Aussagen der Privatklägerin als glaubhaft beurteilt und darauf abstellt. Diese habe mit Bezug auf das nahe Auffahren konstant geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer die ganze Zeit - während rund 2.5 Kilometer - sehr dicht hinter ihr gefahren sei; einmal habe sie nicht mal mehr die Scheinwerfer gesehen. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Privatklägerin den Sachverhalt gravierender darstelle, als er sich zugetragen habe. Sie belaste den Beschwerdeführer nicht übermässig und räume eigenes Fehlverhalten ein, etwa, dass sie ebenfalls lange Zeit auf der linken Fahrspur unterwegs gewesen sei. Sie schildere das Verhalten des Beschwerdeführers (nahes Auffahren/Lichthupen) detailliert. Dieser bestätige die Aussagen, indem er von einem Abstand zum Fahrzeug der Privatklägerin von ca. drei bis vier Metern spreche und dies präzise einschätze. Es sei nicht glaubhaft, wenn er die Distanz später auf fünf bis acht resp. auf ca. 15 bis 18 Meter erhöhe.
Auch die Aussagen der Privatklägerin zum brüsken Abbremsen seien glaubhaft, weil widerspruchsfrei, detailliert und geprägt von nebensächlichen Einzelheiten. So habe sie angegeben, ihre Tasche sei aufgrund des starken Bremsens auf den Boden gefallen und ihr Sicherheitsgurt habe sich gestrafft. Vor dem Beschwerdeführer sei weder ein anders Auto gefahren, noch habe sie ein Tier gesehen; die Strecke sei vom Hornbach und vom Jumbo beleuchtet gewesen. Die Aussage des Beschwerdeführers zum angeblichen Kleintier auf der Strecke, weswegen er habe bremsen müssen, sei eine Schutzbehauptung, zumal die diesbezüglichen Angaben knapp und widersprüchlich seien. So habe er zunächst ausgesagt, er habe stark abbremsen müssen, nicht jedoch bis zum Stillstand. In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung habe er dann von einem Abbremsen von ca. 80 km/h auf 60 km/h gesprochen. Letzteres sei angesichts des von der Privatklägerin geschilderten kurzen Schleuderns ihres Fahrzeugs infolge des Bremsvorgangs nicht glaubhaft. Schliesslich habe diese auch ihren psychischen Zustand eindringlich geschildert, wonach sie geschockt und verängstigt gewesen sei, was ein Zeuge bestätigt habe. Mit Bezug auf die Auseinandersetzung nach Verlassen der Autobahn verweist die
Vorinstanz auf die Erwägungen des Erstgerichts.

2.3. Was der Beschwerdeführer vorbringt, erschöpft sich in appellatorischer Kritik am vorinstanzlichen Entscheid und ist nicht geeignet, diesen als willkürlich erscheinen zu lassen. So macht er wiederum geltend, die Aussagen der Privatklägerin seien widersprüchlich, weil sie gegenüber der Polizei ausgesagt habe, sie sei vor dem abrupten Bremsmanöver mit ca. 105 km/h bis 110 km/h unterwegs gewesen, während sie gemäss Angaben in der Hauptverhandlung wegen des Bremsmanövers nicht auf den Tacho geschaut habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist darin kein unlösbarer Widerspruch zu erkennen. Die Privatklägerin befand sich während der ganzen Zeit auf einem mit Tempo 100 km/h signalisierten Autobahnabschnitt. Es ist daher naheliegend anzunehmen, sie sei auch vor dem Bremsmanöver ungefähr mit diesem Tempo gefahren, zumal sie vom Beschwerdeführer bedrängt wurde. Auch dessen Angabe, wonach sich ein Tier auf der Fahrbahn befunden und er deshalb habe bremsen müssen, verwirft die Vorinstanz mangels Bestätigung durch die Privatklägerin und angesichts der Motivlage der Beteiligten nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan, weshalb ihn die Privatklägerin zu Unrecht belasten sollte. Indem
die Vorinstanz auf deren Aussagen abstellt, verfällt sie nicht in Willkür.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Strafzumessung.

3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung und der Bildung von Einsatz- und Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips wiederholt dargelegt (Art. 47 ff . StGB; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; 132 IV 102 E. 8 f.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Das Sachgericht hat die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Dabei steht ihm ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat.

3.2. Die Vorinstanz erachtet für die beurteilten Delikte (mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung und Nötigung) jeweils eine Geldstrafe als angemessen und zweckmässig. Sie beurteilt das brüske Bremsmanöver als schwerstes Delikt und wertet die objektive Tatschwere innerhalb des Spektrums möglicher Delikte nach Art. 90 Abs. 2 SVG als leicht. Dabei gewichtet sie verschuldenserhöhend, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten eine konkrete und erhebliche Gefahr für die Privatklägerin und die nachfolgenden Fahrzeuge geschaffen habe und das Ausbleiben einer Kollision wohl einzig der raschen Reaktion der Privatklägerin zu verdanken sei. Auch die Notwendigkeit starken Abbremsens bis fast zum Stillstand wirke verschuldenserhöhend. Der Beschwerdeführer habe sich aggressiv und rücksichtslos verhalten, was aber bereits in der rechtlichen Qualifikation zum Ausdruck komme. Eine Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen sei angemessen.
Auch hinsichtlich der Nötigung, welche die Vorinstanz im Schikanestopp sowie im erzwungenen Anhalten nach Verlassen der Autobahn erblickt, erachtet sie das Tatverschulden innerhalb des Strafrahmens als leicht und 30 Tagessätze Geldstrafe als angemessen. In Anwendung des Asperationsprinzips erhöht sie die Einsatzstrafe deswegen um 15 Tagessätze. Bezüglich des Vorwurfs des mangelnden Abstands beim Hintereinander fahren verweist die Vorinstanz im Wesentlichen auf das zum Bremsmanöver Gesagte. Sie beurteilt insbesondere die gefahrene Distanz von über 2.5 Kilometer als straferhöhend und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen als angemessen, wobei sie diese auf 20 Tagessätze aspiriert. Das Nachtatverhalten des Beschwerdeführers berücksichtigt die Vorinstanz mit fünf Tagessätzen leicht straferhöhend, weil er aggressiv auf die Privatklägerin zugegangen sei und ihr das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen habe, was sie sehr verstört habe. Zudem habe er sein Kontrollschild vor der Wegfahrt entfernt, damit die Privatklägerin kein Foto davon machen konnte. Vorleben, persönliche Verhältnisse und Verhalten im Strafverfahren wertet die Vorinstanz neutral; ebenso die Strafempfindlichkeit. Insgesamt erachtet sie 100 Tagessätze Geldstrafe als
angemessen.

3.3. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder sich von nicht massgebenden Kriterien hätte leiten lassen noch, dass sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder falsch gewichtet hätte. Solches ist namentlich nicht darin zu erblicken, dass die Vorinstanz die Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers neutral wertet. Daran ändert nichts, dass er beruflich auf das Auto angewiesen ist. Er unterscheidet sich darin nicht wesentlich von jedem anderen, von einem Ausweisentzug betroffenen Autofahrer. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei durch das überraschende Ausscheren der Privatklägerin provoziert worden, entfernt er sich vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ohne Willkür darzutun. Mit seinem daraus abgeleiteten Verweis auf die Strafmilderungsgründe nach Art. 48 Abs. 1 lit. b und c StGB, wonach er angeblich durch die Privatklägerin zum strafbaren Verhalten versucht worden sei und in einer nach den Umständen entschuldbaren Gemütsbewegung gehandelt habe, ist der Beschwerdeführer nicht zu hören. Im Übrigen ergeben sich hierfür aus den Akten keinerlei Anzeichen. Angesichts der willkürfreien Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ist auch der Einwand
unzulässig, diese habe die Erklärungen des Beschwerdeführers zu Unrecht als Schutzbehauptungen qualifiziert.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 37 - 1 Il conducente che vuole fermarsi deve badare, per quanto possibile, ai veicoli che lo seguono.
¹	Il conducente che vuole fermarsi deve badare, per quanto possibile, ai veicoli che lo seguono.
²	È vietato fermarsi o sostare, dove il veicolo potrebbe essere di ostacolo o di pericolo alla circolazione. Se possibile, devono essere usati gli appositi parcheggi.
³	Il conducente, prima di lasciare il veicolo, deve prendere le adeguate misure di sicurezza.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 12 Veicoli in colonna - (art. 34 cpv. 4, e 37 cpv. 1 LCStr)
¹	Quando veicoli si susseguono, il conducente deve osservare una distanza sufficiente dal veicolo che lo precede al fine di potersi fermare per tempo in caso di frenata inattesa.86
²	Le frenate e gli arresti improvvisi sono permessi soltanto se nessun veicolo segue o in caso di bisogno.
³	Nel caso d'arresto della circolazione, il conducente non deve fermarsi su un passaggio pedonale e, alle intersezioni, sulla carreggiata usata dai veicoli che circolano in senso trasversale.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 333 Modifica e estensione dell'accusa ad altri reati - 1 Se ritiene che i fatti descritti nell'atto d'accusa potrebbero realizzare un'altra fattispecie penale, senza però che lo stesso soddisfi i requisiti legali, il giudice dà al pubblico ministero l'opportunità di modificare l'accusa.
¹	Se ritiene che i fatti descritti nell'atto d'accusa potrebbero realizzare un'altra fattispecie penale, senza però che lo stesso soddisfi i requisiti legali, il giudice dà al pubblico ministero l'opportunità di modificare l'accusa.
²	Se durante la procedura dibattimentale si viene a conoscenza di altri reati dell'imputato, il giudice può consentire al pubblico ministero di estendere l'accusa.
³	L'accusa non può venire estesa se il procedimento ne dovesse risultare oltremodo complicato, se ne derivasse una diversa competenza giurisdizionale o se si tratta di un caso di correità o di partecipazione. In tali casi, il pubblico ministero avvia una procedura preliminare.
⁴	Il giudice può fondare la sua sentenza su un'accusa modificata o estesa soltanto se sono stati salvaguardati i diritti di parte dell'imputato e dell'accusatore privato. A tal fine interrompe se necessario il dibattimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se:
^a	l'autore ha agito:
^a1	per motivi onorevoli,
^a2	in stato di grave angustia,
^a3	sotto l'impressione d'una grave minaccia,
^a4	ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva;
^b	l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima;
^c	l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione;
^d	l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui;
^e	la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.